aus den Sitzungen

Sitzungen 2016

Bauausschusssitzung vom 6. Dezember 2016

Im öffentlichen Teil gab es drei Anfragen wegen verschiedener Bauvorhaben.

Hinter der Fabrik, die an der B 15 mit dem Skelett eines Dinosauriers grüßt, also an der Oberndorfer Straße, plant eine Gesellschaft, an der Ludwig Schletter beteiligt ist, ein großes Fabrikareal mit Fertigungshallen und Dienstwohnungen zu errichten. Prinzipiell kann sich der Bauausschuss dies vorstellen und hat ein vorläufiges Einverständnis mit diesem vorhabenbezogenen Plan signalisiert, doch bereits angedeutet, dass für ihn entscheidend sein wird, welche Art von Werk mit welcher Produktherstellung den Bauantrag einreichen wird. Angeklungen ist, dass eine Firma für Erdaushub und Teerprodukte Interesse hat. Dies sorgte für Skepsis.

In Oberndorf oberhalb des Feuerwehrhauses steht ein Doppelhaus. Der Eigentümer will dort ein zweites Doppelhaus errichten und hat deshalb nachgesucht, die dortige Baueinschränkung aufzuheben. Dies tat der Ausschuss, weil die Gründe für die Einschränkung nicht bekannt waren und generell Wohnraum in Haag fehlt. Er erlaubte dem Antragsteller, einen Bauplan vorzulegen. Dies ist jedoch noch keine Baugenehmigung.

Die Stiftung Ecksberg/ Ramsau plant am Ende der Ramsauer Straße ein Haus für eine betreute Wohngruppe zu errichten. Für das Gebiet gibt es noch keinen Bebauungsplan. Weil die noch ausstehende Erstellung eines Bebauungsplanes erfahrungsgemäß lange dauert und die Stiftung schon seit längerem einen Platz für eine Außengruppe sucht, einigte man sich darauf, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die vorgelegte Grobplanung kann nämlich vorhandene Versorgungseinrichtungen nutzen und würde keine Fakten schaffen, die die künftigen Planungen beeinträchtigen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 22. November 2016

Diese Sitzung umfasste ganz verschiedene Aufgabenbereiche. 

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte galten Anträgen zur Fortsetzung staatlicher Fördermit­tel.  Im Programm „Aktive Zentren“ gibt es Gelder für die Sanierung des Haager Turmes und des Schlosshofes. Wichtiger für den Ort, weil noch auf einige Jahre notwendig, ist die Förderung unter dem Namen „Kleinere Städte und Gemeinden“, aus der Mittel z.B. für die Sanierung der Ortsmitte stammen. Dafür muss die Gemeinde angeben, was sie ihrerseits für die einzelnen Posten in den nächsten Jahren einplant. Diese Konzepte und  Antrag auf Fortsetzung der Förderanträge fand allgemeine Billigung. 

Weil die Gemeinden wie eine Firma demnächst Umsatzsteuer zahlen muss, aber dafür noch keine Ausführungsbestimmungen vorliegen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, von der Regelung Gebrauch zu machen, die die Fortsetzung der bisherigen Vorschriften bis 2020 erlaubt.  Dasselbe beschlossen die Gemeinderäte auch für die Leprosenhausstiftung, der z.B. das Vereinshaus in der Wasserburger Straße gehört.

Vom Geschäftsleiter, Herrn Mörwald, wurde der Bedarfsplan entsprechend dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgestellt. Demnach sind wir Haager mit den 190 Kindergartenplätzen gut aufgestellt. Für Kinderkrippen mit den gegenwärtig 34 Plätzen wird ein steigender größerer Bedarf angenommen. Bei einer Betreuungsquote von 35% braucht man 56 Plätze. Die offene Ganztages­schule an der Mittelschule, betrieben von der Diakonie Oberbayern, hat 60 Plätze; geleitet wird sie von Frau Bianca Farzaneh. Wegen geringer Schülerzahlen ist nur diese klassenübergreifende Form einer Ganztagesschule möglich, aber nicht die „gebundene“ Form, die die Kinder nach Klassen zusammenfasst. 90 Plätze hat die Verlängerte Mittagsbetreuung der Grundschule, eben­falls von der Diakonie geführt. Hier gibt es eine stabile Nachfrage. Leiterin ist Frau Annemarie Ott. 

