Bauausschusssitzung vom 27. August 2019

Themen:  Baulanderschließung Winden-Süd; Bauleitplanung „Rain – 2. Änderung“; 3 Anträge auf Baugenehmigung; Antrag Zuschuss Fassadenprogramm 

Damit im Ortsteil Winden verschiedene Grundstücke einen Zugang bekommen und bebaut werden können, soll eine Verbindungsstraße zwischen Mitterfeldstraße und Gewerbestraße in Form eines rechten Winkels gebaut werden. Herr Konrad Heindl vom Ingenieurbüro INFRA stellte die Planung für dieses 165 m lange Straße vor. Sie soll 4,50 m breit asphaltiert werden und noch einen gepflasterten 1,50 m breiten Seitenstreifen bekommen. Damit werde das „Sichtfeld“ für die Autofahrer verengt, so dass sie langsamer fahren. Das Pflaster aus Betonsteinen könne für anstehende Erschließungsmaßnahmen leichter aufgemacht und dann wieder geschlossen werden. Darauf könnten die Anwohner auch ihre Autos parken. Zwischen Asphalt und Pflaster und am Straßenrand werden als Trennlinie Granitsteine gesetzt. Damit  die Pflastersteine nicht so schnell locker werden oder brechen, wie dies z.B. im Einkaufszentrum zu beobachten ist, soll der Untergrund besonders stabil werden; man verwende auch nur Betonsteine von 10 cm Stärke. Darauf legte Dr. Grabmeyer besonderen Wert. Eine etwa 10 m lange Stichstraße (ausgehend von der Kurve) zur Erschließung von einigen sonst nicht erreichbaren Grundstücken soll nach Mehrheitsbeschluss nur 4,50 m breit werden, also keinen Pflasterstreifen bekommen. Bei der Anliegerversammlung am Abend vorher war als Kostensumme der Betrag von fast 450.000 € genannt worden; davon sollten die Anwohner 260.000 € übernehmen. Die Kostenfrage erwies sich als heikel. Die Bürgermeisterin war sichtlich bemüht, eine für die Anwohner und die Nachbarn erträgliche Lösung zu finden. So soll eine Bodenprobe sicherstellen, ob bereits eine erste Untergrundfestigung begonnen worden ist; auch soll ein Blick in die Kaufverträge und die alten Beschlussbücher klären, ob eventuell Aussagen zu einer Erschließungsstraße vorliegen. Dann würden vielleicht nur Ausbaubeiträge fällig, die allerdings durch die Aktion der Freien Wähler Bayern für die Anwohner abgeschafft worden sind. Die vom Ingenieurbüro vergessenen vier Straßenlampen werden in den Plan noch nachgetragen. Ihre Errichtung schätzt Herr Heindl auf ca. 10.000 €. Insgesamt wird die Maßnahme dann ca. 455.000 € kosten.  Die Abstimmung über den Charakter dieser neuen Straße fiel knapp aus, denn 5 Räte votierten für eine Ortsstraße, wozu Herr Heindl riet, und 4 für einen Eigentümerweg. Der geplante Beschluss, ob diese Straße gebaut werden soll, wurde vertagt, bis die offenen Fragen geklärt sind. 

Im Ortsteil Rain will eine Familie Umbauten vornehmen. Die einfache Genehmigung für diesen Außenbereich durch den Bauausschuss hatte das Landratsamt abgelehnt. Daraufhin schlug die Gemeindeverwaltung Haag eine neue Außenbereichssatzung „Rain – 2. Änderung“ vor. Das Landratsamt empfahl dagegen eine Ausdehnung der ersten Satzung auf dieses etwas abgelegene Grundstück. Diese billigte der Ausschuss einstimmig. 

In der Kiesgrube westlich von der ehemaligen Mülldeponie will die Firma Ostermaier eine Reihendosieranlage für Kiesgemische errichten. Der nötige Strom dafür soll von einem mobilen Gerät erzeugt werden. Dr. Grabmeyer schlug vor, beim Landratsamt anzufragen, ob für einen längeren Betrieb auch eine Stromleitung verlegt werden könne. Dies wurde dann auch so beschlossen. 

Zwei Anträge auf Baugenehmigung wurde einstimmig verabschiedet. Es handelt sich um zwei Vorhaben in Winden, Holzapfelweg 4 (Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatz für ein altes Wohnhaus) und Rain 11 (Neubau eines Altenteilwohnhauses mit Garage).

Das Fassaden-Programm der Gemeinde wird gut angenommen. Ein neuer Antrag für das Haus Marktplatz 4 fand einstimmige Billigung. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 13. August 2019

Themen: Getränke während einer Sitzung, Kinderbetreuung im kath. Kindergarten 

Der Fraktionsvorsitzende der PWG, Josef Hederer, begründete den Vorschlag seiner Fraktion, Haager Leitungswasser als Getränk währen der Sitzungen auf die Tische zu stellen, weil dieses ein eigenes Haager „Produkt“ sei und weniger koste als z.B. Mineralwasser. Hans Urban und Christian Mangstl (beide CSU) berichteten von ähnlichen Angeboten in ihnen bekannten Firmen. Die Bürgermeisterin wies auf „abgestandenes“ Wasser in den Karaffen hin, wenn, wie üblich, die Sitzungsvorbereitung bereits am Vormittag erfolge. Als Erweiterung wurde der Antrag gestellt, jeder Gemeinderat könne sein eigenes Getränk/Wasser mitbringen. Bei der Abstimmung wurden beide Vorschläge mit jeweils 8 zu 7 abgelehnt, so dass es bei der bisherigen Regelung bleibt, dass Mineralwasser, auch ein paar Flaschen Schorle und Cola auf dem Tischen stehen. 

Der kath. Kita-Verbund Haag stellte den Antrag, für Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder einen höheren Personalschlüssel als bereits gewährt zu genehmigen. Dafür fielen für die Gemeinde im Jahr gut 11 tausend Euro Mehrkosten an, rechnete Verwaltungschef Mörwald aus. Diesem Antrag wurde zunächst für ein Jahr einstimmig stattgegeben. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 30. Juli 2019

Themen:  Änderung der Außenbereichssatzung Ortsteil Rain,  Bauvoranfrage Alpenstraße , zwei Baugenehmigungen 

Ein Bauänderungswunsch in Rain war zwar in einer früheren Sitzung bereits einstimmig genehmigt worden, das Landratsamt wollte aber für diese Änderung auch eine Änderung der Außenbereichssatzung im Ortsteil Rain, die ebenfalls einstimmig vorgenommen wurde. 

Auf dem Grundstück Alpenstraße 9 sollen zwei Doppelhäuser entstehen. Man befürwortete diese dichtere Bebauung. Der Hinweis von Dr. Grabmeyer, der First der beiden Doppelhäuser überrage den der Nachbarhäuser um einen Meter, war für die anderen Mitglieder des Ausschusses kein Grund, auf diese Bauvoranfrage positiv zu antworten. 

Zwei bauordnungsrechtliche Anträge auf Abbruch und nachfolgenden Neubau in Winden (Nähe Holzapfelweg 3) und in der Reiter Straße 61  wurden einstimmig genehmigt.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2019

Themen: Betriebsträgerschaft kath. Kindergarten samt Kinderkrippe, Planungsstand Hauptstraße, Solarparks Mülldeponie, Ehrenamtskarte, Jahresrechnungen der Hospital- und Leprosenhaus-Stiftung. 

Für den um zwei weitere Krippen-Gruppen vergrößerten Kindergarten Arche Noah wurde die Betriebsvereinbarung zwischen dem Markt Haag und der Pfarrkirchenstiftung erweitert bzw. angepasst. 

Dr. Christoph Hessel vom Verkehrsplanungsbüro gevas stellte Möglichkeiten der Gestaltung der Hauptstraße und der Wasserburger Straße vor. Die wechselnden Breiten besonders der Hauptstraße lassen keine durchgängig einheitliche Planung zu. Im Wesentlichen bieten sich zwei Möglichkeiten. Das ist einmal die Fortführung der Gestaltung ähnlich der Münchener Straße mit Radfahrer-Schutzstreifen innerhalb einer Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, wobei nicht überall Platz für Schutzstreifen ist (z.B. in der sog. Bräuhauskurve). Weil oft Fußgänger an verschiedenen Stellen diese Straßen überqueren, biete sich auch eine Art Fußgängerzone an, bei der der Bürgersteig eben zur Fahrbahn verläuft, nur durch eine breitere Rinne abgetrennt. Wenn die Geschwindigkeit auf 20km/h beschränkt würde, brauche es keine Schutzstreifen für Radler, auch keine Ampeln. Dies wäre für den durchfahrenden Verkehr wenig attraktiv. Dr. Hessel zeigte Verständnis für den Wunsch der Haager Geschäftsleute nach Parkplätzen. Wie viele man davon haben wolle, das müsse man den Planern dann vorgeben. Man verständigte sich im Gemeinderat darauf, diese Anregungen im Planungsausschuss zu besprechen und dann sogleich die Bürger einzubinden. 

Die Regionale Energie GmbH & Co.KG Landkreis Mühldorf will auf dem Gelände der Mülldeponie am westlichen Ortseingang, die zum größten Teil dem Landkreis gehört, einen Solarpark errichten. Dies fand die Zustimmung des Gemeinderates, allerdings mit der Einschränkung, dass für die erforderliche Ausgleichsfläche nicht eine Parzelle der Gemeinde Haag verwendet wird. Darauf hatten Egon Barlag, Dr. Bernhard Grabmeyer und Dr. Wolfgang Weismüller gedrängt. 

Inhaber einer Ehrenamtskarte (z.B. aktive Mitglieder der Feuerwehr) sollen ab sofort das Freibad zum halben Preis benutzen können, so der Beschluss des Gemeinderates. 

Egon Barlag als Sprecher des Prüfungsausschusses stellte das Ergebnis der geprüften Jahresrechnungen für die Hospital- und Leprosenhaus-Stiftung vor. Dies betraf die Jahre 2016 und 2017. Es gab kaum eine Beanstandung, sodass die Entlastung jeweils einstimmig erteilt werden konnte. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2019

Thema: Antrag der CSU zur Öffnung des Schlosshofes 

Weil die Bürgermeisterin in Urlaub war, leitete Dr. Wolfgang Weismüller als Zweiter Bürgermeister die Sitzung, die nur 11 Min. dauerte. Frau Schätz war von der fortwährenden Kritik des Geschichtsvereins am fortlaufenden Abtragen der historischen Mauern im Schlosshof und der fast täglichen Bilddokumentation dazu genervt; sie hatte über das Bauamt deshalb angeordnet, dass künftig den Schlosshof nur mehr betreten darf, wer sich vorher im Bauamt gemeldet hat. Begründet wurde dies mit der Gefährdung auf der Baustelle Schlosshof. Davon wären besonders der Geschichtsverein und auch Mitglieder des Gemeinderats betroffen gewesen. Die CSU-Fraktion wollte nicht, dass der Eindruck entsteht, es geschehe etwas im Schlosshof, was verborgen bleiben müsse und beantragte eine freiere Zugangsregelung. Dazu hatte sie sich schon vorher der Unterstützung seitens der Fraktion der Freien Wähler versichert. Die Bürgermeisterin ließ daraufhin einen Beschlussvorschlag erstellen, einmal pro Woche zu einem für Berufstätige günstigen Zeitpunkt, z.B. am Freitagnachmittag den Schlosshof für die Allgemeinheit zu öffnen. Alle anwesenden Gemeinderäte konnten diesem Vorschlag zustimmen. 

Dr. Bernhard Grabmeyer von den Freien Wählern wollte sicherstellen, dass Vertreter des Geschichtsvereins freien Zutritt zum kleinen Schlossturm haben, den sie von der Gemeinde gemietet haben. Der Vorsitzende, Dr. Weismüller, stimmte zu und versicherte, sich bei der Gemeindeverwaltung dafür einzusetzen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2019

Themen: Niederlegung Gemeinderatsmandat Herrn Bernd Katterloher und Nachfolge, öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis, Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, Wasserabgabensatzung, Hundesteuer, Ehrenamt 

Aus persönlichen und beruflichen Gründen wird Herr Katterloher Haag verlassen und in den Raum Hanau/Frankfurt ziehen. Deshalb legte er sein Gemeinderatsmandat nieder, was natürlich akzeptiert wurde. Als Nachrücker wurde Herr Bernd Schneider vereidigt. Die Besetzung der Ausschüsse wurde daraufhin von der CSU-Fraktion neu organisiert. So wird z.B. im Rechnungsprüfungsausschuss Herr Andres Sax die Stelle von Herrn Katterloher einnehmen, im Kulturausschuss übernimmt den Posten nun Herr Schneider. Die Nachfolge als Sportreferentin soll nach Wunsch des Gremiums Frau Rosmarie Heimann antreten, sofern sie zustimmt; sie war leider nicht anwesend. 

Die Bürgermeisterin informierte zur Entwicklung beim Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis. Die Busverbindung zwischen Haag und Mühldorf sei ziemlich sicher, leider aber ohne Anschluss für Maitenbeth. Der nach München fahrende Bus soll, so die Bestrebungen, eine zusätzliche Haltestation in Messestadt-Ost bekommen. Eine Verbindung von Wasserburg nach Dorfen ist dagegen immer noch bloßer Wunsch. Dafür erhielt sie die Zustimmung der Räte. 

Die Haager Feuerwehr möchte ein neues Fahrzeug anschaffen und damit zwei alte Autos ersetzen. Dies soll voraussichtlich 380.000 € kosten. Der Gemeinderat gab dafür seine Zustimmung.

In einem Jahr kommt der Wunsch nach einem neuen Drehleiterfahrzeug; das dürfte ca. 750.000 € kosten. 

Die Gebührensatzung fürs Haager Wasser muss der Mustersatzung angeglichen werden. Die Kosten fallen dann nicht mehr schon bei Vertragsabschluss an,sondern erst nach dem erfolgten Wasseranschluss. 

Auf Anregung einer Mitbürgerin beschloss der Rat, den Hundehalter für ein Jahr von der Hundesteuer zu befreien, wenn er den sog. Hundeführerschein erworben hat. 

Die Ehrenamtskarte der Gemeinde wird künftig nach der Regelung des Landkreises ausgestattet; der Freibad-Eintritt z.B. reduziert sich damit auf die Hälfte. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 9. April 2019

Themen: archäologischen Grabungen Schlosshof, Lenkungsgruppe Ausbau Westtei Zehentstadel 

Zu Beginn der Sitzung stellte Egon Barlag aus aktuellem Anlass den Antrag auf Information zu den archäologischen Grabungen im Schlosshof und auf eine anschließende Aussprache. Die Bürgermeisterin ging darauf ein. Hans Urban stellte fest, dass eine Videoinformation hierzu eigentlich zu erwarten wäre, weil die  meisten Gemeinderäte von den sensationellen Ausgrabungen keine Ahnung hatten. Frau Schätz wich aus, indem sie auf frühere Besichtigungstermine wie den Tag des offenen Denkmals verwies; die großartigen Ausgrabungen gab es damals freilich noch gar nicht. Geschäftsstellenleiter Manfred Mörwald verwies auf aktuelle Fotos auf der Homepage des Marktes. Egon Barlag und Dr. Bernhard Grabmeyer brachten den Wunsch zum Ausdruck, diese archäologischen Schätze der Haager Bevölkerung und interessierten Touristen zugänglich zu machen. Auch Josefine Deliano und Rosmarie Heimann betonten das Interesse der Öffentlichkeit. Wolfgang Obermaier lobte den Vorschlag von Grabmeyer, den interessantesten Teil etwa mit einem Glas zu überdecken, damit nicht alles demnächst wieder zugefüllt wird. Die Bürgermeisterin ließ keine eigene Vorstellung erkennen, sondern stellte lediglich fest, das Landesamt für Denkmalpflege werde uns schon mitteilen, was das Beste für uns sei. 

Architekt Udo Rieger hatte angeregt, für die Baumaßnahme Zehentstadel eine beratende Lenkungsgruppe zusammenzustellen. Die Besetzung wurde einstimmig gebilligt. Zu diesem Gremium gehören die Bürgermeisterin, der Leiter des Baureferates, Herr Andreas Grundner, Pfarrer Pawel Idkowiak, Hermann Jäger als Vertreter der Pfarrkirchenstiftung und als Angehöriger der PWG-Fraktion, Herbert Zeilinger für die Gruppe „Wir für Haag“, Ludwig Schletter für die CSU und Dr. Bernhard Grabmeyer für die Freien Wähler Haag. Mit Frau Sissi Schätz ist zugleich die SPD-Fraktion vertreten.  (Gb)

Bauausschusssitzung vom 26. März 2019

Themen: neue Sportanlage, Gewerbegebiet Esbaum II, Bebauung der ehemaligen Volksfestwiese, Bebauungsplan oberhalb der Alpenstraße, ökologische Aufwertung des Rainbachs 

Als Fördermaßnahme für die Leibesübung will der TSV Haag mit gemeindlicher Förderung auf dem alten Hartplatz an der Schule eine Calisthenics-Anlage errichten. Diese soll auch den Kindern in der Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen. 

Die Gemeinde Kirchdorf hatte angefragt, ob seitens der Nachbargemeinde Bedenken bestünden, an der B 15 ein kleines Gewerbegebiet einzurichten. Die Haager Antwort war, dass man keine Einwände habe. Inzwischen hat aber das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim darauf hingewiesen, dass mit dem Gewerbegebiet Essbaum II das Einzugsgebiet des nördlich der B 12 gelegenen Brunnens eventuell beeinträchtigt werden könnte. Deshalb beschloss man, die Gemeinde Kirchdorf diesbezüglich zu informieren und auf die zu erwartende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zu verweisen. 

Die gegenwärtig noch freie Wiese an der Rosenberger Straße hinter dem sog. Rosenberger Tor soll mit zwei versetzten Wohnblöcken mit 32 kleineren Wohnungen bebaut werden. Die hierfür nötigen Änderungen hat der Bauausschuss schon lange genehmigt, doch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde forderte eine förmliche Änderung des Bebauungsplanes, was in verschiedenen Einzelschritten erfolgte. 

Östlich des bebauten Ortsrandes hinter der Alpenstraße soll ein neues Baugebiet entstehen. Die hierfür nötige Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen. Die Gemeinde hat übrigens nach dem Ansiedlungsmodell 30 % der Fläche erworben. 

Entlang dem Rainbach hat die Gemeinde im Rahmen der Flurbereinigung Uferstreifen erwerben können. In dem Bächlein gibt es noch die selten gewordene Bachmuschel. Mit verschiedenen Maßnahmen soll in diesem Jahr der Rainbach ökologisch aufgewertet werden. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 12. März 2019

Themen:  Verwaltungskorrektur, Gemeinde-Haushalt 2019, Haushalt der Hospital- und Leprosenhausstiftung.

Erster Tagesordnungspunkt war die formale Korrektur der „Sanierungssatzung Ortskern Haag i. OB“, die einstimmig beschlossen wurde.

Die Eckdaten des Haushalts für die Marktgemeinde lauten wie folgt:
Das Volumen des Haushalts beläuft sich auf 23.445.600 € Mill. Euro.

Die größten Einnahmebereiche sind: 

Einkommensteuerbeteiligung

4.766.000 €

Gewerbesteuer

3.400.000 €

Grundsteuern

718.000 €

Gebühren

2.369.500 €

Schlüsselzuweisungen (d.h. Zuschüsse des bayer. Staates)

976.000 €

Die größten Ausgabeposten sind:

Personalausgaben

2.852.000 €

Kreisumlage (d.h. Abgabe an den Landkreis)

3.555.600 €

Gewerbesteuerumlage

590.000 €

Schulverbandsumlage

1.012.000 €

Ausgaben des Vermögenshaushalts (d.h. Investitionen)

6.545.600 €



Der Verwaltungshaushalt umfasst die Aufgaben der Gemeinde. Dafür werden 16.900.000 € bereitgestellt. Der Rest der Einnahmen, also 6.545.600 €, steht für Investitionen zur Verfügung und bildet den Vermögenshaushalt.
Beschlossen wurde zugleich der Finanzplan, der künftige Investitionen und Ausgaben für die Jahre 2020 bis 2022 vorsieht.
Auch der Stellenplan wurde beschlossen, der den Personalbestand für das Jahr 2019 regelt. Wegen Altersteilzeit wurden vorübergehend 2,5 Stellen mehr als im Vorjahr vorgesehen.

Die Gemeinde verwaltet das Vermögen der Hospital- und Leprosenhausstiftung. Dieser umfasst im Jahr 2019 ein Volumen von 475.550 €. Für die laufenden Geschäfte, also den Verwaltungshaushalt, sind 334.600 € vorgesehen. Für Investitionen, also den Vermögenshaushalt, werden 140.950 € eingeplant. Dieser Haushaltsentwurf wurde einstimmig gutgeheißen, ebenso der Finanzplan für die Zeitspanne von 2020 bis 2022. (Gb)    

Bauausschusssitzung vom 26. Februar 2019

Themen:  Anbaus im Ortsteil Rain, Gewerbegebiet „Esbaum II Nachbargemeinde Kirchdorf und Nassauskiesen in der Kiesgrube an der B 12 

Die Bewohner von Rain 3 wollen ihr Anwesen vergrößern. Statt der von der Gemeinde angebotenen Lösung einer „Wohnhauserweiterung“ beantragte der Eigentümer eine Erweiterung der Außenbereichssatzung, die allerdings letztlich noch die Einwilligung des Landratsamtes voraussetzt. Die Räte entsprachen einstimmig diesem Wunsch des Eigentümers um eine eigens ausgewiesene Bauparzelle. 

Die Nachbargemeinde Kirchdorf plant mit dem Architekten Johann Schmuck ein kleineres Gewerbegebiet an der B 15 schräg gegenüber der Einfahrt zum Schlettergelände. Dort sollen acht Parzellen unterschiedlicher Größe entstehen. Die sich in der Diskussion ergebende Frage, wie mit dem Abwasser verfahren werden soll, war dann Gegenstand des nichtöffentlichen Sitzungsteils. Weil man der Nachbargemeinde nichts in den Weg legen will, beschloss man, keine Stellungnahme abzugeben, was in solchen Fällen oft geschieht. 

Erneut legte das Landratsamt Mühldorf den Antrag der Firma Ostermaier vor, auf den Flurstücken des Ortsteils Winden, die im Besitz der Gemeinde Haag sind, Kies in besonderer Tiefe abbauen zu dürfen. Problematisch erscheint dabei das Ansinnen, bis unter die Oberfläche des Grundwassers ausbaggern zu dürfen. Nach ausführlicher Diskussion, in der es auch um die schon lange anstehenden Rekultivierungsauflagen ging, beschloss man einstimmig, aus Rücksicht auf einen eventuell neu zu schlagenden Brunnen den Antrag abzulehnen. Das aus dem Vorjahr stammende Fachgutachten, das das Vorhaben als durchführbar darstellt und u.a. die vermuteten unterirdischen Wasserströme behandelt, war den Räten wegen vieler Unsicherheiten und bloßen Vermutungen keine sichere Entscheidungsgrundlage. Nun muss das Landratsamt entscheiden, ob es die Bedenken der Gemeinde Haag teilt oder dem Wunsch der Kiesabbaufirma nachkommen will. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019

Themen:  Kinderbecken und Dampfkabine Hallenbad, Regelungen für den Friedhof, Gebühren Standesamt und Obdachlosenunterkunft 

Im Zuge der Generalsanierung des Hallenbades war bereits die Errichtung eines Kinderbeckens und von Dampfkabinen erörtert worden. Die Architekten Schmuck und Zickert stellten den inzwischen geänderten Plan samt der neuen Kostenberechnung vor. Wegen technischer Auflagen müsste das Kinderbecken – im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf - in einem eigenen Anbau ans Hallenbad untergebracht werden, der allerdings im Obergeschoß einen weiteren Stauraum für die Sportvereine biete. Die Kostenberechnung lag bei 460.000 €; ursprünglich war man von 350.000 € ausgegangen. Auf Nachfrage von Stefan Högenauer musste Architekt Johann Schmuck einräumen, dass die Nebenkosten von 20%, also auch das Architektenhonorar, dabei noch nicht berücksichtigt sind. Die endgültige Kosten für das Kinderbecken beliefen sich damit auf ca. 550.000 €. Das war zwei Dritteln der Räte zu hoch, zumal für ein Kinderbecken keine Zuschüsse zu erwarten sind, wie die Bürgermeisterin mitteilen musste. An der ablehnenden Haltung der meisten Kollegen konnte auch der Appell von Dr. Bernhard Grabmeyer nichts ändern, der die Möglichkeit zur Gestaltung von Neuem und Attraktivem im Zuge der Renovierung hervorhob.

Der Vorschlag für die Errichtung einer Dampfkabine für einige wenige Personen dagegen wurde mit großer Mehrheit gebilligt. Architekt Schmuck konnte jedoch weder die Größe dieser Plastikkabine angeben noch die Kosten dafür. Den Vorschlag, einen Raum wie im Badria in Wasserburg als Dampfbad einzurichten, tat er ab. 

Von der Gärtnerei Hangl und dem Steinmetzbetrieb Hierl war beantragt worden, bei Erdgräbern für Urnen die Grabplatten nicht bloß liegend, sondern auch stehend anbringen zu dürfen; dies verhindere eine rasche Verwitterung der eingravierten Schriftzüge. Dies wurde einstimmig gebilligt.

Eine Debatte ergab sich aus Anlass des Antrages der Fraktion der PWG, die Mitnahme von Hunden auf den Friedhof zu genehmigen. Die meisten Gemeinderäte sorgten sich um die Sauberkeit und die Ruhe. Mit einer Gegenstimme wurde dann der Vorschlag angenommen, in den vorhandenen Eingangsbuchten, also noch außerhalb des Friedhofs Anleinmöglichkeiten für Hunde anzubringen. 

Weil das Standesamt immer häufiger um Unterstützung bei Ahnenforschung ersucht wird, wurde beantragt, für die oft aufwändigen Nachforschungen im Archiv eine Gebühr zu erheben. Zustimmung fand der Vorschlag der Verwaltung, für jede angefangene halbe Stunde 20 € zu berechnen. 

Auf dem Gelände des Wertstoffs befinden sich zwei zusammengeschlossene Wohncontainer, die für Obdachlose vorgesehen sind. Diese sind laut Bürgermeisterin schon mehrmals gebraucht worden. Angeregt wurde von der Verwaltung, für die Handhabung der Unterbringung eine eigene Regelung zu treffen, also eine sog. Satzung zu erstellen. Diese biete bessere Möglichkeiten als die gesetzliche Vermieter-Mieter-Regelung. Von Benützungsgebühren wolle man absehen, weil von Obdachlosen ja nichts „zu holen“ sei. Mögliche Verhandlungen mit Sozialhilfeträgern seien erfahrungsgemäß schwierig. Nur Dr. Bernhard Grabmeyer stimmte gegen diese Regelung, weil er den Versuch, wenigstens eine teilweise Kostenerstattung zu erlangen, nicht von vornherein aufgeben wollte. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 29. Januar 2019

Themen: Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses, Genehmigung zum Neubau einer Güllegrube, Benennung eines Teils der ehemaligen B 12, Erneuerung Fahrbahn Ortsumgehung Haag, Aufnahme ins Fassadenprogramm 

Für den Neubau eines Einfamilienhauses an der Stelle des alten Gebäudes (Sinkenbach 1, nahe an der B 12) gibt es bei der Zufahrt wie auch den Abstandsflächen keine Probleme, weshalb einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für einen positiven Vorbescheid erteilt wurde. 

