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Kurzer Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 13. September 2022 

By RWO on 26. September 202226. September 2022

In dieser Sitzung ging es um den neuen Jugendpfleger für Haag und Umgebung, das Landesentwicklungsprogramm, den Ausbau des Internetzugangs mit Glasfaseranschluss, den Neubau eines Ärztehauses und die Voranfrage zur Erweiterung der Firma Moser in der Heimgartenstraße. Nach langem Warten bekommt Haag einen Jugendpfleger. Frau Puff aus dem Landratsamt Mühldorf stellte das Konzept der Jugendarbeit im Landkreis vor. Für Haag und Umgebung ist seit 1. 9. Herr Maximilian Tresp tätig. Er ist 34 Jahre alt und bringt einschlägige Erfahrung mit, auch mit Judo und Wrestling/Catchen. 20 Wochenstunden wird er vom Jugendzentrum (JUZ) in der Mühldorfer Straße aus auf Jugendliche zugehen und mit verschiedenen Kontaktstellen zusammenarbeiten. Weil die aktuelle Ergänzung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms für Haag keine neuen Positionen enthält, wurde hierzu kein neuer Beschluss gefasst. Mehrere Telefongesellschaften bieteten zur Zeit einen weitgehend kostenlosen Glasfaseranschluss für das Internet im sog. eigenwirtschaftlichen Ausbau an. Der Gemeinderat entschied sich für das günstigste davon, das der Telekom. Sie soll  für die noch nicht versorgten Ortsteile Anschlüsse schaffen. Diskussionsbedarf gab es dann beim Antrag auf Baugenehmigung eines Ärztehauses an der Münchener Straße gegenüber der großen Werkseinfahrt zur Molkerei Jäger. Vor einem halben Jahr war dieser Antrag schon einmal gestellt worden. Der Gemeinderat erteilte damals das gemeindliche Einverständnis mit drei Auflagen. Diesen war der Bauherr Ludwig Schletter nachgekommen, wie er versicherte. Der städtebauliche Berater der Gemeinde, Architekt Rainer Heinz aus Rosenheim, hatte aber nach wie vor Änderungswünsche, die die Größe und die Einbindung in die Umgebung betreffen. Die Gemeindeverwaltung wollte in ihrer Beschlussvorlage diese Kritikpunkte ausgeräumt sehen. Gemeinderätin Eva Rehbein bemängelte z.B. vor allem den langen Zugang von der Münchener Straße hinauf zum Platz zwischen den beiden ehemaligen Sudhäusern, von wo eine Verbindung zum Bräuhausplatz besteht. Deshalb schlug Bernhard Grabmeyer vor, in einem Arbeitskreis binnen eines Monats eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Der Investor Ludwig Schletter erhielt daraufhin Rederecht. Grabmeyer bat ihn, auf die einzelnen Kritikpunkte kurz einzugehen. Schletter zeigte auf, dass z.B. der längere Weg für Fussgänger und Radfahrer Richtung Bräuhausplatz Folge davon ist, dass eine Steigung mit Rücksicht auf Behinderte nicht mehr als 6% betragen darf. Andere Kritikpunkte seien bereits mit dem Landratsamt geklärt. Auf einige Wünsche der Gemeindeverwaltung konnte er kaum eingehen, weil sie ziemlich allgemein gehalten waren, wie z.B. der nach einer Verbesserung der Gestaltung zur Münchener Straße hin. Hans Urban dränge darauf, keine Zeit mehr zu verlieren, damit die Interessenten an diesem Ärztehaus nicht abspringen. Aus diesem Grund wollte die große Mehrheit des Gremiums keinen Arbeitskreis ins Leben rufen, sondern folgte dem Verlangen von  Klaus Breitrainer, diesen Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung zu beenden; denn das Bauvorhaben sei bereits im Januar genehmigt worden und die Auflagen seien erfüllt. Der Bauantrag geht nun zur Genehmigung an das Landratsamt. – Das geplante große Gebäude soll in einer Tiefgarage Platz für 80 Autos bieten. Das Unternehmen Moser Indusrtieposten in der Heimgartenstraße braucht einen Erweiterungsbau, weil ein neuer Geschäftszweig (Gabelstapler) dazugekommen ist. Diese neue Halle soll nahe an der B 12 errichtet werden. Dort ist aber im Flächennutzungsplan parallel zur Bundesstraße eine Entlastungsstraße vorgesehen. Diese soll vom östlichen Verkehrskreisel bis zum Volksfestplatz führen. In der Diskussion der Gemeinderäte kam rasch der Vorschlag auf, der Firma einen Teil des angrenzenden Geländes des Wertstoffhofes für den geplanten Anbau zu überlassen. Man beschloss deshalb, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die Gemeindeverwaltung mit der Firma verhandelt hat.    

Category: Allgemein
Tags: Bauausschuss, Gemeinderat

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