aus den Sitzungen

Sitzungen 2014

Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2014

Schmale Münchener Straße neu

Radlfahrer gehen leer aus 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt dieser Gemeinderatssitzung lautete: Straßen: Bauliche Maßnahmen an der Münchener Straße – Planungsoptionen – Beschluss. Der Zuschauerraum war dicht besetzt hauptsächlich mit Vertretern der Haager Ge­schäftswelt. 

Dem Gremium lagen im Grunde drei Anträge vor; zwei Straßenvarianten kamen von der CSU-Fraktion, einer war von der Freien Wählergemeinschaft Haag (FWG) ge­stellt worden. Die Bürgermeisterin stützte sich auf ihre Berater und wollte die Mün­chener Straße auf 6 m verengen, so wie es der Gemeinderat vor Monaten be­schlos­sen hatte. Inzwischen waren aber starke Bedenken der Haager Geschäftsleute bekannt ge­worden, auch hatten Gemeinderäte sich in anderen Gemeinden umgesehen und de­ren Erfahrungen mit einer 6 m breiten Ortsdurchfahrt erkundet. 

Die CSU schlug deshalb eine Erweiterung auf 6,30 m vor. Sie signalisierte aber auch, dass sie sich in einem zweiten Konzept einen beidseitigen Bedarfsstreifen für Rad­fahrer vorstellen könne, was nur bei einer Straßenbreite von 7 bzw. 7,5m möglich sei. Weiter ging der Antrag der Freien Wählergemeinschaft Haag (FWG). Weil das Konzept der Firma INFRA zwei Gehwege von je 2,50 m Breite vorsieht, auf denen auch Radfahrer (allerdings nur in Schriftgeschwindigkeit!) fahren dürfen, was also keine echte Lösung für Rad­ler darstellt, schlugen die Freien Wähler eine andere Auf­teilung des Straßenraumes vor. Die Gehsteige rechts und links sollen nur je 1,40 m breit werden,  damit Platz auf der Fahrbahn geschaffen wird für einen beidseitigen jeweils 1,25 m breiten Radfahrer-Schutzstreifen, der im Bedarfsfall auch ein Aus­wei­chen in schwierigeren Verkehrssituationen, wie z.B. beim Begegnen von LKW und Bus, ermöglicht (siehe angehängte Skizze).

Das Konzept der Freien Wähler sah einen weiten Straßenraum mit drei verschie­de­nen Fahrbahnen vor, in der Mitte für Fahrzeuge, rechts und links für Radfahrer auf eigenen Schutzstreifen. Der damit von Randstein zu Randstein 8,20 m messende Straßenkörper war Herrn Haindl vom Ingenieurbüro INFRA viel zu breit; der ziehe nur den Durchgangsverkehr an. Auf die Hinweise von Dr. Bernhard Grabmeyer, in Rosenheim gebe es mehrere Straßen mit Schutzstreifen, die wirklich nur bei Bedarf von Autos befahren würden, antwortete Haindl voller Skepsis, für Autofahrer gäbe es nur den Randstein als Straßenbegrenzung, sie hielten sich also nicht an Bodenmarkie­rungen. Wolfgang Obermaier brachte seine positiven Erfahrungen mit Fahrschülern ein beim Befahren von Straßen mit Schutzstreifen. Egon Barlag verwies nachdrück­lich auf die statistisch belegte Gefährdung von Fußgängern bei einem gemeinsam genutzten Geh- und Fahrweg. Wolfgang Obermaier und Egon Barlag zeigten auf, wie stark der Verkehr auf einer bloß 6 m breiten Straße abgebremst wird, wenn Radfahrer, Lastwägen und Busse einander begegnen. Die negativen Erfahrungen mit einer nur 6 m breiten Ortsdurchgangsstraße, die Dr. Grabmeyer von der Gemeindeverwaltung Geisenhausen mitbrachte, sowie sein Appell, eine gute Zufahrt für die Geschäfte im Ort zu schaffen, die in Konkurrenz zum Einkaufsmarkt am Ortsrand stehen, beein­druckten die Mehrheit der Gemeinderäte wenig. Sie war bereits mit der Möglichkeit einer Erweiterung der Straßenbreite auf 6,30 m zufrieden (Abstimmung 12 zu 7).