Keine Probleme sah der Bauausschuss dabei, den Neubau einer Güllegrube in Aicha 4 zu genehmigen. 

Das Stück der alten B 12, das nahe am östlichen Kreisel nach Furth führt und als landwirtschaftlicher Weg genutzt wird, soll den Namen „Further Weg“ bekommen. 

Das Straßenbauamt Rosenheim informierte die Gemeinde darüber, dass zwischen dem 8. und dem 26. April die im Osten von Haag geführte Umgehungsstraße, die Teil der B 15 ist, einschließlich des östlichen Verkehrskreisels eine neue Fahrbahndecke bekommen soll. Von Wasserburg herkommende Fahrzeuge werden in Soyen ausgeleitet und über Lengmoos nach Ramsau gewiesen, wo sie auf die B 12 gelangen. Von Norden Kommende werden auf die B 12 Richtung München geleitet, wo sie in Thal/Straßmaier über Rechtmehring zur B 304 geführt werden. Trotzdem wird mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Markt Haag zu rechnen sein.  

Das Haus Hauptstraße 17, die ehemalige Metzgerei Freundl, soll zur Neugestaltung der Fassade ebenfalls einen Zuschuss bekommen.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2019

Themen: Volkshochschule Haag; Bilanz Freibad samt Gaststätte und Wasserwerk

Der Vorsitzende der Haager Volkshochschule, Herr Herbert Schlesinger, zeigte die finanzielle Lage der VHS Haag. Diese hat sich im vergangenen Jahr überraschend so sehr verschlechtert, dass die Bürgermeister der Gemeinden, aus denen Bürger an Kursen teilnehmen, sich zu einer Unterstützung  dieser Bildungseinrichtung entschlossen  haben. Das letztjährige Defizit von 12.000 € wollen sie nach dem Muster der Unterstützung der Kindergärten durch die Gemeinden ausgleichen. Voraussetzung für weitere Unterstützung ist natürlich eine jährlich vorgelegte Bilanz. Als Grund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung nannte Schlesinger den Rückgang der Zahl der Kursteilnehmer und den Trend, dass sehr erfolgreich Kursleiter ihre Kurse außerhalb der VHS weiterführen. Mit einem erweiterten Kursangebot will die VHS gegensteuern. Positiv sieht er auch die angestrebte Änderung des Namens in „Volkshochschule Haager Land“ sowie die Einbindung zweier Bürgermeister in die erweiterte Vorstandschaft. Der Gemeinderat stimmte der Unterstützung dieser Bildungseinrichtung zunächst für ein Jahr ohne Gegenstimme zu. 

Der Freibadbetrieb macht im Gegensatz zum Wasserwerk seit Jahren wie in anderen Gemeinden auch Verlust. Dieser beläuft sich im Jahre 2017 auf 114.401,97 € bei einer Bilanzsumme von 887.068,16 €. Das Wasserwerk mit seiner Bilanzsumme von 3.269.583,02 € hingegen kann einen Gewinn von 46.348,17 € ausweisen. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 4. Dezember 2018

Themen:  Bauantrag Allmannsau, Fußgängerampel Wasserburger Straße, Erklärung Kapellenstraße

In Allmannsau (Daxau 1) soll ein Nebengebäude zu einer Spenglerei umgebaut werden, was der Bauausschuss einstimmig guthieß. 

Die Gastwirtschaft Maier in Stauden will umbauen und vergrößern. Die bestehende Terrasse soll überbaut und ein weiterer Gastraum Richtung Süden rechtwinklig zum bestehenden Gebäude anfügt werden. Dafür wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ebenso für eine breite Dachgaube. Der Saal im Obergeschoß wird dann privat genutzt. 

Diskussion gab es bei dem Wunsch des Heimbeirats des Caritas Altenheims St, Kunigund auf eine Hilfseinrichtung für das Überqueren der Wasserburger Straße/der B 15. Die Bürgermeisterin schlug vor, eine mobile Fußgängerampel aufzustellen, um der späteren Sanierung dieser Straße nicht vorzugreifen. Stefan Högenauer wunderte sich darüber, dass eine Ampel für die Mühldorfer Straße nicht möglich war, an der Wasserburger Straße dafür jedoch keine Hindernisse bestünden. Diese werde vom Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Waldkraiburg, Herrn Streck, befürwortet, so die Antwort von Frau Schätz. Weil die Standfestigkeit der Anlage nicht überzeugte und geplante Gewichtselemente Rollstuhlfahrern und Personen mit Gehhilfen den Zugang zum Auslöseknopf für den Signalwechsel erschweren, wollte die CSU-Fraktion eine festinstallierte Anlage, konnte sich mit diesem Vorschlag aber nicht durchsetzen. Mehrheitlich wurde beschlossen, mit einer Ampel das Überqueren der Straße zu erleichtern, und zugleich die Verwaltung beauftragt, mehr Informationen zusammenzutragen.

Die Kapellenstraße wird nun auch mit ihrer südlichen Schleife ganz zur Ortsstraße erklärt, für die die Gemeinde zuständig ist. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018

Themen: Generalsanierung Hallenbad und Schulturnhalle, Busverbindungen über die Landkreisgrenzen hinaus, staatliche Städtebau-Förderung,  Jahresrechnung der Marktgemeinde, Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Jahr 2017; Ergebnis der überörtlichen Prüfung. 

Architekt Schmuck stellte zusammen mit Frau Betsch und Herrn Zickert die Pläne zur Sanierung des Hallenbades und der Schulturnhalle vor. Beide Teile des großen Gebäudes sollen fast ganz entkernt werden. Der Hauptzugang zum Bad wird vom Schulparkplatz aus erfolgen, was die Parksituation in der Schulstraße entlasten soll. Das Wasserbecken bleibt in seiner Größe erhalten, die Fenster auf der Nordseite werden bis zum Boden herabgezogen, damit die Schwimmhalle heller wird. Die technischen Anlagen, darunter auch die Lüftung werden vollkommen erneuert. Die Kabine des Bademeisters wird für einen besseren Überblick in die Südwestecke verlegt. Auch in der Turnhalle werden die Fenster weiter herabgezogen, damit mehr Licht einfallen kann. Die Decke zwischen Hallenbad und Sporthalle muss verstärkt werden, auch als Folge von Chloridschäden. Wärmedämmung erfolgt mittels Mineralfaser an den Wänden. Diese wird aus einem staatlichen Förderprogramm bezahlt. Nach verschiedenen Fragen zum Bau, zu vorhandenen Schäden und zu Risiken einer Sanierung im Vergleich zu einem Neubau fasst Johann Schmuck die Grundlinien staatlicher Förderung zusammen. Für die Sanierung von Schulbädern sind Fördergelder bereits in Aussicht gestellt; vor eineinhalb Jahren war dafür von dreieinhalb Millionen Euro die Rede. Wichtig ist, dass das große Schwimmbecken erhalten bleibt trotz der gesunkenen Schülerzahl. Bei einem notwendigen Neubau würde nur mehr ein kleines Schwimmbecken gefördert. Mit der errechneten Kostensumme von 7,3 Mill. Euro für die Sanierung bleibe man unter dem 80% Anteil an den Kosten für einen Neubau (10,4 Mill. Euro), was Voraussetzung für staatlichen Zuschuss sei. Damit ist aber auch eine staatliche Förderung für einen Neubau ausgeschlossen. Man spare bei Sanierung etwa 25% der Neubaukosten, weil ja das Dach und das Traggerüst schon vorhanden sind. Sollte die Sanierung teurer als dieser Kostenvorschlag werden, gebe es nicht mehr staatliche Förderung, weil sich diese am Kostenvorschlag orientiere. Als Orientierungsgrößen nannte Schmuck Kosten von 370 € für 1 cbm beim Schwimmbad (ca. 9000 cbm) und 300 € pro 1 cbm bei der Turnhalle (ca. 7000 cbm). Der Gedanke an eine Erweiterung um eine Sauna-Anlage oder/und ein Kinderplantschbecken sei aus Kostengründen verworfen worden, so die Bürgermeisterin. Hier solle man „die Türe noch nicht zumachen“, riet Dr. Bernhard Grabmeyer. Hermann Jäger meinte, ein Dampfbad sei kostengünstig und deshalb eher zu verwirklichen. 

Die Heizung, die für die ganze Schule erneuert werden muss, soll laut Projektant Bernd Achterling eine Gasheizung werden, die sich auf 25 Jahre gerechnet um 29% billiger als andere Heizformen erweise. Dieser forsche Blick in eine ungewisse Heizkostenzukunft überzeugte die Mitglieder des Gemeinderates nicht. Mehrere von ihnen sprachen sich für eine Hackschnitzelheizung aus. Diese könne später eingerichtet werden, sobald die benachbarte Realschule sich anschließe. Als möglicher Standort für diese Hackschnitzelheizung ist der Parkplatz gegenüber der Realschule an der Enzenspergerstraße angedacht. Bis dahin soll eine Gasheizung zusammen mit einem Blockheizkraftwerk für die nötige Wärme und Energie sorgen. Eine Gasheizung brauche man als Zusatz und Reserve ohnedies dann bei einer Hackschnitzelheizung. Dazu gab der Gemeinderat sein Einverständnis. 

Die Bürgerversammlung im Oktober hatte empfohlen, den Antrag des Vereins Agenda21 Haager Land e.V. an den Landkreis zu unterstützen. Landkreisübergreifende Busverbindungen sollen verbessert werden. 

Zustimmung fand die jeweilige neue Beantragung von staatlichen Zuschüssen. Dies betrifft die Programme „Aktive Zentren – Ortskern“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“. Aus diesen „Töpfen“ wurden bislang z.B. Schlossturm und Schlosshof und die Verkehrsplanung gefördert. Auch das kommunale Förderprogramm zur Fassaden- und Umfeldgestaltung soll fortgesetzt werden. 

Die Jahresrechnung der Marktgemeinde, also der große Überblick über Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2017 von 19,4 Mill. € wurde vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Genehmigt wurde die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, weil sie durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt waren. 

Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) hat nur wenige Beanstandungen ergeben. Dazu gehörte z.B. die verspätete Abgabe von Arbeitszetteln bei sog. Regiearbeiten. Die Bürgermeisterin will deshalb die Architekten zu rascherer Weiterleitung drängen. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 23. Oktober 2018

Themen: Fassadenfarben katholischer Kindergarten, Änderungen Mehrparteienhaus an der Rosenbergerstraße und Rosenberger Tor, Bauanträge und Bauvoranfragen, Beleuchtung des Schlosshofes. 

Aus den Farbmustern an der Fassade des Arche-Noah-Kindergartens wählte der Bauausschuss die Farben Grün, Gelb-Hellbraun und Weinrot; er folgte damit der Empfehlung des Kindergartenpersonals. Mit diesen Farben des Laubes werden die Freiräume zwischen den Fenstern abgehoben gegenüber der Verschalung aus Lerchenholz. Diese verkleidet  das erste Stockwerk, auf der Südseite sogar die ganze Seite eines Gebäudeteils. Im Erdgeschoß soll die Fassadenfarbe weitgehend der jetzigen entsprechen. 

Parkbuchten entlang der Straße am Rosenberger Tor sowie ein Weg hinters Gebäude wurden als Ortsstraße bestimmt („gewidmet“), damit sie öffentlich genutzt werden können. Zwei weitere Wege dort gelten als Eigentümerwege zur Nutzung der dort wohnenden und arbeitenden Personen. 

Hinter diesem Rosenberger Tor wird ein Mehrparteienhaus mit 34 Wohnungen entstehen. Die bereits erteilte Baugenehmigung musste auf Verlangen des Landratsamtes noch vervollständigt werden; deshalb genehmigte man die leichte Überschreitung der Baugrenzen, die Erhöhung der Außenwand von 9,00 m auf 9,82 m und die Anhebung der Firsthöhe um 1,90 m auf nunmehr 556,40 m ü. NN, Damit entspricht dieses Gebäude dann der Höhe des Rosenberger Tores. 

Das alte Gebäude Sinkenbach 1 soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Diesem Antrag auf einen Vorbescheid erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen. Wegen des Zugangs soll der Eigentümer allerdings noch auf die Gemeinde zukommen. Abgelehnt wurde dagegen der Wunsch im Anwesen Stauden 2 nach einem großen Quergiebel. Dieser entspreche nicht dem Baustil der Umgebung, zudem seien andere Lösungen wie Dachgauben oder Zwerchgiebel möglich. Genehmigt wurde dagegen der Wunsch, in Aicha 4 einen Milchviehstall zu errichten. Die Frage der Ausgleichsfläche müsse aber noch geklärt werden. Zustimmung fand auch der Wunsch, nach dem Teilabbruch einer Maschinenhalle ein Wohnhaus in Rain 7 errichten zu dürfen. 

Die Pfarrer-Gruber-Straße, die von der Alpenstraße abzweigt, wurde zur Ortsstraße erhoben und damit der „Fürsorge“ der Gemeinde unterstellt.

Die Beleuchtung der Freianlage um den Schlossturm soll so erfolgen, dass in etwa alle 5 m ein ca. 1 m langer Beleuchtungskörper entlang der Innenseite der Burgmauer in den Boden eingelassen wird. An jeder Seite des Turmes sollen je zwei ebenso lange Bodeneinbaustrahler am  Mauerwerk von unten hinaufstrahlen und dieses „plastisch“ wirken lassen. Dabei folgte der Bauausschuss der Empfehlung des Fachplanungsbüros Fischer aus Rechtmehring. (Gb) 

Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober 2018

Themen: Standesamtszimmer im Schlossturm und Ableitung von Sickerwässern aus der Schachenwalddeponie in die Haager Kläranlage.

Die Sanierung des Schlossturmes ist abgeschlossen. Das 4. Obergeschoß wurde nun durch förmlichen Beschluss als Trauungszimmer bestimmt. Dort können in den Monaten Mai bis Oktober samstags Trauungen stattfinden. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, Interessenten durch Bilder bzw. Videos auf der Homepage der Gemeinde auf die örtlichen Gegebenheit, besonders die steilen Stiegen und die z.T. hohen Stufen aufmerksam zu machen, was Bürgermeisterin und Markus Wagner, der Leiter des Standesamtes, auch zusagten. Als durchschnittlichen Preis einer solchen Trauung nannte Frau Elisabeth Schätz 300 €. Als Schmuck werde der Geschichtsverein Haager Truhen an den Wänden aufstellen. Der Raum könnte auch für Veranstaltungen verwendet werden. Natürlich würden dort z.B. Kurzvorträge bei Turmbesichtigungen stattfinden.

In der Deponie des Landkreises im Schachenwald sickert das Regenwasser durch den dort abgelagerten Abfall und nimmt dabei Schadstoffe auf. Deshalb ist dieses kontaminierte Wasser viele Jahre hindurch als Sondermüll mit Lastwägen nach Burgkirchen gebracht worden, was hohe Unkosten verursachte. Inzwischen ist der Schadstoffgehalt so gering geworden, dass er unter den behördlich festgesetzten Grenzwerten liegt, wie sich Dr. Bernhard Grabmeyer bestätigen ließ. Über eine Leitung, die der Landkreis anlegt, soll dieses Abwasser zur Reinigung in die Haager Kläranlage geleitet werden. Dies geschieht über eine Freispiegelleitung, die ein mit einer Pumpe geschaffenes Gefälle nutzt, wie sich ebenfalls Dr. Bernhard Grabmeyer erklären ließ. Der Landkreis zahlt wie jeder Bürger für den Anschluss an die Kläranlage sog. Herstellungsbeträge, die infolge der großen Fläche sehr hoch sind, nämlich 237. 828 €. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 25. September 2018

Themen: Errichtung eines Wohnhauses für Behind­erte, Bauen in Stauden, ein Haus am Marktplatz, die Übereignung von Straßengrund und das Streichen von Wegen aus dem Register.

Am Ende der Ramsauer Straße will die Stiftung Ecksberg ein Wohnhaus für Behinderte errichten. Dies ist Teil des Bebauungsplanes „Haag Nord-Ost I“. Ein weiterer be­hörd­licher Schritt dafür waren der Abwä­gungs- und der Billigungsbeschluss, nachdem der Bauausschuss des Gemeinderates die Stellungnahmen von verschiedenen Be­hörden und Einrichtungen dazu zur Kenntnis genommen hatte.

Rund um das Gasthaus Maier in Stauden darf gebaut werden, weil jetzt hierzu ein kleiner Bebauungsplan für diesen Ortsaußenbereich von Haag erstellt und gebilligt worden ist.

Das Haus Nr. 3 am Marktplatz wird zurzeit renoviert. Für die Fassade gibt es wie für andere Häuser auch einen Zuschuss von höchstens 3.000 € von der Gemeinde.

Im Baugebiet Hubfeld ist bislang die Straße „Am Kleefeld“ vom Erschließungsträger noch nicht an die Gemeinde – unentgeltlich - übertragen worden. Dies wurde nun nachgeholt.

Weil einige Wege in der Natur nicht mehr vorhanden sind, nicht mehr benützt werden oder auch überbaut wurden, werden sie aus dem Register gestrichen. Dazu gehören der Hirmerweg und der Retterweg in Winden, der Vorderkogel-Klosterstadelweg und der Wolfauer Weg in Allmannsau. Der Kirchenweg in Oberndorf ist Ortsstraße geworden und heißt jetzt Dorfplatz. (Gb)

Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 11. September 2018

Themen:  Kiesabbau und Einrichtung für Radfahrer auf der Mühldorfer Straße 

Die Firma Anderka beantragte, in ihrer Kiesgrube an der B 12 gegenüber der Dinosaurierskulptur Kies abbauen zu dürfen. Weil man bei Abbauarbeiten anderer Firmen mit der Rekultivierung nicht vorankommt, waren einige Räte skeptisch und so wurde das Vorhaben lediglich mit nur einer Stimme mehr gebilligt.

Die Firma Gevas, die bereits andere Verkehrsgutachten für Haag erstellt hat, legte einen sehr detaillierten Plan vor, wie man die Mühldorfer Straße fahrradgerechter gestalten könne. Weil die Straßenbreite nur einen einzigen Schutzstreifen für Radler zulasse, empfahl sie, diesen ortsauswärts zu führen; denn die kurze Steigung nach dem ehemaligen Kino fordere Radfahrer stärker, sodass sie dort mehr Schutz bräuchten. Zwischen der Gaststätte Schex und der Metzgerei Mair müsse man sich freilich zwischen Parkplätzen und einem Radfahrer-Schutzstreifen entscheiden, weil die Straße dort für beide Einrichtung nicht breit genug sei. Ortseinwärts bestünde mit der nördlichen Spange der Mühldorfer Straße, dem Gräfin-Salome-Gässchen, eine gewisse Ausweichmöglichkeit für Radler. Zwischen der Ampel an der Hauptstraße und der Abzweigung der Kirchdorfer Straße hingegen könne man beidseitig einen Schutzstreifen anbringen. Auch könnte man für dieses kurz Straßenstück eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verordnen. Diese Fülle an Möglichkeiten erschien den meisten Räten zu unübersichtlich, verwirrend und wenig praxistauglich. Besser wäre es gewesen, das Ingenieurbüro hätte nach dem Aufzeigen von Einzellösungen eine klare Empfehlung vorgegeben. So kam es, dass die große Mehrheit der Räte gar keine Veränderung an der Mühldorfer Straße haben wollte. Nur die Bürgermeisterin und die drei Freien Wähler im Rat stimmten generell für einen Radfahrer-Schutzstreifen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14. August 2018

Themen: Tätigkeitsbericht des Sozialen Nachbarschaftlichen Netzwerkes SoNNe e.V., Haushalts-, Finanz- und Stellenplan 2018 und Haushalts- und Finanzplan der Hospital- und Leprosenhausstiftung.

Frau Silvia Wolf berichtete dem Gemeinderrat von der letzten Jahresversammlung des sozialen Netzwerkes SoNNe e.V. und der recht erfolgreichen Arbeit im zurückliegenden Zeitraum. Der Verein besteht nun schon seit 10 Jahren und hat heuer viele neue Helfer gefunden, sodass sich die Zahl der aktiven Helfer auf 76 erhöht hat. Im Jahr 2017 wurden für Haager Bürger 223 Stunden Hilfe im Haushalt geleistet, 61,5 Stunden im Garten und 210 Stunden für Begleitdienste aufgewendet. Der Dienst „Essen auf Rädern“ wuchs von 1985 Essen im Vorjahr auf 2182. Damit entfällt ein Drittel dieses Essensdienstes des Vereins auf Haag. Als erfreulich wertete Frau Silvia Wolf den Umstand, dass die Mitglieder der Vorstandschaft sich alle wieder zur Wahl gestellt haben und ihre Arbeit fortsetzen. Wichtig ist ihr die Unterstützung durch die Gemeinden, in denen der Verein tätig ist. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 12 €. Es wird eine Verwaltungspauscchale von lediglich 50 Cent erhoben. 

Das Volumen des gesamten Haushalts der Marktgemeinde Haag beläuft sich auf 22.590.500 €. Der Vermögenshaushalt umfasst 6,7 Mill. Euro für Investitionen wie z.B. in den Schlossturm und den Schlosshof (687.000 €), die Erweiterung der Kinderkrippe, die Sanierung des Kindergartens „Arche Noah“ in der Kindergartenstraße (1.000.000 €), die Straßensanierung (680.000 €), die Straßenbeleuchtung (363.000 €), das Leitungsnetz der Wasserversorgung (523.000 €), den Breitbandausbau für das Internet (358.000 €) oder für Grunderwerb (780.000 €). Der Verwaltungshaushalt weist 16.141.600 € auf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde. Große Posten sind dabei die Kreisumlage, also die 3,3 Mill. €, die die Gemeinde an den Landkreis überweisen muss, die Personalausgaben (2,7 Mill. €), der Beitrag an den Schulverband (1 Mill. €), die Gewerbesteuerumlage (580.000 €) und vor allem das Geld für den Vermögenshaushalt (6,6 Mill. €). Die Einnahmen der Gemeinde stammen aus ihrem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (fast 4,5 Mill. €), der Gewerbesteuer (3 Mill. €), aus Gebühren (fast 2,4 Mill. €), Grundsteuern (718.800 €) und staatlichen Zuwendungen (sog. Schlüsselzuweisungen) von fast einer Mill. €. Sollten alle Kredite bis Jahresende benötigt werden, dann hätte Haag 2 Mill. € Schulden mehr, nämlich 4,5 Mill. und jeder Bürger müsste für 693 € geradestehen. Der Haushaltsentwurf, der Finanzplan für die nächsten Jahre wie auch der Stellenplan wurden mit zwei Gegenstimmen angenommen. 

Die von der Marktgemeinde verwaltete Hospital- und Leprosenhausstiftung, die auf die Gräfin Kunigunde zurückgeht, hat 2018 ein Haushaltsvolumen von 485.300 €. Die laufenden Ausgaben betragen 348.500 €. Für Schuldentilgung, Investitionen und Rücklagen stehen 136.800 € zur Verfügung. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus der Erbpacht des Caritasverbandes für das Altersheim sowie weiteren Pacht- und Mieteinnahmen (135.500 €). Aus der Forstwirtschaft kommen 12.000 €. Vom Verwaltungshaushalt werden in denVermögenshaushalt 109.300 € überwiesen. Die Ein- und Ausgaben erscheinen durch die angesetzten sog. kalkulatorischen Kosten (200.000 €) als relativ hoch. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen, der Finanzplan für die nächsten Jahre mit nur zwei Gegenstimmen.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2018

Themen:  Außenanlage und Parkplätze kath. Kindergarten, Städtebauförderung,  Wasserversorgung Rosenberger Straße, zusätzlicher Vertreter Schulverbandsversammlung 

Am Tag vor der Sitzung hatte Herr Grundner, der Bauamtsleiter, der Kindergartenleiterin die Pläne für die Außengestaltung des Kindergartens Arche Noah sowie Varianten zur Parkplatzgestaltung vorgestellt. Das Gebäude soll ja saniert und um einen Anbau für neue Kinderkrippengruppen erweitert werden. Das Planungsbüro „Grünfabrik“ hatte für die verbleibende Gartenfläche zwei Varianten entwickelt. Im Wesentlichen unterschieden sich diese darin, wohin der bestehende Verkehrsparcours verlegt wird. Schiebt man ihn nach Norden neben die Garteneinfahrt, verbleibt ein sog. Waldstück, das den Kindergärtnerinnen wichtig ist. Obwohl diese Lösung ca. 18.000 Euro teurer ist als die andere, entschied sich deshalb der Gemeinderat für diese Lösung, wobei auf Anraten von Dr. Bernhard Grabmeyer bei der Ausführung den Planern und dem Kindergarten Abänderungen zugestanden wurden. Einig war man sich auch bei der Genehmigung der drei zusätzlichen Parkplätze an der Kindergartenstraße neben dem Neubau unmittelbar vor der Einfahrt in den Garten. Diese sei, so  Frau Reingruber vom Planungsbüro Grünfabrik auf die Frage von Egon Barlag, keine Feuerwehrzufahrt, sondern lediglich eine Einfahrt für die Pflege des Gartens und deshalb könne davor geparkt werden. Mehr Parkplätze waren entlang der Berger Straße vorgeschlagen worden, nämlich zehn senkrecht zur Fahrbahn oder fünf entlang zur Fahrbahn. Weil beide Male der Kindergarten Grund verloren hätte und Bäume des „kleinen Waldstückes“ hätten gefällt werden müssen, lehnte eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates beide Varianten ab. Damit wurde dem Wunsch der Kindergartenleiterin entsprochen. 

Von der Staatsregierung gibt es zur Schaffung von Wohnraum eine neues Förderprogramm, mit dem leer stehende Gebäude und Brachflächen für Wohnzwecke genutzt werden sollen. Die Gemeindeverwaltung sieht darin vor allem die Chance, leere Gebäude zu sanieren, so z.B. den Zehentstadel. Die Gemeinderäte befürworteten einstimmig, an diesem Programm teilzunehmen. In die Förderung könnten auch Personen oder Einrichtungen kommen, die ihr leeres Gebäude für Wohnungen herrichten wollen. Dies würde z.B. auch für das Zeller-Gebäude gelten. 

An der Rosenberger Straße hinter dem sog. Rosenberger Tor sind zwei große Mehrparteienhäuser genehmigt worden, die als ein Block gestaltet werden. Dafür braucht man nicht mehr die vielen Einzelanschlüsse zur Wasserversorgung, die für die ursprüngliche Bebauung mit kleinen Häusern geplant und verlegt worden sind. Diese darf der Bauträger nun auf eigene Kosten zurückbauen. 

Weil die Schülerzahl an der Haager Volksschule gestiegen ist, darf die Gemeinde in die Schulverbandsversammlung nun zwei Vertreter neben der Bürgermeisterin entsenden. Egon Barlag gehört diesem Gremium schon seit langem an. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für Rosmarie Heimann; der Gegenkandidat Ludwig Schletter kandidierte dann auch nicht mehr für den Posten eines Stellvertreters. Dies wurde Peter Bauer. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 29. Mai 2018

Themen: Gestaltung der Mühldorfer Straße am Ortseingang, Freitreppe am Schlossturm, Erweiterung Bebauungsplan Ramsauer Straße, Neubau eines Pferdestalles in Oberndorf, Straßenbenennung Ortsteil Lerchenberg 

Zu Beginn der Sitzung bat Dr. Bernhard Grabmeyer darum, den Vorschlag von Andreas Sax zu behandeln, der die Teilnahme der Gemeinde Haag an einer Machbarkeitsstudie für Radwege innerhalb des Ortes empfahl. Eine solche Untersuchung hat der Radfahrer-Verein mit dem bayerischen Innenministerium abgesprochen. Die Bürgermeisterin hatte ihrerseits diese Anregung bereits an das Verkehrsplanungsbüro von Dr. Hessel weitergeben. Grabmeyer verwies auf die positive Wirkung in der Öffentlichkeit und die damit zu erwartende Förderung des Radverkehrs in Haag, wenn diese Möglichkeit nicht bloß an eine Firma delegiert werde. Er fand dafür aber bei den Ausschussmitgliedern keine Unterstützung. 

