aus den Sitzungen

Sitzungen 2018

Bauausschusssitzung vom 4. Dezember 2018

Themen:  Bauantrag Allmannsau, Fußgängerampel Wasserburger Straße, Erklärung Kapellenstraße

In Allmannsau (Daxau 1) soll ein Nebengebäude zu einer Spenglerei umgebaut werden, was der Bauausschuss einstimmig guthieß. 

Die Gastwirtschaft Maier in Stauden will umbauen und vergrößern. Die bestehende Terrasse soll überbaut und ein weiterer Gastraum Richtung Süden rechtwinklig zum bestehenden Gebäude anfügt werden. Dafür wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ebenso für eine breite Dachgaube. Der Saal im Obergeschoß wird dann privat genutzt. 

Diskussion gab es bei dem Wunsch des Heimbeirats des Caritas Altenheims St, Kunigund auf eine Hilfseinrichtung für das Überqueren der Wasserburger Straße/der B 15. Die Bürgermeisterin schlug vor, eine mobile Fußgängerampel aufzustellen, um der späteren Sanierung dieser Straße nicht vorzugreifen. Stefan Högenauer wunderte sich darüber, dass eine Ampel für die Mühldorfer Straße nicht möglich war, an der Wasserburger Straße dafür jedoch keine Hindernisse bestünden. Diese werde vom Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Waldkraiburg, Herrn Streck, befürwortet, so die Antwort von Frau Schätz. Weil die Standfestigkeit der Anlage nicht überzeugte und geplante Gewichtselemente Rollstuhlfahrern und Personen mit Gehhilfen den Zugang zum Auslöseknopf für den Signalwechsel erschweren, wollte die CSU-Fraktion eine festinstallierte Anlage, konnte sich mit diesem Vorschlag aber nicht durchsetzen. Mehrheitlich wurde beschlossen, mit einer Ampel das Überqueren der Straße zu erleichtern, und zugleich die Verwaltung beauftragt, mehr Informationen zusammenzutragen.

Die Kapellenstraße wird nun auch mit ihrer südlichen Schleife ganz zur Ortsstraße erklärt, für die die Gemeinde zuständig ist. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018

Themen: Generalsanierung Hallenbad und Schulturnhalle, Busverbindungen über die Landkreisgrenzen hinaus, staatliche Städtebau-Förderung,  Jahresrechnung der Marktgemeinde, Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Jahr 2017; Ergebnis der überörtlichen Prüfung. 

Architekt Schmuck stellte zusammen mit Frau Betsch und Herrn Zickert die Pläne zur Sanierung des Hallenbades und der Schulturnhalle vor. Beide Teile des großen Gebäudes sollen fast ganz entkernt werden. Der Hauptzugang zum Bad wird vom Schulparkplatz aus erfolgen, was die Parksituation in der Schulstraße entlasten soll. Das Wasserbecken bleibt in seiner Größe erhalten, die Fenster auf der Nordseite werden bis zum Boden herabgezogen, damit die Schwimmhalle heller wird. Die technischen Anlagen, darunter auch die Lüftung werden vollkommen erneuert. Die Kabine des Bademeisters wird für einen besseren Überblick in die Südwestecke verlegt. Auch in der Turnhalle werden die Fenster weiter herabgezogen, damit mehr Licht einfallen kann. Die Decke zwischen Hallenbad und Sporthalle muss verstärkt werden, auch als Folge von Chloridschäden. Wärmedämmung erfolgt mittels Mineralfaser an den Wänden. Diese wird aus einem staatlichen Förderprogramm bezahlt. Nach verschiedenen Fragen zum Bau, zu vorhandenen Schäden und zu Risiken einer Sanierung im Vergleich zu einem Neubau fasst Johann Schmuck die Grundlinien staatlicher Förderung zusammen. Für die Sanierung von Schulbädern sind Fördergelder bereits in Aussicht gestellt; vor eineinhalb Jahren war dafür von dreieinhalb Millionen Euro die Rede. Wichtig ist, dass das große Schwimmbecken erhalten bleibt trotz der gesunkenen Schülerzahl. Bei einem notwendigen Neubau würde nur mehr ein kleines Schwimmbecken gefördert. Mit der errechneten Kostensumme von 7,3 Mill. Euro für die Sanierung bleibe man unter dem 80% Anteil an den Kosten für einen Neubau (10,4 Mill. Euro), was Voraussetzung für staatlichen Zuschuss sei. Damit ist aber auch eine staatliche Förderung für einen Neubau ausgeschlossen. Man spare bei Sanierung etwa 25% der Neubaukosten, weil ja das Dach und das Traggerüst schon vorhanden sind. Sollte die Sanierung teurer als dieser Kostenvorschlag werden, gebe es nicht mehr staatliche Förderung, weil sich diese am Kostenvorschlag orientiere. Als Orientierungsgrößen nannte Schmuck Kosten von 370 € für 1 cbm beim Schwimmbad (ca. 9000 cbm) und 300 € pro 1 cbm bei der Turnhalle (ca. 7000 cbm). Der Gedanke an eine Erweiterung um eine Sauna-Anlage oder/und ein Kinderplantschbecken sei aus Kostengründen verworfen worden, so die Bürgermeisterin. Hier solle man „die Türe noch nicht zumachen“, riet Dr. Bernhard Grabmeyer. Hermann Jäger meinte, ein Dampfbad sei kostengünstig und deshalb eher zu verwirklichen. 

Die Heizung, die für die ganze Schule erneuert werden muss, soll laut Projektant Bernd Achterling eine Gasheizung werden, die sich auf 25 Jahre gerechnet um 29% billiger als andere Heizformen erweise. Dieser forsche Blick in eine ungewisse Heizkostenzukunft überzeugte die Mitglieder des Gemeinderates nicht. Mehrere von ihnen sprachen sich für eine Hackschnitzelheizung aus. Diese könne später eingerichtet werden, sobald die benachbarte Realschule sich anschließe. Als möglicher Standort für diese Hackschnitzelheizung ist der Parkplatz gegenüber der Realschule an der Enzenspergerstraße angedacht. Bis dahin soll eine Gasheizung zusammen mit einem Blockheizkraftwerk für die nötige Wärme und Energie sorgen. Eine Gasheizung brauche man als Zusatz und Reserve ohnedies dann bei einer Hackschnitzelheizung. Dazu gab der Gemeinderat sein Einverständnis. 

Die Bürgerversammlung im Oktober hatte empfohlen, den Antrag des Vereins Agenda21 Haager Land e.V. an den Landkreis zu unterstützen. Landkreisübergreifende Busverbindungen sollen verbessert werden. 

Zustimmung fand die jeweilige neue Beantragung von staatlichen Zuschüssen. Dies betrifft die Programme „Aktive Zentren – Ortskern“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“. Aus diesen „Töpfen“ wurden bislang z.B. Schlossturm und Schlosshof und die Verkehrsplanung gefördert. Auch das kommunale Förderprogramm zur Fassaden- und Umfeldgestaltung soll fortgesetzt werden. 