So wurde auch gar nicht mehr über den zweiten Vorschlag des Ingenieurbüros ab­ge­stimmt; dieser sah nur einen 2,5 m breiten Gehsteig vor, der zweite sollte schmäler sein (1,50 m); dafür hätte es eine 7 m breite Fahrbahn sogar mit zwei je 1,25 m brei­ten Schutzstreifen für Radfahrer gegeben.

Eine namentliche Abstimmung war leider mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wor­den.

Stets mehrheitlich gebilligt wurden die Detailänderungsvorschläge des Ingenieur­büros INFRA für die Längsparkplätze in Höhe des Schuhgeschäfts von Josef Sax, im Bereich der Post, der (östlichen) Einfahrt des Baugeschäfts von Andreas Sax und der Einmündung der Enzensperger Straße.

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA sprach von einer sieben Monate langen Bau­zeit für die Erneuerung der Münchener Straße. Sie solle bis Mitte November fer­tig sein. 

Keine Mehrheit fand die Bürgermeisterin für ihren Vorschlag, die gemeindliche Homepage von Anna Schöll und Fabian Schmidt modernisieren zu lassen. Die Mehr­heit des Gemeinderates wollte erst grundsätzlich geklärt wissen, welche Ziele für die Erneuerung der Homepage wichtig sind.

Mit nur einer einzigen Gegenstimme wurden die überplanmäßigen Ausgaben für die Kläranlage genehmigt. Die Mehrausgaben fallen an, weil für gut 91.000 € mehr  Fällmittel gekauft werden mussten. Die vermehrten Ausgaben sind durch Minder­aus­gaben an anderen Haushaltungsstellen und durch erhöhte Einnahmen gedeckt. (GB)

Gemeinderatssitzung am 9. September 2014

Vor einem knappen Jahr beschloss der Gemeinderat, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.  Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass in Haag zwar viel Bauland aus­ge­wiesen ist, aber viele Eigentümer jahrzehntelang eine Bebauung blockieren. Dies führt dazu, dass Neuauswei­sungen von Bauland von der Regierung von Oberbayern kaum mehr genehmigt werden, weil ja genü­gend Flächen bereits ausgewiesen seien. Man will versuchen, mit Hilfe eines neuen Flächennut­zungs­planes nicht bebautes Bauland zurück­zustufen. Ob dies möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Die beauftragte Firma „Plankreis“ berichtete über ihre bisherigen Vorarbeiten für einen neuen Flächennutzungs­plan und machte klar, die erneute Beschäftigung mit Entwick­lungs-­ und Baumöglichkeiten sei nach einem Vierteljahrhundert wirklich angebracht. Von Ge­mein­deräten wurde ange­regt, bei Verhandlungen des Büros „Plankreis“ mit Grundstücks­eigentümern einen Ver­tre­ter der Gemeinde hinzuzuziehen. Das Büro seinerseits empfahl, bei schwierigeren Gesprä­chen eine externe Moderation. Konrad Lipp (WfH) verwies darauf, dass früher solche Ge­spräche Verhörcharakter gehabt und deshalb nicht zum gewünschten Ziel geführt hätten.

Herr Voit von der Nürnberger Firma WGF Landschaftsplanung empfahl dringend, auch einen neuen Grünordnungsplan als Ergänzung für den neuen Flächennutzungsplan in Auftrag zu geben. Hans Urban (CSU) schlug vor, erst positive Ergebnisse der Flächen­nut­zungsplanung abzuwarten, um womöglich Kosten zu sparen, bekam dafür allerdings nur 7 Stimmen, so dass die Neubearbeitung des Grünordnungsplans beschlossen wurde.

Vertreter der Bürger und der politischen Gemeinde hatten im Lenkungskreis die Vorschlä­ge und Entwürfe zum neuen Haager Logo vorberaten und bereits einen überarbeiteten Entwurf von Frau Anna Schöll aus Wasserburg ausgesucht. Dieser soll als Grundlage für das Logo der Gemeinde dienen wie auch interessierten Geschäften, Betrieben und Verei­nen mit einem Zusatz zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat billigte mit drei Gegen­stim­men den jüngsten Vorschlag von Frau Schöll. Dieser zeigt den großen und den kleinen Schlossturm graphisch reduziert auf schwarze Umriss-Striche mit einem roten Dach. Beide Türme stehen auf einer geschwungenen Linie, die den Hügel markiert, auf dem das histo­rische Haag steht.