Mehrere Möglichkeiten waren in einer früheren Gemeinderatssitzung besprochen worden, eine Straßenüberquerung für Fußgänger auf der Mühldorfer Straße nahe dem Ortsende zu schaffen. Diese wurden inzwischen von verschiedenen Institutionen geprüft. Für eine Fußgängerampel reicht die Zahl der gemessenen Fußgänger nicht aus; ein sog. Zebrastreifen ist seit einiger Zeit staatlichen Stellen nicht mehr sicher genug. Der für eine Querungshilfe, also eine kleine Insel in der Straßenmitte, nötige Grund für dann breiter werdende war nicht zu bekommen. Aus diesen Gründen schlug das Ingenieurbüro Behringer vor, entlang der Straße vor dem Ortsschild Bäume am Straßenrand zu pflanzen, damit ein Tunneleindruck für Autofahrer entsteht, der diese bekanntlich langsamer fahren lässt. Mangstl verwies hierbei auf die damit verbundene Gefährdung der Autofahrer; Andreas Sax erinnerte daran, dass bei der in ca. 8 bis 10 Jahren fälligen Sanierung des Straßenuntergrundes diese Bäume ruiniert werden. Ein von Ludwig Schletter angeregtes Pflanzen der Bäume weiter vom Straßenrand weg scheitere, so die Bürgermeisterin, daran, dass dafür erst Grund erworben werden müsse. Mit 5 zu 3 Stimmen wurde schließlich die Anpflanzung von Bäumen beschlossen. 

Der Antrag der CSU-Fraktion, die Freitreppe am Schlosshof zu sanieren mit besonderem Augenmerk auf die darunter befindliche Entwässerung, wurde begrüßt. Darüber soll im nächsten Jahr entschieden werden. 

Am Ende der kurzen Ramsauer Straße plant die Stiftung Ecksberg eine Wohnstätte für Behinderte zu bauen. Im Rahmen der dafür nötigen Erweiterung des Bebauungsplanes „Haag Nord-Ost I“  waren Stellungnahmen verschiedener Einrichtungen, so z.B. der Haager Kraftwerke oder des Landratsamtes, eingeholt und vorgelesen worden. Ihre Anregungen werden berücksichtigt werden. 

In Oberndorf will ein Anlieger am Holzapfelweg einen zusätzlichen und größeren Pferdestall errichten. Dies wurde genehmigt, sofern die betroffene Wasserleitung verlegt oder der Bauplatz etwas verschoben wird. 

In Winden will ein Eigentümer die drei ihm gehörenden Parzellen zwischen Mitterfeldstraße und Gewerbestraße in zwei größere umwandeln. Diesem Antrag auf Vorbescheid wurde entsprochen. 

 Im Süden des Ortsteils Lerchenberg führen zwei Teile einer Straße den Hang hinunter in Richtung zum Weiler Aicha. Diese Gemeinde- und Ortsstraße, früher Teil der MÜ 17, erhält durchgängig den Namen „Aichaer Weg“.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2018

Themen: geringere Schmutzbelastung der Abwässer der Molkerei Jäger und die Bekräftigung der bisherigen Planungen für den Westteil des Zehentstadels. 

Die Molkerei Jäger hat eine große Flotationsanlage errichtet, die den Resten aus der Milchverwertung noch wertvolle Stoffe entziehen kann. Damit gelangt weniger Schmutzfracht in die gemeindliche Kläranlage und es fällt weniger Klärschlamm an, der schwer zu entsorgen ist. Weil damit die bisherige überproportionale Belastung der Kläranlage beseitigt wurde, hob der Gemeinderat den Starkverschmutzerzuschlag für die Firma Jäger ab 1. April auf. Die Zusammensetzung des Molkereiabwassers soll laufend überprüft werden. 

Im April gab es eine Aussprache zwischen Vertretern des Ordinariates, der Haager Pfarrkirchenstiftung und Mitgliedern des Gemeinderates zum Thema Umzug des Pfarrheims in den Westteil des Zehentstadels. Vonseiten des Ordinariates wurde versichert, dass man den Westteil des Zehentstadels mieten wolle, sofern die Gemeinde den Ausbau übernehme. Andernfalls bleibe man im sanierungsbedürftigen Pfarrheim, werde dieses aber dann wohl nicht so schnell renovieren. Man gehe davon aus, dass beim Umzug in den Zehentstadel die Bücherei ebenfalls verlagert werde. Dies sei aber ganz allein Aufgabe der Gemeinde Haag. Das leere Pfarrheim stehe dann zur Disposition, könne veräußert werden. Beim angebotenen Mietpreis ließ sich wenig Bereitschaft erkennen, diesen anzuheben. Ein Mietvertrag könne auf dreißig Jahre abgeschlossen werden. Dem Gemeinderat war klar, dass dies keine idealen Bedingungen sind, dass damit aber letztlich eine sinnvolle Nutzung des Zehentstadels erreicht werden könne. Zudem stünden dann wie gewohnt auch für die Allgemeinheit Räumlichkeiten zur Verfügung. Man gab also der Bürgermeisterin den Auftrag, in Mietvorverhandlungen mit dem Ordinariat einzutreten und eine Ausschreibung für die Bauplanung vorzubereiten. In die Planungsvorüberlegungen soll die Unterbringung der Bücherei einbezogen werden. Die Bürgermeisterin wird darüber dann dem Gemeinderat berichten.   (Gb)

Bauausschusssitzung vom 24. April 2018

Themen: Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Rain, die Baugenehmigung für einen Mehrparteienhauskomplexes an der Rosenberger Straße, Änderungen entsprechend dem Straßen- und Wegegesetz und Straßenlampen entlang der äußeren Münchener Straße. 

Bereits vom Bauausschuss genehmigte Änderungswünsche von Herrn Robert Graßl für das Anwesen Rain Nr. 8a (Ergänzung eines Baufensters für Garagen und Nebenanlagen, Änderung der Dachneigung 20 – 28 Grad) mussten noch durch eine förmliche Änderung der betreffenden Außenbereichssatzung bestätigt werden, was einstimmig gutgeheißen wurde, sodass ein Geräteschuppen an das bestehende Nebengebäude und ein Wintergarten an das Wohnhaus angebaut werden können. 

Diskussion gab es um die Genehmigung eines Mehrparteienhauses an der Rosenberger Straße, das aus zwei Gebäuden besteht, und zwar zwischen dem sog. Rosenberger Tor und dem Gemeindekindergarten. Es gibt zwar bereits Baurecht auf der ehemaligen Volksfestwiese, doch soll die Wandhöhe von 9 m auf 9,82m bzw. 9,47 m anwachsen und die Firsthöhe um 1,80m angehoben werden. Die Baugrenzen sollen geringfügig überschritten werden. Statt der vorgesehenen Garagen ist eine Tiefgarage mit 51 Stellplätzen geplant. Der Bebauungsplan sieht eigentlich eine Hausgruppe vor. Die geplanten 34 Wohnungen sind von Größe und Zuschnitt her gesehen fast alle gleich. Mit Terrassenanteil haben die allermeisten 64,25 qm Fläche. Dies umfasst einen großen Wohnraum mit Küche und ein Schlafzimmer. Das nördliche Haus hat auf jedem Stockwerk 5, das südliche 4 Wohnungen dieser Art. Die Baugrundstücke weisen noch 8 Stellplätze entlang der schmalen Zufahrt entlang den bestehenden kleinen Einfamilienhäusern auf, sind aber ansonsten dann ziemlich zugebaut. Dr. Bernhard Grabmeyer sprach den Höhenunterschied zu den dahinter befindlichen schmalen Einfamilienhäusern an, fragte nach dem dann vermehrten Verkehrsaufkommen am Ende der Rosenberger Straße, den zu erwartenden Bedarf an freiem Parkraum und bemängelte, dass der Wohnungsschnitt für Familien ungeeignet sei. Er schlug deshalb vor, die Überschreitung der Baugrenzen nur zu genehmigen, wenn mehr familiengeeignete Wohnungen eingeplant werden. Auf diesen „Handel“ wollte die Bürgermeisterin nicht eingehen, weil bereits Baurecht bestehe. Der Bauträger werde bestimmt dem eventuellen Wunsch von Interessierten nach einer größeren Wohnung nachkommen. Auch nach dem Bau des Rosenberger Tores sehe sie keine Parkplatznöte. Konrad Lipp verwies hier allerdings darauf, dass zurzeit auf der noch unbebauten Wiese täglich mindestens zehn PKWs wild parken. Josef Hederer und Eva Rehbein führten ins Feld, dass der Bedarf an solch kleineren Wohnung groß sei. Beschlossen wurde dann die beantragte Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes, ergänzt um die Bitte, auch für familiengerechten Wohnraum zu sorgen. Dagegen stimmt einzig Bernhard Grabmeyer. 

Acht Feldwege werden entweder aus dem Gemeinderegister gestrichen, weil sie zwischenzeitlich zugewachsen sind, oder bekommen einen (neuen) Namen. Dazu gehören u.a. der Moosfeldweg, der Mooshamer Weg, der Haslacher Weg und der Hundsschedelweg. 

Konrad Lipp beantragte, besonders für die Mitbürger aus Oberndorf und Winden, die zum Einkaufszentrum radeln, entlang der äußeren Münchener Straße auf dem parallel verlaufenden Weg entlang dem Waldstück von der Abbiegung zur Tankstelle bis zur Abfahrt ins Einkaufszentrum Lampen aufzustellen. Der Ausschuss beschloss, dort drei Haager Lampen anbringen zulassen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 13. März 2018

Themen: Instandsetzung der Mühldorfer Straße und die Bestellung des neuen Verwaltungsmitarbeiters Markus Wagner zum Standesbeamten, zum Leiter des Haager Standesamtes und zum Datenschutzbeauftragten der Verwaltung. 

Die beiden Mitarbeiter des Ingenieurbüros Behringer aus Mühldorf, die Herren Robert Sagstetter und Martin Gebler, legten dar, wie der Landkreis Mühldorf die Fahrbahn der Mühldorfer Straße, die ehemals Teil der Kreisstraße MÜ 32 war, instandsetzen wird. Die Gemeinde Haag lässt in diesem Zusammenhang die Bürgersteige herrichten und Straßenlampen aufstellen. Es wird die Fahrbahn von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Ortsende erneuert und ein zusätzlicher Sinkkasten für das Oberflächenwasser eingesetzt; der neue Belag dieser Sanierung dürfte 8 – 10 Jahre halten. Die Kanalrohre im Untergrund seien einigermaßen in Ordnung; der Mischwasserkanal liege auf privatem Grund und sei angebrochen. Der Fußgängerweg solle nach Möglichkeit 1,50 m breit sein.  Der Bestandsbürgersteig auf der Südseite und das kürzere Stück auf der Nordwestseite werden hergerichtet; ein neuer führe nach dem kurzen steilen Anstieg ebenfalls auf der Nordseite weiter bis zum Ortsschild. Auf der Südseite ergebe sich ebenfalls nach dem kurzen steilen Anstieg der Straße ein Streifen vor den Hausnummern 27 und 29, den Fußgänger nutzen könnten. Eine Querungshilfe nahe der Einmündung der Straße an der Wieskapelle wäre hilfreich, lasse sich aber nicht verwirklichen, weil die Straße nur 6 m breit sei; denn beidseitig der „Insel“ müsse die Fahrbahn mindestens 3,3 m Breite haben. Weil die Überquerung der Straße dort gefährlich ist, wurde beschlossen, das Aufstellen einer Ampel oder das Anbringen eines Zebrastreifens prüfen zu lassen. Eine geringere Straßenbreite am Ortseingang von nur 5,60 m könne für Fahrzeuge bereits eine gewisse Bremswirkung auslösen, meinte Robert Sagstetter. Der Gemeinderat will geklärt wissen, ob sich ein Radfahrerschutzstreifen auf einer Straßenseite verwirklichen lasse. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, die nördliche spangenartige schmale Straße für Fußgänger und Radfahrer anzubieten, weil ja der kurze steile Straßenabschnitt diesen keinen Schutz bieten kann. Dr. Bernhard Grabmeyer schlug vor, dieses Gässchen gleich mit herzurichten. Die Bürgermeisterin entgegnete jedoch, dies sei nicht nötig und es gehöre auch nicht zum behandelten Tagesordnungspunkt. Grabmeyer verwies auf die günstige Gelegenheit, besonders das sehr steile Stück in einen neuen Zustand zu bringen. Überdies erinnerte er daran, dass vor längerem in einer Gemeinderatssitzung angeregt worden sei, Namensvorschläge für dieses Gässchen einzureichen. Dies habe er getan, jedoch ohne Echo. Er habe angeregt, sich an Namen von Haager Gräfinnen zu orientieren und z.B. „Gräfin-Salome-Gässchen“ vorgeschlagen. - Die 13 Straßenleuchten sollen wie die in der Münchener Straße aussehen. Es werden vorsorglich auch Leerrohre in den Boden verlegt. Insgesamt dürften sich die Kosten der Gemeinde auf 160.000 € belaufen. 

Herr Markus Wagner wurde durch Gemeinderatsbeschluss zum Standesamtsbeamten, zum Leiter des Standesamtes und zum Datenschutzbeauftragten der Marktgemeinde ernannt. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 6. März 2018

Themen:  Mischwasser bei der Abwasserbeseitigung; Konzept zur Instandsetzung von Straßen; Änderungenin der Bauleitplanung in Winden Süd II;  Förderprogramm „Fassadengestaltung“ ;  Wege, die kaum mehr begangen werden. 

Das Landratsamt Mühldorf verlangt eine Überrechnung der Anlagen zur Mischwasserbehandlung im Kanalnetz. Mischwasser sind Abwässer und Regenwasser. Herr Behringer vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Mühldorf stellte verschiedene Berechnungsmodi vor. Der Gemeinderat folgte seiner Empfehlung und entschied sich für das Verfahren... 

Bürgermeisterin und Bauamtsleiter wollten sich anlässlich des Begutachtens des Kanalsystems vom gleichen Ingenieurbüro eine Überprüfung des Zustandes der jeweiligen Straßen samt Kostenschätzung notwendiger Sanierungsmaßnahmen anfertigen lassen. Josef Hederer (PWG) schien so ein Verfahren für einen kleinen Ort wie Haag nicht nötig, weil die Überprüfung vom Gemeindebauamt durchgeführt werden könne. Frau Schätz verwies sogleich darauf, dass sich die kleinere Nachbargemeinde Soyen doch dafür entschieden habe. Dr. Bernhard Grabmeyer machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für die nächsten zehn Jahre mit der Sanierung der Hauptstraße, des Ortskerns und der Westendstraße finanziell und personell voll ausgelastet sei und sich somit ein kostspieliges Planungsvorhaben erübrige. Er schlug vor, statt Planungsaufträgen lieber einen Juniorpartner für den Bauamtsleiter, Herrn Andreas Grundner, einzustellen, um diesen zu entlasten. Herr Grundner lobte aber den Vorteil einer Partnerschaft mit einem Planungsbüro, weil ihn dies immer wieder an fällige Termine und Arbeiten erinnere. Bei der Abstimmung sprachen sich dann nur zwei Räte gegen diesen Auftrag an das Ingenieurbüro Behringer aus, nämlich Bernhard Grabmeyer und Ludwig Schletter. Die Gemeindeverwaltung will also Verantwortung abgeben. 

Die beiden bereits genehmigten Gewerbeanlagen für die Firmen Sinani und Nuhiu in Winden Süd II (Nord) an der Oberndorfener Straße müssen noch weiter (nämlich um 3 m) von der unterirdisch verlegten Gasleitung wegrücken. Die dafür notwendigen Beschlüsse wurden mit einer Gegenstimme (Rosmarie Heimann) genehmigt.

Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Fassadengestaltung“ wurde der Antrag von Frau Schwarzenböck genehmigt. Sie will den Eingangsbereich der Fahrschule am Marktplatz renovieren.

Eine Reihe von Flurwegen ist durch die Flurbereinigung nicht mehr nötig, andere sind kaum mehr begangen. Sie werden deshalb „eingezogen“, d.h. die Gemeinde muss sich nicht mehr um sie kümmern. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2018

Themen: Zehentstadel, geplantes Heimatfilmfestival, Jahresabschluss Freibad, Wasserwerk und Hospital- und Leprosenhausstiftung 

Der Punkt Finanzierungs- und Fördersituation für ein Pfarrheim im Zehentstadel wurde zurückgestellt, weil sich Herr Pfarrer Pawel Idkowiak noch um günstigere Bedingungen beim Ordinariat bemühen will. 

Der Antrag von Hans Urban, im Mittelteil des Zehentstadels, wo ein Sportraum und ein großer freier Platz für Veranstaltungen bei Regen geplant sind, einen gewerblichen Raum zu schaffen, wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Der beantragte Raum sollte das Geschäft von Herrn Felixberger aufnehmen, der nach Ablauf des Mietvertrages an der Hauptstraße eine neue Bleibe in Haag sucht. Die Mehrheit wollte die ursprüngliche Planung nicht aufgeben. 

Vor kurzem war der Verein „Heimatfilmfestival“ in der Region Oberbayern Südost, Region 18, mit Sitz in Haag gegründet worden. Vorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch. Ziel ist, alle zwei Jahre ein Heimatfilmfest zu organisierten. Thema ist das Leben in der Provinz. Gründungsmitglied und treibende Kraft ist der in Haag ansässige Peter Syr. Dieser erarbeitet ein Konzept, das er dem Gemeinderat vorstellte. Demnach sollen in den einzelnen Orten bestimmte Filmgenres vorgestellt und dann in den anderen Städten ebenfalls gezeigt werden. Für Haag ist z.B. der von jungen Leuten produzierte moderne Heimatfilm vorgesehen, Altötting kümmert sich um den religiösen Heimatfilm. Zwei Wochen lang wird es in den teilnehmenden Orten dann täglich Filmvorführungen geben. Heimatminister Markus Söder hat bereits Fördermittel zugesagt; auch die Raiffeisenbank Altötting will das Vorhaben unterstützen. Der Gemeinderat billigte einen Beitrag in der Höhe von 1 € pro Haager Einwohner. 

Kämmerer Prieller stellte den Jahresabschluss für das Freibad samt Gaststätte vor. Der steuerliche Verlust beläuft sich auf 118.947,85 €. Die Bilanzsumme lautet: 918.587,78 €. Der Verlust ergibt sich hauptsächlich aus Beschaffungen, Personalaufwand und Abschreibungen. Die Bilanzsumme resultiert hauptsächlich aus dem Grundbesitz, den Gebäuden und den Sachwerten. 

Das Wasserwerk konnte das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 43.336,06 € abschließen. Die Bilanzsumme lautet: 3.465.796,97 €. Der Gewinn wird bei der nächsten Gebührenfestlegung an die Bürger weitergegeben werden. In der Bilanzsumme sind hauptsächlich die Anlagen und die Forderungen für (Wasser-)Lieferungen enthalten. 

Egon Barlag berichtete als Vorsitzender des Prüfungsausschusses von der Überprüfung der Haushalte der Hospital- und Lebrosenhausstiftung für die Jahre 2011 bis 2015. Er bescheinigte korrekte Buchführung. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2018

Themen: Breitbandausbau in Haag, Straßenausbaubeiträge und öffentlicher Personennahverkehr

Im Oktober 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, sechs weitere Gebiete in Haag für das Internet besser zu erschließen. Für die Zeno-Kern-Straße und die Gartenstraße soll mittels des sog. Vectoring-Verfahrens über Kupferleitungen eine Leistung von mindestens 30 Mbit pro Sekunde im Download erreicht werden (und mindestens 2 Mbit/s im Upload). Für den Schachenwald, Ober- und Untersinkenbach, Bichl, Sandgrub und Brand wird es mittels Glasfaserleitung eine Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Download bzw. mindestens 10 Mbit/s im Upload geben. Der Vertreter des Ing.-Büros Höpfinger, Herr Anton Biereder, konnte von einem positiven Ausschreibungsergebnis berichten. Binnen zwei Jahren nach Vertragsabschluss sollen die Arbeiten dazu abgeschlossen sein.

Die SPD-Fraktion beantragte, angesichts des von den Freien Wählern Bayerns angestrebten Volksbegehrens die Straßenausbaubeitragssatzung in Haag aufheben zu lassen. Ähnlich lautete der Antrag der CSU-Fraktion, die obendrein eine aktuelle Berechnung der Kosten für die Anwohner der Münchener Straße verlangte. Der Gemeinderat stimmte dann aber dafür, mit einer diesbezüglichen Entscheidung zuzuwarten, bis der Landtag zu dem Thema Stellung bezogen hat. Auf Antrag von Egon Barlag beschloss man auch, bis dahin keine Kostenberechnungen für die Bürger erstellen zu lassen.

Der Landkreis Mühldorf plant, durch das Zusammenlegen von öffentlichen Buslinien und Schulbuslinien – letztere werden von den Gemeinden organisiert – eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Dies wurde begrüßt; man wollte dabei aber sicherstellen, dass dies nicht zulasten von Eltern und Schülern geht. Egon Barlag machte deutlich, dass die Zeitspanne in der Frühe nicht vor 7.45 und nicht nach 8.15 angesetzt werden dürfe. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 30. Januar 2018

Themen: Bebauungsplan  Anna-Hage-Weg 7; Umbauten bei der Wasserversorgung, Geh- und Radweg Mühldorfer Straße; Erneuerung Westendstraße; Beleuchtung Graf-Ladislaus-Weg; Fluchttreppe Hofcafè Grandl; Wintergarten in Rain; Bauleitplanung Winden Süd 

Weil mehrere Anwohner des Anna-Hage-Weges zugegen waren, zog die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt 16 vor. Zur Diskussion stand ein Vorschlag des BauträgersVilla Bavariae aus Rechtmehring. Größer als im geltenden Bebauungsplan vorgesehen soll ein Fünfparteienhaus errichtet werden mit 3 Garagen, 2 PKW-Unterstellen, 2 PKW-Stellflächen. Lediglich Herbert Zeilinger begrüßte die mögliche Schaffung von fünf Wohnungen in Haag; die anderen Ratsmitglieder lehnten mit Rücksicht auf die bestehende Bebauung der Umgebung mit Bungalows, Kniestockhäusern und einigen Häusern ohne Dachgeschoßausbau ab. Dr. Bernhard Grabmeyer empfahl wie andere Kollegen auch eine umgebungsneutrale Bebauung mit einem Dreifamilienhaus. Der Änderungsantrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. 

Die Wasserversorgung eines Teils des alten Ortskerns beruht auf einem Niedrig-Druck-System. Das Wasser aus den Hochbehältern wird im sog. Grafenstock neben dem Schlossturm auf den niedrigen Druck umgestellt, weil die alten Leitungen den heute üblichen Druck nicht aushalten würden. Diese Anlage ist wartungsintensiv und entspricht nicht mehr den heutigen hygienischen Anforderungen. Deshalb soll eine neue Druckminderer-Anlage im Boden neben dem Spielplatz am Turm geschaffen werden. Zugleich werden die in privaten Flächen verlaufenden Rohre in die Hofgartenstraße neben dem Friedhof verlegt, wie Ing. Kleinle von der Firma Behringer ausführte. Die Kosten für diese Trinkwasser-Erneuerung dürften über 400.000 Euro liegen. 

Die CSU-Fraktion beantragte einen Geh- und Radweg entlang der Mühldorfer Straße vom Ortsende bis zur Abzweigung, die zum Hofcafè Grandl führt. 5 Mitglieder stimmten dafür, diese Variante von einem Ingenieurbüro prüfen zu lassen. Die Alternative, bestehende Wege bis zum Hofcafè in diesem Sinne auszuschildern, fanden lediglich 4 Mitglieder gut. 

Die Erneuerung der Westendstraße ab der Kreuzung mit der Rainbachstraße war der nächste Wunsch der CSU-Fraktion und aller Ausschussmitglieder. Nach Kostenermittlung, die sicher weit über 100.000 Euro lauten wird, soll die Ausführung im Rahmen der Priorisierung, also einer Rangstufenbildung unter kostenträchtigen Vorhaben, eingestuft werden. 

Die Aufstellung von Straßenleuchten am Graf-Ladislaus-Weg war der nächste CSU-Antrag. Die Vorarbeiten dafür seien bereits erledigt, so die Bürgermeisterin, die Lampen bestellt. Dies wurde von allen Mitgliedern gutgeheißen. 

Eine Fluchttreppe herab von der Galerie im Veranstaltungssaal beim Hofcafè Grandl wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet. 

Familie Greißl will in Winden/Hain einen Wintergarten anbringen und einen Geräteschuppen errichten. Beides wurde einstimmig gebilligt. 

Die vorhabensbezogenen Bebauungspläne in Winden Süd II (Nord) für die Firmen Nuhiu und Sinani wurden nach Eingang von verschiedenen Stellungnahmen beraten. Die dabei geäußerten Wünsche, z.B. größerer Abstand zur nahen Gasleitung werden eingearbeitet und dann den wenigen Vertretern öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, nochmals vorgelegt. Der Vorschlag von Rosmarie Heimann, leer stehende Räume im ehemaligen Schletter-Betriebsgelände zu nutzen, wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2018

Themen: Landschaftspflegeverband, Generalsanierung Kindergarten Arche Noah, Erweiterung dortige Kinderkrippe und die Neufassung Einheimischenmodell 

Zwei Vertreterinnen des Landratsamtes Mühldorf warben für den Beitritt der Gemeinde Haag zu einem noch zu gründenden Landschaftspflegeverbandes. Weil die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt bei Landschaftspflege nur bedingt helfen kann, sei ein Landschaftspflegeverband als Verein, den Gemeinden des Landkreises gründen sollten, eine deutliche Hilfe bei der Pflege z.B. von Ausgleichsflächen. Studierte Landschaftspfleger könnten Gemeinden und Landwirte beraten beim Erhalten und Schützen unserer heimischen Flora und auch bei Förderanträgen unterstützen. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab mit einem Stimmenverhältnis von 2 :1 eine Ablehnung; denn der Mehrheit missfiel die Schaffung einer neuen Verwaltungsstelle; sie war mit der bisher praktizierten Lösung zufrieden. 