Die Jahresrechnung der Marktgemeinde, also der große Überblick über Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2017 von 19,4 Mill. € wurde vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Genehmigt wurde die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, weil sie durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt waren. 

Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) hat nur wenige Beanstandungen ergeben. Dazu gehörte z.B. die verspätete Abgabe von Arbeitszetteln bei sog. Regiearbeiten. Die Bürgermeisterin will deshalb die Architekten zu rascherer Weiterleitung drängen. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 23. Oktober 2018

Themen: Fassadenfarben katholischer Kindergarten, Änderungen Mehrparteienhaus an der Rosenbergerstraße und Rosenberger Tor, Bauanträge und Bauvoranfragen, Beleuchtung des Schlosshofes. 

Aus den Farbmustern an der Fassade des Arche-Noah-Kindergartens wählte der Bauausschuss die Farben Grün, Gelb-Hellbraun und Weinrot; er folgte damit der Empfehlung des Kindergartenpersonals. Mit diesen Farben des Laubes werden die Freiräume zwischen den Fenstern abgehoben gegenüber der Verschalung aus Lerchenholz. Diese verkleidet  das erste Stockwerk, auf der Südseite sogar die ganze Seite eines Gebäudeteils. Im Erdgeschoß soll die Fassadenfarbe weitgehend der jetzigen entsprechen. 

Parkbuchten entlang der Straße am Rosenberger Tor sowie ein Weg hinters Gebäude wurden als Ortsstraße bestimmt („gewidmet“), damit sie öffentlich genutzt werden können. Zwei weitere Wege dort gelten als Eigentümerwege zur Nutzung der dort wohnenden und arbeitenden Personen. 

Hinter diesem Rosenberger Tor wird ein Mehrparteienhaus mit 34 Wohnungen entstehen. Die bereits erteilte Baugenehmigung musste auf Verlangen des Landratsamtes noch vervollständigt werden; deshalb genehmigte man die leichte Überschreitung der Baugrenzen, die Erhöhung der Außenwand von 9,00 m auf 9,82 m und die Anhebung der Firsthöhe um 1,90 m auf nunmehr 556,40 m ü. NN, Damit entspricht dieses Gebäude dann der Höhe des Rosenberger Tores. 

Das alte Gebäude Sinkenbach 1 soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Diesem Antrag auf einen Vorbescheid erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen. Wegen des Zugangs soll der Eigentümer allerdings noch auf die Gemeinde zukommen. Abgelehnt wurde dagegen der Wunsch im Anwesen Stauden 2 nach einem großen Quergiebel. Dieser entspreche nicht dem Baustil der Umgebung, zudem seien andere Lösungen wie Dachgauben oder Zwerchgiebel möglich. Genehmigt wurde dagegen der Wunsch, in Aicha 4 einen Milchviehstall zu errichten. Die Frage der Ausgleichsfläche müsse aber noch geklärt werden. Zustimmung fand auch der Wunsch, nach dem Teilabbruch einer Maschinenhalle ein Wohnhaus in Rain 7 errichten zu dürfen. 

Die Pfarrer-Gruber-Straße, die von der Alpenstraße abzweigt, wurde zur Ortsstraße erhoben und damit der „Fürsorge“ der Gemeinde unterstellt.

Die Beleuchtung der Freianlage um den Schlossturm soll so erfolgen, dass in etwa alle 5 m ein ca. 1 m langer Beleuchtungskörper entlang der Innenseite der Burgmauer in den Boden eingelassen wird. An jeder Seite des Turmes sollen je zwei ebenso lange Bodeneinbaustrahler am  Mauerwerk von unten hinaufstrahlen und dieses „plastisch“ wirken lassen. Dabei folgte der Bauausschuss der Empfehlung des Fachplanungsbüros Fischer aus Rechtmehring. (Gb) 

Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober 2018

Themen: Standesamtszimmer im Schlossturm und Ableitung von Sickerwässern aus der Schachenwalddeponie in die Haager Kläranlage.

Die Sanierung des Schlossturmes ist abgeschlossen. Das 4. Obergeschoß wurde nun durch förmlichen Beschluss als Trauungszimmer bestimmt. Dort können in den Monaten Mai bis Oktober samstags Trauungen stattfinden. Dr. Bernhard Grabmeyer regte an, Interessenten durch Bilder bzw. Videos auf der Homepage der Gemeinde auf die örtlichen Gegebenheit, besonders die steilen Stiegen und die z.T. hohen Stufen aufmerksam zu machen, was Bürgermeisterin und Markus Wagner, der Leiter des Standesamtes, auch zusagten. Als durchschnittlichen Preis einer solchen Trauung nannte Frau Elisabeth Schätz 300 €. Als Schmuck werde der Geschichtsverein Haager Truhen an den Wänden aufstellen. Der Raum könnte auch für Veranstaltungen verwendet werden. Natürlich würden dort z.B. Kurzvorträge bei Turmbesichtigungen stattfinden.

In der Deponie des Landkreises im Schachenwald sickert das Regenwasser durch den dort abgelagerten Abfall und nimmt dabei Schadstoffe auf. Deshalb ist dieses kontaminierte Wasser viele Jahre hindurch als Sondermüll mit Lastwägen nach Burgkirchen gebracht worden, was hohe Unkosten verursachte. Inzwischen ist der Schadstoffgehalt so gering geworden, dass er unter den behördlich festgesetzten Grenzwerten liegt, wie sich Dr. Bernhard Grabmeyer bestätigen ließ. Über eine Leitung, die der Landkreis anlegt, soll dieses Abwasser zur Reinigung in die Haager Kläranlage geleitet werden. Dies geschieht über eine Freispiegelleitung, die ein mit einer Pumpe geschaffenes Gefälle nutzt, wie sich ebenfalls Dr. Bernhard Grabmeyer erklären ließ. Der Landkreis zahlt wie jeder Bürger für den Anschluss an die Kläranlage sog. Herstellungsbeträge, die infolge der großen Fläche sehr hoch sind, nämlich 237. 828 €. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 25. September 2018

Themen: Errichtung eines Wohnhauses für Behind­erte, Bauen in Stauden, ein Haus am Marktplatz, die Übereignung von Straßengrund und das Streichen von Wegen aus dem Register.

Am Ende der Ramsauer Straße will die Stiftung Ecksberg ein Wohnhaus für Behinderte errichten. Dies ist Teil des Bebauungsplanes „Haag Nord-Ost I“. Ein weiterer be­hörd­licher Schritt dafür waren der Abwä­gungs- und der Billigungsbeschluss, nachdem der Bauausschuss des Gemeinderates die Stellungnahmen von verschiedenen Be­hörden und Einrichtungen dazu zur Kenntnis genommen hatte.

Rund um das Gasthaus Maier in Stauden darf gebaut werden, weil jetzt hierzu ein kleiner Bebauungsplan für diesen Ortsaußenbereich von Haag erstellt und gebilligt worden ist.

Das Haus Nr. 3 am Marktplatz wird zurzeit renoviert. Für die Fassade gibt es wie für andere Häuser auch einen Zuschuss von höchstens 3.000 € von der Gemeinde.

