Bericht zur Sitzung von Gemeinderat und Bauausschuss am 9. März 2021

In der Gemeinderatssitzung ging es um die Friedhofsgebühren, ein gemeindeeigenes Förderprogramm zur Förderung von CO²-neutrale Heizung und um Kindergartengebühren.

In der anschließenden Bauausschuss-Sitzung war das geplante Mehrfamilienhaus an der Münchener Straße 33 einziges Thema.

Die Sachverständige für Friedhofsthemen legte breit und ausführlich die Grundlagen für die Kalkulation der Kosten der beiden Friedhöfe in der Gemeinde dar. Als Folgerung daraus ergab sich, dass die gegenwärtigen Kostensätze und Gebühren zur Kostendeckung bei weitem nicht ausreichen. Egon Barlag setzte sich daraufhin dafür erfolgreich ein, die nötige Kostensteigerung, die teilweise mehr als das Doppelte vorsieht, nicht gleich voll an die Bevölkerung weiterzugeben. Man einigte sich darauf, die Grabgebühren zunächst nur um 75% zu erhöhen. Nach 4 Jahren soll dann die nächste Erhöhung erfolgen.

Um die Erneuerung von alten Heizungen in Bestandsbauten zu fördern, beschloss man, außer einer kostenlosen energetischen Beratung von Seiten der Gemeinde 1.500 € dazuzugeben; bei Neubauten wird eine CO²-neutrale Heizung mit 500 € gefördert. Voraussetzung ist, dass die Richtlinien beachtet werden, wie sie von KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) vorgegeben sind. 

Wegen eines formalen Fehlers in der Satzung der Gebühren für den Gemeindekindergarten mussten diese noch einmal beschlossen werden. An den Gebühren selbst ändert sich nichts.

In der Bauausschuss-Sitzung stellte zunächst der Investor Klaus Weiß aus Edling seine Pläne für ein Mehrparteienhaus an der Münchener Straße 33 vor. Er hatte dabei verschiedene Anregungen aus der vorausgegangenen Bauausschuss-Sitzung eingearbeitet, so insgesamt 3 Varianten einer Ausfahrt aus der Tiefgarage und die leichte optische Absetzung des obersten Stockwerks, nämlich der 4. Etage vom übrigen großen Baukörper. Er machte dabei deutlich, dass er die westliche Ausfahrt auf die Münchener Straße favorisiere, obwohl diese direkt neben der Querungshilfe einmündet. Mit dem Einbau von Duplexgaragen in der Tiefgarage will er der neuen Parkplatzvorschrift der Gemeinde Haag nachkommen. Josef Hederers (PWG) Bitte, eine Einschätzung des städtebaulichen Beraters der Gemeinde einzuholen, tat die Bürgermeisterin als eine bloß weitere individuelle Stellungnahme ab. Von mehreren Mitgliedern des Ausschusses wurde die Unvereinbarkeit des geplanten Neubaus mit der Umgebung aus niederen Gebäuden kritisiert, ebenso die so verschiedenartige Bebauung an der Münchener Straße. Die aber bei allen Ausschuss-Mitgliedern vorhandene grundsätzliche Bejahung eines Gebäudes mit mehreren Wohnungen wollte Dr. Bernhard Grabmeyer in die Beschlussvorlage aufnehmen. Dem entsprach die Vorsitzende. Bei der Abstimmung darüber, ob das gemeindliche Einvernehmen mit dem vorliegenden Bauentwurf erteilt wird, ergab sich aufgrund eines Hörfehlers bei Grabmeyer ein positives Stimmenverhältnis von 6 : 4 . Grabmeyer, der eigentlich eine Überarbeitung der Vorlage erreichen möchte, verwies sofort auf seinen Irrtum, was die Bürgermeisterin jedoch zu keiner erneuten Abstimmung veranlasste. Der Bauantrag wird zur weiteren Prüfung an das Landratsamt weitergeleitet.

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