Architekt Johann Schmuck stellte zusammen mit einer Mitarbeiterin das bereits beschlossene Renovierungskonzept für den Kindergarten Arche Noah und den Anbau für eine erweitere Kinderkrippe vor und erläuterte die Änderungen, die zwischenzeitlich vorzunehmen waren. Unmut erntete er, weil der Kostenansatz von 2,02 Mill. Euro nun deutlich überschritten wird; denn vor dem Beschluss im Februar letzten Jahres, diese Baumaßnahmen durchzuführen, waren die Kosten für die Außenanlagen noch nicht beziffert. Dafür werden nun 216.625 Euro angesetzt. Damit und mit weiteren Änderungen, die sich erst bei genauerer Untersuchung der Bausubstanz als notwendig erwiesen oder auf Vorschläge aus dem Landratsamt zurückzuführen sind, liegt die Kostenschätzung jetzt bei 3.369.272,41 Euro. Diese Kostensteigerung ist z.T. dadurch verursacht, dass die gesamte Elektroausstattung erneuert werden muss, wie Projektant Fischer darlegte, und auch das Abwassersystem saniert werden muss, wie Projektant Achterling aufzeigte. Die vorhandene Haustechnik nannte er „marode“. Allein die Ertüchtigung der Geschoßdecken im Kindergarten verursacht Kosten von 125.621 €. Die Generalsanierung des Kindergartens wird 1.454.675.77 € kosten, was bei den ca. 6000 cbm umbauten Raumes pro 1 cbm 242,45 € bedeutet. Dies entspricht ziemlich genau der Hälfte der Kosten für einen Neubau (480 € pro 1 cbm). Der Anbau an der Ostseite des bestehenden Kindergartens, in dem weitere Kinderkrippengruppen untergebracht werden sollen, wird in etwa so viel kosten wie die Sanierung. Ludwig Schletter wollte wissen, wie groß nach Abzug der erwarteten staatlichen Förderung der Eigenanteil des Marktes Haag sein werde. Joh. Schmuck nannte 1,8 Mill. Euro. Dass es dabei aber nicht bleiben werde angesichts der gegenwärtigen Hochkonjektur am Bau, darüber waren sich die Räte einig. Dr. Bernhard Grabmeyer drängte auf praxisorientierte Änderungen im Plan und eine Abstimmung mit dem  Kindergartenpersonal. Er riet auch davon ab, alle Seiten völlig mit Holz zu verschalen. Das Untergeschoß sowie die Ostseite sollten nur mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden. Sonst entstehe der Eindruck eines Stadls, wie Rosmarie Heimann anmerkte. Die zentrale Treppe wird als benutzerfreundliche dreiläufige Podesttreppe gestaltet werden.

Lange Zeit gab es in Haag wie auch in anderen Gemeinden das sog. Einheimischenmodell, mit dem man günstiges Bauland hauptsächlich für jüngere Mitbewohner bereitstellen konnte. Die EU-Behörden sahen darin eine Benachteiligung von Auswärtigen und Fremden; deshalb wurde es umgestaltet und heißt jetzt Ansiedlungsmodell. Wird eine Fläche von der Gemeinde zum Bauland erklärt, muss demnach der Grundbesitzer 30% der Fläche für dieses Modell an die Gemeinde abtreten. Er bekommt dafür den Preis, den ein Gutachter ermittelt. Die restlichen 70% kann er frei verkaufen.  Nach einem Punktesystem wird dann unter den Interessenten an dem billigeren Grund ausgewählt. Ortsansässigkeit kann demnach nur mit maximal 50% der Bewertungspunkte berücksichtigt  werden. Wichtige Kriterien sind u. a. das Einkommen, das den örtlichen Durchschnitt nicht übersteigen darf, die Familiengröße und die Ausübung eines Ehrenamtes. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 28.November 2017

Themen: Ausbesserungsarbeiten am Dachstuhl der Realschule; Bebauungsplan „ehemaliges Fischergelände“; Bebauung am Anna-Hage-Weg;  Bauvoranfrage Winden; Bauvorhaben in Oberndorf

Der Teil des Dachstuhles über der Kapelle in der Realschule ist schadhaft und muss gesichert werden. Dieses Bauvorhaben des Landkreises fand einhellige Zustimmung.

Die Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Fischer-Handschuhfabrik wurde durch Skizzen verdeutlicht. Der sog. Turm in der Nordost-Ecke, also neben der Tankstelle, soll einen städtebaulichen Akzent setzen. Er erwies sich in der Skizze als ein Hochhaus mit draufgesetztem Penthaus, 22 m hoch. Damit überragt er die geplanten anschließenden Gebäude an der Münchener Straße um ca. 5,50 m, die entlang der Einfahrt zur Opel-Werkstatt um ca. 7,50 m.  Ob man aus dem Turm-Hochhaus nicht besser ein Stockwerk herausnehmen sollte, fragte deshalb Dr. Bernhard Grabmeyer. Die Bürgermeisterin nannte dies eine Möglichkeit, da die Gemeinde ja die Genehmigung erteilen müsse.  Dieses Bauvorhaben wurde folglich nur unter Vorbehalt gebilligt und zur Stellungnahme an verschiedene Einrichtungen und Behörden weitergeleitet. Über einen angedachten Baubeginn ließ sich noch nichts erfahren.

Das Vorhaben eines Bauträgers, am Anna-Hage-Weg anstelle des kleinen Hauses Nr. 7 ein Fünffamilienhaus zu errichten, wurde einstimmig abgelehnt; man war sich mit der Bürgermeisterin darin einig, dass an dieser Stelle bestenfalls ein Haus mit drei Wohnung gebaut werden könne.

Einverstanden war man dagegen mit dem Wunsch, in Rain (Nr. 7) einen Geräteschuppen, der ans Haus  angrenzt, abzureißen und dafür ein Wohnhaus ohne Keller zur Eigennutzung zu errichten.

Gebilligt wurden die beiden gewerblichen Bauvorhaben in der Oberndorfer Straße, wo die Firmen Sinani (u.a. Teerarbeiten) und Nuhiu (u.a. Transport von Erdaushub) je eine Lagerhalle, eine Verwalterwohnung und Parkplätze zu errichten vorhaben. Die Bürgermeisterin soll mit ihnen einen Durchführungsvertrag zur Erschließung der beiden Grundstücke schließen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14.November 2017

Themen: Rücktritt Gemeinderätin Kerstin Reddemann, Vereidigung Nachrücker Christian Mangstl,  Zuschüsse für Sanierungsarbeiten in Haag, Auswahl von Materialien für die Neugestaltung des Schlosshofes, Instandsetzung Mühldorfer Straße, Einführung des WS-Autokennzeichens.

Frau Kerstin Reddemann gibt ihr Mandat als Gemeinderätin zurück, weil sie ihre Kanzleiarbeit als Rechtsanwältin ausweiten will. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei ihr für ihre Arbeit und bedachte sie mit der Nachbildung eines bayerischen Löwen. Nach ihrer Verabschiedung wurde Christian Mangstl als Nachrücker auf der CSU-Liste vereidigt und mit Beifall begrüßt. Weil zudem  Gemeinderat Bernd Katterloher Verpflichtungen als Mitglied von Ausschüssen abgeben wollte, ergab sich bei der CSU folgende neue Besetzung: im Bauausschuss sitzen Högenauer, Schletter, Sax, im Verwaltungs- und Kulturausschuss: Herzog, Urban und Mangstl. 

Die Gemeinde erhält Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderprogramme. Das eine heißt „Aktive Zentren – Ortskern“, das andere ist für „kleinere Städte und Gemeinden“ bestimmt. Für das kommende Jahr musste eine Bedarfsanmeldung erfolgen. Dabei geht es u.a. um den Zehentstadel und die Sanierung von Schlossturm und Schlosshof, aber auch um die Neugestaltung der Münchener Straße. 295 000 € bzw. 780 000 € wurden beantragt. 

Freilagengestaltung rund um den Schlosshof: Die ganz große Mehrheit der Gemeinderäte entschied sich gegen die Verwendung von Sichtbeton und für Granit als Gestaltungsmaterial, also auch für die Sitzstufen. Die Stützmauer beim Eingang Kleiner Schlossturm soll auf Anregung von Hans Urban wieder eine Natursteinmauer werden, allerdings abgesichert durch eine dahinter befindliche Betonwand. Dr. Bernhard Grabmeyer regte einen Ortstermin an, um noch bestehende Fragen zu klären. Egon Barlag wies in diesem Zusammenhang auf die hilfreiche Darstellung der Gebäudehöhe mit Hilfe eines Lattengerüsts beim Neubau auf dem Gelände der Molkerei Jäger hin. Zweiter Bürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller empfahl daraufhin, offene Fragen ernst zu nehmen. (Es gibt deshalb am 2. Dezember eine Besichtigung des Schlosshofes mit Vertretern des Planungsbüros.) 

Herr Rainer Gottwald vom Wasserburger Kino und der Städtebauliche Berater der Gemeinde, Herr Udo Rieger, stellten das Projekt vor, in der ehemaligen Turnhalle ein Kino mit zum Marktplatz hin offenem Cafè einzurichten. Herr Rieger machte deutlich, dass nur im Osten des Zehentstadels kein Gebälk die steil aufragende Zuschauertribüne behindere. Die Kinoeinrichtung will Herr Gottwald selbst bezahlen. Er ist sich im Klaren, dass es bis zur Verwirklichung zwei Jahre dauern wird. Der Gemeinderat stimmte daraufhin dem Nutzungskonzept für den Ostteil des Zehentstadels mit Kino und Kleinkunst und auch mit Cafè samt Nebenraum und Foyer zu. Dr. Grabmeyer regte an, als Ersatz für die Turnhalle mit der Planung für die im Mittelteil vorgesehene Mehrzweckhalle zu beginnen. 

Jahresrechnungen: Rückblickend müssen immer der Haushalt der Gemeinde und der Hospital- und Leprosenhausstiftung des Vorjahres noch einmal zur Kenntnis genommen werden. Das Haushaltsjahr 2016 schloss bei der Gemeinde mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 16,6 Mill. Euro. Der Gesamthaushalt der Stiftung betrug 441.39780 Euro. Die Gemeinde hatte Ende 2016 insgesamt  5.277.000 Euro Schulden, 2.560.000 davon beim Schulverband. Jeder Einwohner trägt damit eine Schuldenlast von 820 €.

Die Mühldorfer Straße soll im nächsten Jahr vom Landkreis Mühldorf eine neue Fahrbahn bekommen; denn sie ist vom Landkreis an die Gemeinde übergeben worden. Die CSU beantragte, diese Straße nach dem Muster der Münchener Straße zu gestalten. Dazu sieht sich die Gemeinde nicht in der Lage, weil die Planungen des Landratsamtes erst im Oktober vorgelegt wurden. Deshalb beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Sanierung des südlichen Gehwegbereiches zwischen Hausnummer 2 und 12, wobei Bordsteine ausgerichtet und das Betonpflaster ausgebessert  werden sollen. Ein neuer südlicher Gehweg bei Hausnummer 18 bis Ortsende ist vorgesehen, ebenso eine Überquerungshilfe. Stehende Lampen sollen die Straße beleuchten. Die Erdverkabelung von Hausanschlüssen wird mit den Haager Kraftwerken vorbereitet. 

Die PWG-Fraktion beantragte, die Gemeinde Haag solle wie Rechtmehring die Einführung des Wasserburger Autokennzeichens WS als Wahlmöglichkeit für Gemeinden, die ehemals zum Landkreis Wasserburg gehört haben, beim Landrat zu beantragen. Nach kurzer Diskussion  beschloss dies die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 26. September 2017

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um den Antrag, die Fassadenerneuerung des Hauses Nr. 22 in der Münchener Straße zu bezuschussen. Die Gemeinde übernimmt dabei immer nur einen Teil der Kosten. Einstimmig wurde der Betrag von gut 2.700  € für dieses Haus bewilligt, in dem sich die Versicherungsagentur Glaser/Eisenauer befindet. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017

Themen: Erweiterung des Breitbandgebietes, Zuschuss für das Haager Volksfest, Sanierung der Friedhofskapelle, Schorsch-Auer-Stiftung

Im Gemeindegebiet von Haag werden nacheinander Gebietsteile mit einem besseren Breitbandanschluss versehen. Die Planungen und Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Mit den letzten vorhandenen Mitteln soll die  Siedlung Maximilianspark am Schachenwald einen Glasfaseranschluss bis zum jeweiligen Haus bekommen, ebenso die Mühldorfer Straße, aber auch die Ortsteile Bichl West und Ober- wie auch  Untersinkenbach; das gilt auch für Sandgrub und Brand. Möglich sind damit bis zu 100 Mbit/s, mindestens aber 30 Megabits pro Sekunde im Download. Eine Glasfaserleitung bis zum Verteiler, von dem aus die Kupferleitungen bis zu den Häusern führen, erhalten die Zeno-Kern-Straße, die Blumenstraße und die Gartenstraße. Dadurch entstehen Kosten von 351.000 €, von denen die Marktgemeinde 70.200 € übernehmen muss.

Die CSU beantragte, den Veranstaltern der Feier am Erntedankfest einen Zuschuss für diese kulturelle Aufwendung zu gewähren. Herr Furch legte eine grobe Schätzung in Höhe von gut 10.000 € vor. Nach Aussprache beschloss der Rat eine jährliche Zuwendung von 5.000 €.

Seit Jahren brachten die Freien Wähler bei der Vorbesprechung des jeweiligen Haushaltsplanes die Renovierung der arg verwitterten Friedhofskapelle vor. Stets war die Mehrheit im Gemeinderat der Ansicht, dieses Projekt noch aufzuschieben. Die Bürgermeisterin scheute vor den Mühen zurück, ein weiteres Projekt mit dem Amt für Denkmalpflege anzupacken. Der aktuelle Antrag der CSU fand aber nun Gehör, sodass mit allgemeiner Zustimmung das Bauamt (d.h. Herr Grundner) beauftragt wurde, die dafür nötigen Kosten zu ermitteln, Sollten diese die Marke von 100.000 € überschreiten – womit zu rechnen ist -, dann muss dieses Projekt erneut dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollte die Renovierung weniger kosten, wird 2018 damit begonnen, so der einstimmige Beschluss. 

Die Gemeinde ist seit 1973 beauftragt, die Schorsch-Auer-Stiftung zu verwalten. Das Stiftungskapital betrug 10.000 DM in Form von Pfandbriefen. Aus den Erträgen soll jährlich abwechselnd der Arbeiterwohlfahrt und der kath. Kirchengemeinde zur Bewirtung von Haager Bürgern der Betrag von 256 € ausbezahlt werden, Außerdem wurde eine Blumenschale und eine Heilige Messe bestellt. Inzwischen ist das Stiftungskapital aufgebraucht. Die Gemeinde hatte trotzdem in den letzten Jahren aus eigenen Mitteln die Stiftungsverpflichtung erfüllt. Einstimmig beschloss nun der Gemeinderat, die schon länger kapitallose Stiftung des Buchdruckermeisters i.R. Schorsch Auer, Rosenheim, aufzuheben. Die bislang freiwillig von der Gemeinde übernommenen Verpflichtungen entfallen. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 25. Juli 2017

Themen:  Bauleitplanung für das ehemalige Fischergelände und den Antrag, auf private Kosten die Straße an der Wieskapelle staubfrei zu machen. 

Frau Architektin Myriam Büchner vom Ing.-Büro Furch und der Investor Richard Bredenfeld stellten das Bebauungsprojekt auf dem ehemaligen Fischer-Betriebsgelände vor, also dort, wo jetzt der Netto-Einkaufsmarkt steht. Die Verwirklichung des Vorhabens, vier Bauriegel rund um den großen Platz zu errichten, ist auf einen Zeitraum von ca. 15 Jahren veranschlagt. Zuerst soll entsprechend zum sogenannten Rosenberger Tor, also am künftigen Kreisverkehr an der Einmündung der Rosenberger Straße in die Münchener Straße, ein Baukörper entlang der Münchener Straße entstehen.  Als Blickfang und markanter Abschluss gegenüber der Esso-Tankstelle ist ein Turm mit 22 m Höhe gedacht, der als Hotel genutzt werden könnte. Auf der Ostseite gegenüber der Opel-Werkstatt wird ein weiterer Baukörper errichtet. Diese Gebäude würden unterkellert, womit auch Tiefgaragen entstünden. Wenn der Einkaufsmarkt abgerissen wird, könnten an der Rosenberger Straße u.a. Wohnungen für betreutes Wohnen geschaffen werden. Zuletzt müssen auch das Fitness-Zentrum und das Esslokal weichen, damit  abschließend noch der Südriegel gebaut werden kann. Insgesamt ca. 72 Wohnungen sollen geschaffen werden. Über die gewerbliche Nutzung gibt es noch keine klaren Vorstellungen. An die Stelle des ehemaligen Einkaufsmarktes wird eine Grünfläche entstehen. Die Architektin berichtete von Gutachten (z.B. zum erwarteten Lärm vom Straßenverkehr, der Tankstelle und der Autoreparatur-Halle sowie der Firma Gummi-Aigner) und ihrem Einfluss auf die Planung. Von Gemeinderäten wurden verschiedene Fragen zur Planung und zur Ausführung gestellt. 

Herr Alois Unertl sen. beantragte, gemeinsam mit Herr Ludwig Schletter die Straße an der Wieskapelle auf eigene Kosten staubfrei machen zu dürfen. Wie bei Flurbereinigungen üblich, solle der Straßenuntergrund gefestigt, dann auf die geglättete Oberfläche eine Asphaltschicht aufgetragen werden. Bürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner zeigten sich davon nicht sehr angetan; denn ohne eine ordentliche Sicherung des Untergrundes und entsprechende Vorkehrungen gebe es immer Probleme mit dem Regenwasser. Die Bürgermeisterin befürchtete zudem, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass Bürger eine billige, aber keine ordentliche Straßensanierung wollen. Dr. Bernhard Grabmeyer riet dazu, den „Spatz in der Hand statt der unerreichbaren Taube auf dem Dach“ als Wert zu sehen und das Vorhaben der beiden Anrainer zu befürworten; denn seit mehr als 10 Jahren bemühe man sich ohne Erfolg um eine Verbesserung dieser Straße. Weil der erforderliche Grund für einen ordentlichen Straßenausbau nicht zu bekommen sei und die wenigen Anwohner am Nordende der Straße die für sie hohen Ausbaukosten scheuen, sei eine „amtliche“ Lösung wohl erst in ferner Zukunft denkbar. Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller befürwortete den Antrag von Herrn Unertl, stimmte aber zum Schluss doch dagegen. Die Bürgermeisterin und 4 Gemeinderäte (SPD und PWG) wollen Herrn Unertl zu einem „richtigen“ Ausbau überreden, 4 Gemeinderäte (CSU und Freie Wähler) sahen die einfache Asphaltierung als gute Zwischenlösung an, wurden aber mit 5 : 4 überstimmt. Das Thema soll später noch einmal behandelt werden. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2017

Themen: Gestaltung des Schlosshofes, Verkehrsplanung und die aktuelle Feinuntersuchung des Zehentstadels.

Die CSU-Fraktion beantragte eine Abstimmung über die Wahl der Materialien zur Neugestaltung des Schlosshofes; es ging ihr dabei darum, Beton aus Baustoff in dieser historischen Anlage zu vermeiden. Weil zu diesem Thema bereits ein Zeitungsartikel und darauf eine Gegendarstellung der Bürgermeisterin erschienen waren, stellte Dr. Bernhard Grabmeyer den Antrag, das angesprochene Thema zu verschieben und dann bei der Behandlung des Themas „Materialien der Neugestaltung“ darauf einzugehen. Grabmeyer wollte damit eine emotionale Besprechung vermeiden. Diese Vertagung, auch die der Bitte um Verkürzung der Abtreppung, fand mehrheitlich Zustimmung bei 5 Gegenstimmen. 

Vorstellung des mit den Fachbehörden abgestimmten Konzeptes für die Neugestaltung des Schlosshofes: Herr Martin Rist und sein Mitarbeiter vom planenden Landschaftsarchitekturbüro stellten erst einmal fest, dass die von der CSU kritisierte hohe Mauer gleich am Eingang neben dem kleinen Schlossturm nicht so hoch geplant sei. Die Planskizze sei hier freilich ungenau, so dass dieser Eindruck entstehen konnte. Die Planer bevorzugten in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde Beton als Kennzeichen der modernen Neugestaltung im historischen Hof. Projizierte Bilder von Beton und Naturstein wirkten etwas künstlich und zeigten wenig Unterschiede. Die Verwedung von Naturstein, z.B. Granit verteuere das Projekt um ca. 10 Prozent, so der Planer. Zur staatlichen Förderung dieses Projektes, das etwa eine halbe Million Euro kosten werde, konnte Manfred Mörwald, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, berichten, dass die mündliche Zusage einer 80%-igen Bezuschussung vorliege. CSU-Chef Ludwig Schletter stellte dieses mehrheitlich im Gemeinderat bereits beschlossene Projekt in Frage und plädierte für eine leicht verbesserte Version des gegenwärtigen Zustandes. Heftig kritisierte er die angedachte Verwendung von Beton und verwies auf das abschreckende Beispiel des Pfarrheimes. Auch Hermann Jäger sprach die mangelnde Eignung von Beton an, wie sich am bereits sanierungsbedürftigen Holocaust-Mahnmal in Berlin zeige. Stefan Högenauer fragte, ob eine konkave Anordnung der Sitzreihen für die Zuschauer nicht günstiger sei, und regte an, in den großen Sitzblock unterm Turm einen Mittelgang einzuplanen. Weil immer wieder auf die Denkmalbehördenchefin Frau Dr. Sahler als unkalkulierbare Größe verwiesen worden war, wollten Kerstin Reddemann und Dr. Bernhard Grabmeyer wissen, warum sie z.B. die ins Gespräch gebrachte Markierung der Grundrisse ehemaliger im Hof befindlicher Gebäude ablehne. Die Grundrisse waren auf Wunsch der Denkmalbehörde gesucht worden. Der Planer Rist und Herr Rieger, der die Gemeinde beratende städtebauliche Berater, sowie die Bürgermeisterin konnten Dr. Sahlers Begründung nicht nennen. Herr Rieger wollte die Erregung dämpfen mit dem Hinweis, die angesprochenen historischen (Boden-)Denkmäler seien „wertlos“, also einen Streit über ihre Kennzeichnung nicht wert. Obwohl SPD-Chef Peter Bauer sich Schletters Infragestellung des Projektes, das mit großer Mehrheit beschlossen worden sei, verbat und Konrad Lipp betonte, dass ihm das von den Landschaftsarchitekten vorgelegte Konzept gefalle, verlor Martin Rist die Nerven;  er teilte mit, er überlege sich, ob er für dieses Projekt weiter zur Verfügung stehe. Trotz der massiv diskutierten Bedenken wurde am Ende die Entwurfplanung zur Neugestaltung des Schlosshofes mit 12 zu 6 Stimmen befürwortet.

Vor einigen Monaten war eine Haushaltsbefragung in Haag zur gegenwärtigen Verkehrssituation durchgeführt worden. Herr Dr. Hessel vom beauftragten Ingenieurbüro stellte mit seinem Mitarbeiter, Herrn Kölbl, die Ergebnisse vor. Sie entsprachen dem, was man erwarten konnte. So liegt der Anteil der Autofahrten für Erledigungen innerhalb des Ortes höher als anderswo, ist der Anteil der Radfahrer geringer. Auf dem Rad sehe man hauptsächlich ältere Mitbürger. Viele Bürger wüssten über das Bus-Angebot zu wenig Bescheid. Die Benutzung des Fahrrades müsse also  gefördert werden, aber nicht bloß mit „verkehrlichen“ Maßnahmen. Dr. Hessel empfahl allgemein z.B. den Ausbau des Radwegenetzes, Querungshilfen zum Überschreiten der Straße und Roteinfärbung des entsprechenden Fahrbahnabschnittes. Auf ganz konkrete Maßnahmen angesprochen, reagierte er nur mit allgemeinen Hinweisen. Weil eine städtebaulich integrierte Verkehrsplanung für die nächsten Maßnahmen der Straßensanierung (Hauptstraße und Wasserburger Straße) nötig ist, allein schon wegen der zu beantragenden staatlichen Zuschüsse,  beauftragte der Gemeinderat dieses Ingenieurbüro mehrheitlich mit der begleitenden Verkehrsplanung zur Neugestaltung des Ortszentrums. 

Weil die Nutzungsskizze für den Zehentstadel, erstellt von Architekt von Angerer, bereits viele Jahre alt ist, hat sie der städtebauliche Berater, Herr Udo Rieger, überarbeitet. Diese im Fachjargon „Feinuntersuchung“ genannte Nutzungsplanung sieht in der grundsätzlichen Dreiteilung des Zehentstadels folgende Nutzungsvarianten vor. 

Im niedrigeren Westteil, der ans Pfarrheim angrenzt, sind im Erdgeschoß ein Saal und Büro- und Gruppenräume vorgesehen, in die die Nutzung des bisherigen Pfarrheims verlagert werden soll und worüber die Gemeinde seit ca. 6 Jahren mit dem Ordinariat verhandelt. Im darüber befindlichen großen Dachgeschoß soll die Bücherei als eine von der Gemeinde betriebene und vom St. Michaelsbund unterstützte Einrichtung untergebracht werden.

Für den Mittelteil gibt es folgende drei Konzepte:

Links, also neben den kirchlich zu nutzenden Räumen, könnte der Geschichtsverein Gegenstände, die im Turm keinen Platz finden, in einem Schaudepot aufbewahren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Hier wäre auch Raum für ein Heimat- bzw. Schützenmuseum. Im sehr großen Raum rechts daneben könnten Veranstaltungen stattfinden und wäre Platz für Ausstellungen und Messen. Alternativ könnte das vordere Drittel dieses größten Raumes im Zehentstadel ein Cafè werden, das bei schönem Wetter Tische auch ins Freie stellt.

Ein dritter Nutzungsvorschlag sieht statt des musealen Abstellraums einen Sport- und Mehrzweckraum vor. Im großen Raum daneben wäre ein Depot für den Landkreis und sein Museum vorstellbar, was (informell betrachtet) unter den Gemeinderäten wenig Anklang fand. 

Die ehemalige Turnhalle, in der ältere Haager noch ihre Leibesübungen absolviert haben, ist wegen ihrer geringen Breite von nur ca. 8 m für eine „ordentliche“ Sporthalle und damit für Zuschüsse zu schmal. Aus diesem Grund schlägt Architekt Rieger vor, dort ein Kino mit ansteigenden Sitzreihen für ca. 80 Zuschauer zu errichten. Auf der Bühne könnte es auch Kleinkunstveranstaltungen geben. Im Eingangsbereich wäre Platz für ein kleines Cafè. Die sanitären Anlagen stünden auch den Benutzern des Mittelteils und Besuchern von Veranstaltungen auf dem Marktplatz zur Verfügung. Die alte Turnhalle ließe sich, so ein weiterer Vorschlag Riegers, auch als Multifunktions-Saal verwenden. 

Weil das alles etwas unanschaulich ist, eine Wiederholung: Damit ergeben sich zusammengefasst folgende Nutzungsvorschläge, wenn man das gesamte Gebäude betrachtet: 

Im Westteil jeweils die kirchliche Nutzung, 

in der Mitte das Schaudepot für den Geschichtsverein und der große Raum für Veranstaltungen sowie die alte Turnhalle als Multifunktionssaal 

oder 

im Mitteilteil links das Schaudepot für den Geschichtsverein und im großen Raum Platz für Veranstaltungen und davor mit Öffnung zum Marktplatz ein Cafè; die alte Turnhalle als Multifunktionssaal 

oder 

in der Mitte links eine Sportmehrzweckhalle und im großen Raum das Depot für den Landkreis, um Ausstellungsstücke des Museums in Mühldorf zu lagern; die alte Turnhalle als Kino mit kleinem Cafè 

Die einzelnen Elemente könnten sicher auch gegeneinander vertauscht werden. 