Etwas emotional reagierten  Gemeinderäte von PWG, SPD und WfH auf den Antrag der CSU, eine  Abstimmung mit Namensangabe bereits zuzulassen, wenn dies mindestens 5 Gemeinderäte ver­lan­gen. Sie fühlten sich gleichsam in ihrer Ehre gekränkt, wenn man einem Gemeinderatsmitglied unterstelle, er stünde nicht zu seiner Entscheidung, sondern müsse erst mit Namensnennung „ver­antwortlich“ gemacht werden. Die anderen Gemeinderäte hatten kein Problem damit, mit Na­mens­nennung für Beschlüsse einzustehen, waren bei der Abstimmung aber zahlenmäßig unter­legen. 

Im April hatte der Verwaltungsausschuss die Bürgermeisterin ermächtigt, Einsprüche von Bürgern gegen Bescheide der Gemeindeverwaltung zu Herstellungs- und Ausbaubeiträgen an die Rechts­aufsicht im Landratsamt weiterzuleiten. Nach sieben Monaten musste diese Erlaubnis der Gemein­derat bekräftigen, weil der Verwaltungsausschuss dafür nicht zuständig ist. Da hört man den Amts­schimmel wiehern! 

Bei der nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalts­jahr 2015 hatte der Gemeinderat keine Schwierigkeit, weil die Mehrausgaben durch Einsparungen an­dernorts gedeckt waren. 

Die Familienbeauftragte der Gemeinde, Frau Bianca Graße, die ehemalige Leiterin des Familien­zentrums in Rosenberg, legt dieses Amt nieder, weil sie nicht mehr in Haag arbeitet. Frau Sandra Maier aus dem Familienzentrum wurde zu ihrer Nachfolgerin benannt. 

Die Aussprache über das Investitionsprogramm für das Jahr 2017 wurde aufgrund der vorge­rück­ten Stunde verschoben. (Gb)

Gemeinderats- und Bauausschusssitzung vom 27. September 2016

Ausbau der Münchener Straße und Planung der Sanierung des kath. Kindergartens

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA stellte die aktuelle Planung der Münchener Straße vor. An folgenden Stellen wurden Änderungen angesprochen bzw. vorgenommen.

Einmündung der Westendstraße gegenüber der ESSO-Tankstelle:

Die bisherige Insel (vielleicht samt dortigem Baum) kann bleiben, wird zu einer Überquerungshilfe. Vom Bürgersteig auf der Baywa-Seite wird etwas weggenommen, der erste Längsparkplatz vor der Kurve fällt weg, dann kann die Kurve für Rechtsabbieger aus der Westendstraße etwas breiter werden und Lastautos ortsauswärts fahren, ohne auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen.

Die Einmündung der Rainbachstraße bei der Post soll ebenfalls für rechts abbiegende Lastautos Platz haben, damit sie nicht auf die Abbiegespur ausweichen müssen. Dafür bleibt die bisherige Querungshilfe erhalten, die allerdings ein Stück vor der Einmündung angebracht ist.

Die Einmündung der Westendstraße bei der Metzgerei Baumgartner erhält eine Ampel, damit niemand bei Rot den dortigen Fußgängerübergang überfährt. Dr. Bernhard Grabmeyer und andere Räte haben darauf gedrängt, bei Rot den Verkehr aus der Ortsmitte auf der Höhe des „Kunstge­schäftes“, also noch vor Beginn der Westendstraße anzuhalten, damit die Westendstraße nicht blo­ckiert wird und Linksabbieger ohne zu halten Richtung Bräuhauskurve abbiegen können. Dies wurde nicht beschlossen, sondern die Bürgermeisterin verwies auf die Verkehrsfachstelle, die diese Ampelregelung treffen werde. Hoffen wir auf einen vernünftigen und praxisorientierten Sachbe­ar­beiter!

Die wichtigen Grunderwerbsverhandlungen für das neue Straßenkonzept kommen voran. Jetzt muss das Straßenbauamt in Rosenheim als ausschreibende Behörde noch zustimmen, dann könnte nach Herrn Haindl Anfang März 2017 das Bauen losgehen und noch vor Allerheiligen 2017 fertig sein.

Die Klärung des Antrages der CSU, dass namentliche Abstimmungen erleichtert werden, wurde vertagt, weil noch rechtlicher Klärungsbedarf besteht.

