Kurzüberblick über die Gemeinderatssitzung vom 10. November 2020, die am 17. 11. fortgesetzt wurde

In dieser Sitzung ging es um eine Ernennung zum Ehrenbürger, den Zehentstadel, das Haager Herbstfest, um Jugendarbeit, die Jahresrechnung der Hospital- und Leprosenhausstiftung und das Investitutionsprogramm für die nächsten Jahre, um staatliche Förderprogramme, einen Verzehrgutschein für Senioren sowie um die Prüfung von Ausgaben im Jahr 2018.

Für seine herausragenden Verdienste um die Erforschung und das Bekanntmachen der Haager Geschichte wurde Herr Rudolf Münch mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Die Laudatio hielt die Bürgermeisterin.

Verschiedene Anträge der CSU waren bereits auf der Arbeitssitzung vom 30. Oktober behandelt worden; deshalb ging man nur mehr kurz darauf ein und fasste den Grundsatzbeschluss mit zwei Gegenstimmen, das seit Langem verfolgte Konzept des Ausbaus des Zehentstadels umzusetzen. Dies sieht vor, im Westteil unten ein Pfarrheim und oben eine Bücherei einzurichten. Der Mittelteil soll für allgemeine Veranstaltungen und eventuell ein Archiv offen bleiben. Im Ostteil ist ein Kino mit Cafè vorgesehen, es könnte aber auch eine Mehrzweckhalle werden.

Dr. Stephan Dörfler, Vorsitzender des Haager Herbstfestvereins, beantragte wiederum eine Unterstützung der Gemeinde zur Vorbereitung des kulturellen Teils für ein Haager Herbstfest. Obwohl ungewiss ist, wann wieder ein Herbstfest veranstaltet werden kann, genehmigte der Gemeinderat eine Unterstütung von insgesamt bis zu 180.000 €, verteilt auf drei Jahre, als Sicherheit, damit überhaupt Planungen und Absprachen vorgenommen werden können. Der Betrag von maximal 60.000 € pro Jahr soll nach Bedarf und Belegen in Teilen ausbezahlt werden. Außer kulturellen Veranstaltungen bezuschusst die Gemeinde belegbare Werbungskosten und belegbare Buchungskosten. Die Gemeinde selbst erbringt Eigenleistungen  in Höhe von 20.000 €, so dass sich eine zugesagte Gesamtleistung von 200.000 € ergibt. Zur Sicherheit erhält die Gemeinde einen Sitz und Mitspracherecht im Planungsgremium des Vereins. 

Der Landkreis Mühldorf bietet den Landkreisgemeinden die Buchung von Stunden für die Jugendarbeit an. Nach Vorstellen der angebotenen Leistungen durch Frau Puffer und Herrn Ittlinger, die Betreuung nachmittags, gegen Abend, auch gelegentlich am Wochende umfasst, beschloss man, 20 Wochenstunden für 2 Jahre zu buchen. Die Kosten dafür sind pro Jahr 41.332 €.

Der Kämmerer legte die Jahresrechnung für die Hospital- und Leprosenhausstiftung vor. Diese umfasst insgesamt 427.799 €, davon im Verwaltungshaushalt 321.889 €, 105.910 € im Vermögenshaushalt. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. Ein wichtiger Posten ist das an die Caritas verpachtete Altersheim.

Das umfangreiche Investitionssprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 wurde am 10. November begonnen und am 17. November fortgesetzt. Schwerpunkte sind z.B. ein neues Feuerwehrauto, die Straßensanierung, die Kläranlage, Grunderwerb für das Ansiedlungsmodell und ein neuer Brunnen für das Haager Wasser. In den nächsten Jahren soll ein Aufzug am/im Rathaus angeschafft werden.

Für zwei staatliche Förderprogramme, nämlich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie „Innen statt Außen“ wurden die nötigen Anträge gestellt. Dabei geht es u.a. um die Sanierung der Freitreppe hinauf zur Burg, die Nutzung des Grafenstocks beim Schlossturm und das Fassadenprogramm sowie um den Ausbau des Zehentstadels.

Die Fraktion „Wir für Haag“ hatte den Antrag gestellt, statt der sonst anlässlich des Volksfestes ausgegebenen Gutscheine für ein Hendl und eine Maß Bier jetzt in der Corona-Zeit zur Stützung der heimischen Gaststätten einen Verzehrgutschein im Wert von 15 € auszustellen. Diese erhalten Haager Bürger, die über 65 Jahre alt sind, aus einem Sonderfond der Hopital- und Leprosenhausstiftung. Die Gemeindeverwaltung wird die Ausgabe regeln. Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig.

Der örtliche Prüfungsausschuss der Gemeinde konnte unter dem Vorsitz von Egon Barlag bei der Prüfung der Jahresrechung 2018 insgesamt eine stimmige Abrechnung bescheinigen. Nach teilweise kontroverser Aussprache wurden der Prüfungsbericht  und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Zugleich wurde die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde „festgestellt“, also ein kurzer Rückblick darauf gehalten und die Entlastung hierfür erteilt.

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