aus den Sitzungen

Kurzer Überblick über die Gemeinderatssitzung vom 9. Juni 2020

Im öffentlichen Teil dieser Sitzung ging es um die Corona-Pandemie, den Zehentstadel, die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat und um Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Schulverband Haag.

Die Bürgermeisterin gab einen Überblick über bereits bekannte Regelungen zum Schutz gegen Corona-Ansteckung, wie z.B. die Handhabung des Badebetriebes im Freibad. Dr. Bernhard Grabmeyer (FWG) fragte dabei, wie die Pachtforderung gegenüber der Badpächterin gehandhabt wird, wenn wenig Einnahmen zu erwarten sind. Die Bürgermeisterin antwortete, die Pacht sei zurzeit ausgesetzt.

Architekt Udo Rieger vom Architekturbüro „Rieger Lohmann“ aus Isen stellte die Vorplanung für den Ausbau des Zehentstadels vor. Dazu wurden wurden aus dem Gemeinderat verschiedene Fragen gestellt. Dr. Bernhard Grabmeyer hob die Schwierigkeit der Architekten hervor, den kirchlichen Bereich zu planen, weil von dieser Seite wenig konkrete Angaben vorliegen. Deshalb und weil schon seit vielen Jahren von Seiten des Ordinariats wenig konstruktive Beiträge kämen, riet er, die Planungen so zu gestalten, dass die Gemeinde sie auch anderweitig verwenden könne. Diese könnten für Vereine oder als Museumsräume verwendet werden. Er wies dann auf die fehlende Toilettenanlage im Obergeschoß hin, das weitgehend für die künftige Bücherei vorgesehen ist. Diese sei für die größte Besuchergruppe der Bücherei, nämlich die Schul- und die Kita-Kinder, und auch für den Betrieb der Bücherei notwendig. Ferne fehle eine Wasserstelle für das Putzpersonal. Siegfried Maier (SPD) erinnerte an die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern. Klaus Breitreiner (CSU) brachte eine gerade Treppe in das Obergeschoß ins Spiel und monierte die Mehrkosten durch die gewendelte Treppe und die vorgesehenen Rundungen. Hans Urban (CSU) hatte Zweifel, ob der vorgesehene Platz für Bücherregale ausreiche. Herr Rieger wollte nur  eine Personaltoilette für das Bücherei-Team zugestehen, sah die von Siegfried Maier geforderte Rücksicht auf Rollstuhlfahrer als gegeben an und hielt den von Hans Urban angezweifelten Platz für Bücherregale für ausreichend.

Herr Gottwald vom Wasserburger Kino „Utopia“ stellte sich Fragen zum geplanten Kino im Ostteil des Zehentstadels. Dritter Bürgermeister Dr. Florian Haas (PWG) und Frau Christine Huber (Grüne) fragten nach der Zukunftsperspektive des vorgesehenen Kinobetreibers, Bernd Schneider (CSU) erkundigte sich nach dem Einzugsgebiet. Herr Gottwald zeigte sich zuversichtlich, ohne konkret zu werden. Der CSU-Vorschlag, statt eines Kinos einen Mehrzweckraum einzurichten, fand beim Architekten keine Gegenliebe, weil da keine „Kinoatmosphäre“ entstehe.  Angesprochen auf die Belichtung, musste Herr Rieger einräumen, dass vielfach Kunstlicht benötigt werde; die geplanten Fensteröffnung seien mit dem Amt für Denkmalschutz noch nicht abgeklärt.

Auf öffentliche Förderung angesprochen, antwortete die Bürgermeisterin, man könne beim Bücherei-Teil mit einer staatlichen Unterstützung bis zu 80 % rechnen. Sie konnte auf die Frage nach Finanzierungsdetails von Dr. Florian Haas nur eine grobe Kostenschätzung in Aussicht stellen. Architekt Rieger sprach abschließend davon, dass der Zehentstadel ein „richtiger Knaller“ werde und stark zur Belebung der Ortsmitte beitragen werde.

Zwei Fachplaner informierten über Heizung, Lüftung und Energieverbrauch (Michael Hofstetter) und über die Elektroinstallation (Herr Fischer). Herr Hofstetter sieht eine Pelletsheizung (ca. 90%) mit Gasunterstützung (ca. 10 %) vor, die auch noch das Rathaus mitversorgen kann. Hier erinnerte Hans Urban an das im Gemeinderat besprochene Konzept einer Hackschnitzelheizung, die auch noch die beiden Schulen mitversorgen könnte. Warmwasser solle nur bedarfsorientiert bereit gestellt werden. Eine Fußbodenheizung könne die „Grundversorgung“ sicherstellen, weiterer Wärmebedarf könne mit Warmluft bedient werden.

Herr Fischer nannte als ersten Schritt der Elektro-Arbeiten, die große Trafostation im Anbau auf der NW-Seite zu versetzen, damit sie durch Baumaßnahme nicht Schaden nehme.  Auf der Nordseite solle es eine E-Ladestation geben. Die Elektro-Spitzenlast gab er mit ca. 150 kWh an.

Zur Geschäftsordnung des Marktgemeinderates lagen verschiedene Änderungsanträge vor. Zunächst wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass Sitzungsunterlagen von Ratsmitgliedern vor der Sitzung nicht veröffentlicht werden dürfen. Dr. Grabmeyer beantragte, die Bürgermeisterin solle vierteljährlich über den Stand der Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse, insbesondere bei Bauvorhaben berichten. Nach Diskussion einigte man sich darauf, dass dies dreimal im Jahr bei den Projekten geschehen solle, die auf der sog. Prioritätenliste stehen, also vorrangig durchgeführt werden. Die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen z.B. auf der Homepage des Marktes war schon öfter beantragt worden. Diesmal zielte darauf ein Antrag der Grünen. Verwaltungschef Manfred Mörwald und Sissi Schätz hatten rechtliche Bedenken, während Ratsmitglieder auf eben diese Praxis bei anderen Gemeinden, wie z.B. Obertaufkirchen verwiesen. Der diesbezügliche Antrag erhielt 10 Ja-Stimmen, aber auch 10 Nein-Stimmen und fiel damit durch. Angenommen wurde dann  das Angebot der Bürgermeisterin, lediglich das Thema des jeweiligen Tagesordnungspunktes und den zugehörigen Beschluss auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Egon Barlag (FWG) lud die Bürger dazu ein, das Sitzungsgeschehen als Zuschauer zu verfolgen. Bekräftigt wurde die Regelung, dass das Sitzungsende auf spätestens 22.30 festgesetzt wird; an diesem Abend wollte man aber noch einen weiteren Tagesordnungspunkt abhandeln, so dass die Ratsmitglieder erst gegen 23.30 nach Hause gehen konnten.

Abschließend wurde die neue Vereinbarung zur Abrechnung der Verwaltungskosten mit dem Schulverband Haag genehmigt. Diese sollen nicht mehr pauschal, sondern nach Aufwand abgerechnet werden.

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