aus den Sitzungen

Sitzungen 2017

Bauausschusssitzung vom 28.November 2017

Themen: Ausbesserungsarbeiten am Dachstuhl der Realschule; Bebauungsplan „ehemaliges Fischergelände“; Bebauung am Anna-Hage-Weg;  Bauvoranfrage Winden; Bauvorhaben in Oberndorf

Der Teil des Dachstuhles über der Kapelle in der Realschule ist schadhaft und muss gesichert werden. Dieses Bauvorhaben des Landkreises fand einhellige Zustimmung.

Die Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Fischer-Handschuhfabrik wurde durch Skizzen verdeutlicht. Der sog. Turm in der Nordost-Ecke, also neben der Tankstelle, soll einen städtebaulichen Akzent setzen. Er erwies sich in der Skizze als ein Hochhaus mit draufgesetztem Penthaus, 22 m hoch. Damit überragt er die geplanten anschließenden Gebäude an der Münchener Straße um ca. 5,50 m, die entlang der Einfahrt zur Opel-Werkstatt um ca. 7,50 m.  Ob man aus dem Turm-Hochhaus nicht besser ein Stockwerk herausnehmen sollte, fragte deshalb Dr. Bernhard Grabmeyer. Die Bürgermeisterin nannte dies eine Möglichkeit, da die Gemeinde ja die Genehmigung erteilen müsse.  Dieses Bauvorhaben wurde folglich nur unter Vorbehalt gebilligt und zur Stellungnahme an verschiedene Einrichtungen und Behörden weitergeleitet. Über einen angedachten Baubeginn ließ sich noch nichts erfahren.

Das Vorhaben eines Bauträgers, am Anna-Hage-Weg anstelle des kleinen Hauses Nr. 7 ein Fünffamilienhaus zu errichten, wurde einstimmig abgelehnt; man war sich mit der Bürgermeisterin darin einig, dass an dieser Stelle bestenfalls ein Haus mit drei Wohnung gebaut werden könne.

Einverstanden war man dagegen mit dem Wunsch, in Rain (Nr. 7) einen Geräteschuppen, der ans Haus  angrenzt, abzureißen und dafür ein Wohnhaus ohne Keller zur Eigennutzung zu errichten.

Gebilligt wurden die beiden gewerblichen Bauvorhaben in der Oberndorfer Straße, wo die Firmen Sinani (u.a. Teerarbeiten) und Nuhiu (u.a. Transport von Erdaushub) je eine Lagerhalle, eine Verwalterwohnung und Parkplätze zu errichten vorhaben. Die Bürgermeisterin soll mit ihnen einen Durchführungsvertrag zur Erschließung der beiden Grundstücke schließen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14.November 2017

Themen: Rücktritt Gemeinderätin Kerstin Reddemann, Vereidigung Nachrücker Christian Mangstl,  Zuschüsse für Sanierungsarbeiten in Haag, Auswahl von Materialien für die Neugestaltung des Schlosshofes, Instandsetzung Mühldorfer Straße, Einführung des WS-Autokennzeichens.

Frau Kerstin Reddemann gibt ihr Mandat als Gemeinderätin zurück, weil sie ihre Kanzleiarbeit als Rechtsanwältin ausweiten will. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei ihr für ihre Arbeit und bedachte sie mit der Nachbildung eines bayerischen Löwen. Nach ihrer Verabschiedung wurde Christian Mangstl als Nachrücker auf der CSU-Liste vereidigt und mit Beifall begrüßt. Weil zudem  Gemeinderat Bernd Katterloher Verpflichtungen als Mitglied von Ausschüssen abgeben wollte, ergab sich bei der CSU folgende neue Besetzung: im Bauausschuss sitzen Högenauer, Schletter, Sax, im Verwaltungs- und Kulturausschuss: Herzog, Urban und Mangstl. 

Die Gemeinde erhält Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderprogramme. Das eine heißt „Aktive Zentren – Ortskern“, das andere ist für „kleinere Städte und Gemeinden“ bestimmt. Für das kommende Jahr musste eine Bedarfsanmeldung erfolgen. Dabei geht es u.a. um den Zehentstadel und die Sanierung von Schlossturm und Schlosshof, aber auch um die Neugestaltung der Münchener Straße. 295 000 € bzw. 780 000 € wurden beantragt. 

Freilagengestaltung rund um den Schlosshof: Die ganz große Mehrheit der Gemeinderäte entschied sich gegen die Verwendung von Sichtbeton und für Granit als Gestaltungsmaterial, also auch für die Sitzstufen. Die Stützmauer beim Eingang Kleiner Schlossturm soll auf Anregung von Hans Urban wieder eine Natursteinmauer werden, allerdings abgesichert durch eine dahinter befindliche Betonwand. Dr. Bernhard Grabmeyer regte einen Ortstermin an, um noch bestehende Fragen zu klären. Egon Barlag wies in diesem Zusammenhang auf die hilfreiche Darstellung der Gebäudehöhe mit Hilfe eines Lattengerüsts beim Neubau auf dem Gelände der Molkerei Jäger hin. Zweiter Bürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller empfahl daraufhin, offene Fragen ernst zu nehmen. (Es gibt deshalb am 2. Dezember eine Besichtigung des Schlosshofes mit Vertretern des Planungsbüros.) 

