aus den Sitzungen

Sitzungen 2015

Gemeinderatssitzung vom 10. November 2015

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden folgende Themen behandelt: Bürgerentscheid – Städtebauförderung – Finanzangelegenheiten – Kinderbetreuung – Schulwesen

Der Bürgentscheid vom Sonntag, den 8. November zum Thema Gestaltung der Münchener Straße wurde formal als erfolgreich festgestellt. Die Bürgermeisterin, die das Anliegen des Bürgerentscheides nicht gutgeheißen hatte, nahm zu der überwältigenden Zahl (2007) von Ja-Stimmen nicht Stellung, deutete lediglich an, dass die Umsetzung wegen notwendiger Neuverhandlungen und Umplanungen erst im übernächsten Jahr zu erwarten sei.

Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte umfassten Posten, die für die Neugestaltung von Haags Ortsmitte wichtig sind und für die es Zuschüsse des Freistaates Bayern gibt. Im Programm „Aktive Zentren – Ortskern“ fördert die Regierung 60% der in den Haushalt eingestellten Planungen und Maßnahmen, im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ sogar 80%. Dies gilt z.B. für die Sanierung des Westteils des Zehnetstadls, die „Revitalisierung“ des Burghofes, die gestalterische Aufwertung des Bräuhausplatzes und der Hauptstraße oder die Neugestaltung der Münchener Straße. Der jeweilige Bedarf wird der Regierung gemeldet werden.

Die folgenden sechs Punkte galten den Berichten des Rechungsprüfungsausschusses, der Feststellung von Jahresrechnungen und der jeweiligen Entlastung. Dies betraf die Haushaltsjahre 2011 und 2012. Fragen an die Verwaltung der Marktverwaltung wurden beantwortet, zu Kritikpunkten wurde  Stellung bezogen. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2011 betrug 15.284.542,59 €, der für das Jahr 2012 13.607.926,32 €.

Das Familienzentrum Haag (FAM) beantragte den Betrag von ca. 20.000 € für den Einbau einer Fluchttreppe, damit das „Kindernest“, das bislang in einem eigenen Haus (Mühlstraße 13) untergebracht ist, in den ersten Stock der „Zentrale“ (Mühlstraße 1) umziehen kann. Weil sich herausgestellt hat, dass die Amortisierungsberechnung fehlerhaft war, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Mit einer Erweiterung der Haager Mittelschule um Vorbereitungsklasse(n) nach dem Modell 9plus2 erklärte sich der Gemeinderat einverstanden. Diese Einrichtung soll im Schulverbund Haag/Gars den Erwerb der Mittleren Reife/des Mittleren Schulabschlusses auf einem um ein ganzes Schuljahr verlängerten Ausbildungsweg ermöglichen. (Gb)

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 28. Juli 2015

Themen: Finanzangelegenheit des Marktes, Fassaden-Förderprogramm, Landschaftspflegeverband, Bürgerantrag zur Neugestaltung der Münchener Straße; B 15 neu

Der erste Tagesordnungspunkt, der Bürgerantrag zur Durchführung von Verkehrsversuchen in der Münchener Straße, wurde zunächst zurückgestellt, weil der Vertreter des Straßenbauamtes noch nicht da war.

Die Vorlage der Jahresrechnung des Marktes Haag 2014 wurde einstimmig zur Kenntnis genom­men. Der Verwaltungshaushalt umfasste 13.925.897,54 €, der Vermögenshaushalt 3.961.721,45 € und der Gesamthaushalt also 17.887.618,99 €. 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014 wurden ebenfalls einstimmig gebilligt. Diese betrugen im Verwaltungshaushalt 55.000 €, im Vermögenshaushalt 7.000 €. Nach Aussagen des Kämmerers sind sie durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gedeckt. 

Allgemeine Zustimmung gab es auch für die Fortführung des kommunalen Förderprogramms zur Fassaden- und Umfeldgestaltung. Für 17 Maßnahmen habe man eine Summe von 37.000 € verplant, gut 28.000 € seien bereits bewilligt worden. 

