aus den Sitzungen

Gemeinderatssitzung vom 26. November 2019

In dieser Sitzung ging es noch einmal um den Solarpark auf der ehemaligen Deponie des Landkreises, um die Beteiligung an drei staatlichen Förderprogrammen sowie um ein Projekt der E-Mobilität und der gemeinsamen Autonutzung.

Mit den letzten drei notwendigen Genehmigungsschritten (Öffentlichkeitsbeteiligung, Träger öffentlicher Belange, Feststellungsbeschluss) wurde der Weg frei für die Errichtung eines Solarparks auf der ehemaligen Deponie im Westen von Haag unter der Regie des Landkreises.

Zusammen mit Nachbargemeinden nimmt Haag am staatliche Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ teil. Es geht dabei um einen sicheren Zugang zum Schlosshof vom Kinderspielplatz her wie auch über die Freitreppe. Die Ertüchtigung dieser Steintreppe war dann Gegenstand einer längeren Diskussion. 

Um Bedarfsanmeldung ging es auch beim Programm „Aktive Zentren – Ortskern“. Hierher gehört u.a. das Fassaden-Förderprogramm, das seit Jahren in Haag  gut angenommen wird.

Mit dem Programm „Innen statt Außen“ werden Fördermittel für den Ausbau des Zehentstadels angefordert.  Dazu gehören Maßnahmen im Westen des Gebäudes, also für ein neues Pfarrzentrum und eine größere Bücherei, im Ostteil für ein künftiges Kino mit Cafè. Dr. Bernhard Grabmeyer erreichte, dass für den partiellen Ausbau des Mitteilteils wenigstens ein kleiner Betrag als symbolisches Zeichen des festen Vorhabens eigens ausgewiesen wird. 

Der Verein „landmobile“ verfolgt das Ziel, den Ausbau der E-Mobilität und der gemeinsamen Autonutzung in Gemeinden und Landkreisen zu fördern. Soll Haag beitreten? Der jährlich Beitrag beträgt 600 €,  die Abrechnungskosten für seine Leistungen belaufen sich auf 3000 bis 5000 €. Die Bürgermeisterin warb dafür, zumal dieser Verein ein Internetabrechnungsprogramm fürs Verleihen von elektrischen Autos  und Carsharing anbietet, so dass die Gemeindeverwaltung mit diesen Aufgaben nicht belastet werde. Weil sie jedoch auf verschiedene Fragen keine Auskunft geben konnte, beschloss man mit einer knappen Mehrheit, den Vollbeitritt aufzuschieben, bis ein Vertreter des Vereins eingeladen werden kann.   

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