Die evangelische Kirche Haag beantragte einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € für die Renovierung des Kirchturms, einen weiteren Ausgang des Jugendraums (Brandschutz), die Modernisierung der Sanitäranlagen und die Schaffung eines kleinen Saales. Dies kostet  zu­sammen ca. 750.000 €. Frau Pfarrerin Ruth Nun beantwortete verschiedene Fragen da­zu. Dr. Bernhard Grabmeyer und Wolfgang Obermaier (beide FW Haag) beantragten, den Antrag zu befürworten. Dies wurde einstimmig angenommen.

Weil der Verwaltungsausschuss einen Teil der Aufgaben des inzwischen aufgelösten Kul­turvereins übernommen hat, wurde in der Geschäftsordnung Name und Aufgabenbe­reich dieses Ausschusses mit allen Stimmen der anwesenden Gemeinderäte geändert. Er heißt nun „Verwaltungs- und Kulturausschuss“.

Einstimmig wurde auch der Vorschlag der Bürgermeisterin angenommen, statt der Orts­teil­versammlungen nur mehr jedes Jahr eine Bürgerversammlung für den ganzen Ort abzuhalten. Die Bedeutung der Ortsteilversammlungen wurde zwar gewürdigt, weil auf ihnen Bürger eher bereit seien, sich zu Wort zu melden; allerdings seien solche Veranstal­tungen oft nur schwach besucht gewesen. Dr. Bernhard Grabmeyer bat die Bürgermeis­te­rin, für den Besuch der Bürgerversammlung zu werben.

Der CSU-Antrag zur Turnhalle im Zehentstadel nahm die von den Freien Wählern mehr­fach im Gemeinderat vorgetragene Bitte auf, die alte Turnhalle zu einer Mehrzweck­hal­le umzugestalten. Egon Barlag (FW Haag) konnte auf Erfahrungen in anderen Hallen ver­weisen, Dr. Bernhard Grabmeyer steuerte Informationen des für die Gemeinde arbeiten­den Architek­ten Rieger bei. Einstimmig wurde beschlossen, mit einem „runden Tisch“ Be­darf und Wün­sche klären zu lassen und Vorbereitungsarbeiten zu leisten.

(GB)

Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2014

Frau Kristin Hüwel vom Kreisjugendring stellte die Leistungen dieser Einrichtung des Landkreises vor und beeindruckte die Gemeinderäte mit der Vielfalt des Angebotes für Kinder und Jugendliche. Sie forderte auf, davon auch regen Gebrauch zu machen.

Das Familienzentrum Haag e.V. beantragte für die beiden Leiterinnen eine deutliche Aufbesserung des Entgelts für ihre Tätigkeit, nämlich von 500 € auf 1600 €. In der Diskussion über diesen Antrag spielte die jährliche Zuwendung für das Familien­zentrum von mehr als 60.000 € eine wichtige Rolle. Dr. Winfried Weiß erschien die Forderung zu hoch; er fürchtete, qualifizierte Mitarbeiter der Gemeinde würden sich zurückgesetzt fühlen; deshalb wollte er nur für eine Person eine Anhebung auf 1000 € monatlich zugestehen, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Mehrheit der Wortmeldungen zeigte auf, wie in anderen Vereinen Jugendarbeit ohne eigentliches Entgelt geleistet wird. Egon Barlag und Wolfgang Ober­maier legten dies am Beispiel des TSV Haag dar. Eva Rehbein stellte dagegen den Aspekt der finanziellen Entlohnung in den Vordergrund, bisher werde sehr vieles nämlich  unentgeltlich geleistet. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung war ablehnend, weil eine derartige Bezahlung mit dem Vereinscharakter des Familienzentrums nicht in Ein­klang zu bringen sei. Dr. Bernhard Grabmeyer sprach sich dafür aus, die beiden Da­men ihrer Leistung entsprechend zu bezahlen; weil diese der Gemeinderat nicht beurteilen könne, empfahl er die Mithilfe des Landratsamtes. Schließlich wurde der Antrag des Familienzentrums mit großer Mehrheit abgelehnt.