Egon Barlags Vorschlag, für die jahrelangen Verhandlungen mit dem Ordinariat über einen möglichen Umzug des Pfarrheims in den Westteil des Zehentstadels endlich eine Frist zu setzen, bis zu der eine Entscheidung fallen muss, griff Wolfgang Weißmüller auf und riet, nur mehr bis Jahresende auf eine endgültige Antwort des Ordinariats zu warten. Darauf reagierte die Bürgermeisterin verhalten, weil noch kein anderes Nutzungskonzept für diesen Teil des großen Gebäudes vorhanden sei. 

Wegen der vorgerückten Stunde wurde der Tagesordnungspunkt „Staubfreimachung der Straße „An der Wieskapelle“ auf die nächste Bauausschuss-Sitzung, und zwar auf den 25. Juli vertagt. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 2. Mai 2017

Themen: Tekturplanänderung, Bauleitplanung und Fragen zur öffentlichen Beleuchtung sowie zum Planungsstand für den Einsatz regenerativen Energie.

Aus dem kommunalen Förderprogramm „Fassadengestaltung“  wird wieder ein Zuschuss gewährt, und zwar für das Anwesen Wasserburger Straße 16

Die beiden Gebäude Hauptstraße 26 und 28, die die Buchhandlung und das Schreibwarengeschäft Czap beherbergen und wo sich ehemals Bäckerei und Cafè Bauer befanden, sollen umgestal­tet werden. Der Eingang in das Geschäft Czap wird in das ehemalige „Bauer“-Haus verlegt. Auf der Rückseite wird ein gemeinsames Treppenhaus beide Häuser und die im Obergeschoß und im Dach­geschoß liegenden Wohnungen erschließen. Dies wurde einstimmig gutgeheißen. 

Die Bauleitplangen und die zugehörigen Verfahren für die beiden neuen Bauvorhaben der Firmen Nuhiu (Erdbewegungen und Transporte) und Sinani (Straßenoberflächen) an der Oberndorfer Straße wurden zur Kenntnis genommen und mit Beschluss der weitere Bebauungsprozess ermöglicht. 

Weil die Haager Post von der Ecke Münchener Straße/Rainbachstraße weggekommen ist, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die dortige Wertstoffinsel ins Einkaufszentrum  verlegt wird. Bis auf den Kleidercontainer war dies auch gleich durchgeführt worden; die neue Wertstoffinsel befindet sich jetzt in der Gerberstraße.  Der Gemeinderat brauchte die Aktion der Gemeinde und des Landkreises nur mehr nachträglich genehmigen. 

Zwei Anfragen der CSU-Fraktion wurden ausführlich behandelt und diskutiert. Zum Thema Um­rüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten war zu erfahren, dass am künftigen Kreisel bei der Einmündung der Rosenberger Straße und an der ortsauswärts führenden Straße 14 modern anmutende Straßenlaternen mit LED stehen werden, ortseinwärts bis zur Einfahrt in die Molkerei Jäger 54 sog, Haager Lampen mit LED. Die Haager Lampen entsprechen denen an der Lerchenberger Straße, nur sind sie größer als diese. Die LED-Straßenlampen werden 3000 Kelvin Lichtwert haben und in warmem Weiß leuchten. Ältere Straßenlampen sollen Zug um Zug umgerüstet werden. Sogenannte Peitschenlampen könnten z.B. abgeschnitten und mit einem neuen Oberteil samt LED-Technik versehen werden, so Bauamtsleiter Grundner. Auch das Rathaus, der Haager Turm und der kath. Kindergarten sollen demnächst auf LED umgerüstet werden. 

Der Frage nach den Planungen zum Einsatz regenerativer Energien stellte die Bürgermeisterin zunächst die behördlichen Schwierigkeiten entgegen, die sich aus Vorschriften ergeben, ließ dann aber erkennen, dass man abwarte, was die Planer z.B. bei der Sanierung von Hallenbad und Schulturnhalle vorschlagen. Dies war Gemeinderäten zu wenig; Stefan Högenauer wollte aktives Heran­gehen, nicht bloß ein Handeln, das auf Vorschläge anderer reagiert. Dr. Bernhard Grabmeyer brachte dabei den Antrag der Freien Wähler in die Diskussion, die Neubaupläne von Bernd Furch für Bad und Turnhalle und die damit verbundene Bebauungsmöglichkeit des sog Beer-Hangs östlich der Schule dem Gemeinderat vorzustellen. Damit ließe sich z.B. ein neues Heizsystem für die Schu­le und das neue Wohngebiet einrichten. Die Bürgermeisterin betonte in diesem Zusammen­hang, dass es  nur eine Sanierung, keinen Neubau geben werde, weil dafür bereits Zuschüsse beantragt bzw. zugesagt seien und so auch die Entscheidung des Schulverbandes laute. Ob dieses Gremium die Pläne des Ingenieurbüros Furch kennengelernt habe, ließ sie offen. Sie will die Planungen von Bernd Furch nur in einer nicht offiziellen Gemeinderatssitzung vorstellen lassen. Abschließend signalisierte sie, dass sie für den Einsatz von regenerativen Energien offen sei. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 21. März 2017

Ein Bauantrag und eine Bau-Voranfrage waren zu behandeln. In Winden, Oberholzweg 1 soll ein landwirtschaftliches Gebäude zum Teil abgerissen werden und dafür ein Neubau mit 2 Wohnein­heiten samt Garagen entstehen. Dagegen war nichts einzuwenden.

Beim Wirtshaus in Stauden wird die Errichtung eines Einfamilienhauses gewünscht. Man beschloss, dies zu ermöglichen, indem für das Gebiet ein Bauleitplan erstellt wird. Die Bauwerberin könnte dann in ca. einem Jahr einen Bauantrag einreichen.

Der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen will die Gemeinde beitreten, weil sie sich davon eine erwünschte Beratung bei der angelaufenen Erneuerung und Modernisierung des Haager Straßennetz verspricht. Vorher soll allerdings dazu noch die Firma gevas befragt werden, die die Verkehrssituation in Haag untersucht hat. Auch will man an der Aktion „Stadtradeln“ teil­neh­men, wovon man sich einen Werbeeffekt für das Radfahren in Haag verspricht. 

Nach kurzer Debatte entschied die Mehrheit des Gemeinderates, beim Gehwegpflaster in der Münchener Straße die grauen quadratischen Platten mit 30 cm Länge zu verwenden, nicht die beige-melierten und diese im Reihenverband mit Halbsteinen verlegen zu lassen. Das bedeutet, dass jede Reihe um die Hälfte versetzt gelegt wird. Dies ist die stabilste Art der Anordnung. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 7. März 2017

Die vor Weihnachten von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Erweiterung des Krippenangebotes beim katholischen Kindergarten erfuhr insofern eine Änderung, als Architekt Schmuck ein neues Konzept vorstellte, das dann allgemein akzeptiert wurde. Aufgrund genauerer Untersuchungen der Bausubstanz des bestehenden Kindergartens empfiehlt sich nun bloß mehr ein Anbau an der Ostseite. So können notwendige Sanierungsmaßnahmen besser durchgeführt werden. Die von der CSU-Fraktion beantragte Aufstockung erschien daneben aus technischen Gründen als nicht sehr ratsam. Heuer soll geplant werden, nächstes Jahr wird dann gebaut. 

Die von der CSU-Fraktion beantragte Information zur Nutzung des Schlossturmes brachte keine neuen Ergebnisse. Es bleibt bei der von den Freien Wählern schon vor Jahresfrist erwirkten Infor­mation. Die Aufteilung des Schlossturmes bleibt unverändert. Der Geschichtsverein erhält die unteren 5 Stockwerke, darf aber auch auf der Ebene des Trauungszimmers die wertvollen Haager Truhen ausstellen und zusammen mit der Gemeinde die darüber liegende Ebene nutzen. Der Vor­sitzende des Geschichtsvereins, Gerhard Kramer, hob hervor, dass eine atmosphärische Entspan­nung im Verhältnis zur Gemeindeverwaltung eingetreten sei. Allgemein bedauert wurde, dass der Zugang zum Turm wegen der langwierigen Brandschutzarbeiten wohl heuer nicht mehr möglich sein wird. 

Die Wasserversorgung mit den eigenen Brunnen soll weiter gesichert werden. Deshalb wird auch für den kleinen Brunnen in der Nähe der Volksfestwiese eine Genehmigung zur Nutzungsverlänge­rung beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beantragt, obwohl dieser Standort eigentlich ungünstig ist und die Wasserförderung gering. Die anderen beiden Brunnen, der in Oberholz, von wo das meiste Haager Wasser kommt, und der in Kirchdorf sollen länger betrieben werden dürfen. 

Weil die Errichtung von Sozialwohnungen anstelle des sog. Fischergebäudes neben dem Bürger­saal auf Wunsch der Bürgermeisterin und der Mehrheit des Gemeinderates zurückgestellt wurde, beantragte die CSU-Fraktion, die Ge­meindeverwaltung solle neue Standorte suchen. Dafür stimm­ten 12 Gemeinderäte, 5 waren da­ge­gen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2017

Themen waren die Bestellung einer Familienbeauftragten, der Vorentwurf für die Gestaltung der Freianlage um den Haager Turm, der Ausbau des Zehentstadels, die Bestellung eines Vertreters für die Hospital- und Leprosehausstiftung und die Nutzung des Freibads für den Eisssport. 

Die Jugendbeauftragte der Gemeinde, Frau Sandra Maier, übernimmt auch die Aufgaben der Familienbeauftragten. Frau Maier hat zwei Kinder und arbeitet im Rosenberger Familienzentrum. 

Zwei Vertreter des Ingenieurbüros, das mit der Erstellung eines beauftragt ist, nämlich  Herr Rist und Frau Scheibl, zeigten, wie rund um den Turm eine Planungskonzeptes für den Schlosshof mit Platten belegte Scheibe das alte Bauwerk zur Geltung bringt und Platz für das Feuerwehrauto schafft. Im Osten und Westen des Turmes könnten neben dem Pflaster Buden z.B. für den Weih­nachtsmarkt aufgestellt werden. Unterhalb des Schlossturmes sollen Steinbänke in leichten Bögen Sitze für Veranstaltungen schaffen. Die Bühne wird etwa dort sein, wo sie früher auch war, aber auf einem festen Boden. Das Amt für Denkmalschutz empfiehlt für die Bänke Beton, um den Unter­schied zur historischen Substanz hervorzuheben. Granit ist teurer. Die Frage von Dr. Grabmeyer, wie kostenmäßig später nötige Betonsanierung zum pflegearmen Granit zu sehen ist, konnte nicht beantwortet werden. Rosmarie Heimann (PWG) empfahl auf der Seite gegenüber dem Turmeingang statt der dort vorgesehenen zwei leicht geschwungenen Steinbänke tragbare Bänke aufzustellen, damit bei Bedarf für Buden mehr Platz geschaffen werden kann. Sie fand für diesen praktischen Vorschlag allerdings wenig Zustimmung. Neben dem großen Tor ist eine Art kurzer Wehrgang angedacht, von dem man einen Blick auf das Alpenpanorama hätte. In den sog. Grafen­stock könn­ten später Toiletten eingebaut werden, wenn er nicht mehr für die Wasserversorgung (Nieder­druck­system) benötigt wird. Die Kosten veranschlagt das Ingenieurbüro auf nicht ganz eine halbe Million Euro. Mit nur zwei Gegenstimmen billigte der Gemeinderat diesen in sich stimmigen Vorentwurf für das Gelände rings um den Turm. 

Wegen des Stillstands im Ausbau des Zehentstadels beantragte die PWG Auskunft über die nächs­ten Schritte. Die Bürgermeisterin hatte den Beschluss des Gemeinderates vom 12. Juli 2016, eine Planung für die Reaktivierung der alten Turmhallte auszuschreiben, nicht ausgeführt, weil sie glaubte, bald eine positive Antwort des Ordinariats zum Umzug des Pfarrheims in den Zehentstadel zu erhalten und dann eine Gesamtplanung starten zu können. Gespräche dazu laufen bereits seit mehreren Jahren, allerdings bis heute ohne eine verbindliche Zusage. Die einzige neue Antwort des Ordinariats war, dass es keine vorgestreckte Mietzahlung als Kapitalgrundstock für den Ausbau geben wird. Am Konzept, die Einrichtungen des Pfarrheims im Zehentstadel unterzubringen, soll trotz allem festgehalten werden. Die Bücherei, an der die Kirche kein Interesse hat, müsste von der Gemeinde übernommen werden. Dieses Projekt wird allerdings noch zurückgestellt. Um für neue Zuschussanträge aktuelle Planungsunterlagen zu haben, wurde der Berater der Gemeinde, der Architekt Rieger, mit der Erstellung einer Feinplanung beauftragt. 

Als Vertreter der Hospital- und Leprosenhausstiftung in Rechtsgeschäften hatte bisher Herr Schober, Seniorchef des örtlichen Malerbetriebs, fungiert. Sein Amt übernimmt Franz Moser, pensionierter Gymnasiallehrer und ehemaliges Mitglied des Gemeinderates. 

Wie das Freibad für Eissport genutzt werden kann, wollte die PWG wissen. Herr Grundner, Leiter des Bauamtes, erklärte, dass der Wasserspiegel wegen der Pumpe für die Rutschbahnen und vor allem wegen der Einstiegstreppen abgesenkt worden sei, weil diese sonst durch das Eis Schaden erleiden. Die Wasserfläche und damit die Eisfläche werde dadurch leider um die Hälfte verkleinert. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017

In dieser Sitzung ging es um Berichte der Rechnungsprüfung und Finanzangelegenheiten, um sozialen Wohnungsbau und um Änderungen im Plan für den Umbau der Münchener Straße und die Vergabe der Arbeiten zur Renovierung dieser Straße. 

Egon Barlag berichtete als Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses über die Jahresrechnungen von 2013 und 2014. Er konnte eine ordentliche Haushaltsführung bescheinigen. Angeregt wurde vom Rechnungs­prüfungsausschuss, die Satzung der Feuerwehr dahingehend zu ändern, dass Fehlalarme abgerech­net werden können; auch sollten Vereine, die einen Zuschuss beantragen, ihre Vermögensver­hält­nisse offenlegen. Einstimmig sprach der Gemeinderat die Entlastung für diese beiden Jahre aus. 

Das Vorhaben, statt des sog. Fischergebäudes neben dem Bürgersaal ein neues Gebäude mit acht Zweizimmerwohnungen nach den Maßgaben des Sozialen Wohnungsbaus zu errichten, sollte konkretisiert werden. Dieser Punkt wurde allerdings auf Wunsch der Bürgermeisterin abgesetzt, weil die CSU-Fraktion ein Ratsbegehren zu diesem Thema vorgeschlagen hat. Es sollten also die Bürger vom Gemeinderat gebeten werden, darüber abzustimmen, ob sie an dieser Stelle ein solches Bauvorhaben wünschen. Frau Schätz will dieses Bau-Projekt auf Eis legen, weil damit die größte Fraktion des Gemeinderates nicht mehr voll hinter dem Vorhaben stehe und sie keinen „Wahl­kampf“ zu diesem Thema wünsche. Frau Rehbein betonte in der Aussprache, dass es allein Sache der Gemeinderäte sei, über dieses Bauprojekt zu entscheiden. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 12 zu 7 Ratsmitglieder für die Rückstellung des Bauvorhabens aus. 

Der Antrag der Freien Wähler, den sog. Zeller-Gasthof zu erwerben und dort Sozialwohnungen zu errichten, wurde vertagt, weil zurzeit keine Verkaufsabsicht besteht. 

Kleinere Umplanungen für die Münchner Straße stellte Ing. Konrad Haindl vor. Bei der Einfahrt ins Milchwerk Jäger ist zunächst keine Überquerungshilfe möglich. An der östlichen Einmün­dung der Westendstraße, d.h. in der Nähe der Metzgerei Baumgartner, ergeben sich 70 m lange Sicht­dreiecke für die Autofahrer. Herr Haindl betonte, dass es nirgends auf der Münchener Straße Kurven­­ausweitungen gibt; deshalb können in der Kurve bei Orthopädie Sax keine zwei Sattel­schlepper aneinander vorbeikommen.  

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Vergabe des Bauauftrag für die Münchener Straße.  

Wir dürfen davon ausgehen, dass im März, sofern die Witterung mitspielt, die Renovierung der Münchener Straße beginnt! (Gb)

Bauausschusssitzung vom 6. Dezember 2016

Im öffentlichen Teil gab es drei Anfragen wegen verschiedener Bauvorhaben.

Hinter der Fabrik, die an der B 15 mit dem Skelett eines Dinosauriers grüßt, also an der Oberndorfer Straße, plant eine Gesellschaft, an der Ludwig Schletter beteiligt ist, ein großes Fabrikareal mit Fertigungshallen und Dienstwohnungen zu errichten. Prinzipiell kann sich der Bauausschuss dies vorstellen und hat ein vorläufiges Einverständnis mit diesem vorhabenbezogenen Plan signalisiert, doch bereits angedeutet, dass für ihn entscheidend sein wird, welche Art von Werk mit welcher Produktherstellung den Bauantrag einreichen wird. Angeklungen ist, dass eine Firma für Erdaushub und Teerprodukte Interesse hat. Dies sorgte für Skepsis.

In Oberndorf oberhalb des Feuerwehrhauses steht ein Doppelhaus. Der Eigentümer will dort ein zweites Doppelhaus errichten und hat deshalb nachgesucht, die dortige Baueinschränkung aufzuheben. Dies tat der Ausschuss, weil die Gründe für die Einschränkung nicht bekannt waren und generell Wohnraum in Haag fehlt. Er erlaubte dem Antragsteller, einen Bauplan vorzulegen. Dies ist jedoch noch keine Baugenehmigung.

Die Stiftung Ecksberg/ Ramsau plant am Ende der Ramsauer Straße ein Haus für eine betreute Wohngruppe zu errichten. Für das Gebiet gibt es noch keinen Bebauungsplan. Weil die noch ausstehende Erstellung eines Bebauungsplanes erfahrungsgemäß lange dauert und die Stiftung schon seit längerem einen Platz für eine Außengruppe sucht, einigte man sich darauf, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die vorgelegte Grobplanung kann nämlich vorhandene Versorgungseinrichtungen nutzen und würde keine Fakten schaffen, die die künftigen Planungen beeinträchtigen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 22. November 2016

Diese Sitzung umfasste ganz verschiedene Aufgabenbereiche. 

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte galten Anträgen zur Fortsetzung staatlicher Fördermit­tel.  Im Programm „Aktive Zentren“ gibt es Gelder für die Sanierung des Haager Turmes und des Schlosshofes. Wichtiger für den Ort, weil noch auf einige Jahre notwendig, ist die Förderung unter dem Namen „Kleinere Städte und Gemeinden“, aus der Mittel z.B. für die Sanierung der Ortsmitte stammen. Dafür muss die Gemeinde angeben, was sie ihrerseits für die einzelnen Posten in den nächsten Jahren einplant. Diese Konzepte und  Antrag auf Fortsetzung der Förderanträge fand allgemeine Billigung. 

Weil die Gemeinden wie eine Firma demnächst Umsatzsteuer zahlen muss, aber dafür noch keine Ausführungsbestimmungen vorliegen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, von der Regelung Gebrauch zu machen, die die Fortsetzung der bisherigen Vorschriften bis 2020 erlaubt.  Dasselbe beschlossen die Gemeinderäte auch für die Leprosenhausstiftung, der z.B. das Vereinshaus in der Wasserburger Straße gehört.

Vom Geschäftsleiter, Herrn Mörwald, wurde der Bedarfsplan entsprechend dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgestellt. Demnach sind wir Haager mit den 190 Kindergartenplätzen gut aufgestellt. Für Kinderkrippen mit den gegenwärtig 34 Plätzen wird ein steigender größerer Bedarf angenommen. Bei einer Betreuungsquote von 35% braucht man 56 Plätze. Die offene Ganztages­schule an der Mittelschule, betrieben von der Diakonie Oberbayern, hat 60 Plätze; geleitet wird sie von Frau Bianca Farzaneh. Wegen geringer Schülerzahlen ist nur diese klassenübergreifende Form einer Ganztagesschule möglich, aber nicht die „gebundene“ Form, die die Kinder nach Klassen zusammenfasst. 90 Plätze hat die Verlängerte Mittagsbetreuung der Grundschule, eben­falls von der Diakonie geführt. Hier gibt es eine stabile Nachfrage. Leiterin ist Frau Annemarie Ott. 

Etwas emotional reagierten  Gemeinderäte von PWG, SPD und WfH auf den Antrag der CSU, eine  Abstimmung mit Namensangabe bereits zuzulassen, wenn dies mindestens 5 Gemeinderäte ver­lan­gen. Sie fühlten sich gleichsam in ihrer Ehre gekränkt, wenn man einem Gemeinderatsmitglied unterstelle, er stünde nicht zu seiner Entscheidung, sondern müsse erst mit Namensnennung „ver­antwortlich“ gemacht werden. Die anderen Gemeinderäte hatten kein Problem damit, mit Na­mens­nennung für Beschlüsse einzustehen, waren bei der Abstimmung aber zahlenmäßig unter­legen. 

Im April hatte der Verwaltungsausschuss die Bürgermeisterin ermächtigt, Einsprüche von Bürgern gegen Bescheide der Gemeindeverwaltung zu Herstellungs- und Ausbaubeiträgen an die Rechts­aufsicht im Landratsamt weiterzuleiten. Nach sieben Monaten musste diese Erlaubnis der Gemein­derat bekräftigen, weil der Verwaltungsausschuss dafür nicht zuständig ist. Da hört man den Amts­schimmel wiehern! 

Bei der nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalts­jahr 2015 hatte der Gemeinderat keine Schwierigkeit, weil die Mehrausgaben durch Einsparungen an­dernorts gedeckt waren. 

Die Familienbeauftragte der Gemeinde, Frau Bianca Graße, die ehemalige Leiterin des Familien­zentrums in Rosenberg, legt dieses Amt nieder, weil sie nicht mehr in Haag arbeitet. Frau Sandra Maier aus dem Familienzentrum wurde zu ihrer Nachfolgerin benannt. 

Die Aussprache über das Investitionsprogramm für das Jahr 2017 wurde aufgrund der vorge­rück­ten Stunde verschoben. (Gb)

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 27. September 2016

Ausbau der Münchener Straße und Planung der Sanierung des kath. Kindergartens

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA stellte die aktuelle Planung der Münchener Straße vor. An folgenden Stellen wurden Änderungen angesprochen bzw. vorgenommen.

Einmündung der Westendstraße gegenüber der ESSO-Tankstelle:

Die bisherige Insel (vielleicht samt dortigem Baum) kann bleiben, wird zu einer Überquerungshilfe. Vom Bürgersteig auf der Baywa-Seite wird etwas weggenommen, der erste Längsparkplatz vor der Kurve fällt weg, dann kann die Kurve für Rechtsabbieger aus der Westendstraße etwas breiter werden und Lastautos ortsauswärts fahren, ohne auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen.

Die Einmündung der Rainbachstraße bei der Post soll ebenfalls für rechts abbiegende Lastautos Platz haben, damit sie nicht auf die Abbiegespur ausweichen müssen. Dafür bleibt die bisherige Querungshilfe erhalten, die allerdings ein Stück vor der Einmündung angebracht ist.

Die Einmündung der Westendstraße bei der Metzgerei Baumgartner erhält eine Ampel, damit niemand bei Rot den dortigen Fußgängerübergang überfährt. Dr. Bernhard Grabmeyer und andere Räte haben darauf gedrängt, bei Rot den Verkehr aus der Ortsmitte auf der Höhe des „Kunstge­schäftes“, also noch vor Beginn der Westendstraße anzuhalten, damit die Westendstraße nicht blo­ckiert wird und Linksabbieger ohne zu halten Richtung Bräuhauskurve abbiegen können. Dies wurde nicht beschlossen, sondern die Bürgermeisterin verwies auf die Verkehrsfachstelle, die diese Ampelregelung treffen werde. Hoffen wir auf einen vernünftigen und praxisorientierten Sachbe­ar­beiter!

Die wichtigen Grunderwerbsverhandlungen für das neue Straßenkonzept kommen voran. Jetzt muss das Straßenbauamt in Rosenheim als ausschreibende Behörde noch zustimmen, dann könnte nach Herrn Haindl Anfang März 2017 das Bauen losgehen und noch vor Allerheiligen 2017 fertig sein.

Die Klärung des Antrages der CSU, dass namentliche Abstimmungen erleichtert werden, wurde vertagt, weil noch rechtlicher Klärungsbedarf besteht.

Der kath. Kindergarten soll (energetisch) saniert werden. Dafür sind gut 700.000 Euro veran­schlagt. Auch eine Erweiterung der Kinderkrippe hat der Gemeinderat ins Auge gefasst, so dass ca. 1 Mil­lion Euro Kosten anfallen werden. 

Die Fraktion „Wir für Haag“ (WfH) hat beantragt, dass ein Zuschuss für die drei Flüchtlingshel­fer­kreise in Haag gewährt wird, und zwar je 30 Euro pro Flüchtling u.a. für Fahrradreparaturen, Lernma­terial und Benzinkosten für die Fahrten der Helfer. Als Dr. Bernhard Grabmeyer auf den Präzedenz­fall hinwies, dass dann auch andere Gruppierungen und Vereine Fahrtkosten sich erstatten lassen wollen, kam das gar nicht gut an und der Wunsch von Konrad Lipp und Herbert Zeilinger wurde erfüllt.

Die restlichen Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils galten möglichem Grunderwerb.

 

Der Bauausschuss sprach eine Vorgenehmigung für den Anbau und das Aufstocken einer vorhan­denen Werkstatt im Ortsteil Brand aus, damit ein Büro errichtet werden kann. Auch ein Lagerplatz soll geschaffen werden dürfen.

Die anderen Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils betrafen die Auftragsvergabe für Kanal und Wasserwerk. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 23. August 2016

Wichtige Entscheidung für die Planung der Münchener Straße

Diese Sitzung bestand aus dem Bericht der Firma gevas zur Verkehrsuntersuchung, die in Haag durchgeführt worden ist, und dem Vorstellen zweier Plan-Varianten des Ingenieurbüros INFRA für die Münchener Straße.

Reiches Material breitete Dr. Hessel von der Firma gevas zur Verkehrssituationaus. So wurden pro Tag in der Münchener Straße an der Einmündung der Rosenberger Straße in beiden Richtungen 10700 Fahrzeuge (davon 675 LKWs) gezählt; auf der Höhe der Post waren es schon 12450 (aber nur mehr 510 LKWs), beim Gasthof Zeller 11300 (480 LKWs). In der Wasserburger Straße wurden dagegen nur 940 Fahrzeuge erfasst. Im Jahr 2010 waren es noch 14740 Fahrzeuge in der Mün­che­ner Straße. Der Rückgang dürfte mit der Umgehungsstraße zu erklären sein. In der Wasserburger Straße dagegen ergab die Verkehrszählung etwa gleiche Werte wie im Jahr 2010.An denselben Mess-Stellen zählte man mor­gens 10, 175, 130 und 95 Fahrradfahrer. Abends waren es deutlich weniger. 

Der reine Durchgangsverkehr macht nur 28% des Verkehrs in Haag aus. 

Interessant war, dass in den ausgegebenen Fragebögen 58% der Befragten die Situation für Rad­fahrer in Haag als schlecht einstuften; die Fußgänger antworteten nur zu 51 %  mit „befriedigend“. 