Das Landratsamt Mühldorf lädt die Gemeinde Haag ein zur Gründung eines Landschaftspflege­ver­bandes im Landkreis Mühldorf. Dr. Bernhard Grabmeyer wollte wissen, ob der angesprochene Mit­gliedsbeitragssatz von 0,45 € pro Einwohner auch schon Kosten der Landschaftspflege einschließe und wie die anfallenden Arbeiten vergeben werden. Weil dies nicht bekannt war, beschloss der Ge­meinderat mit zwei Gegenstimmen die offenen Fragen zu klären und die Behandlung des Tagesord­nungspunktes zu verschieben. 

Zehn Gemeinderäte, darunter die drei der Freien Wählergemeinschaft Haag, hatten beantragt, dass die Behandlung des Bürgerantrages auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Als Herr Ruckdäschel vom Straßenbauamt Rosenheim auch zugegen war, wurde der Antrag behandelt, einen Verkehrs­versuch auf einem Abschnitt der Münchener Straße durchzuführen. Herr Konrad Haindl vom Ingenieurbüro INFRA sowie Herr Ruckdäschel bezweifelten die Notwendigkeit eines Probebe­trie­bes und stellten Planungsschwierigkeiten und ungewisse, wahrscheinlich sehr hohe Kosten in den Vordergrund. Dies veranlasste Herbert Zeilinger dazu anzuzweifeln, ob der Bürgerantrag mit seinen über 280 Unterschriften repräsentativ für Haags Bevölkerung sei; er forderte eine sofortige Umset­zung der geplanten Straßenerneuerung, zumal es keine neuen Fakten gebe. Dem konnte Dr. Bern­hard Grabmeyer entgegenhalten, dass das Tiefbauamt Rosenheim die für Haag geplante Kom­bi­nation aus Geh- und Radweg nicht mehr baue, weil es zu viele Unfälle z.B. wegen der vielen Ein­mündungen von Ausfahrten gebe. In Rosenheim trenne man Fußgänger und Radfahrer, indem man für die Radler Schutzstreifen auf der Fahrbahn aufbringe. Hier habe man so gut wie keine Un­fälle zu verzeichnen. Auch in der Prinzregentenstraße in Rosenheim, deren Erneuerung das Inge­nieur­büro INFRA geplant habe und die die Kostengrundlage für unser Haager Projekt darstelle, gebe es nur Schutzstreifen für Radfahrer, keine Kombination für Fußgänger und Radfahrer. Auch beim Tief­bauamt Landshut sprach man sich für Schutzstreifen und gegen die für Haag geplante gemeinsame Nutzung von Gehwegen durch Fußgänger und Radler aus, wie eine Nachfrage ergeben habe. Dr. Grabmeyer zitierte daraufhin die neue Straßenverkehrsordnung: „Die Anlage von gemein­samen Fuß- und Radwegen stellt jedoch baulich nicht die beste Lösung dar und sollte die Ausnahme bleiben.“ Die StVO schreibt zudem eine Mindestbreite von 2,50 m für diese Kombination vor. Die­se werde aber in der Planung für Haag an fünf Stellen z.T. massiv unterschritten, so betrage sie z.B. entlang der Baywa bloß mehr 1,68 m. Damit entspreche die Planung nicht mehr dem technischen Regelwerk. Dr. Grabmeyer erinnerte die Bürgermeisterin an ihre Verantwortung, wenn sie eine mängelbesetzte Straßenerneuerung in Auftrag  gebe. Herr Ruckdäschel konnte darauf nur entgeg­nen, das technische Regelwerk sei lediglich eine Richtschnur, keine Vorschrift. 

Der im Bürgerantrag geforderte theoretische Vergleich der zwei Lösungen für die Radfahrer wurde nur kurz angesprochen. Die Freien Wähler beantragten diesen Vergleich von einem unabhängigen und neutralen Gutachter bzw. Verkehrsplaner durchführen zu lassen. Nur sechs Gemeinderäte stimm­ten dafür. Auch der Antrag der Verwaltung, der den Hinweis auf eine unabhängige Prüfung nicht enthielt, bekam keine Mehrheit. 