Herr Rainer Gottwald vom Wasserburger Kino und der Städtebauliche Berater der Gemeinde, Herr Udo Rieger, stellten das Projekt vor, in der ehemaligen Turnhalle ein Kino mit zum Marktplatz hin offenem Cafè einzurichten. Herr Rieger machte deutlich, dass nur im Osten des Zehentstadels kein Gebälk die steil aufragende Zuschauertribüne behindere. Die Kinoeinrichtung will Herr Gottwald selbst bezahlen. Er ist sich im Klaren, dass es bis zur Verwirklichung zwei Jahre dauern wird. Der Gemeinderat stimmte daraufhin dem Nutzungskonzept für den Ostteil des Zehentstadels mit Kino und Kleinkunst und auch mit Cafè samt Nebenraum und Foyer zu. Dr. Grabmeyer regte an, als Ersatz für die Turnhalle mit der Planung für die im Mittelteil vorgesehene Mehrzweckhalle zu beginnen. 

Jahresrechnungen: Rückblickend müssen immer der Haushalt der Gemeinde und der Hospital- und Leprosenhausstiftung des Vorjahres noch einmal zur Kenntnis genommen werden. Das Haushaltsjahr 2016 schloss bei der Gemeinde mit einem Gesamthaushalt in Höhe von 16,6 Mill. Euro. Der Gesamthaushalt der Stiftung betrug 441.39780 Euro. Die Gemeinde hatte Ende 2016 insgesamt  5.277.000 Euro Schulden, 2.560.000 davon beim Schulverband. Jeder Einwohner trägt damit eine Schuldenlast von 820 €.

Die Mühldorfer Straße soll im nächsten Jahr vom Landkreis Mühldorf eine neue Fahrbahn bekommen; denn sie ist vom Landkreis an die Gemeinde übergeben worden. Die CSU beantragte, diese Straße nach dem Muster der Münchener Straße zu gestalten. Dazu sieht sich die Gemeinde nicht in der Lage, weil die Planungen des Landratsamtes erst im Oktober vorgelegt wurden. Deshalb beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Sanierung des südlichen Gehwegbereiches zwischen Hausnummer 2 und 12, wobei Bordsteine ausgerichtet und das Betonpflaster ausgebessert  werden sollen. Ein neuer südlicher Gehweg bei Hausnummer 18 bis Ortsende ist vorgesehen, ebenso eine Überquerungshilfe. Stehende Lampen sollen die Straße beleuchten. Die Erdverkabelung von Hausanschlüssen wird mit den Haager Kraftwerken vorbereitet. 

Die PWG-Fraktion beantragte, die Gemeinde Haag solle wie Rechtmehring die Einführung des Wasserburger Autokennzeichens WS als Wahlmöglichkeit für Gemeinden, die ehemals zum Landkreis Wasserburg gehört haben, beim Landrat zu beantragen. Nach kurzer Diskussion  beschloss dies die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 26. September 2017

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um den Antrag, die Fassadenerneuerung des Hauses Nr. 22 in der Münchener Straße zu bezuschussen. Die Gemeinde übernimmt dabei immer nur einen Teil der Kosten. Einstimmig wurde der Betrag von gut 2.700  € für dieses Haus bewilligt, in dem sich die Versicherungsagentur Glaser/Eisenauer befindet. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017

Themen: Erweiterung des Breitbandgebietes, Zuschuss für das Haager Volksfest, Sanierung der Friedhofskapelle, Schorsch-Auer-Stiftung

Im Gemeindegebiet von Haag werden nacheinander Gebietsteile mit einem besseren Breitbandanschluss versehen. Die Planungen und Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Mit den letzten vorhandenen Mitteln soll die  Siedlung Maximilianspark am Schachenwald einen Glasfaseranschluss bis zum jeweiligen Haus bekommen, ebenso die Mühldorfer Straße, aber auch die Ortsteile Bichl West und Ober- wie auch  Untersinkenbach; das gilt auch für Sandgrub und Brand. Möglich sind damit bis zu 100 Mbit/s, mindestens aber 30 Megabits pro Sekunde im Download. Eine Glasfaserleitung bis zum Verteiler, von dem aus die Kupferleitungen bis zu den Häusern führen, erhalten die Zeno-Kern-Straße, die Blumenstraße und die Gartenstraße. Dadurch entstehen Kosten von 351.000 €, von denen die Marktgemeinde 70.200 € übernehmen muss.

Die CSU beantragte, den Veranstaltern der Feier am Erntedankfest einen Zuschuss für diese kulturelle Aufwendung zu gewähren. Herr Furch legte eine grobe Schätzung in Höhe von gut 10.000 € vor. Nach Aussprache beschloss der Rat eine jährliche Zuwendung von 5.000 €.

Seit Jahren brachten die Freien Wähler bei der Vorbesprechung des jeweiligen Haushaltsplanes die Renovierung der arg verwitterten Friedhofskapelle vor. Stets war die Mehrheit im Gemeinderat der Ansicht, dieses Projekt noch aufzuschieben. Die Bürgermeisterin scheute vor den Mühen zurück, ein weiteres Projekt mit dem Amt für Denkmalpflege anzupacken. Der aktuelle Antrag der CSU fand aber nun Gehör, sodass mit allgemeiner Zustimmung das Bauamt (d.h. Herr Grundner) beauftragt wurde, die dafür nötigen Kosten zu ermitteln, Sollten diese die Marke von 100.000 € überschreiten – womit zu rechnen ist -, dann muss dieses Projekt erneut dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollte die Renovierung weniger kosten, wird 2018 damit begonnen, so der einstimmige Beschluss. 