Der kath. Kindergarten soll (energetisch) saniert werden. Dafür sind gut 700.000 Euro veran­schlagt. Auch eine Erweiterung der Kinderkrippe hat der Gemeinderat ins Auge gefasst, so dass ca. 1 Mil­lion Euro Kosten anfallen werden. 

Die Fraktion „Wir für Haag“ (WfH) hat beantragt, dass ein Zuschuss für die drei Flüchtlingshel­fer­kreise in Haag gewährt wird, und zwar je 30 Euro pro Flüchtling u.a. für Fahrradreparaturen, Lernma­terial und Benzinkosten für die Fahrten der Helfer. Als Dr. Bernhard Grabmeyer auf den Präzedenz­fall hinwies, dass dann auch andere Gruppierungen und Vereine Fahrtkosten sich erstatten lassen wollen, kam das gar nicht gut an und der Wunsch von Konrad Lipp und Herbert Zeilinger wurde erfüllt.

Die restlichen Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils galten möglichem Grunderwerb.

Der Bauausschuss sprach eine Vorgenehmigung für den Anbau und das Aufstocken einer vorhan­denen Werkstatt im Ortsteil Brand aus, damit ein Büro errichtet werden kann. Auch ein Lagerplatz soll geschaffen werden dürfen.

Die anderen Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils betrafen die Auftragsvergabe für Kanal und Wasserwerk. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 23. August 2016

Wichtige Entscheidung für die Planung der Münchener Straße

Diese Sitzung bestand aus dem Bericht der Firma gevas zur Verkehrsuntersuchung, die in Haag durchgeführt worden ist, und dem Vorstellen zweier Plan-Varianten des Ingenieurbüros INFRA für die Münchener Straße.

Reiches Material breitete Dr. Hessel von der Firma gevas zur Verkehrssituationaus. So wurden pro Tag in der Münchener Straße an der Einmündung der Rosenberger Straße in beiden Richtungen 10700 Fahrzeuge (davon 675 LKWs) gezählt; auf der Höhe der Post waren es schon 12450 (aber nur mehr 510 LKWs), beim Gasthof Zeller 11300 (480 LKWs). In der Wasserburger Straße wurden dagegen nur 940 Fahrzeuge erfasst. Im Jahr 2010 waren es noch 14740 Fahrzeuge in der Mün­che­ner Straße. Der Rückgang dürfte mit der Umgehungsstraße zu erklären sein. In der Wasserburger Straße dagegen ergab die Verkehrszählung etwa gleiche Werte wie im Jahr 2010.An denselben Mess-Stellen zählte man mor­gens 10, 175, 130 und 95 Fahrradfahrer. Abends waren es deutlich weniger. 

Der reine Durchgangsverkehr macht nur 28% des Verkehrs in Haag aus. 

Interessant war, dass in den ausgegebenen Fragebögen 58% der Befragten die Situation für Rad­fahrer in Haag als schlecht einstuften; die Fußgänger antworteten nur zu 51 %  mit „befriedigend“. 

Herr Haindl vom Ingenieurbüro INFRA zeigte für die Neugestaltung der Münchener Straße zu­nächst das Modell einer Fahrbahnbreite von 7 m; beiderseits sind Schutzstreifen für Radfahrer von je 1,25 m Breite vorgesehen. Die mittlere Fahrbahn für die Fahrzeuge beträgt dann 4,50 m. Die zweite Variante weist Schutzstreifen mit 1,50 m Breite auf, womit die gesamte Fahrbahn 7,50 Breite bekommt. Dadurch werden die Gehsteige etwas schmäler als bei der ersten Variante. Bei der Ab­stimmung  entschieden sich 8 Gemeinderäte für die schmäleren Schutzstreifen, 7, darunter die Bür­germeisterin und die Vertreter der Freien Wähler, für die breitere Lösung. Damit wird Haag Schutz­streifen mit nur 1,25 m Breite und insgesamt etwas breitere Bürgersteige bekommen. Diese können allerdings nicht überall 2,50 m breit sein, weil oft der Platz dafür nicht reicht. 