Weiter als der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung ging der Antrag der Freien Wähler­gemeinschaft für den Probebetrieb. Sie forderte den Probebetrieb unverzüglich in die Tat umzu­setzen, sofern dies nach den neuesten Bestimmungen der StVO überhaupt zulässig sei. Dafür fand sich keine Mehrheit, wohl aber für den Vorschlag der Verwaltung, zuerst einmal die Kosten eines solchen Versuches zu ermitteln. 

Im Zuge der Anhörungsverfahren zur B 15 neu wurde der Markt Haag vom regionalen Planungs­ver­band Südostoberbayern darüber informiert, dass die alte westliche Trassenführung über Recht­mehring, Frauenneuharting, Tuntenhausen, Bad Aibling und Raubling gestrichen worden ist; für die Strecke südlich von Haag ist nun ein dreistreifiger Straßenausbau vorgesehen. Dies wurde vom Ge­meinderat ein­stimmig zur Kenntnis genommen. Es wurde ferner mitgeteilt, dass nördlich von Haag die Trasse östlich von Anfelden über Obertaufkirchen Richtung Buchbach geführt werden soll.

Bauausschuss 

Der erste Tagesordnungspunkt galt dem Kirchplatz, von dem der westliche Teil noch als „Orts­straße“ verwaltungstechnisch eingestuft werden musste. 

Zwei Anträge auf einen Zuschuss im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Fassadenge­stal­tung“ wurden einstimmig gebilligt, nämlich für das Haus Kirchdorfer Straße 3 und das Anwesen Wasserburger Straße 15.  

(Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14.Juli.15

Bürgerantrag, Familienzentrum, Hospital- und Leprosenhausstiftung, Verkehrsplanung für den Ortskern

Der erste wichtige Tagesordnungspunkt war der Bürgerantrag der „Aktionsgemeinschaft der bessere Weg für Haag“. Die Zulässigkeit dieses Antrages stellte der Gemeinderat einstimmig fest, denn es waren mit 287 Unterschriften sogar mehr als die geforderte Anzahl vorgelegt worden. Die Initiatoren dieses Bürgerantrages Thomas und Andres Sax sowie Anita Stollar beantragen, dass auf dem Abschnitt der Münchener Straße zwischen der Firmeneinfahrt des Milchwerkes Jäger und der Einmündung der Enzenspergerstraße ein Test durchgeführt wird. Vier Wochen lang solle es einen Bedarfsstreifen geben, wie ihn Radfahrer von der Rosenberger Straße her kennen, und vier Wochen lang sollte der Verkehr gemäß der Planung des Ingenieurbüros INFRA, also auf einer 6,30 m breiten Fahrbahn ohne Schutzstreifen geführt werden. Dann könne man sich für die bessere Lösung ent­schei­den. Die Bürgermeisterin sprach davon, dass die Vorbereitungen sich dafür bis in den Sep­tem­ber hinziehen könnten. Weil Bürgermeisterin und Gemeinderat bereits übereingekommen sind, im Oktober einen dritten Neuausschreibungsversuch zu starten, war klar, dass Frau Schätz das An­sinnen des Bürgerantrags ins Leere laufen lassen will. Deshalb stellte Dr. Bernhard Grabmeyer den Antrag zur Geschäftsordnung, die Verwaltung solle binnen drei Wochen die Vorbereitungen zu einer Abstimmung im Gemeinderat über die Durchführung dieses Bürgerantrages abschließen. Diesen Antrag nahm Frau Schätz nicht an, weil sie den Tagesordnungspunk bereits geschlossen habe. Darauf hin forderte Dr. Grabmeyer Frau Schätz auf, nicht als Verwaltungsfrau, sondern als Bür­germeisterin zu agieren. Dabei unterstützte ihn Egon Barlag. Noch in dieser Gemeinderatssitzung unterschrieben Gemeinderäte einen Antrag, das Thema eigens in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Dies wird am Dienstag, den 28. Juli der Fall sein.