Lange diskutiert wurde um die Aufgaben und vor allem um die Besetzung eines Kulturausschusses, zu dessen Aufgaben Feste und die Städtepartnerschaft gehören sollen. Dr. Bernhard Grabmeyer stellte schließlich den Antrag zur Geschäftsordnung, darüber abzu­ stimmen, ob Referenten bestellt oder das Aufgabenfeld dem bereits bestehenden Verwaltungsausschuss übertragen werden soll. Eine klare Mehrheit entschied sich für einen „Verwaltungs- und Kulturausschuss“.

Dr. Wolfgang Weißmüller sieht negative Auswirkungen, wenn er als stellvertretender Bür­germeister zugleich Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist; deshalb legte er sein Mandat nieder. Dr. Winfried Weiß erklärte, dass er als 2. Bürgermeister viele Fragen bei der Rechungsprüfung beantworten und damit den Ausschussmitgliedern helfen konnte, sah auch keinen Widerspruch zwischen beiden Ämtern. Dr. Weißmüller beharrte aber auf seiner Sicht; deshalb tritt Stefan Ott die Nachfolge für ihn im Rechnungsprüfungs­ausschuss an. Zum Vorsitzenden dieses Ausschusses wurde einstimmig Egon Barlag gewählt.

Aus formalen Gründen wurde die Bestellung von Referenten und Beauftragten noch einmal beschlossen.

Nach einigen Fragen zur Schuldenrückzahlung und zum Posten Grunderwerb konnte der Haushalt der Hospital- und Leprosenhausstiftung Haag i. OB gebilligt werden. Der Verwaltungshaushalt umfasst 225.800 €, der Vermögenshaushalt 103.300 €. Haupteinnahme der „Stiftung“ sind die Erbpachtgebühren der Caritas für das Altersheim St. Kuni­gund.

(GB)

Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2014

In der vorausgegangenen Bauausschusssitzung wurde der Antrag der Firma Jäger behandelt, einen Eiswassertank auf der Nordseite des Geländes nahe am Räubergassl zu errichten. Dies wurde mit folgenden Auflagen genehmigt. Weil der Grünstreifen entlang dem Milligassl eigentlich nicht bebaut werden darf, muss der Metallturm ins Eck nahe dem Gartentürchen gerückt werden, wo keine Pflanzen sind. Er darf samt oben liegender Pumpe und Geländer nicht höher als die Dachtraufe sein. Die glänzende Metallummantelung muss eventuell mit Sandstahlbehandlung ein mattes Aussehen bekommen.

Gemeinderatssitzung: Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ortskernsanierung ist eine Lenkungsgruppe eingerichtet worden, in der je ein Vertreter der einzelnen Fraktionen sowie Personen des öffentlichen Lebens, so z.B. der Vorsitzende von Haag aktiv, die Vorsitzende der Agenda21 Haager Land oder auch der Notar mitwirken. Für die neue Gruppierung im Gemeinderat „Wir für Haag“ wird künftig Herbert Zeilinger jr. dem Gremium angehören.

Einberufen und geleitet wird diese Lenkungsgruppe von der Firma „Citymanagement/­ CI­ MA“. Mitarbeiter dieser Firma, Herr Achim Gebhard und Herr Christian Keller, stellten die Entwürfe zweier Designerbüros vor, die ein vielseitig verwendbares Logo für Haag erstellten. So ein „Corporate Design“ lieferte Frau Anna Schöll aus Wasserburg und die Agentur Zehentner & Partner aus Haag. Erstere schlug eine minimalisierte Zeichnung des Haager Turms auf einer Hügellandschaft vor, letztere präsentierte eine dreidimensional wirkende Zeichnung des Oberteils des Haager Schlossturms. Ferner legte sie einen Entwurf vor, der den Haager Schriftzug mit nach unten hängender Haager Fahne zeigt. Dieser Entwurf fand keine Zustimmung, weil er die Vorgabe, den Turm einzubeziehen, nicht erfüllte und allen wenig augenfällig erschien. Nach eingehender Betrachtung und Beratung sprach sich der Gemeinderat für den Entwurf von Frau Schöll aus, wollte aber noch folgende Aspekte ge­ klärt wissen. Müssen die zwei hoch aufgewölbten Haager Hügel so bleiben? Wie lässt sich die in Schwarz und Rot (Dächer) gehaltene Strichzeichnung einfarbig gestalten? Welche Variationen bieten sich für unterschiedliche Gebrauchszwecke an?