Westlich neben der Einmündung der Westendstraße in die Münchener Straße, am sogenannten Baum­gartner-Eck, wird es eine Fußgängerampelgeben, die vor allem von den Schulkindern be­nutzt werden wird. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, eine Haltelinie für die aus der Ortsmitte kom­men­den Fahrzeuge noch vor der Einmündung der Westendstraße zu ziehen, um den Start bei der Grün­phase für die Fahrzeuge beider Richtungen zu erleichtern. Auf der Höhe der Packstation neben der Post soll es eine Überquerungshilfe, also eine Verkehrsinsel, geben. Die Bushaltestelle an der Post wird Richtung Ortsmitte zwischen Postgebäude und Post-Packstation verlegt. Damit gibt es eine direkte Verbindung der gegenüber liegenden Bushaltestellen. Der Fußgängerübergang beim Bür­gersaal bleibt. Etwas weiter ortsauswärts ist eineÜberquerungshilfe, also eine Verkehrs­insel, Rich­tung Einkaufsmarkt Norma vorgesehen. Im Kreisverkehr, der die Einmündung der Ro­senbe­rger Straße und die Abfahrt zu Baywa und Autohaus regelt, wird es keine Schutzstreifen für Rad­fahrer geben. Vor dem Kreisverkehr soll es in der Rosenberger und westlich in der Münchener Stra­ße eine Verkehrsinsel geben, die das Überqueren erleichtert. Kurz vor der Abbiegung in das Ein­kaufs­zentrum bleibt die Überquerungshilfe. Dort enden die Radfahrer-Schutzstreifen. Die Rad­ler können dann auf dem bestehenden landwirtschaftlichen Weg neben der Münchener Straße weiterfahren. 

Ende September will das Ingenieurbüro mit der Ausschreibung beginnen. Es muss auch noch Grund erworben werde, damit die vorgeschriebene Straßen- und Gehsteigbreite meist erreicht werden kann. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

Themen: Ertüchtigungen des Haager Turmes durch Brandschutzmaßnahmen, Gestaltung seines Eingangsbereiches und das Nutzungskonzept; neue Nutzung der alten Turnhalle im Zehentstadel; Unterstützungsantrag des Familienzentrums für das Kindernest; Aktuali­sierung des Ortsrechts im Hinblick auf die Feuerwehr; neue Sitzordnung im Gemein­de­rat.

Ingenieur Hölldobler von der Firma Barthel & Maus, die die Sanierung des Turmes betreibt, stellte Maßnahmen vor, die den Anforderungen des Brandschutzes entsprechen. So soll die Treppe vom EG in das 1. obere Stockwerk durch eine Eisentreppe ersetzt werden. Ferner werden weiter oben befindliche Treppen ertüchtigt, indem Metall-Geländerstäbe eingesetzt und ein Hand­lauf ange­bracht wird. Die Treppenkehre im 5. Obergeschoß, dem sog. Modellgeschoß, wird mit feuerfestem Glas eingehaust. 

Durch alle Stockwerke wird ein Rohr gezogen, das die gesamten Installationsleitungen enthält. 

Diese Maßnahmen musste der Gemeinderat genehmigen, damit der Turm ge­nutzt werden kann. 

Lange Diskussionen gab es um die Gestaltung des kleinen Eingangsraumes im Turm und des Tores; denn der Referent Hölldobler, unterstützt von einem Modellbauer, beharrte auf seinem Vor­schlag, allein mit einem „Betonmöbel“ diesen Raum brandsicher gestalten zu können. Die Ratsmit­glieder zeigten sich mehrheitlich damit nicht einverstanden; denn auf eine Betonbank müsse z.B. ein brennbares Kis­sen zum Sitzen gelegt werden. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, aus feu­erfestem Glas eine Trennwand zwischen kleinem Aufenthaltsraum und Fluchtweg nach draußen her­zustellen, wodurch man bei der Gestaltung des Raumes frei sei. Er fragte auch nach Ablagemöglich­kei­ten u.a. für Pro­spekte beim Verkauf der Eintrittskarten und riet der Bürgermeisterin, diesbezüg­lich Kontakt mit Ver­tretern des Geschichtsvereins aufzunehmen. Wolfgang Obermaier forderte ent­schieden eine Wahl­möglichkeit bei der Gestaltung des Raumes wie auch der Türe, die Herr Höll­dobler als Falttüre mit Holzbeschlag gefertigt haben möchte. Mit breiter Mehrheit wurde schließlich das Konzept der Firma Barthel & Maus abgelehnt. Bürgermeisterin Schätz sah schließlich als Lö­sungsansatz, der Gesichtsverein solle im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz einen Vorschlag erarbeiten. Dazu erging freilich kein Gemeinderatsbeschluss. 