Rege Diskussion gab es zum Antrag des Familienzentrums auf eine erweiterte finanzielle Unter­stützung ihrer Großtagespflege „Kindernest“ durch die Gemeinde. Mehrere Gemeinderäte, darunter die drei Vertreter der Freien Wählergemeinschaft Haag, wollten diese erweiterte Unterstützung zunächst nur für ein Jahr zusagen, um die Wechselwirkung mit der von der Gemeinde ebenfalls geförderte Kinderkrippe zu sehen. Die Bürgermeisterin und zehn Gemeinderäte wollten jedoch eine Zusage bis 2018, sodass das Abstimmungsverhältnis mit 11:10 ganz knapp für den längeren Zeit­raum ausfiel. Frau Mariong Leban, Leiterin des Familienzentrums, wird einen Rechen­schafts­bericht geben, sobald die Neuanmeldungen für das neue Kindergarten- bzw. krippenjahr vorliegen.

Der Jahresbericht 2014 der Hospital- und Leprosenhausstiftung Haag i. OB, die von der Haager Gemeinde verwaltet wird, wurde einstimmig genehmigt. Das Haushaltsvolumen umfasst 316 000 Euro.

Im Zuge der Vorbereitung der Neugestaltung des Ortskerns, d.h. hauptsächlich der Hauptstraße, wird, so die Meinung der Gemeindeverwaltung, auch eine Verkehrsplanung erforderlich werden. Die Verkehrsplanung soll bereits zu Beginn der städtebaulichen Planung bzw. gemeinsam mit dieser entwickelt werden. Der Architekt Udo Rieger, der die Gemeinde in städtebaulicher Hinsicht berät, erläuterte dem Marktgemeinderat ein modular aufgebautes Leistungsverzeichnis zur Ausschrei­bung einer städtebaulich integrierten verkehrlichen Planung und Beratung. Dazu gehören:

  1. Mobilitätsverhaltensbefragung der Bevölkerung,
  2. Erhebungen Außenkordon (Einbeziehen der einmündenden Straßen),
  3. Innerortszählungen (z.B. das zeitliche und örtliche Verkehrsaufkommen),
  4. Grundlagen für den Wettbewerb zur Umgestaltung des Ortskerns (Zielvorgaben für die gewünschte Verkehrsentwicklung).

Die Frage von Dr. Grabmeyer nach den Kosten so einer Studie konnte Herr Rieger nicht beant­wor­ten, deutete aber einen möglichen sechsstelligen Betrag an. Egon Barlag bezweifelte die Notwen­dig­keit einer so aufwendigen und kostspieligen Untersuchung. Andere Kollegen hielten allenfalls den vierten Abschnitt, also Anregungen zur Planung, für ganz wichtig. In der Abstimmung votierte die große Mehrheit des Gemeinderates für die Annahme dieses Verkehrsplanungskonzeptes, nur fünft stimmten mit Nein, darunter die drei Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Haag. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 05. Mai 2015

In der Kirchdorfer Straße wird demnächst ein Anwesen abgerissen. Wegen des geplanten Neubaus wird für das ganze Gebiet „südliche Kirchdorfer Straße“ ein Bebauungsplan aufgestellt. Dieser könnte auch gleich für die angedachte Parkplatzerweiterung hinter dem Parkplatz an der Rute gelten. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. 

Die Palettenfirma im Gewerbegebiet Winden-Süd beantragte verschiedene Änderungen, so eine weitere Ausdehnung in Richtung B 12 und die Möglichkeit, eine bedachte Lagerung der Paletten zu schaffen, was gutgeheißen wurde.  Abgelehnt wurden dagegen der Wunsch nach einer Lärmschutzwand Richtung Westen und die Errichtung eines Wohngebäudes, weil dies nicht in ein Gewerbegebiet passe. 

Seit einiger Zeit ist vor dem Anwesen Maria-Ward-Straße 5 ein Bauzaun aufgestellt, weil dort die Straße abzurutschen droht. Strittig ist zwischen der Besitzerin und der Gemeinde, wer die Reparatur der schadhaften Mauer, die ein Wegbrechen der Straße verhindern soll, zu stemmen hat. Nicht ganz klar ist, ob die besagte Mauer als Stützmauer geplant war. Dr. Bernhard Grabmeyer, Freie Wähler Haag, zeigte anhand alter Fotos auf, dass die ursprünglich sehr schmale Straße später aufgefüllt und verbreitert worden ist, und verwies darauf, dass ein Teerstreifen entlang der Gartenmauer auf Privatgrund verläuft. Er stellte deshalb den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge rasch eine einvernehmliche Lösung mit der Besitzerin suchen. Die Gemeinde will ihrerseits die Angelegenheit an das Landratsamt Mühldorf weiterleiten. Beide Anträge fanden eine Mehrheit im Bauausschuss. 