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA zeigte für die Neugestaltung der Münchener Straße zu­nächst das Modell einer Fahrbahnbreite von 7 m; beiderseits sind Schutzstreifen für Radfahrer von je 1,25 m Breite vorgesehen. Die mittlere Fahrbahn für die Fahrzeuge beträgt dann 4,50 m. Die zweite Variante weist Schutzstreifen mit 1,50 m Breite auf, womit die gesamte Fahrbahn 7,50 Breite bekommt. Dadurch werden die Gehsteige etwas schmäler als bei der ersten Variante. Bei der Ab­stimmung  entschieden sich 8 Gemeinderäte für die schmäleren Schutzstreifen, 7, darunter die Bür­germeisterin und die Vertreter der Freien Wähler, für die breitere Lösung. Damit wird Haag Schutz­streifen mit nur 1,25 m Breite und insgesamt etwas breitere Bürgersteige bekommen. Diese können allerdings nicht überall 2,50 m breit sein, weil oft der Platz dafür nicht reicht. 

Westlich neben der Einmündung der Westendstraße in die Münchener Straße, am sogenannten Baum­gartner-Eck, wird es eine Fußgängerampelgeben, die vor allem von den Schulkindern be­nutzt werden wird. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, eine Haltelinie für die aus der Ortsmitte kom­men­den Fahrzeuge noch vor der Einmündung der Westendstraße zu ziehen, um den Start bei der Grün­phase für die Fahrzeuge beider Richtungen zu erleichtern. Auf der Höhe der Packstation neben der Post soll es eine Überquerungshilfe, also eine Verkehrsinsel, geben. Die Bushaltestelle an der Post wird Richtung Ortsmitte zwischen Postgebäude und Post-Packstation verlegt. Damit gibt es eine direkte Verbindung der gegenüber liegenden Bushaltestellen. Der Fußgängerübergang beim Bür­gersaal bleibt. Etwas weiter ortsauswärts ist eineÜberquerungshilfe, also eine Verkehrs­insel, Rich­tung Einkaufsmarkt Norma vorgesehen. Im Kreisverkehr, der die Einmündung der Ro­senbe­rger Straße und die Abfahrt zu Baywa und Autohaus regelt, wird es keine Schutzstreifen für Rad­fahrer geben. Vor dem Kreisverkehr soll es in der Rosenberger und westlich in der Münchener Stra­ße eine Verkehrsinsel geben, die das Überqueren erleichtert. Kurz vor der Abbiegung in das Ein­kaufs­zentrum bleibt die Überquerungshilfe. Dort enden die Radfahrer-Schutzstreifen. Die Rad­ler können dann auf dem bestehenden landwirtschaftlichen Weg neben der Münchener Straße weiterfahren. 

Ende September will das Ingenieurbüro mit der Ausschreibung beginnen. Es muss auch noch Grund erworben werde, damit die vorgeschriebene Straßen- und Gehsteigbreite meist erreicht werden kann. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

Themen: Ertüchtigungen des Haager Turmes durch Brandschutzmaßnahmen, Gestaltung seines Eingangsbereiches und das Nutzungskonzept; neue Nutzung der alten Turnhalle im Zehentstadel; Unterstützungsantrag des Familienzentrums für das Kindernest; Aktuali­sierung des Ortsrechts im Hinblick auf die Feuerwehr; neue Sitzordnung im Gemein­de­rat.

Ingenieur Hölldobler von der Firma Barthel & Maus, die die Sanierung des Turmes betreibt, stellte Maßnahmen vor, die den Anforderungen des Brandschutzes entsprechen. So soll die Treppe vom EG in das 1. obere Stockwerk durch eine Eisentreppe ersetzt werden. Ferner werden weiter oben befindliche Treppen ertüchtigt, indem Metall-Geländerstäbe eingesetzt und ein Hand­lauf ange­bracht wird. Die Treppenkehre im 5. Obergeschoß, dem sog. Modellgeschoß, wird mit feuerfestem Glas eingehaust. 

Durch alle Stockwerke wird ein Rohr gezogen, das die gesamten Installationsleitungen enthält. 

Diese Maßnahmen musste der Gemeinderat genehmigen, damit der Turm ge­nutzt werden kann. 

Lange Diskussionen gab es um die Gestaltung des kleinen Eingangsraumes im Turm und des Tores; denn der Referent Hölldobler, unterstützt von einem Modellbauer, beharrte auf seinem Vor­schlag, allein mit einem „Betonmöbel“ diesen Raum brandsicher gestalten zu können. Die Ratsmit­glieder zeigten sich mehrheitlich damit nicht einverstanden; denn auf eine Betonbank müsse z.B. ein brennbares Kis­sen zum Sitzen gelegt werden. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, aus feu­erfestem Glas eine Trennwand zwischen kleinem Aufenthaltsraum und Fluchtweg nach draußen her­zustellen, wodurch man bei der Gestaltung des Raumes frei sei. Er fragte auch nach Ablagemöglich­kei­ten u.a. für Pro­spekte beim Verkauf der Eintrittskarten und riet der Bürgermeisterin, diesbezüg­lich Kontakt mit Ver­tretern des Geschichtsvereins aufzunehmen. Wolfgang Obermaier forderte ent­schieden eine Wahl­möglichkeit bei der Gestaltung des Raumes wie auch der Türe, die Herr Höll­dobler als Falttüre mit Holzbeschlag gefertigt haben möchte. Mit breiter Mehrheit wurde schließlich das Konzept der Firma Barthel & Maus abgelehnt. Bürgermeisterin Schätz sah schließlich als Lö­sungsansatz, der Gesichtsverein solle im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz einen Vorschlag erarbeiten. Dazu erging freilich kein Gemeinderatsbeschluss. 

Bereits früher war beschlossen worden, die beiden obersten Stockwerke des Turmes nicht zu ver­mieten, sie für wechselnde Ausstellung zur Verfügung zu stellen. In ihrer Darlegung deutete die Bür­germeisterin an, sie wolle dort die Turm-Renovierungsarbeiten in einer eigenen Ausstellung doku­men­tieren. Zugleich versicherte sie, dass nach Absprache auch der örtliche Geschichtsverein im 6. und 7. Stockwerk ausstellen dürfe. Das 5. Obergeschoß solle nun statt des 4. Obergeschoßes Trau­ungs­zimmer werden, weil es der hells­te Raum im Turm sei und ohnedies aus Brandschutz­grün­den ein neuer Boden eingezogen werden müs­se. Die darunter liegenden Stockwerke sollten dem Ge­schichtsverein zur Miete angeboten wer­den. Dies genehmigte der Gemeinderat. 

Die einzelnen Fraktionen hatten Vorschläge zur Nutzung der alten Turnhalle im Zehentstadel ein­gereicht. Alle bis auf die SPD wollten eine Verwendung sowohl als einfache Turnhalle wie auch als schlichte Mehrzweckhalle. Über einzelne Ausstattungskriterien wurden abgestimmt. Noch heuer soll die Planung beginnen. 

Das im Familienzentrum in Rosenberg angesiedelte Kindernest hat für das nächste Kinder­garten­jahr nur sechs Anmeldungen; deshalb beantragte es eine auf zwei Jahre angelegte Unterstützung mit 1.800 Euro pro Monat. Egon Barlag wies daraufhin, dass in einer der letzten Gemeinderats­sit­zungen Platz für sieben Kleinkinder gesucht wurde. Das Familienzentrum solle sich bemühen, offene Plätze zu besetzen. Die Abstimmung erfolgte dann ganz knapp mit der Stimme der Bürger­meisterin 11 zu 10 Stimmen zugunsten des Antrages. 

Weil sich seit der letzten Regelung von Feuerwehrangelegenheiten u.a. Kosten für Feuerwehr­ein­sätze geändert hatten, wurde die diesbezügliche Ortsrechtsregelung angepasst. 

Die Akustik im Rathaussaal ist nicht gut. Weil die beiden kleinen Fraktionen, „Freie Wähler“ und „Wir für Haag“ Mitglieder mit Hörproblemen haben, sitzen diese künftig vorne. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 8. März 2016

Themen: Verabschiedung des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Winfried Weiß und Vereidigung des Nachrückers Andreas Sax; Verringerung von Abwässern aus dem Milchwerk Jäger; Ausbau der Münchener Straße; Breitbandausbau; Kosten Einweihungs­feier Schlossturm; fehlende Kindergartenplätze

Weil Dr. Winfried Weiß seinen Wohnsitz in Haag aufgegeben hat, muss er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Bürgermeisterin dankte ihm für seinen Einsatz und überreichte ihm einen Geschenkkorb. Ihren Worten schloss sich Zweiter Bürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller an. Dr. Bernhard Grabmeyer dankte als Ältester im Gemeinderat Herrn Weiß für seinen großen Einsatz beim Bürgerentscheid zum Erhalt des Haager Krankenhauses, dafür auch, dass er den Attacken des früheren Bürgermeisters Dumbs mit Contenance begegnet ist, und schließlich für seine professionelle Leitung von Gemeinderatssitzungen, die immer vor 22 Uhr beendet waren.

Herr Andreas Sax wurde als Nachrücker willkommen geheißen und vereidigt. Daraufhin wurde die Neuverteilung der CSU-Sitze in den einzelnen Ausschüssen geregelt.

Ingenieur Carozzi stellte die für das Milchwerk Jägergeplante Flotationsanlagevor, mit deren Hilfe die Abwassermenge der Molkerei um etwa die Hälfte verringert werden soll, was der oft an der Leistungsgrenze operierenden Haager Kläranlage zu Gute kommen werde. Den Brüdenkondensaten u.a. aus der Käseproduktion werden Stickstoff, Eiweiß und Phosphor entzogen. Das so gereinigte Wasser wird auf den Wiesen nördlich der B 12 versickern, oder man leitet es mit einer Tempe­ratur von weniger als 30 Grad in den Rainbach ein. Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis.

Die Fraktionen von CSU und Freier Wählergemeinschaft Haag (FWG) hatten beantragt, den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Februar aufzuheben. Damals war mit der Mehrheit der sog. Bürgermeisterfraktionen (PWG, SPD, WfH) u.a. beschlossen worden, auf den einigermaßen geglätteten Straßenbelag der Münchener Straße Fahrradschutzstreifen aufbringen und die Abbiegespur in die Rainbachstraße markieren zu lassen. Damit sollte der Bürgerentscheid vom 8. November 2015 umgesetzt werden. In diesem Bürgerentscheid war aber diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Sanierung und Neugestaltung der Münchener Straße gefordert worden. Die Fraktionen von CSU und FWG argumentierten, dass die beschlossene Maßnahme wegen fehlender Breite der jetzigen Straße gar nicht durchführbar sei. Nach einigen Redebeiträgen, die die Schwachpunkte des Beschlusses vom 16. Februar aufzeigten, stellte Dr. Bernhard Grabmeyer (FWG) heraus, dass die Bürgermeisterin in dieser Sitzung vom 16. Februar den Eindruck erweckt habe, sie wolle mit dem blo­ßen Aufmalen von Streifen sich der Pflicht, den Bürgerentscheid umzusetzen, entziehen. Deshalb sei auch von der Bürgerinitiative eine Überprüfung dieses Gemeinderatsbeschlusses durch die über­geordnete Behörde, das Landratsamt Mühldorf, veranlasst worden. Im Artikel vom 3. März in der Wasserburger Zeitung spreche die Bürgermeisterin dann von einer notwendigen Erprobung, wie der Bürgerentscheid umzusetzen sei. Grabmeyer erinnerte daran, dass vor dem Bürgerentscheid der Ge­meinderat mit den Stimmen der sog. Bürgermeisterfraktionen eine Probephase entschieden abge­lehnt habe. Warum solle jetzt unnötig Geld ausgegeben werden? Wichtig sei, dass ein Ingenieur­büro die Umsetzungsmöglichkeit des Bürgerentscheids prüfe und mit der Umplanung beginne. Er for­der­te von Frau Schätz, endlich den „Mumm“ zu haben, sich klar zum Bürgerentscheid zu bekennen und aufzuhören, die gesetzlich geforderte Umsetzung des ihr unlieben Bürgerentscheides auszu­trick­sen. Darauf erfolgte ein heftiger Angriff des Stellvertretenden Bürgermeisters Weißmüller auf den Vorredner. Die Abstimmung ergab dann aber eine einstimmige Aufhebung des Gemeinde­rats­be­schlusses vom 16. Februar.

Der städtebauliche Berater der Gemeinde, der Architekt Udo Rieger aus Isen, riet zu einer schnellen Um­planung der Münchener Straße, um die staatlichen Zuschüsse zu sichern. Aus mehreren Fraktionen erhielt er hierfür Zustimmung, u.a. auch von Egon Barlag (FWG). Nur gegen eine einzige Stimme beschloss man die Umpla­nung der Münchener Straße unter Berücksichtigung des Bür­geren­tscheides.

Herr Biereder von der Firma Höpfinger informierte über den Fortgang des Breitbandausbaus in Haag. Man werde weiter zuerst die Ortsgebiete „aufrüsten“, die nur geringe Übertragungsleistungen haben. Hierfür gebe es technisch und preislich recht unterschiedliche Angebote, über die in der nächsten Bauausschuss-Sitzung entschieden werde.

Die CSU-Fraktion wollte wissen, wie viel Geld für die Feier anlässlich der Wieder-Öffnung des renovierten Schlossturmes Mitte Juli ausgegeben werde. Diese werde 75.000 Euro betragen, so die Bürgermeisterin. Sie stellte das Programm vor. Nachfragen zur angekündigten Refinanzierung kamen u.a. von Wolfgang Obermaier und Egon Barlag. Erwartete Spenden und die Eintrittsgelder für die beiden musikalischen Abendveranstaltungen werden allerdings ein beträchtliches Defizit hinterlassen, so der abschließende Erkenntnisstand.

Weil sich abzeichnet, dass für das neue Kindergartenjahr 13 Plätze in Kindergärten und 5 Plätze in der Kinderkrippe fehlen, beriet der Gemeinderat, wie dem abzuhelfen sei. Am besten geschehe dies mit einer eigenen Gruppe, in der verschiedene Altersgruppen zusammengefasst werden. Über mehrere Ausweichquartiere wurde diskutiert, so z.B. eine Unterbringung in einem frei werdenden Raum des Familienzentrums in der Mühlstraße, die Einquartierung in der Grundschule, das Mieten eines größeren Raums im bis zum Herbst wohl fertigen Gebäudekomplex “Rosenberger Tor“ sowie die Aufstellung eines Containers, der allerdings nur im kirchlichen Kindergarten Platz finde. Die Kinder sollten zum Spielen eventuell in den Garten des Gemeindekindergartens gehen können. Wie die Krippenkinder mit den Entfernungen zurecht kämen und wie für sie gesorgt werde, das stehe für sie nicht im Vordergrund, so Frau Schätz, für sie sei das Urteil des Kindergarten-Referenten des Landratsamtes vorrangig. Beschlossen wurde, die Gemeindeverwaltung solle die Verwendbarkeit der verschiedenen Angebote prüfen.

Damit diese gemischte Kindergartengruppe betreut werden kann, beschloss man, zwei Stellen für Kindergartenpersonal zu schaffen und diese Stellen auszuschreiben, um noch rechtzeitig Betreu­er(innen) zu bekommen. (Gb) 

Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2016

Themen: Verwirklichung des Bürgerent­scheids vom 8.11.2015, Unterbringung von Asylsuchenden, Prüfung von drei Jahres­ab­rechnungen sowie um die juristische Fixierung der erhöhten Kinder­gar­tenbeiträge und der Hebe­sätze bei Realsteuern.

Auf den Antrag der CSU-Fraktion, nach dreieinhalmonatiger „Weihnachtspause“ endlich den Bür­gerentscheid zur Münchener Straße umzusetzen, reagierte die Bürgermeisterin mit dem Vor­schlag, die im Bürgerentscheid geforderten Bedarfsstreifen für Radfahrer einfach auf den jetzigen sehr schadhaften Belag der Münchener Straße aufmalen und die Abbiegemarkierung in die Rain­bachstraße nachziehen zu lassen. Für die Münchener Straße, die Hauptstraße und die Wasserburger Straße sollte aber noch eine einheitliche Planung erstellt werden. Nach Abschluss der Planung wür­de die Münchener Straße hergerichtet, wobei die aufgebrachten Markierungen beseitigt würden. Weil die Gemeinde nur ein einziges Jahr lang an den Bürgerentscheid gebunden ist, wäre damit der Bürgerwille ausgehebelt, der bei der Erneuerung der Münchener Straße die Errichtung von Schutz­streifen und die Abbiegespur verlangte. Dabei wurde sie von den zehn Ratsmitgliedern von SPD, PWG und WfH unterstützt, so dass die Abstimmung 11 zu 6 nach ihrem Willen ausfiel. Die mit Ja stimmenden Räte hatten keinen Diskussionsbeitrag gebracht, sich auch gegen eine namentliche Abstimmung entschieden und à block abgestimmt, um den Bürgerentscheid, der ihnen nicht gefiel, auszuhebeln. Auf die Fragen und Vorhaltungen von Freien Wählern und CSU ging die Bürger­meis­terin kaum ein.

Der zweite Tagesordnungspunkt galt der Unterbringung von Flüchtlingen und Ayslbewerbern in Haag. Der Vorschlag des Landratsamtes, auf dem Bolzplatz in Rosenberg am Ende der Föhrenstraße Container für 150 Personen aufzustellen, wurde einstimmig abgelehnt, weil so viele Perso­nen auf engem Raum für die Bewohner der benachbarten Häuser als Zumutung empfunden wurden. Dr. Bernhard Grabmeyer wies darauf hin, dass Personen, die unbedingt diesen Fremden helfen wollen, diese auch in ihre Wohnung aufnehmen und z.B. im Gästezimmer unterbringen dürfen. Er machte auch deutlich, dass für anerkannte Asylsuchende Wohnungen bereit gestellt werden müssen, und riet deshalb, nicht Unterkünfte für Einzelpersonen, sondern gleich Wohnungen zu suchen bzw. zu errichten. Rasch wandte sich die Diskussion gegen das Landratsamt, das das leerstehende Gebäude an der Krankenhausstraße nicht als Quartier zur Verfügung stellen will. (Dabei wurde freilich nicht bedacht, dass der Landrat dieses Gebäude bzw. seinen Platz für eine Erweiterung des Kranken­hau­ses vorgesehen hat.) Gegen eine Stimme beschloss man, das sogenannte Fischergebäude neben dem Bürgersaal abzureißen und an dieser Stelle Sozialwohnungen für Asylbewerber zu errichten.

Egon Barlag, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Ergebnisse der Rech­nungs­prüfungen für die Jahre 2001, 2003 und 2009 vor. Für die ersten beiden war bereits vor einigen Jahren bis auf einen einzigen Posten alles vom Gemeinderat als ordnungsgemäß akzeptiert worden. Über den Einspruch eines einzigen Bürgers bei Erschließungskosten war noch zu entschei­den, ebenso über noch nicht vom Gemeinderat „abgesegnete“ Mehrkosten bei der Sanierung des Freibades, was umgehend nachgeholt wurde. Auch der Bericht zum Jahr 2009 konnte einstimmig gebilligt werden.

Die im Januar beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren wurde rechtskräftig festgesetzt, ebenso die geltenden Hebesätze für die Realsteuern. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2016

Themen waren im öffentlichen Teil der Sitzung die Anhebung der Kindergartengebühren, der Haushalt des kath. Kindergartens, Anträge der CSU sowie eine Information zum abgelaufenen Haushaltsjahr  des Jugendzentrums. 

Die Kindergartengebühren des Gemeindekindergartens waren zuletzt 2010 angehoben worden. Inzwischen sind die Unkosten gestiegen; so ergaben sich Personalkostensteigerungen von 13,5%. Um diesen Satz werden ab September dieses Jahres die Kindergartengebühren „angeglichen“. Außerdem soll das sonst eigens erhobene Spielgeld von 5 Euro eingebunden werden. Mit dem kath. Kindergarten will man einen gleichen Gebührensatz vereinbaren. 

Laut Vertrag ist die Gemeinde Haag verpflichtet, 80% eines Haushaltsdefizits des kath. Kinder­gartens auszugleichen. Im zurückliegenden Abrechnungsjahr 2014/15 betrug dieser Fehlbetrag 18.862,66 Euro. Die Gemeinde wird davon 15.090,30 Euro übernehmen. Damit ist der Defizitaus­gleich viel geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt (43.200,00 Euro). Für das laufende Kindergartenjahr rechnet man mit einem Fehlbetrag von 26.480 Euro. Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Haushaltsentwurf. Auch die Anstellung einer Berufspraktikantin für das nächste Jahr 2016/17 wurde genehmigt. 

Die CSU-Fraktion hatte drei Anträge gestellt, die behandelt wurden. Der eine galt dem noch nicht erstellten Grünstreifen entlang dem Molkereigasserl („Räubergassl“). Dieser soll, so Gemein­de­ver­waltung wie auch Molkerei-Chef Hermann Jäger, im Frühjahr angelegt werden. 

Das unerlaubte Parken von LKWs in der Schäfflerstraße wurde wiederholt kritisiert. Die Gemein­de­verwaltung hatte dazu eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes eingeholt, das vor Gefahren durch auslaufendes Öl und Benzin für den nahen Gemeindebrunnen warnt. Die kommunale Ver­kehrs­überwachung verzeichnete nur ganz wenige Verstöße, obwohl mit Fotos (von Gemeinderat Bernd Katterloher) die unbefriedigende Parksituation belegt werden konnte. Diese Untätigkeit kritisierte Verkehrs­ex­perte Wolfgang Obermaier von den Freien Wählern mit deutlichen Worten; deshalb beschloss man, das Stundenkontingent der Überwachung aufzustocken; leider kontrollieren die „Wächter(innen)“ nachts nicht. 

Außerdem fragte die CSU-Fraktion nach Fortschritten in der Entwicklung des Flächennut­zungs­plans. Die Bauverwaltung sieht sich wegen Arbeitgsüberlastung derzeit nicht in der Lage, Vorleis­tungen für das Planungsbüro zu erbringen. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, einen Termin zu set­zen, bis zu dem Vorlagen fertig sind. Dies soll bis zum 1. Juli dieses Jahres geschehen, be­schloss der Gemeinderat. 

Für die offene Jugendarbeit stellt die Gemeinde im Jahr 25.000 Euro zur Verfügung. Wofür diese 2015 ausgegeben worden sind, wurde in einer detaillierten Übersicht vorgestellt. Detailfragen dazu konnte Gemeinderätin Eva  Rehbein meistens beantworten.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 10. November 2015

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden folgende Themen behandelt: Bürgerentscheid – Städtebauförderung – Finanzangelegenheiten – Kinderbetreuung – Schulwesen

Der Bürgentscheid vom Sonntag, den 8. November zum Thema Gestaltung der Münchener Straße wurde formal als erfolgreich festgestellt. Die Bürgermeisterin, die das Anliegen des Bürgerentscheides nicht gutgeheißen hatte, nahm zu der überwältigenden Zahl (2007) von Ja-Stimmen nicht Stellung, deutete lediglich an, dass die Umsetzung wegen notwendiger Neuverhandlungen und Umplanungen erst im übernächsten Jahr zu erwarten sei.

Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte umfassten Posten, die für die Neugestaltung von Haags Ortsmitte wichtig sind und für die es Zuschüsse des Freistaates Bayern gibt. Im Programm „Aktive Zentren – Ortskern“ fördert die Regierung 60% der in den Haushalt eingestellten Planungen und Maßnahmen, im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ sogar 80%. Dies gilt z.B. für die Sanierung des Westteils des Zehnetstadls, die „Revitalisierung“ des Burghofes, die gestalterische Aufwertung des Bräuhausplatzes und der Hauptstraße oder die Neugestaltung der Münchener Straße. Der jeweilige Bedarf wird der Regierung gemeldet werden.

Die folgenden sechs Punkte galten den Berichten des Rechungsprüfungsausschusses, der Feststellung von Jahresrechnungen und der jeweiligen Entlastung. Dies betraf die Haushaltsjahre 2011 und 2012. Fragen an die Verwaltung der Marktverwaltung wurden beantwortet, zu Kritikpunkten wurde  Stellung bezogen. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2011 betrug 15.284.542,59 €, der für das Jahr 2012 13.607.926,32 €.

Das Familienzentrum Haag (FAM) beantragte den Betrag von ca. 20.000 € für den Einbau einer Fluchttreppe, damit das „Kindernest“, das bislang in einem eigenen Haus (Mühlstraße 13) untergebracht ist, in den ersten Stock der „Zentrale“ (Mühlstraße 1) umziehen kann. Weil sich herausgestellt hat, dass die Amortisierungsberechnung fehlerhaft war, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Mit einer Erweiterung der Haager Mittelschule um Vorbereitungsklasse(n) nach dem Modell 9plus2 erklärte sich der Gemeinderat einverstanden. Diese Einrichtung soll im Schulverbund Haag/Gars den Erwerb der Mittleren Reife/des Mittleren Schulabschlusses auf einem um ein ganzes Schuljahr verlängerten Ausbildungsweg ermöglichen. (Gb)

 

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 28. Juli 2015

Themen: Finanzangelegenheit des Marktes, Fassaden-Förderprogramm, Landschaftspflegeverband, Bürgerantrag zur Neugestaltung der Münchener Straße; B 15 neu

Der erste Tagesordnungspunkt, der Bürgerantrag zur Durchführung von Verkehrsversuchen in der Münchener Straße, wurde zunächst zurückgestellt, weil der Vertreter des Straßenbauamtes noch nicht da war.

Die Vorlage der Jahresrechnung des Marktes Haag 2014 wurde einstimmig zur Kenntnis genom­men. Der Verwaltungshaushalt umfasste 13.925.897,54 €, der Vermögenshaushalt 3.961.721,45 € und der Gesamthaushalt also 17.887.618,99 €. 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014 wurden ebenfalls einstimmig gebilligt. Diese betrugen im Verwaltungshaushalt 55.000 €, im Vermögenshaushalt 7.000 €. Nach Aussagen des Kämmerers sind sie durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gedeckt. 

Allgemeine Zustimmung gab es auch für die Fortführung des kommunalen Förderprogramms zur Fassaden- und Umfeldgestaltung. Für 17 Maßnahmen habe man eine Summe von 37.000 € verplant, gut 28.000 € seien bereits bewilligt worden. 

Das Landratsamt Mühldorf lädt die Gemeinde Haag ein zur Gründung eines Landschaftspflege­ver­bandes im Landkreis Mühldorf. Dr. Bernhard Grabmeyer wollte wissen, ob der angesprochene Mit­gliedsbeitragssatz von 0,45 € pro Einwohner auch schon Kosten der Landschaftspflege einschließe und wie die anfallenden Arbeiten vergeben werden. Weil dies nicht bekannt war, beschloss der Ge­meinderat mit zwei Gegenstimmen die offenen Fragen zu klären und die Behandlung des Tagesord­nungspunktes zu verschieben. 