Bereits früher war beschlossen worden, die beiden obersten Stockwerke des Turmes nicht zu ver­mieten, sie für wechselnde Ausstellung zur Verfügung zu stellen. In ihrer Darlegung deutete die Bür­germeisterin an, sie wolle dort die Turm-Renovierungsarbeiten in einer eigenen Ausstellung doku­men­tieren. Zugleich versicherte sie, dass nach Absprache auch der örtliche Geschichtsverein im 6. und 7. Stockwerk ausstellen dürfe. Das 5. Obergeschoß solle nun statt des 4. Obergeschoßes Trau­ungs­zimmer werden, weil es der hells­te Raum im Turm sei und ohnedies aus Brandschutz­grün­den ein neuer Boden eingezogen werden müs­se. Die darunter liegenden Stockwerke sollten dem Ge­schichtsverein zur Miete angeboten wer­den. Dies genehmigte der Gemeinderat. 

Die einzelnen Fraktionen hatten Vorschläge zur Nutzung der alten Turnhalle im Zehentstadel ein­gereicht. Alle bis auf die SPD wollten eine Verwendung sowohl als einfache Turnhalle wie auch als schlichte Mehrzweckhalle. Über einzelne Ausstattungskriterien wurden abgestimmt. Noch heuer soll die Planung beginnen. 

Das im Familienzentrum in Rosenberg angesiedelte Kindernest hat für das nächste Kinder­garten­jahr nur sechs Anmeldungen; deshalb beantragte es eine auf zwei Jahre angelegte Unterstützung mit 1.800 Euro pro Monat. Egon Barlag wies daraufhin, dass in einer der letzten Gemeinderats­sit­zungen Platz für sieben Kleinkinder gesucht wurde. Das Familienzentrum solle sich bemühen, offene Plätze zu besetzen. Die Abstimmung erfolgte dann ganz knapp mit der Stimme der Bürger­meisterin 11 zu 10 Stimmen zugunsten des Antrages. 

Weil sich seit der letzten Regelung von Feuerwehrangelegenheiten u.a. Kosten für Feuerwehr­ein­sätze geändert hatten, wurde die diesbezügliche Ortsrechtsregelung angepasst. 

Die Akustik im Rathaussaal ist nicht gut. Weil die beiden kleinen Fraktionen, „Freie Wähler“ und „Wir für Haag“ Mitglieder mit Hörproblemen haben, sitzen diese künftig vorne. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 8. März 2016

Themen: Verabschiedung des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Winfried Weiß und Vereidigung des Nachrückers Andreas Sax; Verringerung von Abwässern aus dem Milchwerk Jäger; Ausbau der Münchener Straße; Breitbandausbau; Kosten Einweihungs­feier Schlossturm; fehlende KindergartenplätzeWeil Dr. Winfried Weiß seinen Wohnsitz in Haag aufgegeben hat, muss er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Bürgermeisterin dankte ihm für seinen Einsatz und überreichte ihm einen Geschenkkorb. Ihren Worten schloss sich Zweiter Bürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller an. Dr. Bernhard Grabmeyer dankte als Ältester im Gemeinderat Herrn Weiß für seinen großen Einsatz beim Bürgerentscheid zum Erhalt des Haager Krankenhauses, dafür auch, dass er den Attacken des früheren Bürgermeisters Dumbs mit Contenance begegnet ist, und schließlich für seine professionelle Leitung von Gemeinderatssitzungen, die immer vor 22 Uhr beendet waren.

Herr Andreas Sax wurde als Nachrücker willkommen geheißen und vereidigt. Daraufhin wurde die Neuverteilung der CSU-Sitze in den einzelnen Ausschüssen geregelt.

Ingenieur Carozzi stellte die für das Milchwerk Jägergeplante Flotationsanlagevor, mit deren Hilfe die Abwassermenge der Molkerei um etwa die Hälfte verringert werden soll, was der oft an der Leistungsgrenze operierenden Haager Kläranlage zu Gute kommen werde. Den Brüdenkondensaten u.a. aus der Käseproduktion werden Stickstoff, Eiweiß und Phosphor entzogen. Das so gereinigte Wasser wird auf den Wiesen nördlich der B 12 versickern, oder man leitet es mit einer Tempe­ratur von weniger als 30 Grad in den Rainbach ein. Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis.