Die Gemeinde ist seit 1973 beauftragt, die Schorsch-Auer-Stiftung zu verwalten. Das Stiftungskapital betrug 10.000 DM in Form von Pfandbriefen. Aus den Erträgen soll jährlich abwechselnd der Arbeiterwohlfahrt und der kath. Kirchengemeinde zur Bewirtung von Haager Bürgern der Betrag von 256 € ausbezahlt werden, Außerdem wurde eine Blumenschale und eine Heilige Messe bestellt. Inzwischen ist das Stiftungskapital aufgebraucht. Die Gemeinde hatte trotzdem in den letzten Jahren aus eigenen Mitteln die Stiftungsverpflichtung erfüllt. Einstimmig beschloss nun der Gemeinderat, die schon länger kapitallose Stiftung des Buchdruckermeisters i.R. Schorsch Auer, Rosenheim, aufzuheben. Die bislang freiwillig von der Gemeinde übernommenen Verpflichtungen entfallen. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 25. Juli 2017

Themen:  Bauleitplanung für das ehemalige Fischergelände und den Antrag, auf private Kosten die Straße an der Wieskapelle staubfrei zu machen. 

Frau Architektin Myriam Büchner vom Ing.-Büro Furch und der Investor Richard Bredenfeld stellten das Bebauungsprojekt auf dem ehemaligen Fischer-Betriebsgelände vor, also dort, wo jetzt der Netto-Einkaufsmarkt steht. Die Verwirklichung des Vorhabens, vier Bauriegel rund um den großen Platz zu errichten, ist auf einen Zeitraum von ca. 15 Jahren veranschlagt. Zuerst soll entsprechend zum sogenannten Rosenberger Tor, also am künftigen Kreisverkehr an der Einmündung der Rosenberger Straße in die Münchener Straße, ein Baukörper entlang der Münchener Straße entstehen.  Als Blickfang und markanter Abschluss gegenüber der Esso-Tankstelle ist ein Turm mit 22 m Höhe gedacht, der als Hotel genutzt werden könnte. Auf der Ostseite gegenüber der Opel-Werkstatt wird ein weiterer Baukörper errichtet. Diese Gebäude würden unterkellert, womit auch Tiefgaragen entstünden. Wenn der Einkaufsmarkt abgerissen wird, könnten an der Rosenberger Straße u.a. Wohnungen für betreutes Wohnen geschaffen werden. Zuletzt müssen auch das Fitness-Zentrum und das Esslokal weichen, damit  abschließend noch der Südriegel gebaut werden kann. Insgesamt ca. 72 Wohnungen sollen geschaffen werden. Über die gewerbliche Nutzung gibt es noch keine klaren Vorstellungen. An die Stelle des ehemaligen Einkaufsmarktes wird eine Grünfläche entstehen. Die Architektin berichtete von Gutachten (z.B. zum erwarteten Lärm vom Straßenverkehr, der Tankstelle und der Autoreparatur-Halle sowie der Firma Gummi-Aigner) und ihrem Einfluss auf die Planung. Von Gemeinderäten wurden verschiedene Fragen zur Planung und zur Ausführung gestellt. 

Herr Alois Unertl sen. beantragte, gemeinsam mit Herr Ludwig Schletter die Straße an der Wieskapelle auf eigene Kosten staubfrei machen zu dürfen. Wie bei Flurbereinigungen üblich, solle der Straßenuntergrund gefestigt, dann auf die geglättete Oberfläche eine Asphaltschicht aufgetragen werden. Bürgermeisterin Sissi Schätz und Bauamtsleiter Andreas Grundner zeigten sich davon nicht sehr angetan; denn ohne eine ordentliche Sicherung des Untergrundes und entsprechende Vorkehrungen gebe es immer Probleme mit dem Regenwasser. Die Bürgermeisterin befürchtete zudem, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass Bürger eine billige, aber keine ordentliche Straßensanierung wollen. Dr. Bernhard Grabmeyer riet dazu, den „Spatz in der Hand statt der unerreichbaren Taube auf dem Dach“ als Wert zu sehen und das Vorhaben der beiden Anrainer zu befürworten; denn seit mehr als 10 Jahren bemühe man sich ohne Erfolg um eine Verbesserung dieser Straße. Weil der erforderliche Grund für einen ordentlichen Straßenausbau nicht zu bekommen sei und die wenigen Anwohner am Nordende der Straße die für sie hohen Ausbaukosten scheuen, sei eine „amtliche“ Lösung wohl erst in ferner Zukunft denkbar. Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller befürwortete den Antrag von Herrn Unertl, stimmte aber zum Schluss doch dagegen. Die Bürgermeisterin und 4 Gemeinderäte (SPD und PWG) wollen Herrn Unertl zu einem „richtigen“ Ausbau überreden, 4 Gemeinderäte (CSU und Freie Wähler) sahen die einfache Asphaltierung als gute Zwischenlösung an, wurden aber mit 5 : 4 überstimmt. Das Thema soll später noch einmal behandelt werden. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2017

Themen: Gestaltung des Schlosshofes, Verkehrsplanung und die aktuelle Feinuntersuchung des Zehentstadels.