Um die Gemeindearbeit zu intensivieren, wurden Mitglieder des Gemeinderates zu Referenten für bestimmte Aufgaben gewählt oder interessierte Mitbürger als Beauftragte berufen.

Gemeinderatsmitglieder übernehmen als Referenten folgende Aufgaben:

Bauwesen                        Stefan Högenauer
Jugend                            Eva Rehbein
Natur und Umwelt            Hans Urban
Senioren                         Josepha Deliano
Sport                              Bernd Katterloher
Städtepartnerschaft          Josef Hederer und Hermann Jäger
Verkehr                           Wolfgang Obermaier

Mitbürger sind für die folgenden Aufgaben als Beauftragte gewonnen worden:

Familie                            Bianca Graße
Jugend                            Sandra Maier
Integration Behinderter    Walter Ivenz (?)

Dem Bürgermeister a.D. Hermann Dumbs wurde die Bezeichnung „Altbürgermeister“ zuerkannt. (GB)

Gemeinderatssitzung am 13.Mai 2014

Die Sitzung am 13. Mai war die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats und der neuen Bür­germeisterin. In dieser konstituierenden Sitzung wurde Frau Sissi Schätz vom ältesten Ge­meinderatsmitglied, von Frau Josefine Deliano, der Amtseid abgenommen. Daraufhin ver­eidigte die neue Bürgermeisterin die sechs neuen Gemeinderatsmitglieder, nämlich Frau Deli­ano (SPD) und die Herren Hermann Jäger (PWG), Bernd Katterloher (CSU), Konrad Lipp (WfH), Wolfgang Obermaier (FWG) und Stefan Ott (PWG).

Darauf verständigten sich Bürgermeisterin und Gemeinderat auf zwei Bürgermeister-Stell­ver­treter, die Ehrenbeamte sein sollten. Vorgeschlagen wurden für das Amt des 1. Stellver­treters Herr Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) und Herr Stefan Högenauer (CSU). Letzterer erhielt in der geheimen Abstimmung 9, Herr Weißmüller 12 Stimmen. Als weitere Stellvertreter wurden no­miniert Herr Herbert Zeilinger (WfH) und Herr Egon Barlag (FWG). Für Herrn Zeilinger votier­ten in der geheimen Wahl 12 Ratsmitglieder, während Herr Barlag 9 Stimmen auf sich vereini­gen konnte. Beide Gewählten nahmen die Wahl an und legten den Amtseid ab. 

Bürgermeisterin Sissi Schätz dankte den stellvertretenden Bürgermeistern der vergangenen Wahlperiode, Herrn Dr. Winfried Weiß und Herr Egon Barlag, für ihre Einsatz zum Wohle der Markt­gemeinde Haag.

Darauf debattierte man, ob nur ein einziger Ausschuss gebildet werden solle, wie dies die Verwaltung vorschlug, oder ob besser wieder ein Bau- und ein Verwaltungsausschuss be­stellt werden sollte. Stefan Högenauer legte ein Konzept dafür vor, welche Aufgaben aus dem Bau­ausschuss auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden könnten. Er wie dann beson­ders Dr. Bernhard Grabmeyer (FWH) stellten die Vorteile für die Fraktionen heraus, wenn in einer Gruppe Aufgaben auf mehrere verteilt werden können. Dr. Grabmeyer verwies auch auf die Gemeinde Obing, in der es drei Ausschüsse gibt, nämlich auch noch einen für Natur und Umwelt. 17 zu 5 lautete das Abstimmungsergebnis für die Beibehaltung der zwei Ausschüsse und die neue Aufgabenverteilung zwischen ihnen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass jeder dieser Ausschüsse jeweils 8 Mitglieder haben sollte. Ferner gibt es den per Gesetz vor­ge­schriebenen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser soll nach Entscheidung des Gemeinde­rates wieder 7 Mit­glieder haben. Zu dessen Vorsitzenden wurde Dr. Wolfgang Weißmüller be­stimmt. Im Aus­schuss des Schulverbandes wird künftig neben der Bürgermeisterin noch ein Gemeinderat, nämlich Herr Egon Barlag ver­treten sein.