Im Baugebiet Hubfeld ist bislang die Straße „Am Kleefeld“ vom Erschließungsträger noch nicht an die Gemeinde – unentgeltlich – übertragen worden. Dies wurde nun nachgeholt.

Weil einige Wege in der Natur nicht mehr vorhanden sind, nicht mehr benützt werden oder auch überbaut wurden, werden sie aus dem Register gestrichen. Dazu gehören der Hirmerweg und der Retterweg in Winden, der Vorderkogel-Klosterstadelweg und der Wolfauer Weg in Allmannsau. Der Kirchenweg in Oberndorf ist Ortsstraße geworden und heißt jetzt Dorfplatz. (Gb)

Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 11. September 2018

Themen:  Kiesabbau und Einrichtung für Radfahrer auf der Mühldorfer Straße 

Die Firma Anderka beantragte, in ihrer Kiesgrube an der B 12 gegenüber der Dinosaurierskulptur Kies abbauen zu dürfen. Weil man bei Abbauarbeiten anderer Firmen mit der Rekultivierung nicht vorankommt, waren einige Räte skeptisch und so wurde das Vorhaben lediglich mit nur einer Stimme mehr gebilligt.

Die Firma Gevas, die bereits andere Verkehrsgutachten für Haag erstellt hat, legte einen sehr detaillierten Plan vor, wie man die Mühldorfer Straße fahrradgerechter gestalten könne. Weil die Straßenbreite nur einen einzigen Schutzstreifen für Radler zulasse, empfahl sie, diesen ortsauswärts zu führen; denn die kurze Steigung nach dem ehemaligen Kino fordere Radfahrer stärker, sodass sie dort mehr Schutz bräuchten. Zwischen der Gaststätte Schex und der Metzgerei Mair müsse man sich freilich zwischen Parkplätzen und einem Radfahrer-Schutzstreifen entscheiden, weil die Straße dort für beide Einrichtung nicht breit genug sei. Ortseinwärts bestünde mit der nördlichen Spange der Mühldorfer Straße, dem Gräfin-Salome-Gässchen, eine gewisse Ausweichmöglichkeit für Radler. Zwischen der Ampel an der Hauptstraße und der Abzweigung der Kirchdorfer Straße hingegen könne man beidseitig einen Schutzstreifen anbringen. Auch könnte man für dieses kurz Straßenstück eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verordnen. Diese Fülle an Möglichkeiten erschien den meisten Räten zu unübersichtlich, verwirrend und wenig praxistauglich. Besser wäre es gewesen, das Ingenieurbüro hätte nach dem Aufzeigen von Einzellösungen eine klare Empfehlung vorgegeben. So kam es, dass die große Mehrheit der Räte gar keine Veränderung an der Mühldorfer Straße haben wollte. Nur die Bürgermeisterin und die drei Freien Wähler im Rat stimmten generell für einen Radfahrer-Schutzstreifen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 14. August 2018

Themen: Tätigkeitsbericht des Sozialen Nachbarschaftlichen Netzwerkes SoNNe e.V., Haushalts-, Finanz- und Stellenplan 2018 und Haushalts- und Finanzplan der Hospital- und Leprosenhausstiftung.

Frau Silvia Wolf berichtete dem Gemeinderrat von der letzten Jahresversammlung des sozialen Netzwerkes SoNNe e.V. und der recht erfolgreichen Arbeit im zurückliegenden Zeitraum. Der Verein besteht nun schon seit 10 Jahren und hat heuer viele neue Helfer gefunden, sodass sich die Zahl der aktiven Helfer auf 76 erhöht hat. Im Jahr 2017 wurden für Haager Bürger 223 Stunden Hilfe im Haushalt geleistet, 61,5 Stunden im Garten und 210 Stunden für Begleitdienste aufgewendet. Der Dienst „Essen auf Rädern“ wuchs von 1985 Essen im Vorjahr auf 2182. Damit entfällt ein Drittel dieses Essensdienstes des Vereins auf Haag. Als erfreulich wertete Frau Silvia Wolf den Umstand, dass die Mitglieder der Vorstandschaft sich alle wieder zur Wahl gestellt haben und ihre Arbeit fortsetzen. Wichtig ist ihr die Unterstützung durch die Gemeinden, in denen der Verein tätig ist. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 12 €. Es wird eine Verwaltungspauscchale von lediglich 50 Cent erhoben. 

Das Volumen des gesamten Haushalts der Marktgemeinde Haag beläuft sich auf 22.590.500 €. Der Vermögenshaushalt umfasst 6,7 Mill. Euro für Investitionen wie z.B. in den Schlossturm und den Schlosshof (687.000 €), die Erweiterung der Kinderkrippe, die Sanierung des Kindergartens „Arche Noah“ in der Kindergartenstraße (1.000.000 €), die Straßensanierung (680.000 €), die Straßenbeleuchtung (363.000 €), das Leitungsnetz der Wasserversorgung (523.000 €), den Breitbandausbau für das Internet (358.000 €) oder für Grunderwerb (780.000 €). Der Verwaltungshaushalt weist 16.141.600 € auf für die laufenden Aufgaben der Gemeinde. Große Posten sind dabei die Kreisumlage, also die 3,3 Mill. €, die die Gemeinde an den Landkreis überweisen muss, die Personalausgaben (2,7 Mill. €), der Beitrag an den Schulverband (1 Mill. €), die Gewerbesteuerumlage (580.000 €) und vor allem das Geld für den Vermögenshaushalt (6,6 Mill. €). Die Einnahmen der Gemeinde stammen aus ihrem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer (fast 4,5 Mill. €), der Gewerbesteuer (3 Mill. €), aus Gebühren (fast 2,4 Mill. €), Grundsteuern (718.800 €) und staatlichen Zuwendungen (sog. Schlüsselzuweisungen) von fast einer Mill. €. Sollten alle Kredite bis Jahresende benötigt werden, dann hätte Haag 2 Mill. € Schulden mehr, nämlich 4,5 Mill. und jeder Bürger müsste für 693 € geradestehen. Der Haushaltsentwurf, der Finanzplan für die nächsten Jahre wie auch der Stellenplan wurden mit zwei Gegenstimmen angenommen. 