Die CSU-Fraktion beantragte eine Abstimmung über die Wahl der Materialien zur Neugestaltung des Schlosshofes; es ging ihr dabei darum, Beton aus Baustoff in dieser historischen Anlage zu vermeiden. Weil zu diesem Thema bereits ein Zeitungsartikel und darauf eine Gegendarstellung der Bürgermeisterin erschienen waren, stellte Dr. Bernhard Grabmeyer den Antrag, das angesprochene Thema zu verschieben und dann bei der Behandlung des Themas „Materialien der Neugestaltung“ darauf einzugehen. Grabmeyer wollte damit eine emotionale Besprechung vermeiden. Diese Vertagung, auch die der Bitte um Verkürzung der Abtreppung, fand mehrheitlich Zustimmung bei 5 Gegenstimmen. 

Vorstellung des mit den Fachbehörden abgestimmten Konzeptes für die Neugestaltung des Schlosshofes: Herr Martin Rist und sein Mitarbeiter vom planenden Landschaftsarchitekturbüro stellten erst einmal fest, dass die von der CSU kritisierte hohe Mauer gleich am Eingang neben dem kleinen Schlossturm nicht so hoch geplant sei. Die Planskizze sei hier freilich ungenau, so dass dieser Eindruck entstehen konnte. Die Planer bevorzugten in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde Beton als Kennzeichen der modernen Neugestaltung im historischen Hof. Projizierte Bilder von Beton und Naturstein wirkten etwas künstlich und zeigten wenig Unterschiede. Die Verwedung von Naturstein, z.B. Granit verteuere das Projekt um ca. 10 Prozent, so der Planer. Zur staatlichen Förderung dieses Projektes, das etwa eine halbe Million Euro kosten werde, konnte Manfred Mörwald, der Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, berichten, dass die mündliche Zusage einer 80%-igen Bezuschussung vorliege. CSU-Chef Ludwig Schletter stellte dieses mehrheitlich im Gemeinderat bereits beschlossene Projekt in Frage und plädierte für eine leicht verbesserte Version des gegenwärtigen Zustandes. Heftig kritisierte er die angedachte Verwendung von Beton und verwies auf das abschreckende Beispiel des Pfarrheimes. Auch Hermann Jäger sprach die mangelnde Eignung von Beton an, wie sich am bereits sanierungsbedürftigen Holocaust-Mahnmal in Berlin zeige. Stefan Högenauer fragte, ob eine konkave Anordnung der Sitzreihen für die Zuschauer nicht günstiger sei, und regte an, in den großen Sitzblock unterm Turm einen Mittelgang einzuplanen. Weil immer wieder auf die Denkmalbehördenchefin Frau Dr. Sahler als unkalkulierbare Größe verwiesen worden war, wollten Kerstin Reddemann und Dr. Bernhard Grabmeyer wissen, warum sie z.B. die ins Gespräch gebrachte Markierung der Grundrisse ehemaliger im Hof befindlicher Gebäude ablehne. Die Grundrisse waren auf Wunsch der Denkmalbehörde gesucht worden. Der Planer Rist und Herr Rieger, der die Gemeinde beratende städtebauliche Berater, sowie die Bürgermeisterin konnten Dr. Sahlers Begründung nicht nennen. Herr Rieger wollte die Erregung dämpfen mit dem Hinweis, die angesprochenen historischen (Boden-)Denkmäler seien „wertlos“, also einen Streit über ihre Kennzeichnung nicht wert. Obwohl SPD-Chef Peter Bauer sich Schletters Infragestellung des Projektes, das mit großer Mehrheit beschlossen worden sei, verbat und Konrad Lipp betonte, dass ihm das von den Landschaftsarchitekten vorgelegte Konzept gefalle, verlor Martin Rist die Nerven;  er teilte mit, er überlege sich, ob er für dieses Projekt weiter zur Verfügung stehe. Trotz der massiv diskutierten Bedenken wurde am Ende die Entwurfplanung zur Neugestaltung des Schlosshofes mit 12 zu 6 Stimmen befürwortet.

Vor einigen Monaten war eine Haushaltsbefragung in Haag zur gegenwärtigen Verkehrssituation durchgeführt worden. Herr Dr. Hessel vom beauftragten Ingenieurbüro stellte mit seinem Mitarbeiter, Herrn Kölbl, die Ergebnisse vor. Sie entsprachen dem, was man erwarten konnte. So liegt der Anteil der Autofahrten für Erledigungen innerhalb des Ortes höher als anderswo, ist der Anteil der Radfahrer geringer. Auf dem Rad sehe man hauptsächlich ältere Mitbürger. Viele Bürger wüssten über das Bus-Angebot zu wenig Bescheid. Die Benutzung des Fahrrades müsse also  gefördert werden, aber nicht bloß mit „verkehrlichen“ Maßnahmen. Dr. Hessel empfahl allgemein z.B. den Ausbau des Radwegenetzes, Querungshilfen zum Überschreiten der Straße und Roteinfärbung des entsprechenden Fahrbahnabschnittes. Auf ganz konkrete Maßnahmen angesprochen, reagierte er nur mit allgemeinen Hinweisen. Weil eine städtebaulich integrierte Verkehrsplanung für die nächsten Maßnahmen der Straßensanierung (Hauptstraße und Wasserburger Straße) nötig ist, allein schon wegen der zu beantragenden staatlichen Zuschüsse,  beauftragte der Gemeinderat dieses Ingenieurbüro mehrheitlich mit der begleitenden Verkehrsplanung zur Neugestaltung des Ortszentrums. 