Von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) sind in den Ausschüssen vertreten: 

  • Rechnungsprüfungsausschuss: Egon Barlag
  • Schulverbandsausschuss: Egon Barlag
  • Bauausschuss: Dr. Bernhard Grabmeyer (Stellvertreter: Egon Barlag)
  • Verwaltungsausschuss: Wolfgang Obermaier (Stellvertreter: Dr. Bernhard Grabmeyer)

Bei der Regelung von Bestimmungen des Ortsrechts und der Geschäftsordnung waren auch finanzielle Aspekte zu regeln. Das Bewirtschaftungsgeld für die Bürgermeisterin ist der Geld­betrag, den der Bürgermeister ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat ausgeben kann. Von der Verwaltung war eine Aufstockung vorgeschlagen worden, die bis 24.000 € reichen könnte. Dr. Grabmeyer empfahl als Sprecher der Freien Wählergemeinschaft, den bisherigen Betrag von 8.000 € um die Hälfte auf 12.000 € aufzustocken, was die Zustimmung der meisten Rats­kollegen fand. Die anderen Geldbeträge, die im § 12 der Geschäftsordnung im Zustän­dig­keits­bereich des Bürgermeisters genannt werden, sollten ebenfalls um 50% erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler Haag regte ferner an, die Entschädigung für Selb­ständige, die we­gen der Teilnahme an einer Ratsversammlung Unkosten oder Verdienstausfall erleiden, und für Personen, die eine Hilfskraft(z.B. Babysitter oder Pflegekraft) einstellen müssen, zu erhöhen, fand dafür aber keine Mehrheit. Auf Dr. Grabmeyers Frage, ob das Sitzungsgeld bleiben solle wie bisher, sprach Frau Reddemann (CSU) die vorherrschende Meinung aus, dass der Betrag von 20 € eh nur eine symbolische Vergütung sei und deshalb unverändert blei­ben solle. (GB)

Gemeinderatssitzung am 08.April 2014

Zu Beginn der Sitzung wurden die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winden, Herr Georg Zeller und sein Stellvertreter, Herr Martin Ellinger, seitens der Gemeinde bestätigt.

Längere Zeit beanspruchte der Vortrag des Ingenieurs Carozzi vom Ingenieurbüro Dr. Steinle zum Thema Schlammentwässerung in der Kläranlage Aicha. Pro Jahr fallen dort fast 30.000 cbm Nass-Schlamm an, der entwässert werden muss. Herr Carozzi stellte die Erfahrungen mit der neuen Schneckenpresse vor. Mit der Einsparung von mehr als 100.000 € gegenüber dem Vorjahr war er zufrieden, nicht allerdings mit der Entwässerungsleistung, die nur bei 15 – 17 % beträgt. Hier hofft er mit der neuen Schlammzentrifuge künftig bessere Ergebnisse zu erzielen. Herr Jahna, der Leiter der Kläranlage, verdeutlichte noch die Ausführungen des Ingenieurs. Nach Beratung im Gemeinderat beschloss man einstimmig, den Vertrag mit der Firma Ishigaki nicht zu kündigen, sondern zuzuwarten, ob die Zentrifuge innerhalb eines Jahres deutlich bessere Ergebnisse bringen kann.

Alois Eisenauer hatte den Antrag gestellt, künftig die Wahlplakate nur mehr an vorbereiteten Bauzahnelementen anzubringen. Diese sollten an mehreren Stellen der Marktgemeinde aufgestellt werden. Er hofft, damit die „Verschandelung“ des Ortes vor Wahlen zu vermeiden. Mit diesem Vorschlag griff Eisenauer Anregungen auf, die schon früher von verschiedenen Gemeinderäten, auch denen der Freien Wähler-Gemeinschaft Haag, vorgetragen worden waren. In der Diskussion wurden organisatorische sowie rechtliche Fragen angesprochen. Lediglich Herbert Zeilinger plädierte für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, weil das Kleben und Aufstellen von Wahlplakaten für die jeweilige Gruppierung gemeinschaftsfördernd sei. Gegen zwei Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept der Wahlwerbung zu erarbeiten.