Die Fraktionen von CSU und Freier Wählergemeinschaft Haag (FWG) hatten beantragt, den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Februar aufzuheben. Damals war mit der Mehrheit der sog. Bürgermeisterfraktionen (PWG, SPD, WfH) u.a. beschlossen worden, auf den einigermaßen geglätteten Straßenbelag der Münchener Straße Fahrradschutzstreifen aufbringen und die Abbiegespur in die Rainbachstraße markieren zu lassen. Damit sollte der Bürgerentscheid vom 8. November 2015 umgesetzt werden. In diesem Bürgerentscheid war aber diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Sanierung und Neugestaltung der Münchener Straße gefordert worden. Die Fraktionen von CSU und FWG argumentierten, dass die beschlossene Maßnahme wegen fehlender Breite der jetzigen Straße gar nicht durchführbar sei. Nach einigen Redebeiträgen, die die Schwachpunkte des Beschlusses vom 16. Februar aufzeigten, stellte Dr. Bernhard Grabmeyer (FWG) heraus, dass die Bürgermeisterin in dieser Sitzung vom 16. Februar den Eindruck erweckt habe, sie wolle mit dem blo­ßen Aufmalen von Streifen sich der Pflicht, den Bürgerentscheid umzusetzen, entziehen. Deshalb sei auch von der Bürgerinitiative eine Überprüfung dieses Gemeinderatsbeschlusses durch die über­geordnete Behörde, das Landratsamt Mühldorf, veranlasst worden. Im Artikel vom 3. März in der Wasserburger Zeitung spreche die Bürgermeisterin dann von einer notwendigen Erprobung, wie der Bürgerentscheid umzusetzen sei. Grabmeyer erinnerte daran, dass vor dem Bürgerentscheid der Ge­meinderat mit den Stimmen der sog. Bürgermeisterfraktionen eine Probephase entschieden abge­lehnt habe. Warum solle jetzt unnötig Geld ausgegeben werden? Wichtig sei, dass ein Ingenieur­büro die Umsetzungsmöglichkeit des Bürgerentscheids prüfe und mit der Umplanung beginne. Er for­der­te von Frau Schätz, endlich den „Mumm“ zu haben, sich klar zum Bürgerentscheid zu bekennen und aufzuhören, die gesetzlich geforderte Umsetzung des ihr unlieben Bürgerentscheides auszu­trick­sen. Darauf erfolgte ein heftiger Angriff des Stellvertretenden Bürgermeisters Weißmüller auf den Vorredner. Die Abstimmung ergab dann aber eine einstimmige Aufhebung des Gemeinde­rats­be­schlusses vom 16. Februar.

Der städtebauliche Berater der Gemeinde, der Architekt Udo Rieger aus Isen, riet zu einer schnellen Um­planung der Münchener Straße, um die staatlichen Zuschüsse zu sichern. Aus mehreren Fraktionen erhielt er hierfür Zustimmung, u.a. auch von Egon Barlag (FWG). Nur gegen eine einzige Stimme beschloss man die Umpla­nung der Münchener Straße unter Berücksichtigung des Bür­geren­tscheides.
Herr Biereder von der Firma Höpfinger informierte über den Fortgang des Breitbandausbaus in Haag. Man werde weiter zuerst die Ortsgebiete „aufrüsten“, die nur geringe Übertragungsleistungen haben. Hierfür gebe es technisch und preislich recht unterschiedliche Angebote, über die in der nächsten Bauausschuss-Sitzung entschieden werde.

Die CSU-Fraktion wollte wissen, wie viel Geld für die Feier anlässlich der Wieder-Öffnung des renovierten Schlossturmes Mitte Juli ausgegeben werde. Diese werde 75.000 Euro betragen, so die Bürgermeisterin. Sie stellte das Programm vor. Nachfragen zur angekündigten Refinanzierung kamen u.a. von Wolfgang Obermaier und Egon Barlag. Erwartete Spenden und die Eintrittsgelder für die beiden musikalischen Abendveranstaltungen werden allerdings ein beträchtliches Defizit hinterlassen, so der abschließende Erkenntnisstand.