Weil die Nutzungsskizze für den Zehentstadel, erstellt von Architekt von Angerer, bereits viele Jahre alt ist, hat sie der städtebauliche Berater, Herr Udo Rieger, überarbeitet. Diese im Fachjargon „Feinuntersuchung“ genannte Nutzungsplanung sieht in der grundsätzlichen Dreiteilung des Zehentstadels folgende Nutzungsvarianten vor. 

Im niedrigeren Westteil, der ans Pfarrheim angrenzt, sind im Erdgeschoß ein Saal und Büro- und Gruppenräume vorgesehen, in die die Nutzung des bisherigen Pfarrheims verlagert werden soll und worüber die Gemeinde seit ca. 6 Jahren mit dem Ordinariat verhandelt. Im darüber befindlichen großen Dachgeschoß soll die Bücherei als eine von der Gemeinde betriebene und vom St. Michaelsbund unterstützte Einrichtung untergebracht werden.

Für den Mittelteil gibt es folgende drei Konzepte:

Links, also neben den kirchlich zu nutzenden Räumen, könnte der Geschichtsverein Gegenstände, die im Turm keinen Platz finden, in einem Schaudepot aufbewahren und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Hier wäre auch Raum für ein Heimat- bzw. Schützenmuseum. Im sehr großen Raum rechts daneben könnten Veranstaltungen stattfinden und wäre Platz für Ausstellungen und Messen. Alternativ könnte das vordere Drittel dieses größten Raumes im Zehentstadel ein Cafè werden, das bei schönem Wetter Tische auch ins Freie stellt.

Ein dritter Nutzungsvorschlag sieht statt des musealen Abstellraums einen Sport- und Mehrzweckraum vor. Im großen Raum daneben wäre ein Depot für den Landkreis und sein Museum vorstellbar, was (informell betrachtet) unter den Gemeinderäten wenig Anklang fand. 

Die ehemalige Turnhalle, in der ältere Haager noch ihre Leibesübungen absolviert haben, ist wegen ihrer geringen Breite von nur ca. 8 m für eine „ordentliche“ Sporthalle und damit für Zuschüsse zu schmal. Aus diesem Grund schlägt Architekt Rieger vor, dort ein Kino mit ansteigenden Sitzreihen für ca. 80 Zuschauer zu errichten. Auf der Bühne könnte es auch Kleinkunstveranstaltungen geben. Im Eingangsbereich wäre Platz für ein kleines Cafè. Die sanitären Anlagen stünden auch den Benutzern des Mittelteils und Besuchern von Veranstaltungen auf dem Marktplatz zur Verfügung. Die alte Turnhalle ließe sich, so ein weiterer Vorschlag Riegers, auch als Multifunktions-Saal verwenden. 

Weil das alles etwas unanschaulich ist, eine Wiederholung: Damit ergeben sich zusammengefasst folgende Nutzungsvorschläge, wenn man das gesamte Gebäude betrachtet: 

Im Westteil jeweils die kirchliche Nutzung, 

in der Mitte das Schaudepot für den Geschichtsverein und der große Raum für Veranstaltungen sowie die alte Turnhalle als Multifunktionssaal 

oder 

im Mitteilteil links das Schaudepot für den Geschichtsverein und im großen Raum Platz für Veranstaltungen und davor mit Öffnung zum Marktplatz ein Cafè; die alte Turnhalle als Multifunktionssaal 

oder 

in der Mitte links eine Sportmehrzweckhalle und im großen Raum das Depot für den Landkreis, um Ausstellungsstücke des Museums in Mühldorf zu lagern; die alte Turnhalle als Kino mit kleinem Cafè 

Die einzelnen Elemente könnten sicher auch gegeneinander vertauscht werden. 

Egon Barlags Vorschlag, für die jahrelangen Verhandlungen mit dem Ordinariat über einen möglichen Umzug des Pfarrheims in den Westteil des Zehentstadels endlich eine Frist zu setzen, bis zu der eine Entscheidung fallen muss, griff Wolfgang Weißmüller auf und riet, nur mehr bis Jahresende auf eine endgültige Antwort des Ordinariats zu warten. Darauf reagierte die Bürgermeisterin verhalten, weil noch kein anderes Nutzungskonzept für diesen Teil des großen Gebäudes vorhanden sei. 

Wegen der vorgerückten Stunde wurde der Tagesordnungspunkt „Staubfreimachung der Straße „An der Wieskapelle“ auf die nächste Bauausschuss-Sitzung, und zwar auf den 25. Juli vertagt. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 2. Mai 2017

Themen: Tekturplanänderung, Bauleitplanung und Fragen zur öffentlichen Beleuchtung sowie zum Planungsstand für den Einsatz regenerativen Energie.