Betrüblich war die Mitteilung des Bürgermeisters über die Selbstauflösung des „Vereins von Kultur und Brauchtum im Haager Land e.V.“ Trotz mehrfacher Bemühungen wollte sich keine neue Vorstandschaft finden. Aus diesem Grund hatte Hermann Dumbs das geplante Markt- und Straßenfest bereits abgesagt. Der Gemeinderat stellte abschließend mit Bedauern fest, dass sich derzeit keine Nachfolgelösung finden lasse.

Bauausschusssitzung am 02.April 2014

Die Sanierung der Hauptstraße und der Münchener Straße sollte durch einen Entschluss weiter vorangebracht werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil Ing. Heindl von der Firma INFRA nicht sicher sagen konnte, wie die Kostenübernahme bei der Beseitigung der Regenwasserstreifen auf oder an Gehsteigen geregelt werden kann. Er hatte zwar von staatlicher Seite die Zusicherung bekommen, dass bei einer Verbreiterung (und gleichzeitigen Sanierung) von Gehsteigen Zuschüsse zu erwarten sind, doch müsste dabei ein Teil der Kosten den Grundstückseignern berechnet werden. Der Bauausschuss beauftragte deshalb einstimmig das Ingenieurbüro INFRA,  mit Herrn Rucktäschl vom Bauamt Rosenheim und vorgesetzten Dienststellen zu verhandeln mit dem Ziel, dass der Bund auch diesen Teil der Straßenreparatur übernimmt.

Nachdem bereits beschlossen worden war, die Straße an der Wieskapelle auszubauen, stand der Beschluss zur Ausbaubreite an. Nach Beratungen mit Herrn Ing. Heindl von der Firma INFRA entschied sich die Mehrheit des Bauausschusses für eine Fahrbahnbreite von 4,50 m und einen Gehsteig mit Hochbord, der 1,50 m breit ist. Eine bloße Abtrennung der Fahrbahn durch einen Dreizeiler, wodurch für den Begegnungsverkehr die Fahrbahnbreite von 6 m zur Verfügung gestanden wäre, wollte die Mehrheit nicht, weil man damit in der Gabelsbergerstraße keine guten Erfahrungen gemacht habe. Ein nur 1m breiter Bürgersteig sei nicht sinnvoll, hatte Ing. Heindl erklärt. Für Dr. Grabmeyer, der auch eine Einbahnregelung ins Gespräch gebracht hatte, war wichtig, dass auf diese Weise eine gewisse Verkehrsentlastung für das Eck Wasserburger Straße/Lerchenberger Straße geschaffen wird. Der Beschluss erfolgte im Bewusstsein, dass nur zwei Anlieger diesen Ausbau wollen, die restlichen jedoch nicht. Die Anlieger Schletter und Unertl tragen ca. 80% der umzulegenden gut 300.000 € teuren Ausbaumaßnahme, zu der auch Straßenlampen gehören. Anlieger Meindl muss Anlieger-Erschließungskosten übernehmen, obwohl er keinen Anschluss an diese Straße hat.

Im Zuge der Ortskernsanierung hat die Gemeinde einen Zuschuss zur Fassadenrenovierung angeboten. Von diesem Angebot wollen die Besitzer der Geschäftshäuser Schreibbedarf Czap, Hut Knittelberger und Leder Heigl sowie eines Privathauses am Graf-Ladislaus-Weg Gebrauch machen, was einstimmig befürwortet wurde.

Wasseruntersuchungen am Brunnen IV (in Oberholz/Oberndorf) haben im Vorfeld des Brunnens einen Eintrag von Tritium ergeben, was auf Eindringen von Oberflächenwasser oder auf Schäden beim Bohrloch hinweisen könnte. Eine Firma ist bereits mit der Klärung der Ursache beauftragt, hat aber bislang noch kein Ergebnis gemeldet.