Die von der Marktgemeinde verwaltete Hospital- und Leprosenhausstiftung, die auf die Gräfin Kunigunde zurückgeht, hat 2018 ein Haushaltsvolumen von 485.300 €. Die laufenden Ausgaben betragen 348.500 €. Für Schuldentilgung, Investitionen und Rücklagen stehen 136.800 € zur Verfügung. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus der Erbpacht des Caritasverbandes für das Altersheim sowie weiteren Pacht- und Mieteinnahmen (135.500 €). Aus der Forstwirtschaft kommen 12.000 €. Vom Verwaltungshaushalt werden in denVermögenshaushalt 109.300 € überwiesen. Die Ein- und Ausgaben erscheinen durch die angesetzten sog. kalkulatorischen Kosten (200.000 €) als relativ hoch. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen, der Finanzplan für die nächsten Jahre mit nur zwei Gegenstimmen.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2018

Themen:  Außenanlage und Parkplätze kath. Kindergarten, Städtebauförderung,  Wasserversorgung Rosenberger Straße, zusätzlicher Vertreter Schulverbandsversammlung 

Am Tag vor der Sitzung hatte Herr Grundner, der Bauamtsleiter, der Kindergartenleiterin die Pläne für die Außengestaltung des Kindergartens Arche Noah sowie Varianten zur Parkplatzgestaltung vorgestellt. Das Gebäude soll ja saniert und um einen Anbau für neue Kinderkrippengruppen erweitert werden. Das Planungsbüro „Grünfabrik“ hatte für die verbleibende Gartenfläche zwei Varianten entwickelt. Im Wesentlichen unterschieden sich diese darin, wohin der bestehende Verkehrsparcours verlegt wird. Schiebt man ihn nach Norden neben die Garteneinfahrt, verbleibt ein sog. Waldstück, das den Kindergärtnerinnen wichtig ist. Obwohl diese Lösung ca. 18.000 Euro teurer ist als die andere, entschied sich deshalb der Gemeinderat für diese Lösung, wobei auf Anraten von Dr. Bernhard Grabmeyer bei der Ausführung den Planern und dem Kindergarten Abänderungen zugestanden wurden. Einig war man sich auch bei der Genehmigung der drei zusätzlichen Parkplätze an der Kindergartenstraße neben dem Neubau unmittelbar vor der Einfahrt in den Garten. Diese sei, so  Frau Reingruber vom Planungsbüro Grünfabrik auf die Frage von Egon Barlag, keine Feuerwehrzufahrt, sondern lediglich eine Einfahrt für die Pflege des Gartens und deshalb könne davor geparkt werden. Mehr Parkplätze waren entlang der Berger Straße vorgeschlagen worden, nämlich zehn senkrecht zur Fahrbahn oder fünf entlang zur Fahrbahn. Weil beide Male der Kindergarten Grund verloren hätte und Bäume des „kleinen Waldstückes“ hätten gefällt werden müssen, lehnte eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates beide Varianten ab. Damit wurde dem Wunsch der Kindergartenleiterin entsprochen. 

Von der Staatsregierung gibt es zur Schaffung von Wohnraum eine neues Förderprogramm, mit dem leer stehende Gebäude und Brachflächen für Wohnzwecke genutzt werden sollen. Die Gemeindeverwaltung sieht darin vor allem die Chance, leere Gebäude zu sanieren, so z.B. den Zehentstadel. Die Gemeinderäte befürworteten einstimmig, an diesem Programm teilzunehmen. In die Förderung könnten auch Personen oder Einrichtungen kommen, die ihr leeres Gebäude für Wohnungen herrichten wollen. Dies würde z.B. auch für das Zeller-Gebäude gelten. 

An der Rosenberger Straße hinter dem sog. Rosenberger Tor sind zwei große Mehrparteienhäuser genehmigt worden, die als ein Block gestaltet werden. Dafür braucht man nicht mehr die vielen Einzelanschlüsse zur Wasserversorgung, die für die ursprüngliche Bebauung mit kleinen Häusern geplant und verlegt worden sind. Diese darf der Bauträger nun auf eigene Kosten zurückbauen. 

Weil die Schülerzahl an der Haager Volksschule gestiegen ist, darf die Gemeinde in die Schulverbandsversammlung nun zwei Vertreter neben der Bürgermeisterin entsenden. Egon Barlag gehört diesem Gremium schon seit langem an. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für Rosmarie Heimann; der Gegenkandidat Ludwig Schletter kandidierte dann auch nicht mehr für den Posten eines Stellvertreters. Dies wurde Peter Bauer. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 29. Mai 2018

Themen: Gestaltung der Mühldorfer Straße am Ortseingang, Freitreppe am Schlossturm, Erweiterung Bebauungsplan Ramsauer Straße, Neubau eines Pferdestalles in Oberndorf, Straßenbenennung Ortsteil Lerchenberg 

Zu Beginn der Sitzung bat Dr. Bernhard Grabmeyer darum, den Vorschlag von Andreas Sax zu behandeln, der die Teilnahme der Gemeinde Haag an einer Machbarkeitsstudie für Radwege innerhalb des Ortes empfahl. Eine solche Untersuchung hat der Radfahrer-Verein mit dem bayerischen Innenministerium abgesprochen. Die Bürgermeisterin hatte ihrerseits diese Anregung bereits an das Verkehrsplanungsbüro von Dr. Hessel weitergeben. Grabmeyer verwies auf die positive Wirkung in der Öffentlichkeit und die damit zu erwartende Förderung des Radverkehrs in Haag, wenn diese Möglichkeit nicht bloß an eine Firma delegiert werde. Er fand dafür aber bei den Ausschussmitgliedern keine Unterstützung. 

Mehrere Möglichkeiten waren in einer früheren Gemeinderatssitzung besprochen worden, eine Straßenüberquerung für Fußgänger auf der Mühldorfer Straße nahe dem Ortsende zu schaffen. Diese wurden inzwischen von verschiedenen Institutionen geprüft. Für eine Fußgängerampel reicht die Zahl der gemessenen Fußgänger nicht aus; ein sog. Zebrastreifen ist seit einiger Zeit staatlichen Stellen nicht mehr sicher genug. Der für eine Querungshilfe, also eine kleine Insel in der Straßenmitte, nötige Grund für dann breiter werdende war nicht zu bekommen. Aus diesen Gründen schlug das Ingenieurbüro Behringer vor, entlang der Straße vor dem Ortsschild Bäume am Straßenrand zu pflanzen, damit ein Tunneleindruck für Autofahrer entsteht, der diese bekanntlich langsamer fahren lässt. Mangstl verwies hierbei auf die damit verbundene Gefährdung der Autofahrer; Andreas Sax erinnerte daran, dass bei der in ca. 8 bis 10 Jahren fälligen Sanierung des Straßenuntergrundes diese Bäume ruiniert werden. Ein von Ludwig Schletter angeregtes Pflanzen der Bäume weiter vom Straßenrand weg scheitere, so die Bürgermeisterin, daran, dass dafür erst Grund erworben werden müsse. Mit 5 zu 3 Stimmen wurde schließlich die Anpflanzung von Bäumen beschlossen. 

Der Antrag der CSU-Fraktion, die Freitreppe am Schlosshof zu sanieren mit besonderem Augenmerk auf die darunter befindliche Entwässerung, wurde begrüßt. Darüber soll im nächsten Jahr entschieden werden. 

Am Ende der kurzen Ramsauer Straße plant die Stiftung Ecksberg eine Wohnstätte für Behinderte zu bauen. Im Rahmen der dafür nötigen Erweiterung des Bebauungsplanes „Haag Nord-Ost I“  waren Stellungnahmen verschiedener Einrichtungen, so z.B. der Haager Kraftwerke oder des Landratsamtes, eingeholt und vorgelesen worden. Ihre Anregungen werden berücksichtigt werden. 

In Oberndorf will ein Anlieger am Holzapfelweg einen zusätzlichen und größeren Pferdestall errichten. Dies wurde genehmigt, sofern die betroffene Wasserleitung verlegt oder der Bauplatz etwas verschoben wird. 