Aus dem kommunalen Förderprogramm „Fassadengestaltung“  wird wieder ein Zuschuss gewährt, und zwar für das Anwesen Wasserburger Straße 16

Die beiden Gebäude Hauptstraße 26 und 28, die die Buchhandlung und das Schreibwarengeschäft Czap beherbergen und wo sich ehemals Bäckerei und Cafè Bauer befanden, sollen umgestal­tet werden. Der Eingang in das Geschäft Czap wird in das ehemalige „Bauer“-Haus verlegt. Auf der Rückseite wird ein gemeinsames Treppenhaus beide Häuser und die im Obergeschoß und im Dach­geschoß liegenden Wohnungen erschließen. Dies wurde einstimmig gutgeheißen. 

Die Bauleitplangen und die zugehörigen Verfahren für die beiden neuen Bauvorhaben der Firmen Nuhiu (Erdbewegungen und Transporte) und Sinani (Straßenoberflächen) an der Oberndorfer Straße wurden zur Kenntnis genommen und mit Beschluss der weitere Bebauungsprozess ermöglicht. 

Weil die Haager Post von der Ecke Münchener Straße/Rainbachstraße weggekommen ist, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die dortige Wertstoffinsel ins Einkaufszentrum  verlegt wird. Bis auf den Kleidercontainer war dies auch gleich durchgeführt worden; die neue Wertstoffinsel befindet sich jetzt in der Gerberstraße.  Der Gemeinderat brauchte die Aktion der Gemeinde und des Landkreises nur mehr nachträglich genehmigen. 

Zwei Anfragen der CSU-Fraktion wurden ausführlich behandelt und diskutiert. Zum Thema Um­rüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten war zu erfahren, dass am künftigen Kreisel bei der Einmündung der Rosenberger Straße und an der ortsauswärts führenden Straße 14 modern anmutende Straßenlaternen mit LED stehen werden, ortseinwärts bis zur Einfahrt in die Molkerei Jäger 54 sog, Haager Lampen mit LED. Die Haager Lampen entsprechen denen an der Lerchenberger Straße, nur sind sie größer als diese. Die LED-Straßenlampen werden 3000 Kelvin Lichtwert haben und in warmem Weiß leuchten. Ältere Straßenlampen sollen Zug um Zug umgerüstet werden. Sogenannte Peitschenlampen könnten z.B. abgeschnitten und mit einem neuen Oberteil samt LED-Technik versehen werden, so Bauamtsleiter Grundner. Auch das Rathaus, der Haager Turm und der kath. Kindergarten sollen demnächst auf LED umgerüstet werden. 

Der Frage nach den Planungen zum Einsatz regenerativer Energien stellte die Bürgermeisterin zunächst die behördlichen Schwierigkeiten entgegen, die sich aus Vorschriften ergeben, ließ dann aber erkennen, dass man abwarte, was die Planer z.B. bei der Sanierung von Hallenbad und Schulturnhalle vorschlagen. Dies war Gemeinderäten zu wenig; Stefan Högenauer wollte aktives Heran­gehen, nicht bloß ein Handeln, das auf Vorschläge anderer reagiert. Dr. Bernhard Grabmeyer brachte dabei den Antrag der Freien Wähler in die Diskussion, die Neubaupläne von Bernd Furch für Bad und Turnhalle und die damit verbundene Bebauungsmöglichkeit des sog Beer-Hangs östlich der Schule dem Gemeinderat vorzustellen. Damit ließe sich z.B. ein neues Heizsystem für die Schu­le und das neue Wohngebiet einrichten. Die Bürgermeisterin betonte in diesem Zusammen­hang, dass es  nur eine Sanierung, keinen Neubau geben werde, weil dafür bereits Zuschüsse beantragt bzw. zugesagt seien und so auch die Entscheidung des Schulverbandes laute. Ob dieses Gremium die Pläne des Ingenieurbüros Furch kennengelernt habe, ließ sie offen. Sie will die Planungen von Bernd Furch nur in einer nicht offiziellen Gemeinderatssitzung vorstellen lassen. Abschließend signalisierte sie, dass sie für den Einsatz von regenerativen Energien offen sei. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 21. März 2017

Ein Bauantrag und eine Bau-Voranfrage waren zu behandeln. In Winden, Oberholzweg 1 soll ein landwirtschaftliches Gebäude zum Teil abgerissen werden und dafür ein Neubau mit 2 Wohnein­heiten samt Garagen entstehen. Dagegen war nichts einzuwenden.

Beim Wirtshaus in Stauden wird die Errichtung eines Einfamilienhauses gewünscht. Man beschloss, dies zu ermöglichen, indem für das Gebiet ein Bauleitplan erstellt wird. Die Bauwerberin könnte dann in ca. einem Jahr einen Bauantrag einreichen.

Der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen will die Gemeinde beitreten, weil sie sich davon eine erwünschte Beratung bei der angelaufenen Erneuerung und Modernisierung des Haager Straßennetz verspricht. Vorher soll allerdings dazu noch die Firma gevas befragt werden, die die Verkehrssituation in Haag untersucht hat. Auch will man an der Aktion „Stadtradeln“ teil­neh­men, wovon man sich einen Werbeeffekt für das Radfahren in Haag verspricht. 