Der Internetanschluss für Haag soll verbessert werden. Die unterschiedlich gute bis unbefriedigende Anbindung in der Marktgemeinde zeigte Herr Biereder vom Ingenieurbüro Höpfinger anhand einer Ortskarte auf und berichtete von seiner diesbezüglichen Markterkundung. Seine Firma ist mit der Abwicklung des Antragsverfahrens für die staatliche Förderung des Netzausbaus betraut. Dieser erfolgt, indem man alte Kabelverzweiger durch einen Glasfaseranschluss bis zu maximal 50 Megabyte (MB) aufrüstet oder gleich ein Glasfaserkabel zum Kunden verlegt. Diese Maßnahmen könnten für einige Ortsteile in etwa einem Jahr umgesetzt werden. Der Ausschuss beschloss die dafür erforderliche Ausschreibung des Planauswahlverfahrens und die Gebietsfestlegung einstimmig. (GB)

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 21. April 2015

Gemeinderatssitzung 

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde ein Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung bestellt. Dieses Amt übernimmt Herr Siegfried Meier aus Oberndorf.

Der Bürgermeister der Gemeinde Maitenbeth, Herr Josef Kirchmaier, fragte in Haag an, ob unsere Gemeinde den Wunsch seines Gemeinderates unterstütze, den Münchener Verkehrsverbund (MVV) bis in den westlichen Teil des Landkreises Mühldorf zu führen. Einstimmig beauftragte der Haager Gemeinderat die Verwaltung, dieses Projekt zu prüfen, und befürwortete, einen diesbezüglichen Antrag an den Landkreis Mühldorf um finanzielle Unterstützung mitzutragen.

Bauausschuss 

Die Mitglieder des Bauausschusses fuhren in die Münchener Straße, wo vor dem Bürgersaal die Haager Kraftwerke zwei neue Straßenleuchten aufgestellt hatten, die für die Beleuchtung der dann renovierten Straße angeboten werden. Der neue LED-Leuchtkörper der Firma Siemens bringt so viel Helligkeit, dass auch noch der Bürgersteig auf der gegenüber liegenden Straßenseite beleuchtet wurde. Die eine Laterne tat dies mit ihrem fast weißen Licht natürlich stärker als die zweite, die mit einem leicht orangen Licht weicher wirkte. Damit würde eine Aufstellung von Laternen nur auf einer Straßenseite ausreichen, die Fahrbahn samt dem Bürgersteig gegenüber befriedigend auszuleuchten. Herr Schatz von den Haager Kraftwerken erklärte, dass eine abwechselnde Aufstellung der Laternen auf beiden Straßenseiten, wie sie von Gemeinderäten angeregt wurde, mit einer kreuzweise verlegten Verkabelung Mehrkosten von lediglich ca. 4000 Euro verursachen würde. Ein Beschluss zu diesem Thema wurde noch nicht gefasst. 

Die Freie Wählergemeinschaft Haag hatte mit dem Verkehrsreferenten Wolfgang Obermaier beantragt, in der schmalen Zeno-Kern-Straße mit einem Parkverbot auf einer Straßenseite das Durchkommen zu erleichtern. Zusätzlich sollte mit Zick-Zack-Linien an den Ecken der Einmündung der Gartenstraße sichergestellt werden, dass die Kurven nicht wie bislang häufig geschehen zugeparkt werden. Anlass dafür war die Sorge, dass Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr im Notfall nicht in die Gartenstraße einfahren könnten. Von Seiten der Verwaltung wurde nach einer Ortsbesichtigung darauf hingewiesen, dass die geltenden Verkehrsvorschriften eigentlich ausreichen müssten. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. machte hierauf deutlich, dass die schwache menschliche Natur öfters eine sehr deutliche Führung und Leitung brauche, die vor allem mit den weißen Zick-Zack-Linien augenfällig geboten würde. Man einigte sich darauf, das Votum der örtlichen Polizei und Feuerwehr noch abzuwarten. Die Gemeindeverwaltung sicherte zu, die kommunale Verkehrsüberwachung auf die dortige Verkehrssituation aufmerksam zu machen. 