In Winden will ein Eigentümer die drei ihm gehörenden Parzellen zwischen Mitterfeldstraße und Gewerbestraße in zwei größere umwandeln. Diesem Antrag auf Vorbescheid wurde entsprochen. 

 Im Süden des Ortsteils Lerchenberg führen zwei Teile einer Straße den Hang hinunter in Richtung zum Weiler Aicha. Diese Gemeinde- und Ortsstraße, früher Teil der MÜ 17, erhält durchgängig den Namen „Aichaer Weg“.  (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2018

Themen: geringere Schmutzbelastung der Abwässer der Molkerei Jäger und die Bekräftigung der bisherigen Planungen für den Westteil des Zehentstadels. 

Die Molkerei Jäger hat eine große Flotationsanlage errichtet, die den Resten aus der Milchverwertung noch wertvolle Stoffe entziehen kann. Damit gelangt weniger Schmutzfracht in die gemeindliche Kläranlage und es fällt weniger Klärschlamm an, der schwer zu entsorgen ist. Weil damit die bisherige überproportionale Belastung der Kläranlage beseitigt wurde, hob der Gemeinderat den Starkverschmutzerzuschlag für die Firma Jäger ab 1. April auf. Die Zusammensetzung des Molkereiabwassers soll laufend überprüft werden. 

Im April gab es eine Aussprache zwischen Vertretern des Ordinariates, der Haager Pfarrkirchenstiftung und Mitgliedern des Gemeinderates zum Thema Umzug des Pfarrheims in den Westteil des Zehentstadels. Vonseiten des Ordinariates wurde versichert, dass man den Westteil des Zehentstadels mieten wolle, sofern die Gemeinde den Ausbau übernehme. Andernfalls bleibe man im sanierungsbedürftigen Pfarrheim, werde dieses aber dann wohl nicht so schnell renovieren. Man gehe davon aus, dass beim Umzug in den Zehentstadel die Bücherei ebenfalls verlagert werde. Dies sei aber ganz allein Aufgabe der Gemeinde Haag. Das leere Pfarrheim stehe dann zur Disposition, könne veräußert werden. Beim angebotenen Mietpreis ließ sich wenig Bereitschaft erkennen, diesen anzuheben. Ein Mietvertrag könne auf dreißig Jahre abgeschlossen werden. Dem Gemeinderat war klar, dass dies keine idealen Bedingungen sind, dass damit aber letztlich eine sinnvolle Nutzung des Zehentstadels erreicht werden könne. Zudem stünden dann wie gewohnt auch für die Allgemeinheit Räumlichkeiten zur Verfügung. Man gab also der Bürgermeisterin den Auftrag, in Mietvorverhandlungen mit dem Ordinariat einzutreten und eine Ausschreibung für die Bauplanung vorzubereiten. In die Planungsvorüberlegungen soll die Unterbringung der Bücherei einbezogen werden. Die Bürgermeisterin wird darüber dann dem Gemeinderat berichten.   (Gb)

Bauausschusssitzung vom 24. April 2018

Themen: Änderung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Rain, die Baugenehmigung für einen Mehrparteienhauskomplexes an der Rosenberger Straße, Änderungen entsprechend dem Straßen- und Wegegesetz und Straßenlampen entlang der äußeren Münchener Straße. 

Bereits vom Bauausschuss genehmigte Änderungswünsche von Herrn Robert Graßl für das Anwesen Rain Nr. 8a (Ergänzung eines Baufensters für Garagen und Nebenanlagen, Änderung der Dachneigung 20 – 28 Grad) mussten noch durch eine förmliche Änderung der betreffenden Außenbereichssatzung bestätigt werden, was einstimmig gutgeheißen wurde, sodass ein Geräteschuppen an das bestehende Nebengebäude und ein Wintergarten an das Wohnhaus angebaut werden können. 

Diskussion gab es um die Genehmigung eines Mehrparteienhauses an der Rosenberger Straße, das aus zwei Gebäuden besteht, und zwar zwischen dem sog. Rosenberger Tor und dem Gemeindekindergarten. Es gibt zwar bereits Baurecht auf der ehemaligen Volksfestwiese, doch soll die Wandhöhe von 9 m auf 9,82m bzw. 9,47 m anwachsen und die Firsthöhe um 1,80m angehoben werden. Die Baugrenzen sollen geringfügig überschritten werden. Statt der vorgesehenen Garagen ist eine Tiefgarage mit 51 Stellplätzen geplant. Der Bebauungsplan sieht eigentlich eine Hausgruppe vor. Die geplanten 34 Wohnungen sind von Größe und Zuschnitt her gesehen fast alle gleich. Mit Terrassenanteil haben die allermeisten 64,25 qm Fläche. Dies umfasst einen großen Wohnraum mit Küche und ein Schlafzimmer. Das nördliche Haus hat auf jedem Stockwerk 5, das südliche 4 Wohnungen dieser Art. Die Baugrundstücke weisen noch 8 Stellplätze entlang der schmalen Zufahrt entlang den bestehenden kleinen Einfamilienhäusern auf, sind aber ansonsten dann ziemlich zugebaut. Dr. Bernhard Grabmeyer sprach den Höhenunterschied zu den dahinter befindlichen schmalen Einfamilienhäusern an, fragte nach dem dann vermehrten Verkehrsaufkommen am Ende der Rosenberger Straße, den zu erwartenden Bedarf an freiem Parkraum und bemängelte, dass der Wohnungsschnitt für Familien ungeeignet sei. Er schlug deshalb vor, die Überschreitung der Baugrenzen nur zu genehmigen, wenn mehr familiengeeignete Wohnungen eingeplant werden. Auf diesen „Handel“ wollte die Bürgermeisterin nicht eingehen, weil bereits Baurecht bestehe. Der Bauträger werde bestimmt dem eventuellen Wunsch von Interessierten nach einer größeren Wohnung nachkommen. Auch nach dem Bau des Rosenberger Tores sehe sie keine Parkplatznöte. Konrad Lipp verwies hier allerdings darauf, dass zurzeit auf der noch unbebauten Wiese täglich mindestens zehn PKWs wild parken. Josef Hederer und Eva Rehbein führten ins Feld, dass der Bedarf an solch kleineren Wohnung groß sei. Beschlossen wurde dann die beantragte Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes, ergänzt um die Bitte, auch für familiengerechten Wohnraum zu sorgen. Dagegen stimmt einzig Bernhard Grabmeyer. 

Acht Feldwege werden entweder aus dem Gemeinderegister gestrichen, weil sie zwischenzeitlich zugewachsen sind, oder bekommen einen (neuen) Namen. Dazu gehören u.a. der Moosfeldweg, der Mooshamer Weg, der Haslacher Weg und der Hundsschedelweg. 