Nach kurzer Debatte entschied die Mehrheit des Gemeinderates, beim Gehwegpflaster in der Münchener Straße die grauen quadratischen Platten mit 30 cm Länge zu verwenden, nicht die beige-melierten und diese im Reihenverband mit Halbsteinen verlegen zu lassen. Das bedeutet, dass jede Reihe um die Hälfte versetzt gelegt wird. Dies ist die stabilste Art der Anordnung. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 7. März 2017

Die vor Weihnachten von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Erweiterung des Krippenangebotes beim katholischen Kindergarten erfuhr insofern eine Änderung, als Architekt Schmuck ein neues Konzept vorstellte, das dann allgemein akzeptiert wurde. Aufgrund genauerer Untersuchungen der Bausubstanz des bestehenden Kindergartens empfiehlt sich nun bloß mehr ein Anbau an der Ostseite. So können notwendige Sanierungsmaßnahmen besser durchgeführt werden. Die von der CSU-Fraktion beantragte Aufstockung erschien daneben aus technischen Gründen als nicht sehr ratsam. Heuer soll geplant werden, nächstes Jahr wird dann gebaut. 

Die von der CSU-Fraktion beantragte Information zur Nutzung des Schlossturmes brachte keine neuen Ergebnisse. Es bleibt bei der von den Freien Wählern schon vor Jahresfrist erwirkten Infor­mation. Die Aufteilung des Schlossturmes bleibt unverändert. Der Geschichtsverein erhält die unteren 5 Stockwerke, darf aber auch auf der Ebene des Trauungszimmers die wertvollen Haager Truhen ausstellen und zusammen mit der Gemeinde die darüber liegende Ebene nutzen. Der Vor­sitzende des Geschichtsvereins, Gerhard Kramer, hob hervor, dass eine atmosphärische Entspan­nung im Verhältnis zur Gemeindeverwaltung eingetreten sei. Allgemein bedauert wurde, dass der Zugang zum Turm wegen der langwierigen Brandschutzarbeiten wohl heuer nicht mehr möglich sein wird. 

Die Wasserversorgung mit den eigenen Brunnen soll weiter gesichert werden. Deshalb wird auch für den kleinen Brunnen in der Nähe der Volksfestwiese eine Genehmigung zur Nutzungsverlänge­rung beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beantragt, obwohl dieser Standort eigentlich ungünstig ist und die Wasserförderung gering. Die anderen beiden Brunnen, der in Oberholz, von wo das meiste Haager Wasser kommt, und der in Kirchdorf sollen länger betrieben werden dürfen. 

Weil die Errichtung von Sozialwohnungen anstelle des sog. Fischergebäudes neben dem Bürger­saal auf Wunsch der Bürgermeisterin und der Mehrheit des Gemeinderates zurückgestellt wurde, beantragte die CSU-Fraktion, die Ge­meindeverwaltung solle neue Standorte suchen. Dafür stimm­ten 12 Gemeinderäte, 5 waren da­ge­gen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2017

Themen waren die Bestellung einer Familienbeauftragten, der Vorentwurf für die Gestaltung der Freianlage um den Haager Turm, der Ausbau des Zehentstadels, die Bestellung eines Vertreters für die Hospital- und Leprosehausstiftung und die Nutzung des Freibads für den Eisssport. 

Die Jugendbeauftragte der Gemeinde, Frau Sandra Maier, übernimmt auch die Aufgaben der Familienbeauftragten. Frau Maier hat zwei Kinder und arbeitet im Rosenberger Familienzentrum. 

Zwei Vertreter des Ingenieurbüros, das mit der Erstellung eines beauftragt ist, nämlich  Herr Rist und Frau Scheibl, zeigten, wie rund um den Turm eine Planungskonzeptes für den Schlosshof mit Platten belegte Scheibe das alte Bauwerk zur Geltung bringt und Platz für das Feuerwehrauto schafft. Im Osten und Westen des Turmes könnten neben dem Pflaster Buden z.B. für den Weih­nachtsmarkt aufgestellt werden. Unterhalb des Schlossturmes sollen Steinbänke in leichten Bögen Sitze für Veranstaltungen schaffen. Die Bühne wird etwa dort sein, wo sie früher auch war, aber auf einem festen Boden. Das Amt für Denkmalschutz empfiehlt für die Bänke Beton, um den Unter­schied zur historischen Substanz hervorzuheben. Granit ist teurer. Die Frage von Dr. Grabmeyer, wie kostenmäßig später nötige Betonsanierung zum pflegearmen Granit zu sehen ist, konnte nicht beantwortet werden. Rosmarie Heimann (PWG) empfahl auf der Seite gegenüber dem Turmeingang statt der dort vorgesehenen zwei leicht geschwungenen Steinbänke tragbare Bänke aufzustellen, damit bei Bedarf für Buden mehr Platz geschaffen werden kann. Sie fand für diesen praktischen Vorschlag allerdings wenig Zustimmung. Neben dem großen Tor ist eine Art kurzer Wehrgang angedacht, von dem man einen Blick auf das Alpenpanorama hätte. In den sog. Grafen­stock könn­ten später Toiletten eingebaut werden, wenn er nicht mehr für die Wasserversorgung (Nieder­druck­system) benötigt wird. Die Kosten veranschlagt das Ingenieurbüro auf nicht ganz eine halbe Million Euro. Mit nur zwei Gegenstimmen billigte der Gemeinderat diesen in sich stimmigen Vorentwurf für das Gelände rings um den Turm. 