Einstimmig folgte der Bauausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, dem Antrag der Besitzer des Anwesens Eichenweg 10 nach Löschung einer Bau-, Benutzungs- und Gewerbebetriebsbeschränkung sowie einer Rückauflassungs­vormerkung zu entsprechen. Lediglich das Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle will sich die Gemeinde nach wie vor sichern.   

Die folgenden Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil befassten sich mit der Kosten für die Sanierung der Haager Burg und der Kläranlage. (GB)

Kreistagssitzung vom 27. März 2015

Gleich zu Sitzungsbeginn konnte Landrat Georg Huber die erfreuliche Mitteilung machen, dass es ihm in einem Gespräch mit dem AOK-Vorsitzenden gelungen ist, die Außenstelle der Kinder- und Jugendtherapie der Heckscher Klinik in Waldkraiburg für ein weiteres Jahr zu erhalten.

Die Grünen-Fraktionschefin, Frau Cathrin Henke, stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu setzen. Dessen Thema ist die Beseitigung des Bahnübergangs über die MÜ 30 östlich von Schwindegg. Frau Henke argumentierte, dass dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung behandelt worden ist. Eine deutliche Mehrheit des Kreistages unterstützte die Antragsstellerin. Landrat Georg Huber machte aber deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Kostenangaben nicht zur Sprache kämen, weil es sonst bei der Ausschreibung Probleme geben könnte. Dagegen hatte kein Kreistagsmitglied etwas einzuwenden.

Daraufhin wurde Herr Franz Strohmaier (CSU) aus Mühldorf als neues Mitglied des Kreistages begrüßt und vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Frau Julia Obermeier, geb. Bartz, an, die ihr Kreistagsmandat zurückgegeben hat, weil sie aus dem Landkreis Mühldorf weggezogen ist. Der Landrat sprach nicht an, dass Herr Strohmaier dem Kreistag bereits in der letzten Periode angehört hat.

Herr Max Oelmaier von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP brachte wie bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai des vergangen Jahres die unkorrekte Besetzung des Kreisausschusses zur Sprache. Er monierte, dass die CSU nur 28 der 60 Kreistagssitze errungen habe, aber im Kreisausschuss die Hälfte der Sitze in Anspruch nehme. Dies entspreche nicht der in der Kreistagssatzung geforderten Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg. Landrat Huber bezog sich jedoch auf die Rechtsaufsicht, die der Regierung von Oberbayern obliegt; diese habe das angewandte Berechnungsverfahren gutgeheißen. In der anschließenden Abstimmung sahen 24 Kreisräte den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP als gerechtfertigt an, 26 Kreisräte aus CSU und SPD lehnten diese angestrebte Änderung ab. Herr Oelmaier deutete eine mögliche rechtliche Klage an.

Weil Frau Köck nicht mehr dem Kreistag angehört, rücken für sie als Stiftungsräte für die Stiftung „Mehr Licht für Kinder“ Richard Fischer (SPD) und Alfred Lantenhammer (CSU) nach, was allgemein gebilligt wurde.

Stolz verwies der Landrat auf die Konzernbilanz, die erstmals nun für das Jahr 2013 vorgelegt werden konnte. Sie lautet auf 5,8 Mill. Euro. Die Ausweisung einer Konzernbilanz ergibt sich als Folge der Doppikstruktur des Haushaltes. Hierzu meldeten sich einige Redner mit Glückwünschen.

Die Entwurfsplanung für die neu zu errichtende Nutzfahrzeughalle bei der Berufsschule I in Mühldorf fand allgemeine Zustimmung. Gelobt wurde u.a. auch vom Fraktionsvorsitzenden der WGW, Herrn Josef Schöberl, dass es gelungen sei, ein gemeinsame Halle für Kfz, PKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu errichten, die Platz habe auch für größere Fahrzeuge und damit zukunftsweisend sei.