Konrad Lipp beantragte, besonders für die Mitbürger aus Oberndorf und Winden, die zum Einkaufszentrum radeln, entlang der äußeren Münchener Straße auf dem parallel verlaufenden Weg entlang dem Waldstück von der Abbiegung zur Tankstelle bis zur Abfahrt ins Einkaufszentrum Lampen aufzustellen. Der Ausschuss beschloss, dort drei Haager Lampen anbringen zulassen. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 13. März 2018

Themen: Instandsetzung der Mühldorfer Straße und die Bestellung des neuen Verwaltungsmitarbeiters Markus Wagner zum Standesbeamten, zum Leiter des Haager Standesamtes und zum Datenschutzbeauftragten der Verwaltung. 

Die beiden Mitarbeiter des Ingenieurbüros Behringer aus Mühldorf, die Herren Robert Sagstetter und Martin Gebler, legten dar, wie der Landkreis Mühldorf die Fahrbahn der Mühldorfer Straße, die ehemals Teil der Kreisstraße MÜ 32 war, instandsetzen wird. Die Gemeinde Haag lässt in diesem Zusammenhang die Bürgersteige herrichten und Straßenlampen aufstellen. Es wird die Fahrbahn von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Ortsende erneuert und ein zusätzlicher Sinkkasten für das Oberflächenwasser eingesetzt; der neue Belag dieser Sanierung dürfte 8 – 10 Jahre halten. Die Kanalrohre im Untergrund seien einigermaßen in Ordnung; der Mischwasserkanal liege auf privatem Grund und sei angebrochen. Der Fußgängerweg solle nach Möglichkeit 1,50 m breit sein.  Der Bestandsbürgersteig auf der Südseite und das kürzere Stück auf der Nordwestseite werden hergerichtet; ein neuer führe nach dem kurzen steilen Anstieg ebenfalls auf der Nordseite weiter bis zum Ortsschild. Auf der Südseite ergebe sich ebenfalls nach dem kurzen steilen Anstieg der Straße ein Streifen vor den Hausnummern 27 und 29, den Fußgänger nutzen könnten. Eine Querungshilfe nahe der Einmündung der Straße an der Wieskapelle wäre hilfreich, lasse sich aber nicht verwirklichen, weil die Straße nur 6 m breit sei; denn beidseitig der „Insel“ müsse die Fahrbahn mindestens 3,3 m Breite haben. Weil die Überquerung der Straße dort gefährlich ist, wurde beschlossen, das Aufstellen einer Ampel oder das Anbringen eines Zebrastreifens prüfen zu lassen. Eine geringere Straßenbreite am Ortseingang von nur 5,60 m könne für Fahrzeuge bereits eine gewisse Bremswirkung auslösen, meinte Robert Sagstetter. Der Gemeinderat will geklärt wissen, ob sich ein Radfahrerschutzstreifen auf einer Straßenseite verwirklichen lasse. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, die nördliche spangenartige schmale Straße für Fußgänger und Radfahrer anzubieten, weil ja der kurze steile Straßenabschnitt diesen keinen Schutz bieten kann. Dr. Bernhard Grabmeyer schlug vor, dieses Gässchen gleich mit herzurichten. Die Bürgermeisterin entgegnete jedoch, dies sei nicht nötig und es gehöre auch nicht zum behandelten Tagesordnungspunkt. Grabmeyer verwies auf die günstige Gelegenheit, besonders das sehr steile Stück in einen neuen Zustand zu bringen. Überdies erinnerte er daran, dass vor längerem in einer Gemeinderatssitzung angeregt worden sei, Namensvorschläge für dieses Gässchen einzureichen. Dies habe er getan, jedoch ohne Echo. Er habe angeregt, sich an Namen von Haager Gräfinnen zu orientieren und z.B. „Gräfin-Salome-Gässchen“ vorgeschlagen. – Die 13 Straßenleuchten sollen wie die in der Münchener Straße aussehen. Es werden vorsorglich auch Leerrohre in den Boden verlegt. Insgesamt dürften sich die Kosten der Gemeinde auf 160.000 € belaufen. 

Herr Markus Wagner wurde durch Gemeinderatsbeschluss zum Standesamtsbeamten, zum Leiter des Standesamtes und zum Datenschutzbeauftragten der Marktgemeinde ernannt. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 6. März 2018

Themen:  Mischwasser bei der Abwasserbeseitigung; Konzept zur Instandsetzung von Straßen; Änderungenin der Bauleitplanung in Winden Süd II;  Förderprogramm „Fassadengestaltung“ ;  Wege, die kaum mehr begangen werden. 

Das Landratsamt Mühldorf verlangt eine Überrechnung der Anlagen zur Mischwasserbehandlung im Kanalnetz. Mischwasser sind Abwässer und Regenwasser. Herr Behringer vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Mühldorf stellte verschiedene Berechnungsmodi vor. Der Gemeinderat folgte seiner Empfehlung und entschied sich für das Verfahren… 

Bürgermeisterin und Bauamtsleiter wollten sich anlässlich des Begutachtens des Kanalsystems vom gleichen Ingenieurbüro eine Überprüfung des Zustandes der jeweiligen Straßen samt Kostenschätzung notwendiger Sanierungsmaßnahmen anfertigen lassen. Josef Hederer (PWG) schien so ein Verfahren für einen kleinen Ort wie Haag nicht nötig, weil die Überprüfung vom Gemeindebauamt durchgeführt werden könne. Frau Schätz verwies sogleich darauf, dass sich die kleinere Nachbargemeinde Soyen doch dafür entschieden habe. Dr. Bernhard Grabmeyer machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für die nächsten zehn Jahre mit der Sanierung der Hauptstraße, des Ortskerns und der Westendstraße finanziell und personell voll ausgelastet sei und sich somit ein kostspieliges Planungsvorhaben erübrige. Er schlug vor, statt Planungsaufträgen lieber einen Juniorpartner für den Bauamtsleiter, Herrn Andreas Grundner, einzustellen, um diesen zu entlasten. Herr Grundner lobte aber den Vorteil einer Partnerschaft mit einem Planungsbüro, weil ihn dies immer wieder an fällige Termine und Arbeiten erinnere. Bei der Abstimmung sprachen sich dann nur zwei Räte gegen diesen Auftrag an das Ingenieurbüro Behringer aus, nämlich Bernhard Grabmeyer und Ludwig Schletter. Die Gemeindeverwaltung will also Verantwortung abgeben. 

Die beiden bereits genehmigten Gewerbeanlagen für die Firmen Sinani und Nuhiu in Winden Süd II (Nord) an der Oberndorfener Straße müssen noch weiter (nämlich um 3 m) von der unterirdisch verlegten Gasleitung wegrücken. Die dafür notwendigen Beschlüsse wurden mit einer Gegenstimme (Rosmarie Heimann) genehmigt.

Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Fassadengestaltung“ wurde der Antrag von Frau Schwarzenböck genehmigt. Sie will den Eingangsbereich der Fahrschule am Marktplatz renovieren.

Eine Reihe von Flurwegen ist durch die Flurbereinigung nicht mehr nötig, andere sind kaum mehr begangen. Sie werden deshalb „eingezogen“, d.h. die Gemeinde muss sich nicht mehr um sie kümmern. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2018

Themen: Zehentstadel, geplantes Heimatfilmfestival, Jahresabschluss Freibad, Wasserwerk und Hospital- und Leprosenhausstiftung 

Der Punkt Finanzierungs- und Fördersituation für ein Pfarrheim im Zehentstadel wurde zurückgestellt, weil sich Herr Pfarrer Pawel Idkowiak noch um günstigere Bedingungen beim Ordinariat bemühen will. 