Gemeinderatssitzung am 25.März 2014

Die Entwurfsplanung für den Bauernmarkt im Zehentstadel wurde von Architekt Rieger vorgestellt. Ca. 200 qm soll die Verkaufsfläche samt Toiletten groß sein. Die Kosten werden sich auf ca. 170.000 € belaufen. Die Planungen wurden einstimmig gutgeheißen. Dr. Bernhard Grabmeyer und Hans Urban hatten darauf gedrängt, das Größenmiss­ver­hältnis der Fenster auf der Nordseite zu beseitigen und diesbezüglich einen Antrag an die Denkmalschutzbehörde zu richten, fanden dafür im Gemeinderat aber nicht ganz die erforderliche Mehrheit. 

Ausführlich wurde der Entwurf eines Pachtvertrages zwischen Bauernmarkt und Markt­gemeinde Haag diskutiert. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, vor Vertragsab­schluss noch zu prüfen, ob nicht noch andere Firmen oder Vereine im Zehentstadel Waren verkaufen wollen (so z.B. Fische, Biolebensmittel, Tierfutter), damit die Ver­kaufsfläche an mehr Tagen einer Woche genutzt werde und Haager Firmen auch in den Genuss dieser Förderung kommen können. Herr Josef Hederer, Vorsitzender des Bau­ernmarktes, wollte aber nicht „teilen“; so fand Dr. Grabmeyers Vorschlag keine Zustimmung.

Seit einigen Monaten wird von der Firma „Citymanagement“ an einem Leitsystem und einem Konzept für Parkraum, Beschilderung, Plakatierung, Einzelhandelssteuerung und Baustellenmanagement während der Sanierung des Ortskern gearbeitet. Mit einem „Runden Tisch Kultur“ wird für einen Veranstaltungskalender und an einem Kultur­entwicklungsplan gearbeitet. Wichtig ist auch die Unterstützung für die Gemein­de­verwaltung beim Vergabeverfahren für die Orts­sanierung. Diese Planungen wurden von Frau Karen Mahrenholz vorgestellt. Sie sind Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Zuschüsse.

Der Flächennutzungsplan bei der Volksschule soll geändert werden. Wenn nämlich die Gemeinbedarfsflächen von der Westseite der Volksschule auf die Ostseite unterhalb der Sport­ anlagen verlegt werden, kann das ebene Grundstück im Westen für Wohnbebauung genutzt werden und vor den Sportstätten entstünde eine Pufferfläche, unterhalb der eine Wohnbebauung eher möglich wird. Herbert Zeilinger und Stefan Högenauer drängten auf eine rasche Änderung, Bürgermeister Dumbs riet, auf die beschlossene Änderung des gesamten Flächennutzungsplanes zu warten, weil bei den Besitzern keine Ver­kaufsbereitschaft bestünde. Der Gemeinderat lehnte daraufhin leider mit knapper Mehrheit eine sofortige Änderung ab.

Im Friedhof soll ein Grabfeld für anonyme Urnenbestattung ausgewiesen werden, was allgemeine Zustimmung erfuhr.

Der Antrag der ungarischen Partnergemeinde Lajoskomarom auf eine finanzielle Unterstützung beim „Veranstaltungszentrum im Akazienhain“ fand eine knappe Mehrheit. 7000 € wurden bewilligt. Dr. Grabmeyer hatte wie sechs andere Gemeinderäte mit „nein“ gestimmt.

Im anschließend tagenden Verwaltungsausschuss wurden folgende Punkte behandelt:

Ab Oktober 2015 soll der Probe- und Übungsbetrieb für den Behördenfunk beginnen. Nach Berechnungen des Feuerwehrkommandanten wird dieser die Gemeinde wohl ca. 32.000 € kosten. Nur Dr. Grabmeyer stimmte mit „nein“ wegen der Gefahrenbelastung durch den veralteten Tetrafunk und der „Geldverschwendung“, die z.B. der sächsische Rech­nungshof moniert hatte.

Die Pachtgebühren für die Schrebergärten in der Heimgartenstraße werden von 26 Cent pro 1 qm auf 35 Cent erhöht. Die Pacht von 1992 wird damit der allgemeinen Preis­­entwicklung angepasst.

Der Zuschuss für den „Nachtexpress“ von Haag nach Wasserburg in Höhe von 1.700 € im Jahr wird mit Zustimmung aller verlängert. Damit soll das Unfallrisiko „Disko­besuch“ gemindert werden. (Gb)

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