Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2022

Im öffentlichen  Teil dieser Sitzung ging es um den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025, die Beschäftigten der Gemeinde und einen Prüfungsbericht.

Für Außenstehende ist es verwunderlich, dass eine Gemeinde ihren Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli aufstellt. Daran sind Verwaltungszwänge schuld. Der Verwaltungshaushalt umfasst die „üblichen“ Einnahmen und Ausgaben, also die Gelder, die das „Leben“ der Gemeinde am Laufen halten. Das sind z.B. Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Gewerbesteuer, Ausgaben wie z.B. die für den Gemeindekindergarten oder für den Bauhof. Dafür sind 18,1 Mill. Euro angesetzt.

Für Investitionen in diesem Jahr sind sogar 14,7 Mill. Euro vorgesehen. Dazu gehören z.B. Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr in Höhe von ca. 850.000 €, über eine Million für den kirchlichen Kindergarten und dessen Kindertageseinrichtung und eine gute Million für Straßensanierung. Oft sind dies Anschaffungen, die sich über mehr als ein Jahr hinziehen. So stehen 100.000 € für das Jahr 2022 im Plan für die Renovierung des Burgzugangs und der Freitreppe; deren Planung und Fertigstellung ist aber für drei Jahre angesetzt, wofür 300.000€ insgesamt veranschlagt sind. Heuer sollte eigentlich die Westendstraße hergerichtet werden. Die Ausschreibung der einzelnen Baumaßnahmen stockt aber seit mehreren Wochen, weil nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls wie hoch die Anwohner an den Kosten beteiligt werden. Mehrkosten entstehen dadurch, dass diese Straße durch das Wasserschutzgebiet für den Brunnen II östlich vom Volksfestplatz führt. Diese juristische Frage hat das zuständige Gremium immer noch nicht entschieden. Sollten alle geplanten Investitionen heuer verwirklicht werden – was unwahrscheinlich ist – , müsste die Gemeinde einen Kredit von 6,3 Mill. Euro aufnehmen.

Häufig beklagt die Bürgermeisterin die Überlastung ihres Bauamtes. Den Vorschlag, hierfür jemand zusätzlich einzustellen, will sie erst prüfen lassen, um nicht bei nächsten überörtlichen Prüfung der Gemeindetätigkeit eine Rüge zu riskieren. Bei der Prüfung der Jahresrechnungen von 2015 bis 2022  waren nämlich einige Beanstandungen angemerkt und Verbesserungsvorschläge gemacht worden.

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