Weil sich abzeichnet, dass für das neue Kindergartenjahr 13 Plätze in Kindergärten und 5 Plätze in der Kinderkrippe fehlen, beriet der Gemeinderat, wie dem abzuhelfen sei. Am besten geschehe dies mit einer eigenen Gruppe, in der verschiedene Altersgruppen zusammengefasst werden. Über mehrere Ausweichquartiere wurde diskutiert, so z.B. eine Unterbringung in einem frei werdenden Raum des Familienzentrums in der Mühlstraße, die Einquartierung in der Grundschule, das Mieten eines größeren Raums im bis zum Herbst wohl fertigen Gebäudekomplex “Rosenberger Tor“ sowie die Aufstellung eines Containers, der allerdings nur im kirchlichen Kindergarten Platz finde. Die Kinder sollten zum Spielen eventuell in den Garten des Gemeindekindergartens gehen können. Wie die Krippenkinder mit den Entfernungen zurecht kämen und wie für sie gesorgt werde, das stehe für sie nicht im Vordergrund, so Frau Schätz, für sie sei das Urteil des Kindergarten-Referenten des Landratsamtes vorrangig. Beschlossen wurde, die Gemeindeverwaltung solle die Verwendbarkeit der verschiedenen Angebote prüfen.

Damit diese gemischte Kindergartengruppe betreut werden kann, beschloss man, zwei Stellen für Kindergartenpersonal zu schaffen und diese Stellen auszuschreiben, um noch rechtzeitig Betreu­er(innen) zu bekommen. (Gb) 

Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2016

Themen: Verwirklichung des Bürgerent­scheids vom 8.11.2015, Unterbringung von Asylsuchenden, Prüfung von drei Jahres­ab­rechnungen sowie um die juristische Fixierung der erhöhten Kinder­gar­tenbeiträge und der Hebe­sätze bei Realsteuern.

Auf den Antrag der CSU-Fraktion, nach dreieinhalmonatiger „Weihnachtspause“ endlich den Bür­gerentscheid zur Münchener Straße umzusetzen, reagierte die Bürgermeisterin mit dem Vor­schlag, die im Bürgerentscheid geforderten Bedarfsstreifen für Radfahrer einfach auf den jetzigen sehr schadhaften Belag der Münchener Straße aufmalen und die Abbiegemarkierung in die Rain­bachstraße nachziehen zu lassen. Für die Münchener Straße, die Hauptstraße und die Wasserburger Straße sollte aber noch eine einheitliche Planung erstellt werden. Nach Abschluss der Planung wür­de die Münchener Straße hergerichtet, wobei die aufgebrachten Markierungen beseitigt würden. Weil die Gemeinde nur ein einziges Jahr lang an den Bürgerentscheid gebunden ist, wäre damit der Bürgerwille ausgehebelt, der bei der Erneuerung der Münchener Straße die Errichtung von Schutz­streifen und die Abbiegespur verlangte. Dabei wurde sie von den zehn Ratsmitgliedern von SPD, PWG und WfH unterstützt, so dass die Abstimmung 11 zu 6 nach ihrem Willen ausfiel. Die mit Ja stimmenden Räte hatten keinen Diskussionsbeitrag gebracht, sich auch gegen eine namentliche Abstimmung entschieden und à block abgestimmt, um den Bürgerentscheid, der ihnen nicht gefiel, auszuhebeln. Auf die Fragen und Vorhaltungen von Freien Wählern und CSU ging die Bürger­meis­terin kaum ein.

Der zweite Tagesordnungspunkt galt der Unterbringung von Flüchtlingen und Ayslbewerbern in Haag. Der Vorschlag des Landratsamtes, auf dem Bolzplatz in Rosenberg am Ende der Föhrenstraße Container für 150 Personen aufzustellen, wurde einstimmig abgelehnt, weil so viele Perso­nen auf engem Raum für die Bewohner der benachbarten Häuser als Zumutung empfunden wurden. Dr. Bernhard Grabmeyer wies darauf hin, dass Personen, die unbedingt diesen Fremden helfen wollen, diese auch in ihre Wohnung aufnehmen und z.B. im Gästezimmer unterbringen dürfen. Er machte auch deutlich, dass für anerkannte Asylsuchende Wohnungen bereit gestellt werden müssen, und riet deshalb, nicht Unterkünfte für Einzelpersonen, sondern gleich Wohnungen zu suchen bzw. zu errichten. Rasch wandte sich die Diskussion gegen das Landratsamt, das das leerstehende Gebäude an der Krankenhausstraße nicht als Quartier zur Verfügung stellen will. (Dabei wurde freilich nicht bedacht, dass der Landrat dieses Gebäude bzw. seinen Platz für eine Erweiterung des Kranken­hau­ses vorgesehen hat.) Gegen eine Stimme beschloss man, das sogenannte Fischergebäude neben dem Bürgersaal abzureißen und an dieser Stelle Sozialwohnungen für Asylbewerber zu errichten.

