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Zusammenfassung der Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 13. April 2021

By RWO on 18. April 202118. April 2021

Folgende Tagesordnungspunkte konnten behandelt werden: Fernwärmeversorgung,  Bebauungsplan südlich  Lerchenberger Straße II und Kommunales Förderprogramm CO2-neutraler Heizungen

Eine Machbarkeitsstudie der Firma GP Joule hatte vor Monaten die Voraussetzungen und die Gestaltung eines Fernwärmenetzes in Haag untersucht. Kernpunkt ist die Versorgung der Volksschule und der Realschule, des Zehentstadels und des Rathauses. Auch der Bürgersaal mit Bauhof und Feuerwehr sollte einbezogen werden. In dieser Sitzung nun stellten drei Firmen ihr Konzept dazu vor. Dies war die Firma GP Joule, die darüber hinaus die Möglichkeit zwei Ortsteile noch zu versorgen anbot. Dies galt der Flachdachsiedlung mit Umgebung wie auch der Gegend Wasserburger- bis Alpen- und Lerchenberger Straße. Die beiden Unternehmer Pflügl aus Lengmoos und Dimpflmeier aus Brand bei Haag stellten gemeinsam ein ganz Haag umfassendes Wärmenetz vor, das zunächst einmal die Länge von ca. 5 km haben sollte und auch den Anschluss der Molkerei und des Krankenhauses ermöglichen will. Pflügl verwies dabei auf seine Erfahrungen mit der Hackschnitzel-Wärmezentrale des Garser Klosters und anderen Objekten in der Region. Die ESB Wärme, eine Schwester des Erdgasanbieters, riet zu einem kleinen Fernwärmenetz, wobei ihr Preisangebot pro Verbrauchseinheit sehr deutlich über dem der beiden anderen Anbieter lag. ESB (Energie Südbayern) favorisierte mit einem zweiten Angebot  zwei kleine Heizungseinheiten, die nur das Rathaus, den Zehentstadel und die beiden Schulen einschließt sowie das Bürgersaalgebäude. In der anschließenden Fragerunde und Diskussion der Gemeinderäte zeichnete sich eine deutliche Bevorzugung des Konzeptes von Pflügl und Dimpflmeier ab. Mit diesen beiden will deshalb die Gemeindeverwaltung Vorgespräche führen. Die für ein solches Unternehmen wichtige rechtliche Grundlage ist ein Gestattungsvertrag, der dem Unternehmen erlaubt, in die Gemeindestraßen die Warmwasserrohre zu verlegen. Das Muster einer solchen Erlaubnis wurde vorgestellt und grundsätzlich vom Gemeinderat genehmigt.

In der letzten Sitzung des Bauausschusses war die abschließende Genehmigung des Bebauungsplanes für das Vorhaben „südlich der Lerchenberger Straße II“ von der Mehrheit der Mitglieder versagt worden; denn die Bürgermeisterin hatte es versäumt, den Beschlussumfang klar vorzustellen. Diesen fehlenden Billigungsbeschluss wollte sie nun im Gemeinderat erreichen. Außerdem versuchte sie die Breite der Ringstraße, die dieses geplante Baugebiet erschließt, im Sinne des Investors ändern zu lassen. Dieser plädierte für eine Breite von 6,50 m. Zudem stieß er sich an dem Beschluss des Ausschusses für eine verkehrsberuhigte Straße („Spielstraße“). Beides wurde im Gremium diskutiert. Investor Klaus Weiß aus Edling und die Bürgermeisterin argumentierten mit den höheren Erschließungskosten für eine breitere Straße. Stefan Högenauer, der lange Jahre im Straßenbauamt Rosenheim tätig war, hielt dagegen den Gewinn an öffentlichem Raum, der sonst unwiederbringlich verloren geht. Der Gemeinderat bestätigte deshalb in der Abstimmung das Votum des Bauausschusses. Die Ausgestaltung der nun 7 m breiten Straße überlässt der Gemeinderat den Fachplanern, die ihr Ergebnis dann vorlegen werden. Mit einer aktuellen Version des Bebauungsplanes war es schließlich auch möglich, diesen einstimmig zu genehmigen.

Die Gemeinde Haag will die Errichtung CO2-neutraler Heizungen fördern, wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen worden war. Eine Änderung gibt es insofern, als Egon Barlag vorschlug, bei Altbauten für eine neue Heizung den Zuschuss auf  2000 € zu erhöhen; bei Neubauten gibt es 500 €. Dem stimmten alle Räte zu.

Weil es inzwischen schon später als 22.30 geworden war, wurde die Sitzung abgebrochen.

Category: aus den Sitzungen
Tags: Baugebiet, Fernwärmenetz, Lerchenberger Straße

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