Der Antrag von Hans Urban, im Mittelteil des Zehentstadels, wo ein Sportraum und ein großer freier Platz für Veranstaltungen bei Regen geplant sind, einen gewerblichen Raum zu schaffen, wurde nach intensiver Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Der beantragte Raum sollte das Geschäft von Herrn Felixberger aufnehmen, der nach Ablauf des Mietvertrages an der Hauptstraße eine neue Bleibe in Haag sucht. Die Mehrheit wollte die ursprüngliche Planung nicht aufgeben. 

Vor kurzem war der Verein „Heimatfilmfestival“ in der Region Oberbayern Südost, Region 18, mit Sitz in Haag gegründet worden. Vorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch. Ziel ist, alle zwei Jahre ein Heimatfilmfest zu organisierten. Thema ist das Leben in der Provinz. Gründungsmitglied und treibende Kraft ist der in Haag ansässige Peter Syr. Dieser erarbeitet ein Konzept, das er dem Gemeinderat vorstellte. Demnach sollen in den einzelnen Orten bestimmte Filmgenres vorgestellt und dann in den anderen Städten ebenfalls gezeigt werden. Für Haag ist z.B. der von jungen Leuten produzierte moderne Heimatfilm vorgesehen, Altötting kümmert sich um den religiösen Heimatfilm. Zwei Wochen lang wird es in den teilnehmenden Orten dann täglich Filmvorführungen geben. Heimatminister Markus Söder hat bereits Fördermittel zugesagt; auch die Raiffeisenbank Altötting will das Vorhaben unterstützen. Der Gemeinderat billigte einen Beitrag in der Höhe von 1 € pro Haager Einwohner. 

Kämmerer Prieller stellte den Jahresabschluss für das Freibad samt Gaststätte vor. Der steuerliche Verlust beläuft sich auf 118.947,85 €. Die Bilanzsumme lautet: 918.587,78 €. Der Verlust ergibt sich hauptsächlich aus Beschaffungen, Personalaufwand und Abschreibungen. Die Bilanzsumme resultiert hauptsächlich aus dem Grundbesitz, den Gebäuden und den Sachwerten. 

Das Wasserwerk konnte das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 43.336,06 € abschließen. Die Bilanzsumme lautet: 3.465.796,97 €. Der Gewinn wird bei der nächsten Gebührenfestlegung an die Bürger weitergegeben werden. In der Bilanzsumme sind hauptsächlich die Anlagen und die Forderungen für (Wasser-)Lieferungen enthalten. 

Egon Barlag berichtete als Vorsitzender des Prüfungsausschusses von der Überprüfung der Haushalte der Hospital- und Lebrosenhausstiftung für die Jahre 2011 bis 2015. Er bescheinigte korrekte Buchführung. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2018

Themen: Breitbandausbau in Haag, Straßenausbaubeiträge und öffentlicher Personennahverkehr

Im Oktober 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, sechs weitere Gebiete in Haag für das Internet besser zu erschließen. Für die Zeno-Kern-Straße und die Gartenstraße soll mittels des sog. Vectoring-Verfahrens über Kupferleitungen eine Leistung von mindestens 30 Mbit pro Sekunde im Download erreicht werden (und mindestens 2 Mbit/s im Upload). Für den Schachenwald, Ober- und Untersinkenbach, Bichl, Sandgrub und Brand wird es mittels Glasfaserleitung eine Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Download bzw. mindestens 10 Mbit/s im Upload geben. Der Vertreter des Ing.-Büros Höpfinger, Herr Anton Biereder, konnte von einem positiven Ausschreibungsergebnis berichten. Binnen zwei Jahren nach Vertragsabschluss sollen die Arbeiten dazu abgeschlossen sein.

Die SPD-Fraktion beantragte, angesichts des von den Freien Wählern Bayerns angestrebten Volksbegehrens die Straßenausbaubeitragssatzung in Haag aufheben zu lassen. Ähnlich lautete der Antrag der CSU-Fraktion, die obendrein eine aktuelle Berechnung der Kosten für die Anwohner der Münchener Straße verlangte. Der Gemeinderat stimmte dann aber dafür, mit einer diesbezüglichen Entscheidung zuzuwarten, bis der Landtag zu dem Thema Stellung bezogen hat. Auf Antrag von Egon Barlag beschloss man auch, bis dahin keine Kostenberechnungen für die Bürger erstellen zu lassen.

Der Landkreis Mühldorf plant, durch das Zusammenlegen von öffentlichen Buslinien und Schulbuslinien – letztere werden von den Gemeinden organisiert – eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Dies wurde begrüßt; man wollte dabei aber sicherstellen, dass dies nicht zulasten von Eltern und Schülern geht. Egon Barlag machte deutlich, dass die Zeitspanne in der Frühe nicht vor 7.45 und nicht nach 8.15 angesetzt werden dürfe. (Gb)

Bauausschusssitzung vom 30. Januar 2018

Themen: Bebauungsplan  Anna-Hage-Weg 7; Umbauten bei der Wasserversorgung, Geh- und Radweg Mühldorfer Straße; Erneuerung Westendstraße; Beleuchtung Graf-Ladislaus-Weg; Fluchttreppe Hofcafè Grandl; Wintergarten in Rain; Bauleitplanung Winden Süd 

Weil mehrere Anwohner des Anna-Hage-Weges zugegen waren, zog die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt 16 vor. Zur Diskussion stand ein Vorschlag des BauträgersVilla Bavariae aus Rechtmehring. Größer als im geltenden Bebauungsplan vorgesehen soll ein Fünfparteienhaus errichtet werden mit 3 Garagen, 2 PKW-Unterstellen, 2 PKW-Stellflächen. Lediglich Herbert Zeilinger begrüßte die mögliche Schaffung von fünf Wohnungen in Haag; die anderen Ratsmitglieder lehnten mit Rücksicht auf die bestehende Bebauung der Umgebung mit Bungalows, Kniestockhäusern und einigen Häusern ohne Dachgeschoßausbau ab. Dr. Bernhard Grabmeyer empfahl wie andere Kollegen auch eine umgebungsneutrale Bebauung mit einem Dreifamilienhaus. Der Änderungsantrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. 

Die Wasserversorgung eines Teils des alten Ortskerns beruht auf einem Niedrig-Druck-System. Das Wasser aus den Hochbehältern wird im sog. Grafenstock neben dem Schlossturm auf den niedrigen Druck umgestellt, weil die alten Leitungen den heute üblichen Druck nicht aushalten würden. Diese Anlage ist wartungsintensiv und entspricht nicht mehr den heutigen hygienischen Anforderungen. Deshalb soll eine neue Druckminderer-Anlage im Boden neben dem Spielplatz am Turm geschaffen werden. Zugleich werden die in privaten Flächen verlaufenden Rohre in die Hofgartenstraße neben dem Friedhof verlegt, wie Ing. Kleinle von der Firma Behringer ausführte. Die Kosten für diese Trinkwasser-Erneuerung dürften über 400.000 Euro liegen. 