Zehn Gemeinderäte, darunter die drei der Freien Wählergemeinschaft Haag, hatten beantragt, dass die Behandlung des Bürgerantrages auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Als Herr Ruckdäschel vom Straßenbauamt Rosenheim auch zugegen war, wurde der Antrag behandelt, einen Verkehrs­versuch auf einem Abschnitt der Münchener Straße durchzuführen. Herr Konrad Haindl vom Ingenieurbüro INFRA sowie Herr Ruckdäschel bezweifelten die Notwendigkeit eines Probebe­trie­bes und stellten Planungsschwierigkeiten und ungewisse, wahrscheinlich sehr hohe Kosten in den Vordergrund. Dies veranlasste Herbert Zeilinger dazu anzuzweifeln, ob der Bürgerantrag mit seinen über 280 Unterschriften repräsentativ für Haags Bevölkerung sei; er forderte eine sofortige Umset­zung der geplanten Straßenerneuerung, zumal es keine neuen Fakten gebe. Dem konnte Dr. Bern­hard Grabmeyer entgegenhalten, dass das Tiefbauamt Rosenheim die für Haag geplante Kom­bi­nation aus Geh- und Radweg nicht mehr baue, weil es zu viele Unfälle z.B. wegen der vielen Ein­mündungen von Ausfahrten gebe. In Rosenheim trenne man Fußgänger und Radfahrer, indem man für die Radler Schutzstreifen auf der Fahrbahn aufbringe. Hier habe man so gut wie keine Un­fälle zu verzeichnen. Auch in der Prinzregentenstraße in Rosenheim, deren Erneuerung das Inge­nieur­büro INFRA geplant habe und die die Kostengrundlage für unser Haager Projekt darstelle, gebe es nur Schutzstreifen für Radfahrer, keine Kombination für Fußgänger und Radfahrer. Auch beim Tief­bauamt Landshut sprach man sich für Schutzstreifen und gegen die für Haag geplante gemeinsame Nutzung von Gehwegen durch Fußgänger und Radler aus, wie eine Nachfrage ergeben habe. Dr. Grabmeyer zitierte daraufhin die neue Straßenverkehrsordnung: „Die Anlage von gemein­samen Fuß- und Radwegen stellt jedoch baulich nicht die beste Lösung dar und sollte die Ausnahme bleiben.“ Die StVO schreibt zudem eine Mindestbreite von 2,50 m für diese Kombination vor. Die­se werde aber in der Planung für Haag an fünf Stellen z.T. massiv unterschritten, so betrage sie z.B. entlang der Baywa bloß mehr 1,68 m. Damit entspreche die Planung nicht mehr dem technischen Regelwerk. Dr. Grabmeyer erinnerte die Bürgermeisterin an ihre Verantwortung, wenn sie eine mängelbesetzte Straßenerneuerung in Auftrag  gebe. Herr Ruckdäschel konnte darauf nur entgeg­nen, das technische Regelwerk sei lediglich eine Richtschnur, keine Vorschrift. 

Der im Bürgerantrag geforderte theoretische Vergleich der zwei Lösungen für die Radfahrer wurde nur kurz angesprochen. Die Freien Wähler beantragten diesen Vergleich von einem unabhängigen und neutralen Gutachter bzw. Verkehrsplaner durchführen zu lassen. Nur sechs Gemeinderäte stimm­ten dafür. Auch der Antrag der Verwaltung, der den Hinweis auf eine unabhängige Prüfung nicht enthielt, bekam keine Mehrheit. 

Weiter als der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung ging der Antrag der Freien Wähler­gemeinschaft für den Probebetrieb. Sie forderte den Probebetrieb unverzüglich in die Tat umzu­setzen, sofern dies nach den neuesten Bestimmungen der StVO überhaupt zulässig sei. Dafür fand sich keine Mehrheit, wohl aber für den Vorschlag der Verwaltung, zuerst einmal die Kosten eines solchen Versuches zu ermitteln. 

Im Zuge der Anhörungsverfahren zur B 15 neu wurde der Markt Haag vom regionalen Planungs­ver­band Südostoberbayern darüber informiert, dass die alte westliche Trassenführung über Recht­mehring, Frauenneuharting, Tuntenhausen, Bad Aibling und Raubling gestrichen worden ist; für die Strecke südlich von Haag ist nun ein dreistreifiger Straßenausbau vorgesehen. Dies wurde vom Ge­meinderat ein­stimmig zur Kenntnis genommen. Es wurde ferner mitgeteilt, dass nördlich von Haag die Trasse östlich von Anfelden über Obertaufkirchen Richtung Buchbach geführt werden soll.

 

Bauausschuss 

Der erste Tagesordnungspunkt galt dem Kirchplatz, von dem der westliche Teil noch als „Orts­straße“ verwaltungstechnisch eingestuft werden musste. 

Zwei Anträge auf einen Zuschuss im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Fassadenge­stal­tung“ wurden einstimmig gebilligt, nämlich für das Haus Kirchdorfer Straße 3 und das Anwesen Wasserburger Straße 15.  

(Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14.Juli.15

Bürgerantrag, Familienzentrum, Hospital- und Leprosenhausstiftung, Verkehrsplanung für den Ortskern

Der erste wichtige Tagesordnungspunkt war der Bürgerantrag der „Aktionsgemeinschaft der bessere Weg für Haag“. Die Zulässigkeit dieses Antrages stellte der Gemeinderat einstimmig fest, denn es waren mit 287 Unterschriften sogar mehr als die geforderte Anzahl vorgelegt worden. Die Initiatoren dieses Bürgerantrages Thomas und Andres Sax sowie Anita Stollar beantragen, dass auf dem Abschnitt der Münchener Straße zwischen der Firmeneinfahrt des Milchwerkes Jäger und der Einmündung der Enzenspergerstraße ein Test durchgeführt wird. Vier Wochen lang solle es einen Bedarfsstreifen geben, wie ihn Radfahrer von der Rosenberger Straße her kennen, und vier Wochen lang sollte der Verkehr gemäß der Planung des Ingenieurbüros INFRA, also auf einer 6,30 m breiten Fahrbahn ohne Schutzstreifen geführt werden. Dann könne man sich für die bessere Lösung ent­schei­den. Die Bürgermeisterin sprach davon, dass die Vorbereitungen sich dafür bis in den Sep­tem­ber hinziehen könnten. Weil Bürgermeisterin und Gemeinderat bereits übereingekommen sind, im Oktober einen dritten Neuausschreibungsversuch zu starten, war klar, dass Frau Schätz das An­sinnen des Bürgerantrags ins Leere laufen lassen will. Deshalb stellte Dr. Bernhard Grabmeyer den Antrag zur Geschäftsordnung, die Verwaltung solle binnen drei Wochen die Vorbereitungen zu einer Abstimmung im Gemeinderat über die Durchführung dieses Bürgerantrages abschließen. Diesen Antrag nahm Frau Schätz nicht an, weil sie den Tagesordnungspunk bereits geschlossen habe. Darauf hin forderte Dr. Grabmeyer Frau Schätz auf, nicht als Verwaltungsfrau, sondern als Bür­germeisterin zu agieren. Dabei unterstützte ihn Egon Barlag. Noch in dieser Gemeinderatssitzung unterschrieben Gemeinderäte einen Antrag, das Thema eigens in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Dies wird am Dienstag, den 28. Juli der Fall sein.

Rege Diskussion gab es zum Antrag des Familienzentrums auf eine erweiterte finanzielle Unter­stützung ihrer Großtagespflege „Kindernest“ durch die Gemeinde. Mehrere Gemeinderäte, darunter die drei Vertreter der Freien Wählergemeinschaft Haag, wollten diese erweiterte Unterstützung zunächst nur für ein Jahr zusagen, um die Wechselwirkung mit der von der Gemeinde ebenfalls geförderte Kinderkrippe zu sehen. Die Bürgermeisterin und zehn Gemeinderäte wollten jedoch eine Zusage bis 2018, sodass das Abstimmungsverhältnis mit 11:10 ganz knapp für den längeren Zeit­raum ausfiel. Frau Mariong Leban, Leiterin des Familienzentrums, wird einen Rechen­schafts­bericht geben, sobald die Neuanmeldungen für das neue Kindergarten- bzw. krippenjahr vorliegen.

Der Jahresbericht 2014 der Hospital- und Leprosenhausstiftung Haag i. OB, die von der Haager Gemeinde verwaltet wird, wurde einstimmig genehmigt. Das Haushaltsvolumen umfasst 316 000 Euro.

Im Zuge der Vorbereitung der Neugestaltung des Ortskerns, d.h. hauptsächlich der Hauptstraße, wird, so die Meinung der Gemeindeverwaltung, auch eine Verkehrsplanung erforderlich werden. Die Verkehrsplanung soll bereits zu Beginn der städtebaulichen Planung bzw. gemeinsam mit dieser entwickelt werden. Der Architekt Udo Rieger, der die Gemeinde in städtebaulicher Hinsicht berät, erläuterte dem Marktgemeinderat ein modular aufgebautes Leistungsverzeichnis zur Ausschrei­bung einer städtebaulich integrierten verkehrlichen Planung und Beratung. Dazu gehören:

  1. Mobilitätsverhaltensbefragung der Bevölkerung,

  2. Erhebungen Außenkordon (Einbeziehen der einmündenden Straßen),

  3. Innerortszählungen (z.B. das zeitliche und örtliche Verkehrsaufkommen),

  4. Grundlagen für den Wettbewerb zur Umgestaltung des Ortskerns (Zielvorgaben für die gewünschte Verkehrsentwicklung).

Die Frage von Dr. Grabmeyer nach den Kosten so einer Studie konnte Herr Rieger nicht beant­wor­ten, deutete aber einen möglichen sechsstelligen Betrag an. Egon Barlag bezweifelte die Notwen­dig­keit einer so aufwendigen und kostspieligen Untersuchung. Andere Kollegen hielten allenfalls den vierten Abschnitt, also Anregungen zur Planung, für ganz wichtig. In der Abstimmung votierte die große Mehrheit des Gemeinderates für die Annahme dieses Verkehrsplanungskonzeptes, nur fünft stimmten mit Nein, darunter die drei Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Haag. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 05. Mai 2015

In der Kirchdorfer Straße wird demnächst ein Anwesen abgerissen. Wegen des geplanten Neubaus wird für das ganze Gebiet „südliche Kirchdorfer Straße“ ein Bebauungsplan aufgestellt. Dieser könnte auch gleich für die angedachte Parkplatzerweiterung hinter dem Parkplatz an der Rute gelten. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. 

Die Palettenfirma im Gewerbegebiet Winden-Süd beantragte verschiedene Änderungen, so eine weitere Ausdehnung in Richtung B 12 und die Möglichkeit, eine bedachte Lagerung der Paletten zu schaffen, was gutgeheißen wurde.  Abgelehnt wurden dagegen der Wunsch nach einer Lärmschutzwand Richtung Westen und die Errichtung eines Wohngebäudes, weil dies nicht in ein Gewerbegebiet passe. 

Seit einiger Zeit ist vor dem Anwesen Maria-Ward-Straße 5 ein Bauzaun aufgestellt, weil dort die Straße abzurutschen droht. Strittig ist zwischen der Besitzerin und der Gemeinde, wer die Reparatur der schadhaften Mauer, die ein Wegbrechen der Straße verhindern soll, zu stemmen hat. Nicht ganz klar ist, ob die besagte Mauer als Stützmauer geplant war. Dr. Bernhard Grabmeyer, Freie Wähler Haag, zeigte anhand alter Fotos auf, dass die ursprünglich sehr schmale Straße später aufgefüllt und verbreitert worden ist, und verwies darauf, dass ein Teerstreifen entlang der Gartenmauer auf Privatgrund verläuft. Er stellte deshalb den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge rasch eine einvernehmliche Lösung mit der Besitzerin suchen. Die Gemeinde will ihrerseits die Angelegenheit an das Landratsamt Mühldorf weiterleiten. Beide Anträge fanden eine Mehrheit im Bauausschuss. 

Der Internetanschluss für Haag soll verbessert werden. Die unterschiedlich gute bis unbefriedigende Anbindung in der Marktgemeinde zeigte Herr Biereder vom Ingenieurbüro Höpfinger anhand einer Ortskarte auf und berichtete von seiner diesbezüglichen Markterkundung. Seine Firma ist mit der Abwicklung des Antragsverfahrens für die staatliche Förderung des Netzausbaus betraut. Dieser erfolgt, indem man alte Kabelverzweiger durch einen Glasfaseranschluss bis zu maximal 50 Megabyte (MB) aufrüstet oder gleich ein Glasfaserkabel zum Kunden verlegt. Diese Maßnahmen könnten für einige Ortsteile in etwa einem Jahr umgesetzt werden. Der Ausschuss beschloss die dafür erforderliche Ausschreibung des Planauswahlverfahrens und die Gebietsfestlegung einstimmig. (GB)

 

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 21. April 2015

Gemeinderatssitzung 

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde ein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung bestellt. Dieses Amt übernimmt Herr Siegfried Meier aus Oberndorf.

Der Bürgermeister der Gemeinde Maitenbeth, Herr Josef Kirchmaier, fragte in Haag an, ob unsere Gemeinde den Wunsch seines Gemeinderates unterstütze, den Münchener Verkehrsverbund (MVV) bis in den westlichen Teil des Landkreises Mühldorf zu führen. Einstimmig beauftragte der Haager Gemeinderat die Verwaltung, dieses Projekt zu prüfen, und befürwortete, einen diesbezüglichen Antrag an den Landkreis Mühldorf um finanzielle Unterstützung mitzutragen.

 

Bauausschuss 

Die Mitglieder des Bauausschusses fuhren in die Münchener Straße, wo vor dem Bürgersaal die Haager Kraftwerke zwei neue Straßenleuchten aufgestellt hatten, die für die Beleuchtung der dann renovierten Straße angeboten werden. Der neue LED-Leuchtkörper der Firma Siemens bringt so viel Helligkeit, dass auch noch der Bürgersteig auf der gegenüber liegenden Straßenseite beleuchtet wurde. Die eine Laterne tat dies mit ihrem fast weißen Licht natürlich stärker als die zweite, die mit einem leicht orangen Licht weicher wirkte. Damit würde eine Aufstellung von Laternen nur auf einer Straßenseite ausreichen, die Fahrbahn samt dem Bürgersteig gegenüber befriedigend auszuleuchten. Herr Schatz von den Haager Kraftwerken erklärte, dass eine abwechselnde Aufstellung der Laternen auf beiden Straßenseiten, wie sie von Gemeinderäten angeregt wurde, mit einer kreuzweise verlegten Verkabelung Mehrkosten von lediglich ca. 4000 Euro verursachen würde. Ein Beschluss zu diesem Thema wurde noch nicht gefasst. 

Die Freie Wählergemeinschaft Haag hatte mit dem Verkehrsreferenten Wolfgang Obermaier beantragt, in der schmalen Zeno-Kern-Straße mit einem Parkverbot auf einer Straßenseite das Durchkommen zu erleichtern. Zusätzlich sollte mit Zick-Zack-Linien an den Ecken der Einmündung der Gartenstraße sichergestellt werden, dass die Kurven nicht wie bislang häufig geschehen zugeparkt werden. Anlass dafür war die Sorge, dass Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr im Notfall nicht in die Gartenstraße einfahren könnten. Von Seiten der Verwaltung wurde nach einer Ortsbesichtigung darauf hingewiesen, dass die geltenden Verkehrsvorschriften eigentlich ausreichen müssten. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. machte hierauf deutlich, dass die schwache menschliche Natur öfters eine sehr deutliche Führung und Leitung brauche, die vor allem mit den weißen Zick-Zack-Linien augenfällig geboten würde. Man einigte sich darauf, das Votum der örtlichen Polizei und Feuerwehr noch abzuwarten. Die Gemeindeverwaltung sicherte zu, die kommunale Verkehrsüberwachung auf die dortige Verkehrssituation aufmerksam zu machen. 

Einstimmig folgte der Bauausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, dem Antrag der Besitzer des Anwesens Eichenweg 10 nach Löschung einer Bau-, Benutzungs- und Gewerbebetriebsbeschränkung sowie einer Rückauflassungs­vormerkung zu entsprechen. Lediglich das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle will sich die Gemeinde nach wie vor sichern.   

Die folgenden Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil befassten sich mit der Kosten für die Sanierung der Haager Burg und der Kläranlage. (GB)

Kreistagssitzung vom 27. März 2015

Gleich zu Sitzungsbeginn konnte Landrat Georg Huber die erfreuliche Mitteilung machen, dass es ihm in einem Gespräch mit dem AOK-Vorsitzenden gelungen ist, die Außenstelle der Kinder- und Jugendtherapie der Heckscher Klinik in Waldkraiburg für ein weiteres Jahr zu erhalten.

Die Grünen-Fraktionschefin, Frau Cathrin Henke, stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu setzen. Dessen Thema ist die Beseitigung des Bahnübergangs über die MÜ 30 östlich von Schwindegg. Frau Henke argumentierte, dass dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung behandelt worden ist. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages unterstützte die Antragsstellerin. Landrat Georg Huber machte aber deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Kostenangaben nicht zur Sprache kämen, weil es sonst bei der Ausschreibung Probleme geben könnte. Dagegen hatte kein Kreistagsmitglied etwas einzuwenden.

Daraufhin wurde Herr Franz Strohmaier (CSU) aus Mühldorf als neues Mitglied des Kreistages begrüßt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Frau Julia Obermeier, geb. Bartz, an, die ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat, weil sie aus dem Landkreis Mühldorf weggezogen ist. Der Landrat sprach nicht an, dass Herr Strohmaier dem Kreistag bereits in der letzten Periode angehört hat.

Herr Max Oelmaier von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP brachte wie bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai des vergangen Jahres die unkorrekte Besetzung des Kreisausschusses zur Sprache. Er monierte, dass die CSU nur 28 der 60 Kreistagssitze errungen habe, aber im Kreisausschuss die Hälfte der Sitze in Anspruch nehme. Dies entspreche nicht der in der Kreistagssatzung geforderten Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg. Landrat Huber bezog sich jedoch auf die Rechtsaufsicht, die der Regierung von Oberbayern obliegt; diese habe das angewandte Berechnungsverfahren gutgeheißen. In der anschließenden Abstimmung sahen 24 Kreisräte den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP als gerechtfertigt an, 26 Kreisräte aus CSU und SPD lehnten diese angestrebte Änderung ab. Herr Oelmaier deutete eine mögliche rechtliche Klage an.

Weil Frau Köck nicht mehr dem Kreistag angehört, rücken für sie als Stiftungsräte für die Stiftung „Mehr Licht für Kinder“ Richard Fischer (SPD) und Alfred Lantenhammer (CSU) nach, was allgemein gebilligt wurde.

Stolz verwies der Landrat auf die Konzernbilanz, die erstmals nun für das Jahr 2013 vorgelegt werden konnte. Sie lautet auf 5,8 Mill. Euro. Die Ausweisung einer Konzernbilanz ergibt sich als Folge der Doppikstruktur des Haushaltes. Hierzu meldeten sich einige Redner mit Glückwünschen.

Die Entwurfsplanung für die neu zu errichtende Nutzfahrzeughalle bei der Berufsschule I in Mühldorf fand allgemeine Zustimmung. Gelobt wurde u.a. auch vom Fraktionsvorsitzenden der WGW, Herrn Josef Schöberl, dass es gelungen sei, ein gemeinsame Halle für Kfz, PKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten, die Platz habe auch für größere Fahrzeuge und damit zukunftsweisend sei.

Die WGW hatte den Antrag gestellt, der Landkreis Mühldorf möge zu den Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. mit Canada Stellung nehmen, da diese in das Recht der Kommunen zur Daseinsvorsorge eingreifen. Reinhard Retzer von der ÖDP stellte zunächst allgemein die Gefahren vor, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben und stellte dabei besonders die demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte heraus. Die Beschlussvorlage lautete, dass der Landkeis Mühldorf das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 ausdrücklich unterstützt und den Bayerischen Landkreistag bittet, die genannten kommunalen Belange im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einzubringen. Ein Schreiben gleichen Inhalts soll auch an die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier und Stephan Maier, an Staatsminister Dr. Marcel Huber sowie an die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch geschickt werden. Fau Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte den Passus „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens“ herausnehmen, weil noch nicht sicher ist, ob die Parlamente über diese Verträge abstimmen dürfen. Landrat Georg Huber beharrte allerdings auf seiner Meinung, dass die rechtliche Abwicklung nur so möglich sei. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. von der WGW regte redaktionalle Veränderungen an. So wollte er die Passage „die genannten kommunulpolitischen Belange“wenigstens mit zwei Beispielen konkretisieren und schlug deshalb vor, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens zu nennen. Außerdem regte er an, dieses Schreiben auch an den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer /(SPD) aus dem Nachbarlandkreis zu senden, weil dieser sich bereits öfters für Gemeinden der westlichen Mühldorfer Landkreishälfte erfolgreich verwendet habe. Direkt angesprochen werden sollten auch die für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein. Eingebunden wissen wollte er zudem die jeweilige Vertretung der Grünen im Bundes- wie auch im Landtag. In der Abstimmung schloss sich ihm allerdings nur gut ein Drittel der anwesenden Kreisräte an. - Der dann zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlag des Landrates wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Die drei folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die Abfallwirtschaft. Die Informationen des Landrates fielen recht kurz aus, weil er allein an der Frage interessiert war, wie sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bioabfalltonne verhindern ließe. Die meisten Beiträge aus dem Gremium teilten seine Meinung, dass sich eine solche Tonne in unserem Landkreis nicht rechne,  die Sammelfahrten sogar mehr Umweltbelastung verursachten.

Die Information zur Fertigstellung des Energienutzungsplanes des Landkreises beschränkte sich auf den Hinweis auf die ausgeteilte CD.

Für den Herbst kündigte der Landrat ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.

Als letzten Punkt des öffentlichen Teils wurde der Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils besprochen, nämlich die Bahnübergangsbeseitigung östlich von Schwindegg. Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, verlangte, den Hinweis auf die B 15 neu im Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil der Trassenverlauf der B 15 neu völlig offen sei. Sein Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit (27 : 26) abgelehnt. Grundsätzlich zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte bereit, die erneute Kostenerhöhung von 333.000 Euro wegen des moorigen Untergrundes mitzutragen. Josef Schöberl, Sprecher der WGW, hob die mit der Brücke geschaffene Verkehrssicherheit hervor. In der Abstimmung ergaben sich nur 7 Gegenstimmen.

Am Ende des öffentlichen Teils legte Landrat Georg Huber wortreich und emontionsgeprägt seine Nöte dar, die sich aus der von vorgesetzten Dienststellen erzwungenen Unterbringung von Asylbewerbern ergeben. Er sparte dabei nicht mit Angriffen auf die Stadt Waldkraiburg, die seinem Wunsch nach Einrichtung eines Erstaufnahmelagers nicht entsprochen hat. Deren Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) legte dagegen ruhig die Leistungen seiner Stadt für die Asylbewerber dar; Stadt- und Kreisrat Ulli Maier (UWG) vewahrte sich gegen die populistische Argumentation von Georg Huber und verlangte mehr Respekt seitens des Landrats. (GB)

Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2014

Schmale Münchener Straße neu

Radlfahrer gehen leer aus 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt dieser Gemeinderatssitzung lautete: Straßen: Bauliche Maßnahmen an der Münchener Straße – Planungsoptionen – Beschluss. Der Zuschauerraum war dicht besetzt hauptsächlich mit Vertretern der Haager Ge­schäftswelt. 

Dem Gremium lagen im Grunde drei Anträge vor; zwei Straßenvarianten kamen von der CSU-Fraktion, einer war von der Freien Wählergemeinschaft Haag (FWG) ge­stellt worden. Die Bürgermeisterin stützte sich auf ihre Berater und wollte die Mün­chener Straße auf 6 m verengen, so wie es der Gemeinderat vor Monaten be­schlos­sen hatte. Inzwischen waren aber starke Bedenken der Haager Geschäftsleute bekannt ge­worden, auch hatten Gemeinderäte sich in anderen Gemeinden umgesehen und de­ren Erfahrungen mit einer 6 m breiten Ortsdurchfahrt erkundet. 

Die CSU schlug deshalb eine Erweiterung auf 6,30 m vor. Sie signalisierte aber auch, dass sie sich in einem zweiten Konzept einen beidseitigen Bedarfsstreifen für Rad­fahrer vorstellen könne, was nur bei einer Straßenbreite von 7 bzw. 7,5m möglich sei. Weiter ging der Antrag der Freien Wählergemeinschaft Haag (FWG). Weil das Konzept der Firma INFRA zwei Gehwege von je 2,50 m Breite vorsieht, auf denen auch Radfahrer (allerdings nur in Schriftgeschwindigkeit!) fahren dürfen, was also keine echte Lösung für Rad­ler darstellt, schlugen die Freien Wähler eine andere Auf­teilung des Straßenraumes vor. Die Gehsteige rechts und links sollen nur je 1,40 m breit werden,  damit Platz auf der Fahrbahn geschaffen wird für einen beidseitigen jeweils 1,25 m breiten Radfahrer-Schutzstreifen, der im Bedarfsfall auch ein Aus­wei­chen in schwierigeren Verkehrssituationen, wie z.B. beim Begegnen von LKW und Bus, ermöglicht (siehe angehängte Skizze).

Das Konzept der Freien Wähler sah einen weiten Straßenraum mit drei verschie­de­nen Fahrbahnen vor, in der Mitte für Fahrzeuge, rechts und links für Radfahrer auf eigenen Schutzstreifen. Der damit von Randstein zu Randstein 8,20 m messende Straßenkörper war Herrn Haindl vom Ingenieurbüro INFRA viel zu breit; der ziehe nur den Durchgangsverkehr an. Auf die Hinweise von Dr. Bernhard Grabmeyer, in Rosenheim gebe es mehrere Straßen mit Schutzstreifen, die wirklich nur bei Bedarf von Autos befahren würden, antwortete Haindl voller Skepsis, für Autofahrer gäbe es nur den Randstein als Straßenbegrenzung, sie hielten sich also nicht an Bodenmarkie­rungen. Wolfgang Obermaier brachte seine positiven Erfahrungen mit Fahrschülern ein beim Befahren von Straßen mit Schutzstreifen. Egon Barlag verwies nachdrück­lich auf die statistisch belegte Gefährdung von Fußgängern bei einem gemeinsam genutzten Geh- und Fahrweg. Wolfgang Obermaier und Egon Barlag zeigten auf, wie stark der Verkehr auf einer bloß 6 m breiten Straße abgebremst wird, wenn Radfahrer, Lastwägen und Busse einander begegnen. Die negativen Erfahrungen mit einer nur 6 m breiten Ortsdurchgangsstraße, die Dr. Grabmeyer von der Gemeindeverwaltung Geisenhausen mitbrachte, sowie sein Appell, eine gute Zufahrt für die Geschäfte im Ort zu schaffen, die in Konkurrenz zum Einkaufsmarkt am Ortsrand stehen, beein­druckten die Mehrheit der Gemeinderäte wenig. Sie war bereits mit der Möglichkeit einer Erweiterung der Straßenbreite auf 6,30 m zufrieden (Abstimmung 12 zu 7).

So wurde auch gar nicht mehr über den zweiten Vorschlag des Ingenieurbüros ab­ge­stimmt; dieser sah nur einen 2,5 m breiten Gehsteig vor, der zweite sollte schmäler sein (1,50 m); dafür hätte es eine 7 m breite Fahrbahn sogar mit zwei je 1,25 m brei­ten Schutzstreifen für Radfahrer gegeben.

Eine namentliche Abstimmung war leider mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wor­den.

Stets mehrheitlich gebilligt wurden die Detailänderungsvorschläge des Ingenieur­büros INFRA für die Längsparkplätze in Höhe des Schuhgeschäfts von Josef Sax, im Bereich der Post, der (östlichen) Einfahrt des Baugeschäfts von Andreas Sax und der Einmündung der Enzensperger Straße.

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA sprach von einer sieben Monate langen Bau­zeit für die Erneuerung der Münchener Straße. Sie solle bis Mitte November fer­tig sein. 

