aus den Sitzungen

Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2019

Themen: Betriebsträgerschaft kath. Kindergarten samt Kinderkrippe, Planungsstand Hauptstraße, Solarparks Mülldeponie, Ehrenamtskarte, Jahresrechnungen der Hospital- und Leprosenhaus-Stiftung. 

Für den um zwei weitere Krippen-Gruppen vergrößerten Kindergarten Arche Noah wurde die Betriebsvereinbarung zwischen dem Markt Haag und der Pfarrkirchenstiftung erweitert bzw. angepasst. 

Dr. Christoph Hessel vom Verkehrsplanungsbüro gevas stellte Möglichkeiten der Gestaltung der Hauptstraße und der Wasserburger Straße vor. Die wechselnden Breiten besonders der Hauptstraße lassen keine durchgängig einheitliche Planung zu. Im Wesentlichen bieten sich zwei Möglichkeiten. Das ist einmal die Fortführung der Gestaltung ähnlich der Münchener Straße mit Radfahrer-Schutzstreifen innerhalb einer Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, wobei nicht überall Platz für Schutzstreifen ist (z.B. in der sog. Bräuhauskurve). Weil oft Fußgänger an verschiedenen Stellen diese Straßen überqueren, biete sich auch eine Art Fußgängerzone an, bei der der Bürgersteig eben zur Fahrbahn verläuft, nur durch eine breitere Rinne abgetrennt. Wenn die Geschwindigkeit auf 20km/h beschränkt würde, brauche es keine Schutzstreifen für Radler, auch keine Ampeln. Dies wäre für den durchfahrenden Verkehr wenig attraktiv. Dr. Hessel zeigte Verständnis für den Wunsch der Haager Geschäftsleute nach Parkplätzen. Wie viele man davon haben wolle, das müsse man den Planern dann vorgeben. Man verständigte sich im Gemeinderat darauf, diese Anregungen im Planungsausschuss zu besprechen und dann sogleich die Bürger einzubinden. 

Die Regionale Energie GmbH & Co.KG Landkreis Mühldorf will auf dem Gelände der Mülldeponie am westlichen Ortseingang, die zum größten Teil dem Landkreis gehört, einen Solarpark errichten. Dies fand die Zustimmung des Gemeinderates, allerdings mit der Einschränkung, dass für die erforderliche Ausgleichsfläche nicht eine Parzelle der Gemeinde Haag verwendet wird. Darauf hatten Egon Barlag, Dr. Bernhard Grabmeyer und Dr. Wolfgang Weismüller gedrängt. 

Inhaber einer Ehrenamtskarte (z.B. aktive Mitglieder der Feuerwehr) sollen ab sofort das Freibad zum halben Preis benutzen können, so der Beschluss des Gemeinderates. 

Egon Barlag als Sprecher des Prüfungsausschusses stellte das Ergebnis der geprüften Jahresrechnungen für die Hospital- und Leprosenhaus-Stiftung vor. Dies betraf die Jahre 2016 und 2017. Es gab kaum eine Beanstandung, sodass die Entlastung jeweils einstimmig erteilt werden konnte. (Gb)

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