Politik, ein widerliches Geschäft, das einen nur abstößt? Man möcht`s glauben, wenn man die Nachrichten in den Medien verfolgt. Es geht aber auch anders. Markus Saller (55) aus Mühldorf, seit eineinhalb Jahren im Bayerischen Landtag, vermittelt ein positives Politikerbild.
Mit seiner Jahrzehnte langen Erfahrung im Stadtrat und im Kreistag Mühldorf wurde er vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag gewählt. Den Schwung und die Begeisterung für die neuen Aufgaben übertrug er förmlich auf seine Zuhörer, als ihn die Freie Wähler-Gemeinschaft Haag (FWG) zu einem Meinungsaustausch einlud. Mit wenigen und klaren Worten und auf anschauliche Weise umriss er sein Aufgabenfeld: Wirtschaft, Digitalisierung, Energie sowie Wohnen, Bau, Verkehr. Alle reden vom Bürokratieabbau. Markus Saller erarbeitet im Normenkontrollrat und vor allem in der Enquetekommission Handlungsempfehlungen für die Regierung. Dabei helfen die Erfahrungen, die er in Schweden sammeln konnte. Dort steht bei Staatsdienern nicht die Angst im Vordergrund, nur ja nichts falsch zu machen. Stattdessen gelten Eigenverantwortung und eine sog. Ermöglichungskultur, die Initiativen von Bürgern fördert. Dazu verhilft in besonderem Maße die Digitalisierung, wobei Schweden uns bereits viele Jahre voraus sei, so z.B. bei der Auto-Zulassung und der Steuererklärung. Die Digitalisierung helfe auch bei anderen politischen Knackpunkten wie dem Abbau der Staatsquote, also dem Anteil der Staatsausgaben an dem, was die Bürger erwirtschaften. Am Bruttoinlandsprodukt ist unser Staat nämlich bereits mit fast 50 % beteiligt. Bei den Arbeitskosten und den Steuern lässt sich ebenso Geld einsparen. Werden Arbeitsstellen beim Staat frei, könnte dies zum Teil auch dem Fachkräftemangel in der freien Wirtschaft abhelfen. In Schweden hat man auch keine Beamten mehr. Freilich fällt eine solche digitale Durchgestaltung der staatlichen Verwaltung in einer föderalen Staatsform wie bei uns nicht so leicht wie bei einer zentralistischen oder gar diktatorischen Struktur. Markus Saller will Anregungen aus verschiedenen Ländern sammeln und zeigte sich offen für Neuerungen, damit unser Land wieder nach vorne kommt. Als Kommunalpolitiker beklagt er, dass bei uns in den Gemeinden, den Städten und in den Landkreisen von den Steuermitteln zu wenig ankomme.
Heftig wurde die Diskussion bei der Frage, wie seine Fraktion der riesigen Schuldenaufnahme im Koalitionsvertrag der Bundesregierung habe zustimmen können: „Das hat mich Tage lang umgetrieben. Es stand nämlich sogar die Koalition von CSU und FW auf der Kippe“. Letztlich habe man sich für ein Ja entschieden, weil man in der Regierung deutlich mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung habe als in der Opposition. Auch wenn sich die bayerische Regierung bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten hätte, wären die Milliarden-Schulden genehmigt worden. Nach der AFD gefragt, meinte er, ihre Vertreter im Maximilianeum machten hauptsächlich Krawallpolitik. Stolz zeigte sich Markus Saller darauf, dass nun aus der Region 18, dem östlichen Teil Oberbayerns, sogar 4 Abgeordnete aus den Reihen der Freien Wähler kommen. Die Zuhörer und Fragesteller spendeten am Ende reichlich Beifall, weil da einer nicht mit den üblichen Sprüchen und Formeln gesprochen hat und sein persönliches Engagement deutlich zu erkennen war.