Die CSU-Fraktion beantragte einen Geh- und Radweg entlang der Mühldorfer Straße vom Ortsende bis zur Abzweigung, die zum Hofcafè Grandl führt. 5 Mitglieder stimmten dafür, diese Variante von einem Ingenieurbüro prüfen zu lassen. Die Alternative, bestehende Wege bis zum Hofcafè in diesem Sinne auszuschildern, fanden lediglich 4 Mitglieder gut. 

Die Erneuerung der Westendstraße ab der Kreuzung mit der Rainbachstraße war der nächste Wunsch der CSU-Fraktion und aller Ausschussmitglieder. Nach Kostenermittlung, die sicher weit über 100.000 Euro lauten wird, soll die Ausführung im Rahmen der Priorisierung, also einer Rangstufenbildung unter kostenträchtigen Vorhaben, eingestuft werden.

Die Aufstellung von Straßenleuchten am Graf-Ladislaus-Weg war der nächste CSU-Antrag. Die Vorarbeiten dafür seien bereits erledigt, so die Bürgermeisterin, die Lampen bestellt. Dies wurde von allen Mitgliedern gutgeheißen. 

Eine Fluchttreppe herab von der Galerie im Veranstaltungssaal beim Hofcafè Grandl wurde vom Bauausschuss einstimmig befürwortet. 

Familie Greißl will in Winden/Hain einen Wintergarten anbringen und einen Geräteschuppen errichten. Beides wurde einstimmig gebilligt. 

Die vorhabensbezogenen Bebauungspläne in Winden Süd II (Nord) für die Firmen Nuhiu und Sinani wurden nach Eingang von verschiedenen Stellungnahmen beraten. Die dabei geäußerten Wünsche, z.B. größerer Abstand zur nahen Gasleitung werden eingearbeitet und dann den wenigen Vertretern öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, nochmals vorgelegt. Der Vorschlag von Rosmarie Heimann, leer stehende Räume im ehemaligen Schletter-Betriebsgelände zu nutzen, wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. (Gb)

Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2018

Themen: Landschaftspflegeverband, Generalsanierung Kindergarten Arche Noah, Erweiterung dortige Kinderkrippe und die Neufassung Einheimischenmodell 

Zwei Vertreterinnen des Landratsamtes Mühldorf warben für den Beitritt der Gemeinde Haag zu einem noch zu gründenden Landschaftspflegeverbandes. Weil die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt bei Landschaftspflege nur bedingt helfen kann, sei ein Landschaftspflegeverband als Verein, den Gemeinden des Landkreises gründen sollten, eine deutliche Hilfe bei der Pflege z.B. von Ausgleichsflächen. Studierte Landschaftspfleger könnten Gemeinden und Landwirte beraten beim Erhalten und Schützen unserer heimischen Flora und auch bei Förderanträgen unterstützen. Die Abstimmung im Gemeinderat ergab mit einem Stimmenverhältnis von 2 :1 eine Ablehnung; denn der Mehrheit missfiel die Schaffung einer neuen Verwaltungsstelle; sie war mit der bisher praktizierten Lösung zufrieden. 

Architekt Johann Schmuck stellte zusammen mit einer Mitarbeiterin das bereits beschlossene Renovierungskonzept für den Kindergarten Arche Noah und den Anbau für eine erweitere Kinderkrippe vor und erläuterte die Änderungen, die zwischenzeitlich vorzunehmen waren. Unmut erntete er, weil der Kostenansatz von 2,02 Mill. Euro nun deutlich überschritten wird; denn vor dem Beschluss im Februar letzten Jahres, diese Baumaßnahmen durchzuführen, waren die Kosten für die Außenanlagen noch nicht beziffert. Dafür werden nun 216.625 Euro angesetzt. Damit und mit weiteren Änderungen, die sich erst bei genauerer Untersuchung der Bausubstanz als notwendig erwiesen oder auf Vorschläge aus dem Landratsamt zurückzuführen sind, liegt die Kostenschätzung jetzt bei 3.369.272,41 Euro. Diese Kostensteigerung ist z.T. dadurch verursacht, dass die gesamte Elektroausstattung erneuert werden muss, wie Projektant Fischer darlegte, und auch das Abwassersystem saniert werden muss, wie Projektant Achterling aufzeigte. Die vorhandene Haustechnik nannte er „marode“. Allein die Ertüchtigung der Geschoßdecken im Kindergarten verursacht Kosten von 125.621 €. Die Generalsanierung des Kindergartens wird 1.454.675.77 € kosten, was bei den ca. 6000 cbm umbauten Raumes pro 1 cbm 242,45 € bedeutet. Dies entspricht ziemlich genau der Hälfte der Kosten für einen Neubau (480 € pro 1 cbm). Der Anbau an der Ostseite des bestehenden Kindergartens, in dem weitere Kinderkrippengruppen untergebracht werden sollen, wird in etwa so viel kosten wie die Sanierung. Ludwig Schletter wollte wissen, wie groß nach Abzug der erwarteten staatlichen Förderung der Eigenanteil des Marktes Haag sein werde. Joh. Schmuck nannte 1,8 Mill. Euro. Dass es dabei aber nicht bleiben werde angesichts der gegenwärtigen Hochkonjektur am Bau, darüber waren sich die Räte einig. Dr. Bernhard Grabmeyer drängte auf praxisorientierte Änderungen im Plan und eine Abstimmung mit dem  Kindergartenpersonal. Er riet auch davon ab, alle Seiten völlig mit Holz zu verschalen. Das Untergeschoß sowie die Ostseite sollten nur mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden. Sonst entstehe der Eindruck eines Stadls, wie Rosmarie Heimann anmerkte. Die zentrale Treppe wird als benutzerfreundliche dreiläufige Podesttreppe gestaltet werden.

Lange Zeit gab es in Haag wie auch in anderen Gemeinden das sog. Einheimischenmodell, mit dem man günstiges Bauland hauptsächlich für jüngere Mitbewohner bereitstellen konnte. Die EU-Behörden sahen darin eine Benachteiligung von Auswärtigen und Fremden; deshalb wurde es umgestaltet und heißt jetzt Ansiedlungsmodell. Wird eine Fläche von der Gemeinde zum Bauland erklärt, muss demnach der Grundbesitzer 30% der Fläche für dieses Modell an die Gemeinde abtreten. Er bekommt dafür den Preis, den ein Gutachter ermittelt. Die restlichen 70% kann er frei verkaufen.  Nach einem Punktesystem wird dann unter den Interessenten an dem billigeren Grund ausgewählt. Ortsansässigkeit kann demnach nur mit maximal 50% der Bewertungspunkte berücksichtigt  werden. Wichtige Kriterien sind u. a. das Einkommen, das den örtlichen Durchschnitt nicht übersteigen darf, die Familiengröße und die Ausübung eines Ehrenamtes. (Gb)

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