Die WGW hatte den Antrag gestellt, der Landkreis Mühldorf möge zu den Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. mit Canada Stellung nehmen, da diese in das Recht der Kommunen zur Daseinsvorsorge eingreifen. Reinhard Retzer von der ÖDP stellte zunächst allgemein die Gefahren vor, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben und stellte dabei besonders die demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte heraus. Die Beschlussvorlage lautete, dass der Landkeis Mühldorf das gemeinsame Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 ausdrücklich unterstützt und den Bayerischen Landkreistag bittet, die genannten kommunalen Belange im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einzubringen. Ein Schreiben gleichen Inhalts soll auch an die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier und Stephan Maier, an Staatsminister Dr. Marcel Huber sowie an die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Huber und Günther Knoblauch geschickt werden. Fau Cathrin Henke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte den Passus „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens“ herausnehmen, weil noch nicht sicher ist, ob die Parlamente über diese Verträge abstimmen dürfen. Landrat Georg Huber beharrte allerdings auf seiner Meinung, dass die rechtliche Abwicklung nur so möglich sei. Dr. Bernhard Grabmeyer M.A. von der WGW regte redaktionalle Veränderungen an. So wollte er die Passage „die genannten kommunulpolitischen Belange“wenigstens mit zwei Beispielen konkretisieren und schlug deshalb vor, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens zu nennen. Außerdem regte er an, dieses Schreiben auch an den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer /(SPD) aus dem Nachbarlandkreis zu senden, weil dieser sich bereits öfters für Gemeinden der westlichen Mühldorfer Landkreishälfte erfolgreich verwendet habe. Direkt angesprochen werden sollten auch die für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein. Eingebunden wissen wollte er zudem die jeweilige Vertretung der Grünen im Bundes- wie auch im Landtag. In der Abstimmung schloss sich ihm allerdings nur gut ein Drittel der anwesenden Kreisräte an. – Der dann zur Abstimmung vorgelegte Beschlussvorlag des Landrates wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Die drei folgenden Tagesordnungspunkte betrafen die Abfallwirtschaft. Die Informationen des Landrates fielen recht kurz aus, weil er allein an der Frage interessiert war, wie sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bioabfalltonne verhindern ließe. Die meisten Beiträge aus dem Gremium teilten seine Meinung, dass sich eine solche Tonne in unserem Landkreis nicht rechne,  die Sammelfahrten sogar mehr Umweltbelastung verursachten.

Die Information zur Fertigstellung des Energienutzungsplanes des Landkreises beschränkte sich auf den Hinweis auf die ausgeteilte CD.

Für den Herbst kündigte der Landrat ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.

Als letzten Punkt des öffentlichen Teils wurde der Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils besprochen, nämlich die Bahnübergangsbeseitigung östlich von Schwindegg. Peter Huber, Fraktionssprecher der UWG, verlangte, den Hinweis auf die B 15 neu im Beschlussvorschlag herauszunehmen, weil der Trassenverlauf der B 15 neu völlig offen sei. Sein Antrag wurde mit nur einer Stimme Mehrheit (27 : 26) abgelehnt. Grundsätzlich zeigte sich die Mehrheit der Kreisräte bereit, die erneute Kostenerhöhung von 333.000 Euro wegen des moorigen Untergrundes mitzutragen. Josef Schöberl, Sprecher der WGW, hob die mit der Brücke geschaffene Verkehrssicherheit hervor. In der Abstimmung ergaben sich nur 7 Gegenstimmen.

Am Ende des öffentlichen Teils legte Landrat Georg Huber wortreich und emontionsgeprägt seine Nöte dar, die sich aus der von vorgesetzten Dienststellen erzwungenen Unterbringung von Asylbewerbern ergeben. Er sparte dabei nicht mit Angriffen auf die Stadt Waldkraiburg, die seinem Wunsch nach Einrichtung eines Erstaufnahmelagers nicht entsprochen hat. Deren Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) legte dagegen ruhig die Leistungen seiner Stadt für die Asylbewerber dar; Stadt- und Kreisrat Ulli Maier (UWG) vewahrte sich gegen die populistische Argumentation von Georg Huber und verlangte mehr Respekt seitens des Landrats. (GB)

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