aus den Sitzungen

Kurzbericht zur Sitzung des Gemeinderates am 11. August 2020

Im öffentlichen Teil dieser Sitzung wurden folgende Punkte behandelt: Erweiterung des Medizinischen Versorgungszentrums, Bauvoranfrage für ein Ärztehaus, Haushaltsplan des kath. Kindergartens, Finanzplanung sowie Haushalt der Hospital- und Leprosenhausstiftung, Investitions­planung und Stellenplan der Haager Gemeinde.

Dr. Wofgang Richter, Medizinischer Vorstand des InnKlinikums Altötting-Mühldorf, sprach über die Scheu junger Ärzte, eine eigene Praxis zu eröffnen, sowie über die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte im Landkreis Mühldorf und die daraus sich ergebende Notwendigkeit Vorsorge mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu treffen. Darauf stellte er den erweiterten Bedarf des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Haag, auch mit deutlich mehr Parkplätzen vor; dieses Vorhaben sollte in zwei Jahren umgesetzt sein. Aus der sich anschließenden Aussprache sei Folgendes festgehalten: Fachärzte, von mehreren Gemeinderäten gewünscht, seien, so Dr. Richter, kaum nötig, weil die Hausärzte „das meistens erledigen“. Im MVZ sollten junge Ärzte „das Geschäft lernen“.  Den Hinweis von Dr. Bernhard Grabmeyer (FWG), dass sich Patienten des MVZ durch den häufigen Arztwechsel öfters irritiert fühlten, beantwortete Dr. Richter mit der Anmerkung, dies sei einfach der Preis dafür, dass auch Ärzte Teilzeit arbeiteten. Auf das eher skeptische Schreiben von Haager Ärzten, was den MVZ-Bedarf angeht, reagierten Dritter Bürgermeister Dr. Florian Haas (PWG) sowie Bürgermeisterin Sissi Schätz mit der Anregung, diesbezüglich demnächst einen Runden Tisch einzuberufen. Alle Gemeinderäte nahmen schließlich den Wunsch nach einer Erweiterung des MVZ förmlich zur Kenntnis.

Platz für ein größeres MVZ, sogar ein großes Ärztehaus samt einer großen Apotheke bietet ein Investor auf dem ehemaligen Brauerei-Gelände (Bräuhausplatz 3) an. Es soll die Baulücke an der Münchener Straße gegenüber der großen Einfahrt zur Molkerei Jäger schließen. Dabei wird auf einen 2013 bereits vom Gemeinderat genehmigten Plan zur Bebauung des ganzen ehemaligen Brauereigeländes zurückgegriffen. Der städtebauliche Berater der Gemeinde, Herr Heinz aus Rosenheim, sah diesen von seinem Vorgänger erstellten Plan in fünf Punkten allerdings sehr kritisch, so dass Egon Barlag (FWG) zu einer Vertagung dieser Bauvoranfrage riet. Andreas Sax (CSU) fand die von Herrn Heinz u.a. geforderte vollständige (und verbindliche) Gesamtplanung für unrealistisch und wirtschaftlich nicht durchführbar. Dr. Bernhard Grabmeyer empfahl schließlich, dieses Pro­­jekt nicht von vornherein auszubremsen. Dafür gab es dann bei der Abstimmung eine deutliche Zustimmung, indem diese Bauvoranfrage positiv verbeschieden wurde.

Weil die Gemeinde verpflichtet ist, bis zu 80% eines Haushaltsdefizits des kath. Kindergartens auszugleichen, muss die Kindergartenleitung jeweils den Haushaltsplan dem Gemeinderat vorlegen. Deshalb stellte Verwaltungsleiterin, Frau Materna, kurz das jeweilige Defizit für das Haushaltsjahr 2018/19 (17.836,75 €) und für Sept. – Dez. 2019 (37.915,55 €) und das Kindergartenjahr 2020 (71.521 €) vor. Als Hauptgrund der Defizite nannte sie die Corona-Pandemie. Weil ihre Argumentation nicht immer überzeugte, konnten sich nicht alle Gemeinderäte zu einer Zustimmung durchringen. Zusammen mit anderen stimmten Egon Barlag und Bernhard Grabmeyer mit „Nein“. Die Mehrheit der Räte entschloss sich jedoch schließlich dazu, die drei vorgelegten Haushalte zu akzeptieren.

Finanzplanung und Investitionsprogramm der Hospital- und Leprosenhausstiftung werden von der Gemeinde Haag aufgestellt, auch die sog. Haushaltssatzung und der Haushaltsplan. Für das Jahr 2020 ist im Wesentlichen die Reparatur des Daches der Kapelle im Altersheim St. Kunigund vorgesehen (28.500 €). Das Altersheim ist in Erbpacht (100.500 €) an die Caritas vergeben. 92.100 € sind Sonderrücklage. Der Haushaltsplan weist 132.700 € als Investition aus. Der Verwaltungshaushalt umfasst 327.100 €

Das umfangreiche Investitionsprogramm der Gemeinde für das Jahr 2020 weist 7.247.600 € aus. Große „Brocken“ sind die restliche Sanierung des Schlosshofes (200.00 €), die Generalsanierung und Erweiterung des kath. Kindergartens (1.116.000 €),  der Breitbandausbau (220.000 €) und Schritte zur Sanierung des Zehentstadels (450.00 €). Weil dieses ehrgeizige Programm bereits einen Monat vorher vorbesprochen worden war, konnte es schon nach einer knappen Stunde Beratung einstimmig angenommen werden. Freilich hatten die Räte ein ungutes Gefühl dabei, erst im Monat August das Programm für das laufende Jahr zu behandeln. Ausdruck fand dies in einem deutlichen Hinweis von Hans Urban (CSU), der eine Vorstellung und Beratung des Haushalts für das Jahr 2021 noch vor Ende 2020 forderte. Die Bürgermeisterin antwortete darauf mit dem Hinweis, dass dies der Verwaltung nicht möglich sei. 

Der Stellenplan, also die Zusammenstellung der Arbeitsstellen in der Gemeinde und ihrer Besetzung, wurde nach einigen klärenden Fragen einstimmig angenommen.

Weil es inzwischen bereits 22.30 geworden war, stellte Bernhard Grabmeyer erfolgreich den Antrag, gemäß der Gemeinderatssatzung die Sitzung zu schließen, obwohl noch fünf Tagesordnungspunkte, darunter der mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu besprechen waren.

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