Egon Barlag, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Ergebnisse der Rech­nungs­prüfungen für die Jahre 2001, 2003 und 2009 vor. Für die ersten beiden war bereits vor einigen Jahren bis auf einen einzigen Posten alles vom Gemeinderat als ordnungsgemäß akzeptiert worden. Über den Einspruch eines einzigen Bürgers bei Erschließungskosten war noch zu entschei­den, ebenso über noch nicht vom Gemeinderat „abgesegnete“ Mehrkosten bei der Sanierung des Freibades, was umgehend nachgeholt wurde. Auch der Bericht zum Jahr 2009 konnte einstimmig gebilligt werden.

Die im Januar beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren wurde rechtskräftig festgesetzt, ebenso die geltenden Hebesätze für die Realsteuern. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2016

Themen waren im öffentlichen Teil der Sitzung die Anhebung der Kindergartengebühren, der Haushalt des kath. Kindergartens, Anträge der CSU sowie eine Information zum abgelaufenen Haushaltsjahr  des Jugendzentrums. 

Die Kindergartengebühren des Gemeindekindergartens waren zuletzt 2010 angehoben worden. Inzwischen sind die Unkosten gestiegen; so ergaben sich Personalkostensteigerungen von 13,5%. Um diesen Satz werden ab September dieses Jahres die Kindergartengebühren „angeglichen“. Außerdem soll das sonst eigens erhobene Spielgeld von 5 Euro eingebunden werden. Mit dem kath. Kindergarten will man einen gleichen Gebührensatz vereinbaren. 

Laut Vertrag ist die Gemeinde Haag verpflichtet, 80% eines Haushaltsdefizits des kath. Kinder­gartens auszugleichen. Im zurückliegenden Abrechnungsjahr 2014/15 betrug dieser Fehlbetrag 18.862,66 Euro. Die Gemeinde wird davon 15.090,30 Euro übernehmen. Damit ist der Defizitaus­gleich viel geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt (43.200,00 Euro). Für das laufende Kindergartenjahr rechnet man mit einem Fehlbetrag von 26.480 Euro. Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Haushaltsentwurf. Auch die Anstellung einer Berufspraktikantin für das nächste Jahr 2016/17 wurde genehmigt. 

Die CSU-Fraktion hatte drei Anträge gestellt, die behandelt wurden. Der eine galt dem noch nicht erstellten Grünstreifen entlang dem Molkereigasserl („Räubergassl“). Dieser soll, so Gemein­de­ver­waltung wie auch Molkerei-Chef Hermann Jäger, im Frühjahr angelegt werden. 

Das unerlaubte Parken von LKWs in der Schäfflerstraße wurde wiederholt kritisiert. Die Gemein­de­verwaltung hatte dazu eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes eingeholt, das vor Gefahren durch auslaufendes Öl und Benzin für den nahen Gemeindebrunnen warnt. Die kommunale Ver­kehrs­überwachung verzeichnete nur ganz wenige Verstöße, obwohl mit Fotos (von Gemeinderat Bernd Katterloher) die unbefriedigende Parksituation belegt werden konnte. Diese Untätigkeit kritisierte Verkehrs­ex­perte Wolfgang Obermaier von den Freien Wählern mit deutlichen Worten; deshalb beschloss man, das Stundenkontingent der Überwachung aufzustocken; leider kontrollieren die „Wächter(innen)“ nachts nicht. 

Außerdem fragte die CSU-Fraktion nach Fortschritten in der Entwicklung des Flächennut­zungs­plans. Die Bauverwaltung sieht sich wegen Arbeitgsüberlastung derzeit nicht in der Lage, Vorleis­tungen für das Planungsbüro zu erbringen. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, einen Termin zu set­zen, bis zu dem Vorlagen fertig sind. Dies soll bis zum 1. Juli dieses Jahres geschehen, be­schloss der Gemeinderat. 

Für die offene Jugendarbeit stellt die Gemeinde im Jahr 25.000 Euro zur Verfügung. Wofür diese 2015 ausgegeben worden sind, wurde in einer detaillierten Übersicht vorgestellt. Detailfragen dazu konnte Gemeinderätin Eva  Rehbein meistens beantworten.  (Gb)

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