Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2021

Im öffentlichen Teil dieser Sitzung ging es um einen Antrag der Grünen auf verbindliche Solarverpflichtung für die neuen Baugebiete, zwei Zuschussanträge, Bestellung von Feuerwehrkommandanten, einen Gebietstausch mit der Nachbargemeinde Kirchdorf, Regelung von Baufortschrittsberichten der Bürgermeisterin und das Abfackeln von Deponiegas.

Die beiden Gemeinderätinnen der „Grünen“, Christa Moser und Christine Huber, beantragten, die Möglichkeit einer generellen Pflicht zum Aufstellen von Solaranlagen und die verbindliche Vorgabe CO2-neutraler Heizungen für jedes neue Baugebiet zu prüfen. Eine Diskussion darüber musste erst beantragt werden, weil ein ähnlicher Antrag vor einem Jahr abgelehnt worden war. Die Bürgermeisterin und einige Gemeinderäte lehnten eine erneute Aussprache ab; man habe damals beschlossen, umweltfreundliches Bauen zu fördern, nicht aber zu erzwingen. Die Mehrheit des Rates wollte jedoch die Ausführungen eines Fachmannes zu diesem Thema hören. Rechtsanwalt Deißler, der seit Jahren die Gemeinde in rechtlichen Fragen berät, zeigte die vielen Bestimmungen des Baurechts auf, die in Einklang miteinander zu bringen sind; mit denen müssten dann auch die beantragten Vorschriften der Grünen abgestimmt werden, wobei stets das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sei. Nach einer längeren Aussprache einigte man sich darauf, erst einen Kriterienkatalog zu erstellen und dann das weitere Vorgehen zu beraten.

In einem ehemaligen Bauernhof im Ortsteil Winden wollen die Frauen Christine Langenfeld und Martina Huber-Grzebien eine Großtagespflege einrichten, also eine Art Zwischending zwischen Tagesmutter und Kindergarten. Dort sollen bis zu 10 Kinder im Alter von 1 bis zu 10 Jahren betreut werden, Dafür können Zuschüsse bei der Gemeinde beantragt werden. Diese wiederum kann einen Teil davon sich vom Freistaat ersetzen lassen. Die Gemeinderäte bewilligten für die Erstausstattung 17.000  €, einen monatlichen Betriebskostenzuschuss von 1.000 € und bei positiver Entwicklung einen weiteren Zuschuss zu den Investitutionskosten in einem Jahr in Höhe von 5.000 €.

Einen Zuschuss beantragte auch die „Volkshochschule im Haager Land“. Dazu hatten sich schon vor Jahren Gemeinden in der ehemaligen Grafschaft Haag bereit erklärt. Coronabedingt ergibt sich für den VHS-Haushaltsplan des Jahres 2021 ein Minus von 12.400 €. Davon trägt die größte Gemeinde, nämlich Haag, ca. 2/3, das sind 8.000 €. Sie stützt damit ein wichtiges Bildungs- und Kulturangebot.

Der Feuerwehrkommandant von Winden und sein Stellvertreter hätten im abgelaufenen Jahr neu gewählt werden sollen. Die Corona-Verordnungen verhinderten allerdings eine ordnungsgemäße Versammlung. Deshalb bestätigte der Gemeinderat Herrn Georg Zeller als Kommandanten und Herrn Martin Ellinger als seinen Stellvertreter. Zugleich dankte man beiden für ihren Einsatz.

Im Zuge der Flurbereinigung in Loh, westlich der B 15, hat es einen kleinen Gebietsaustausch mit der Gemeinde Kirchdorf gegeben. Die Fläche unserer Gemeinde ist deshalb um 276 qm kleiner geworden.

Die Freie Wählergemeinschaft Haag beantragte, die Bürgermeisterin solle (mindestens) dreimal im Jahr über den Fortschritt von größeren Gemeinde-Bauvorhaben dem Gemeinderat berichten. Als Orientierungsanhalt wurden die Monate April, Juli und November genannt. Klaus Breitreiner von der CSU ergänzte diesen Antrag mit der Aufforderung, Kostenüberschreitungen von 10% dabei darzulegen. Beides fand allgemeine Zustimmung.

Das Landratsamt Mühldorf informierte die Gemeinde Haag und damit auch den Gemeinderat darüber, dass das aus der Deponie am Schachenwald immer noch austretende Methangas nicht mehr in elektrische Energie umgewandelt werden könne und deshalb abgefackelt werde.

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