Wegen des Stillstands im Ausbau des Zehentstadels beantragte die PWG Auskunft über die nächs­ten Schritte. Die Bürgermeisterin hatte den Beschluss des Gemeinderates vom 12. Juli 2016, eine Planung für die Reaktivierung der alten Turmhallte auszuschreiben, nicht ausgeführt, weil sie glaubte, bald eine positive Antwort des Ordinariats zum Umzug des Pfarrheims in den Zehentstadel zu erhalten und dann eine Gesamtplanung starten zu können. Gespräche dazu laufen bereits seit mehreren Jahren, allerdings bis heute ohne eine verbindliche Zusage. Die einzige neue Antwort des Ordinariats war, dass es keine vorgestreckte Mietzahlung als Kapitalgrundstock für den Ausbau geben wird. Am Konzept, die Einrichtungen des Pfarrheims im Zehentstadel unterzubringen, soll trotz allem festgehalten werden. Die Bücherei, an der die Kirche kein Interesse hat, müsste von der Gemeinde übernommen werden. Dieses Projekt wird allerdings noch zurückgestellt. Um für neue Zuschussanträge aktuelle Planungsunterlagen zu haben, wurde der Berater der Gemeinde, der Architekt Rieger, mit der Erstellung einer Feinplanung beauftragt. 

Als Vertreter der Hospital- und Leprosenhausstiftung in Rechtsgeschäften hatte bisher Herr Schober, Seniorchef des örtlichen Malerbetriebs, fungiert. Sein Amt übernimmt Franz Moser, pensionierter Gymnasiallehrer und ehemaliges Mitglied des Gemeinderates. 

Wie das Freibad für Eissport genutzt werden kann, wollte die PWG wissen. Herr Grundner, Leiter des Bauamtes, erklärte, dass der Wasserspiegel wegen der Pumpe für die Rutschbahnen und vor allem wegen der Einstiegstreppen abgesenkt worden sei, weil diese sonst durch das Eis Schaden erleiden. Die Wasserfläche und damit die Eisfläche werde dadurch leider um die Hälfte verkleinert. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017

In dieser Sitzung ging es um Berichte der Rechnungsprüfung und Finanzangelegenheiten, um sozialen Wohnungsbau und um Änderungen im Plan für den Umbau der Münchener Straße und die Vergabe der Arbeiten zur Renovierung dieser Straße. 

Egon Barlag berichtete als Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses über die Jahresrechnungen von 2013 und 2014. Er konnte eine ordentliche Haushaltsführung bescheinigen. Angeregt wurde vom Rechnungs­prüfungsausschuss, die Satzung der Feuerwehr dahingehend zu ändern, dass Fehlalarme abgerech­net werden können; auch sollten Vereine, die einen Zuschuss beantragen, ihre Vermögensver­hält­nisse offenlegen. Einstimmig sprach der Gemeinderat die Entlastung für diese beiden Jahre aus. 

Das Vorhaben, statt des sog. Fischergebäudes neben dem Bürgersaal ein neues Gebäude mit acht Zweizimmerwohnungen nach den Maßgaben des Sozialen Wohnungsbaus zu errichten, sollte konkretisiert werden. Dieser Punkt wurde allerdings auf Wunsch der Bürgermeisterin abgesetzt, weil die CSU-Fraktion ein Ratsbegehren zu diesem Thema vorgeschlagen hat. Es sollten also die Bürger vom Gemeinderat gebeten werden, darüber abzustimmen, ob sie an dieser Stelle ein solches Bauvorhaben wünschen. Frau Schätz will dieses Bau-Projekt auf Eis legen, weil damit die größte Fraktion des Gemeinderates nicht mehr voll hinter dem Vorhaben stehe und sie keinen „Wahl­kampf“ zu diesem Thema wünsche. Frau Rehbein betonte in der Aussprache, dass es allein Sache der Gemeinderäte sei, über dieses Bauprojekt zu entscheiden. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 12 zu 7 Ratsmitglieder für die Rückstellung des Bauvorhabens aus. 

Der Antrag der Freien Wähler, den sog. Zeller-Gasthof zu erwerben und dort Sozialwohnungen zu errichten, wurde vertagt, weil zurzeit keine Verkaufsabsicht besteht. 

Kleinere Umplanungen für die Münchner Straße stellte Ing. Konrad Haindl vor. Bei der Einfahrt ins Milchwerk Jäger ist zunächst keine Überquerungshilfe möglich. An der östlichen Einmün­dung der Westendstraße, d.h. in der Nähe der Metzgerei Baumgartner, ergeben sich 70 m lange Sicht­dreiecke für die Autofahrer. Herr Haindl betonte, dass es nirgends auf der Münchener Straße Kurven­­ausweitungen gibt; deshalb können in der Kurve bei Orthopädie Sax keine zwei Sattel­schlepper aneinander vorbeikommen.  

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Vergabe des Bauauftrag für die Münchener Straße.  

Wir dürfen davon ausgehen, dass im März, sofern die Witterung mitspielt, die Renovierung der Münchener Straße beginnt! (Gb)

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