Keine Mehrheit fand die Bürgermeisterin für ihren Vorschlag, die gemeindliche Homepage von Anna Schöll und Fabian Schmidt modernisieren zu lassen. Die Mehr­heit des Gemeinderates wollte erst grundsätzlich geklärt wissen, welche Ziele für die Erneuerung der Homepage wichtig sind.

Mit nur einer einzigen Gegenstimme wurden die überplanmäßigen Ausgaben für die Kläranlage genehmigt. Die Mehrausgaben fallen an, weil für gut 91.000 € mehr  Fällmittel gekauft werden mussten. Die vermehrten Ausgaben sind durch Minder­aus­gaben an anderen Haushaltungsstellen und durch erhöhte Einnahmen gedeckt. (GB)

Gemeinderatssitzung am 9. September 2014

Vor einem knappen Jahr beschloss der Gemeinderat, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.  Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass in Haag zwar viel Bauland aus­ge­wiesen ist, aber viele Eigentümer jahrzehntelang eine Bebauung blockieren. Dies führt dazu, dass Neuauswei­sungen von Bauland von der Regierung von Oberbayern kaum mehr genehmigt werden, weil ja genü­gend Flächen bereits ausgewiesen seien. Man will versuchen, mit Hilfe eines neuen Flächennut­zungs­planes nicht bebautes Bauland zurück­zustufen. Ob dies möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Die beauftragte Firma „Plankreis“ berichtete über ihre bisherigen Vorarbeiten für einen neuen Flächennutzungs­plan und machte klar, die erneute Beschäftigung mit Entwick­lungs-­ und Baumöglichkeiten sei nach einem Vierteljahrhundert wirklich angebracht. Von Ge­mein­deräten wurde ange­regt, bei Verhandlungen des Büros „Plankreis“ mit Grundstücks­eigentümern einen Ver­tre­ter der Gemeinde hinzuzuziehen. Das Büro seinerseits empfahl, bei schwierigeren Gesprä­chen eine externe Moderation. Konrad Lipp (WfH) verwies darauf, dass früher solche Ge­spräche Verhörcharakter gehabt und deshalb nicht zum gewünschten Ziel geführt hätten.

Herr Voit von der Nürnberger Firma WGF Landschaftsplanung empfahl dringend, auch einen neuen Grünordnungsplan als Ergänzung für den neuen Flächennutzungsplan in Auftrag zu geben. Hans Urban (CSU) schlug vor, erst positive Ergebnisse der Flächen­nut­zungsplanung abzuwarten, um womöglich Kosten zu sparen, bekam dafür allerdings nur 7 Stimmen, so dass die Neubearbeitung des Grünordnungsplans beschlossen wurde.

Vertreter der Bürger und der politischen Gemeinde hatten im Lenkungskreis die Vorschlä­ge und Entwürfe zum neuen Haager Logo vorberaten und bereits einen überarbeiteten Entwurf von Frau Anna Schöll aus Wasserburg ausgesucht. Dieser soll als Grundlage für das Logo der Gemeinde dienen wie auch interessierten Geschäften, Betrieben und Verei­nen mit einem Zusatz zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat billigte mit drei Gegen­stim­men den jüngsten Vorschlag von Frau Schöll. Dieser zeigt den großen und den kleinen Schlossturm graphisch reduziert auf schwarze Umriss-Striche mit einem roten Dach. Beide Türme stehen auf einer geschwungenen Linie, die den Hügel markiert, auf dem das histo­rische Haag steht.

Die evangelische Kirche Haag beantragte einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die Renovierung des Kirchturms, einen weiteren Ausgang des Jugendraums (Brandschutz), die Modernisierung der Sanitäranlagen und die Schaffung eines kleinen Saales. Dies kostet  zu­sammen ca. 750.000 €. Frau Pfarrerin Ruth Nun beantwortete verschiedene Fragen da­zu. Dr. Bernhard Grabmeyer und Wolfgang Obermaier (beide FW Haag) beantragten, den Antrag zu befürworten. Dies wurde einstimmig angenommen.

Weil der Verwaltungsausschuss einen Teil der Aufgaben des inzwischen aufgelösten Kul­turvereins übernommen hat, wurde in der Geschäftsordnung Name und Aufgabenbe­reich dieses Ausschusses mit allen Stimmen der anwesenden Gemeinderäte geändert. Er heißt nun „Verwaltungs- und Kulturausschuss“.

Einstimmig wurde auch der Vorschlag der Bürgermeisterin angenommen, statt der Orts­teil­versammlungen nur mehr jedes Jahr eine Bürgerversammlung für den ganzen Ort abzuhalten. Die Bedeutung der Ortsteilversammlungen wurde zwar gewürdigt, weil auf ihnen Bürger eher bereit seien, sich zu Wort zu melden; allerdings seien solche Veranstal­tungen oft nur schwach besucht gewesen. Dr. Bernhard Grabmeyer bat die Bürgermeis­te­rin, für den Besuch der Bürgerversammlung zu werben.

Der CSU-Antrag zur Turnhalle im Zehentstadel nahm die von den Freien Wählern mehr­fach im Gemeinderat vorgetragene Bitte auf, die alte Turnhalle zu einer Mehrzweck­hal­le umzugestalten. Egon Barlag (FW Haag) konnte auf Erfahrungen in anderen Hallen ver­weisen, Dr. Bernhard Grabmeyer steuerte Informationen des für die Gemeinde arbeiten­den Architek­ten Rieger bei. Einstimmig wurde beschlossen, mit einem „runden Tisch“ Be­darf und Wün­sche klären zu lassen und Vorbereitungsarbeiten zu leisten.

(GB)

Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2014

Frau Kristin Hüwel vom Kreisjugendring stellte die Leistungen dieser Einrichtung des Landkreises vor und beeindruckte die Gemeinderäte mit der Vielfalt des Angebotes für Kinder und Jugendliche. Sie forderte auf, davon auch regen Gebrauch zu machen.

Das Familienzentrum Haag e.V. beantragte für die beiden Leiterinnen eine deutliche Aufbesserung des Entgelts für ihre Tätigkeit, nämlich von 500 auf 1600 . In der Diskussion über diesen Antrag spielte die jährliche Zuwendung für das Familien­zentrum von mehr als 60.000 eine wichtige Rolle. Dr. Winfried Weiß erschien die Forderung zu hoch; er fürchtete, qualifizierte Mitarbeiter der Gemeinde würden sich zurückgesetzt fühlen; deshalb wollte er nur für eine Person eine Anhebung auf 1000 monatlich zugestehen, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Mehrheit der Wortmeldungen zeigte auf, wie in anderen Vereinen Jugendarbeit ohne eigentliches Entgelt geleistet wird. Egon Barlag und Wolfgang Ober­maier legten dies am Beispiel des TSV Haag dar. Eva Rehbein stellte dagegen den Aspekt der finanziellen Entlohnung in den Vordergrund, bisher werde sehr vieles nämlich  unentgeltlich geleistet. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung war ablehnend, weil eine derartige Bezahlung mit dem Vereinscharakter des Familienzentrums nicht in Ein­klang zu bringen sei. Dr. Bernhard Grabmeyer sprach sich dafür aus, die beiden Da­men ihrer Leistung entsprechend zu bezahlen; weil diese der Gemeinderat nicht beurteilen könne, empfahl er die Mithilfe des Landratsamtes. Schließlich wurde der Antrag des Familienzentrums mit großer Mehrheit abgelehnt.

Lange diskutiert wurde um die Aufgaben und vor allem um die Besetzung eines Kulturausschusses, zu dessen Aufgaben Feste und die Städtepartnerschaft gehören sollen. Dr. Bernhard Grabmeyer stellte schließlich den Antrag zur Geschäftsordnung, darüber abzu­ stimmen, ob Referenten bestellt oder das Aufgabenfeld dem bereits bestehenden Verwaltungsausschuss übertragen werden soll. Eine klare Mehrheit entschied sich für einen Verwaltungs- und Kulturausschuss.

Dr. Wolfgang Weißmüller sieht negative Auswirkungen, wenn er als stellvertretender Bür­germeister zugleich Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist; deshalb legte er sein Mandat nieder. Dr. Winfried Weiß erklärte, dass er als 2. Bürgermeister viele Fragen bei der Rechungsprüfung beantworten und damit den Ausschussmitgliedern helfen konnte, sah auch keinen Widerspruch zwischen beiden Ämtern. Dr. Weißmüller beharrte aber auf seiner Sicht; deshalb tritt Stefan Ott die Nachfolge für ihn im Rechnungsprüfungs­ausschuss an. Zum Vorsitzenden dieses Ausschusses wurde einstimmig Egon Barlag gewählt.

Aus formalen Gründen wurde die Bestellung von Referenten und Beauftragten noch einmal beschlossen.

Nach einigen Fragen zur Schuldenrückzahlung und zum Posten Grunderwerb konnte der Haushalt der Hospital- und Leprosenhausstiftung Haag i. OB gebilligt werden. Der Verwaltungshaushalt umfasst 225.800 , der Vermögenshaushalt 103.300 . Haupteinnahme der Stiftung sind die Erbpachtgebühren der Caritas für das Altersheim St. Kuni­gund.

(GB)

Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2014

In der vorausgegangenen Bauausschusssitzung wurde der Antrag der Firma Jäger behandelt, einen Eiswassertank auf der Nordseite des Geländes nahe am Räubergassl zu errichten. Dies wurde mit folgenden Auflagen genehmigt. Weil der Grünstreifen entlang dem Milligassl eigentlich nicht bebaut werden darf, muss der Metallturm ins Eck nahe dem Gartentürchen gerückt werden, wo keine Pflanzen sind. Er darf samt oben liegender Pumpe und Geländer nicht höher als die Dachtraufe sein. Die glänzende Metallummantelung muss eventuell mit Sandstahlbehandlung ein mattes Aussehen bekommen.

Gemeinderatssitzung: Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ortskernsanierung ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden, in der je ein Vertreter der einzelnen Fraktionen sowie Personen des öffentlichen Lebens, so z.B. der Vorsitzende von Haag aktiv, die Vorsitzende der Agenda21 Haager Land oder auch der Notar mitwirken. Für die neue Gruppierung im Gemeinderat Wir für Haag wird künftig Herbert Zeilinger jr. dem Gremium angehören.

Einberufen und geleitet wird diese Lenkungsgruppe von der Firma Citymanagement/­ CI­ MA. Mitarbeiter dieser Firma, Herr Achim Gebhard und Herr Christian Keller, stellten die Entwürfe zweier Designerbüros vor, die ein vielseitig verwendbares Logo für Haag erstellten. So ein Corporate Design lieferte Frau Anna Schöll aus Wasserburg und die Agentur Zehentner & Partner aus Haag. Erstere schlug eine minimalisierte Zeichnung des Haager Turms auf einer Hügellandschaft vor, letztere präsentierte eine dreidimensional wirkende Zeichnung des Oberteils des Haager Schlossturms. Ferner legte sie einen Entwurf vor, der den Haager Schriftzug mit nach unten hängender Haager Fahne zeigt. Dieser Entwurf fand keine Zustimmung, weil er die Vorgabe, den Turm einzubeziehen, nicht erfüllte und allen wenig augenfällig erschien. Nach eingehender Betrachtung und Beratung sprach sich der Gemeinderat für den Entwurf von Frau Schöll aus, wollte aber noch folgende Aspekte ge­ klärt wissen. Müssen die zwei hoch aufgewölbten Haager Hügel so bleiben? Wie lässt sich die in Schwarz und Rot (Dächer) gehaltene Strichzeichnung einfarbig gestalten? Welche Variationen bieten sich für unterschiedliche Gebrauchszwecke an?

Um die Gemeindearbeit zu intensivieren, wurden Mitglieder des Gemeinderates zu Referenten für bestimmte Aufgaben gewählt oder interessierte Mitbürger als Beauftragte berufen.

Gemeinderatsmitglieder übernehmen als Referenten folgende Aufgaben:

Bauwesen                        Stefan Högenauer
Jugend                            Eva Rehbein
Natur und Umwelt            Hans Urban
Senioren                         Josepha Deliano
Sport                              Bernd Katterloher
Städtepartnerschaft          Josef Hederer und Hermann Jäger
Verkehr                           Wolfgang Obermaier

Mitbürger sind für die folgenden Aufgaben als Beauftragte gewonnen worden:

Familie                            Bianca Graße
Jugend                            Sandra Maier
Integration Behinderter    Walter Ivenz (?)

Dem Bürgermeister a.D. Hermann Dumbs wurde die Bezeichnung Altbürgermeister zuerkannt. (GB)

Gemeinderatssitzung am 13.Mai 2014

Die Sitzung am 13. Mai war die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats und der neuen Bür­germeisterin. In dieser konstituierenden Sitzung wurde Frau Sissi Schätz vom ältesten Ge­meinderatsmitglied, von Frau Josefine Deliano, der Amtseid abgenommen. Daraufhin ver­eidigte die neue Bürgermeisterin die sechs neuen Gemeinderatsmitglieder, nämlich Frau Deli­ano (SPD) und die Herren Hermann Jäger (PWG), Bernd Katterloher (CSU), Konrad Lipp (WfH), Wolfgang Obermaier (FWG) und Stefan Ott (PWG).

Darauf verständigten sich Bürgermeisterin und Gemeinderat auf zwei Bürgermeister-Stell­ver­treter, die Ehrenbeamte sein sollten. Vorgeschlagen wurden für das Amt des 1. Stellver­treters Herr Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) und Herr Stefan Högenauer (CSU). Letzterer erhielt in der geheimen Abstimmung 9, Herr Weißmüller 12 Stimmen. Als weitere Stellvertreter wurden no­miniert Herr Herbert Zeilinger (WfH) und Herr Egon Barlag (FWG). Für Herrn Zeilinger votier­ten in der geheimen Wahl 12 Ratsmitglieder, während Herr Barlag 9 Stimmen auf sich vereini­gen konnte. Beide Gewählten nahmen die Wahl an und legten den Amtseid ab. 

Bürgermeisterin Sissi Schätz dankte den stellvertretenden Bürgermeistern der vergangenen Wahlperiode, Herrn Dr. Winfried Weiß und Herr Egon Barlag, für ihre Einsatz zum Wohle der Markt­gemeinde Haag.

Darauf debattierte man, ob nur ein einziger Ausschuss gebildet werden solle, wie dies die Verwaltung vorschlug, oder ob besser wieder ein Bau- und ein Verwaltungsausschuss be­stellt werden sollte. Stefan Högenauer legte ein Konzept dafür vor, welche Aufgaben aus dem Bau­ausschuss auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden könnten. Er wie dann beson­ders Dr. Bernhard Grabmeyer (FWH) stellten die Vorteile für die Fraktionen heraus, wenn in einer Gruppe Aufgaben auf mehrere verteilt werden können. Dr. Grabmeyer verwies auch auf die Gemeinde Obing, in der es drei Ausschüsse gibt, nämlich auch noch einen für Natur und Umwelt. 17 zu 5 lautete das Abstimmungsergebnis für die Beibehaltung der zwei Ausschüsse und die neue Aufgabenverteilung zwischen ihnen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass jeder dieser Ausschüsse jeweils 8 Mitglieder haben sollte. Ferner gibt es den per Gesetz vor­ge­schriebenen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser soll nach Entscheidung des Gemeinde­rates wieder 7 Mit­glieder haben. Zu dessen Vorsitzenden wurde Dr. Wolfgang Weißmüller be­stimmt. Im Aus­schuss des Schulverbandes wird künftig neben der Bürgermeisterin noch ein Gemeinderat, nämlich Herr Egon Barlag ver­treten sein.

Von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) sind in den Ausschüssen vertreten: 

  • Rechnungsprüfungsausschuss: Egon Barlag
  • Schulverbandsausschuss: Egon Barlag
  • Bauausschuss: Dr. Bernhard Grabmeyer (Stellvertreter: Egon Barlag)
  • Verwaltungsausschuss: Wolfgang Obermaier (Stellvertreter: Dr. Bernhard Grabmeyer)

 

Bei der Regelung von Bestimmungen des Ortsrechts und der Geschäftsordnung waren auch finanzielle Aspekte zu regeln. Das Bewirtschaftungsgeld für die Bürgermeisterin ist der Geld­betrag, den der Bürgermeister ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat ausgeben kann. Von der Verwaltung war eine Aufstockung vorgeschlagen worden, die bis 24.000 € reichen könnte. Dr. Grabmeyer empfahl als Sprecher der Freien Wählergemeinschaft, den bisherigen Betrag von 8.000 € um die Hälfte auf 12.000 € aufzustocken, was die Zustimmung der meisten Rats­kollegen fand. Die anderen Geldbeträge, die im § 12 der Geschäftsordnung im Zustän­dig­keits­bereich des Bürgermeisters genannt werden, sollten ebenfalls um 50% erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler Haag regte ferner an, die Entschädigung für Selb­ständige, die we­gen der Teilnahme an einer Ratsversammlung Unkosten oder Verdienstausfall erleiden, und für Personen, die eine Hilfskraft(z.B. Babysitter oder Pflegekraft) einstellen müssen, zu erhöhen, fand dafür aber keine Mehrheit. Auf Dr. Grabmeyers Frage, ob das Sitzungsgeld bleiben solle wie bisher, sprach Frau Reddemann (CSU) die vorherrschende Meinung aus, dass der Betrag von 20 € eh nur eine symbolische Vergütung sei und deshalb unverändert blei­ben solle. (GB)

Gemeinderatssitzung am 08.April 2014

Zu Beginn der Sitzung wurden die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winden, Herr Georg Zeller und sein Stellvertreter, Herr Martin Ellinger, seitens der Gemeinde bestätigt.

Längere Zeit beanspruchte der Vortrag des Ingenieurs Carozzi vom Ingenieurbüro Dr. Steinle zum Thema Schlammentwässerung in der Kläranlage Aicha. Pro Jahr fallen dort fast 30.000 cbm Nass-Schlamm an, der entwässert werden muss. Herr Carozzi stellte die Erfahrungen mit der neuen Schneckenpresse vor. Mit der Einsparung von mehr als 100.000 € gegenüber dem Vorjahr war er zufrieden, nicht allerdings mit der Entwässerungsleistung, die nur bei 15 – 17 % beträgt. Hier hofft er mit der neuen Schlammzentrifuge künftig bessere Ergebnisse zu erzielen. Herr Jahna, der Leiter der Kläranlage, verdeutlichte noch die Ausführungen des Ingenieurs. Nach Beratung im Gemeinderat beschloss man einstimmig, den Vertrag mit der Firma Ishigaki nicht zu kündigen, sondern zuzuwarten, ob die Zentrifuge innerhalb eines Jahres deutlich bessere Ergebnisse bringen kann.

Alois Eisenauer hatte den Antrag gestellt, künftig die Wahlplakate nur mehr an vorbereiteten Bauzahnelementen anzubringen. Diese sollten an mehreren Stellen der Marktgemeinde aufgestellt werden. Er hofft, damit die „Verschandelung“ des Ortes vor Wahlen zu vermeiden. Mit diesem Vorschlag griff Eisenauer Anregungen auf, die schon früher von verschiedenen Gemeinderäten, auch denen der Freien Wähler-Gemeinschaft Haag, vorgetragen worden waren. In der Diskussion wurden organisatorische sowie rechtliche Fragen angesprochen. Lediglich Herbert Zeilinger plädierte für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, weil das Kleben und Aufstellen von Wahlplakaten für die jeweilige Gruppierung gemeinschaftsfördernd sei. Gegen zwei Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept der Wahlwerbung zu erarbeiten.

Betrüblich war die Mitteilung des Bürgermeisters über die Selbstauflösung des „Vereins von Kultur und Brauchtum im Haager Land e.V.“ Trotz mehrfacher Bemühungen wollte sich keine neue Vorstandschaft finden. Aus diesem Grund hatte Hermann Dumbs das geplante Markt- und Straßenfest bereits abgesagt. Der Gemeinderat stellte abschließend mit Bedauern fest, dass sich derzeit keine Nachfolgelösung finden lasse.

Bauausschusssitzung am 02.April 2014

Die Sanierung der Hauptstraße und der Münchener Straße sollte durch einen Entschluss weiter vorangebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil Ing. Heindl von der Firma INFRA nicht sicher sagen konnte, wie die Kostenübernahme bei der Beseitigung der Regenwasserstreifen auf oder an Gehsteigen geregelt werden kann. Er hatte zwar von staatlicher Seite die Zusicherung bekommen, dass bei einer Verbreiterung (und gleichzeitigen Sanierung) von Gehsteigen Zuschüsse zu erwarten sind, doch müsste dabei ein Teil der Kosten den Grundstückseignern berechnet werden. Der Bauausschuss beauftragte deshalb einstimmig das Ingenieurbüro INFRA,  mit Herrn Rucktäschl vom Bauamt Rosenheim und vorgesetzten Dienststellen zu verhandeln mit dem Ziel, dass der Bund auch diesen Teil der Straßenreparatur übernimmt.

Nachdem bereits beschlossen worden war, die Straße an der Wieskapelle auszubauen, stand der Beschluss zur Ausbaubreite an. Nach Beratungen mit Herrn Ing. Heindl von der Firma INFRA entschied sich die Mehrheit des Bauausschusses für eine Fahrbahnbreite von 4,50 m und einen Gehsteig mit Hochbord, der 1,50 m breit ist. Eine bloße Abtrennung der Fahrbahn durch einen Dreizeiler, wodurch für den Begegnungsverkehr die Fahrbahnbreite von 6 m zur Verfügung gestanden wäre, wollte die Mehrheit nicht, weil man damit in der Gabelsbergerstraße keine guten Erfahrungen gemacht habe. Ein nur 1m breiter Bürgersteig sei nicht sinnvoll, hatte Ing. Heindl erklärt. Für Dr. Grabmeyer, der auch eine Einbahnregelung ins Gespräch gebracht hatte, war wichtig, dass auf diese Weise eine gewisse Verkehrsentlastung für das Eck Wasserburger Straße/Lerchenberger Straße geschaffen wird. Der Beschluss erfolgte im Bewusstsein, dass nur zwei Anlieger diesen Ausbau wollen, die restlichen jedoch nicht. Die Anlieger Schletter und Unertl tragen ca. 80% der umzulegenden gut 300.000 € teuren Ausbaumaßnahme, zu der auch Straßenlampen gehören. Anlieger Meindl muss Anlieger-Erschließungskosten übernehmen, obwohl er keinen Anschluss an diese Straße hat.

Im Zuge der Ortskernsanierung hat die Gemeinde einen Zuschuss zur Fassadenrenovierung angeboten. Von diesem Angebot wollen die Besitzer der Geschäftshäuser Schreibbedarf Czap, Hut Knittelberger und Leder Heigl sowie eines Privathauses am Graf-Ladislaus-Weg Gebrauch machen, was einstimmig befürwortet wurde.

Wasseruntersuchungen am Brunnen IV (in Oberholz/Oberndorf) haben im Vorfeld des Brunnens einen Eintrag von Tritium ergeben, was auf Eindringen von Oberflächenwasser oder auf Schäden beim Bohrloch hinweisen könnte. Eine Firma ist bereits mit der Klärung der Ursache beauftragt, hat aber bislang noch kein Ergebnis gemeldet.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2014

Die Entwurfsplanung für den Bauernmarkt im Zehentstadel wurde von Architekt Rieger vorgestellt. Ca. 200 qm soll die Verkaufsfläche samt Toiletten groß sein. Die Kosten werden sich auf ca. 170.000 € belaufen. Die Planungen wurden einstimmig gutgeheißen. Dr. Bernhard Grabmeyer und Hans Urban hatten darauf gedrängt, das Größenmiss­ver­hältnis der Fenster auf der Nordseite zu beseitigen und diesbezüglich einen Antrag an die Denkmalschutzbehörde zu richten, fanden dafür im Gemeinderat aber nicht ganz die erforderliche Mehrheit. 

Ausführlich wurde der Entwurf eines Pachtvertrages zwischen Bauernmarkt und Markt­gemeinde Haag diskutiert. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, vor Vertragsab­schluss noch zu prüfen, ob nicht noch andere Firmen oder Vereine im Zehentstadel Waren verkaufen wollen (so z.B. Fische, Biolebensmittel, Tierfutter), damit die Ver­kaufsfläche an mehr Tagen einer Woche genutzt werde und Haager Firmen auch in den Genuss dieser Förderung kommen können. Herr Josef Hederer, Vorsitzender des Bau­ernmarktes, wollte aber nicht „teilen“; so fand Dr. Grabmeyers Vorschlag keine Zustimmung.

Seit einigen Monaten wird von der Firma „Citymanagement“ an einem Leitsystem und einem Konzept für Parkraum, Beschilderung, Plakatierung, Einzelhandelssteuerung und Baustellenmanagement während der Sanierung des Ortskern gearbeitet. Mit einem „Runden Tisch Kultur“ wird für einen Veranstaltungskalender und an einem Kultur­entwicklungsplan gearbeitet. Wichtig ist auch die Unterstützung für die Gemein­de­verwaltung beim Vergabeverfahren für die Orts­sanierung. Diese Planungen wurden von Frau Karen Mahrenholz vorgestellt. Sie sind Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Zuschüsse.

Der Flächennutzungsplan bei der Volksschule soll geändert werden. Wenn nämlich die Gemeinbedarfsflächen von der Westseite der Volksschule auf die Ostseite unterhalb der Sport­ anlagen verlegt werden, kann das ebene Grundstück im Westen für Wohnbebauung genutzt werden und vor den Sportstätten entstünde eine Pufferfläche, unterhalb der eine Wohnbebauung eher möglich wird. Herbert Zeilinger und Stefan Högenauer drängten auf eine rasche Änderung, Bürgermeister Dumbs riet, auf die beschlossene Änderung des gesamten Flächennutzungsplanes zu warten, weil bei den Besitzern keine Ver­kaufsbereitschaft bestünde. Der Gemeinderat lehnte daraufhin leider mit knapper Mehrheit eine sofortige Änderung ab.

Im Friedhof soll ein Grabfeld für anonyme Urnenbestattung ausgewiesen werden, was allgemeine Zustimmung erfuhr.

Der Antrag der ungarischen Partnergemeinde Lajoskomarom auf eine finanzielle Unterstützung beim „Veranstaltungszentrum im Akazienhain“ fand eine knappe Mehrheit. 7000 € wurden bewilligt. Dr. Grabmeyer hatte wie sechs andere Gemeinderäte mit „nein“ gestimmt.

Im anschließend tagenden Verwaltungsausschuss wurden folgende Punkte behandelt:

Ab Oktober 2015 soll der Probe- und Übungsbetrieb für den Behördenfunk beginnen. Nach Berechnungen des Feuerwehrkommandanten wird dieser die Gemeinde wohl ca. 32.000 € kosten. Nur Dr. Grabmeyer stimmte mit „nein“ wegen der Gefahrenbelastung durch den veralteten Tetrafunk und der „Geldverschwendung“, die z.B. der sächsische Rech­nungshof moniert hatte.

Die Pachtgebühren für die Schrebergärten in der Heimgartenstraße werden von 26 Cent pro 1 qm auf 35 Cent erhöht. Die Pacht von 1992 wird damit der allgemeinen Preis­­entwicklung angepasst.

Der Zuschuss für den „Nachtexpress“ von Haag nach Wasserburg in Höhe von 1.700 € im Jahr wird mit Zustimmung aller verlängert. Damit soll das Unfallrisiko „Disko­besuch“ gemindert werden. (Gb)